BGE 44 II 489
Regeste
K 0 n t 0 kor ren t ver t rag eines Schweizers mit einer ausländischen Bank. Rechts anwendung.
Sachverhalt ab Seite 489
A. — Der Beklagte Bruggisser stand mit der Klägerin, der österreichischen Länderbank, derart in Geschäftsverkehr, dass diese seinen Inkasso- und Zahlungsverkehr in Oesterreich besorgte. Insbesondere zog die Klägerin die Handelswechsel des Beklagten ein, schrieb ihm die betr. Beträge gut und belastete ihn hinwiederum mit den Beträgen der Wechsel, die nicht eingingen. Bezüglich der daraus entstehenden Forderungen und Schulden führte die Klägerin eine bankmässige Kontokorrentrechnung, und zwar vorerst in schweizerischer und bulgarischer Valuta, da die Wechsel vielfach auf Franken und Levas lauteten. Dabei wurden die auf Kronen lautenden Wechsel nach dem Börsenkurs in Franken gutgeschrieben bezw. bei Nichteinlösung in Franken belastet. Als der Krieg ausbrach, war an der Börse kein regelmässiger Frankenkurs mehr notiert, weshalb die Valutaoperationen erschwert wurden. Im Januar 1915 schrieb daher die Klägerin an den Beklagten, von nun an erfolge die Belastung auf Kronenkonto. Das gleiche geschah auch bezüglich der Gutschriften. Daneben blieb der Frankenkonto im bisherigen Umfang bestehen. Er lautete auf 30. Juli 1916 zu Gunsten der Bank auf 111,700 Fr. 55 Cts., der Levaskonto zu Gunsten des Beklagten auf L. 1,674. 80, der Kronenkonto zu Gunsten des Beklagten auf K. 40,749. Nunmehr erfolgte seitens der Klägerin die Kündigung des Frankenkontos, worauf 10,000 Fr. abbezahlt wurden. Auch den Rest versprach der Beklagte bis Ende September «abzuheben». Er verlangte jedoch, dass sein Kronenkonto zum Kurse von 105 auf Frankenkonto übertragen und mit der Frankenschuld verrechnet werde. Hierauf trat die Klägerin — BGE 44 II 489, S. 490 — nicht ein, sondern erhob Klage indem sie folgende Begehren stellte:
• Ist der Beklagte verpflichtet, an die Klägerin zu bezahlen:
»a) 103,613 Fr. 59 Cts. Wert 1. September 1916 zu- " züglich b) 7%% kontokorrentmässig zu berechnender Zins » aus obigem Betrag vom 1. September 1916 ab bis zum Tage der effektiven Rückzahlung;
» c) ½ % Provision pro anno ab 1. September 1916 zum »Tage der effektiven Rückzahlung;
»d) 800 Fr. Extravorschussprovision per Semester ab 1. September 1916 bis zum Tage der effektiven Rück- " zahlung.»
Demgegenüber stellte der Beklagte folgende Anträge: «Die Forderung der Klägerin sei nach Abzug der zu » Unrecht einbezogenen Extraprovisionen nur soweit gutzuheissen, als sie nicht bereits durch Verrechnung mit den Guthaben des Beklagten in Kronen- und Levas- I) konto getilgt ist, und es sei die Klage bezüglich des ver- »rechneten Teiles abzuweisen. Ausserdem sei die Ver- rechnung allfälliger im Widerklageverfahren sich ergebender Ansprüche des Beklagten vorzubehalten. Das " Begehren um Zuspruch von %% Kontokorrentprovision » und der Extravorschussprovision ab 1. September 1916 y sei abzuweisen.»
Sodann verlangte er widerklagsweise Herausgabe der zum Einzug übergebenen Wechsel, eventuell Ersatz in Geld und Ersatz des auf den noch vorhandenen Wechseln eingetretenen Schadens. Auf die Verrechnung des Levaskonto wurde später verzichtet.
B. — Die Vorinstanz hat die Klagebegehren geschützt mit Ausnahme desjenigen um Zusprechung der Extraprovision vom 1. September 1916 an. Anderseits hat sie den Beklagten berechtigt erklärt, aus einem in Paris eingegangenen Wechsel 2000 Fr. samt Zins zu 6% seit 13. August 1914 abzuziehen. Die Widerklage wurde zur — BGE 44 II 489, S. 491 — Zeit abgewiesen, jedoch unter Behaftung der Klägerin bei ihrer Erklärung, sie werde, nach Zahlung der Forderung, die Wechsel soweit möglich zurückerstatten.
Die Vorinstanz hat angenommen, es habe zwischen den Parteien ein Kontokorrentverhältnis bestanden. Die Verrechnungseinrede hat sie abgelehnt, da diese durch die Uebung im kaufmännischen Verkehr ausgeschlossen werde (OR 124). Trotzdem seit Januar 1915 Einzahlungen und Belastungen auf dem Frankenkonto nicht mehr erfolgt seien, habe das Kontokorrentverhältnis bis zur Kündigung auf den 1. September 1916 fortbestanden, da eine auf Aufhebung gerichtete Willenserklärung nicht vorliege. Den Saldo habe der Beklagte durch stillschweigende Entgegennahme der üblichen Kontokorrentauszüge wiederholt anerkannt, wobei auch die Extraprovision inbegriffen sei. Ob der Beklagte die Frankenschuld effektiv in Franken oder in Kronen zum Frankenkurs am Verfalltag oder am Zahlungstag zu entrichten habe, sei prozessual nicht zur Entscheidung verstellt. An den Wechseln habe die Klägerin ein Retentions- und Pfandrecht, sie sei deshalb zur Zeit zu ihrer Herausgabe nicht verpflichtet. Schadenersatzansprüche fallen ausser Betracht, da für den Schaden kausale Verstösse gegen die Vertragspflicht der Klägerin weder bewiesen noch auch nur im einzelnen behauptet worden seien.
C. — Gegen dieses Urteil ergriff der Beklagte die Berufung an das Bundesgericht mit dem Antrag:
(li. Dispositive 1, 3 und 5 des genannten Urteiles seien aufzuheben und die Forderung der Klägerin sei, nach Abzug der seit 1. Januar 1915 zu unrecht einbezogenen Extraprovision, nur so weit gut zu heissen, als sie am 1. September 1916 nicht bereits durch Verrechnung mit dem Guthaben des Beklagten im Kronenkonto getilgt (d. h. im Betrage von 67,597 Fr. 87 Cts. vorhanden) war; es sei in den Erwägungen oder in den Dispositiven »auszusprechen, dass der Beklagte berechtigt ist, den geschuldeten Betrag, zum Kurse vom 1. September — BGE 44 II 489, S. 492 — /) 1916 in Kronen umgerechnet in Kronen zu bezahlen. Es »sei die Klage bezüglich des verrechneten Teiles abzu-., weisen.
)} Das Begehren um Zuspruch der Extravorschuss- »provision ab 1. September 1916 sei abzuweisen. Unter Kostenfolge.
» 2.....))
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Die Anfechtung des Dispositivs 3 des vorinstanzlichen Urteils beruht offenbar auf einem Irrtum, da dieses ja dem Begehren des Beklagten entsprochen hat. Die Korrektur ergibt sich übrigens aus dem zitierten Zusatz zu Berufungsbegehren lohne weiteres.
2. — Die Parteien sind mit der Vorinstanz darüber einig, und es entspricht dies durchaus einer richtigen Subsumption des Tatbestandes, dass die im Prozess streitigen Rechtsverhältnisse einen Kontokorrentvertrag zur Grundlage haben. Dabei ist von Bedeutung, dass eine der Parteien als Bank das Kontokorrentgeschäft gewerbsmässig betreibt, während die andere sich als Kunde dieser Bank qualifiziert. Die Bank ist es, die die laufende Rechnung führt, und zwar tut sie das nach den Regeln des an ihrem Geschäftssitz geltenden Rechts ergänzt durch banktechnische Gepflogenheiten. Dadurch, dass der Beklagte sich mit der Klägerin in Bankverbindung setzte, und durch sie den Kontokorrent führen liess, hat er sich stillschweigend den von ihr für diesen Betrieb aufgestellten Geschäftsregeln und der an ihrem Sitz subsidiär geltenden Gesetzgebung unterworfen. Diese Gesetzgebung ist nun aber die österreichische, und es ist also das österreichische Recht nach der für den Richter massgebenden Meinung der Parteien auf das Kontokorrentverhältnis anzuwenden. Nach oesterreichischem Recht beurteilt sich also die Frage, inwieweit die Uebungen des kaufmännischen Kontokorrentverkehrs einen Einbruch in die Verrechnungsregeln des allgemeinen Rechtes bedingen — BGE 44 II 489, S. 493 — und rechtfertigen. Nach dem gleichen Rechte beurteilt sich aber auch, welché Elemente zum Fortbestehen eines einmal begründeten Kontokorrentverhältnis gehören, ob also für seine Fortdauer nötig ist, dass für eine neue Rechnungsperiode neue Eintragungen zum Saldo aus früheren Perioden hinzukommen. Das oesterreichische Recht bezw. die ergänzenden Usancen und das Handelgewohnheitsrecht sind endlich auch massgebend dafür, inwiefern für die Führung des Kontokorrentes Extraprovisionen verrechnet werden dürfen. Alle diese von der Vorinstanz entschiedenen Fragen können somit vom Bundesgericht, das nur die Anwendung schweiz. Rechtes zu überprüfen hat, nicht beurteilt werden. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Vorinstanz in ihrem Urteil die Frage offen liess, welches Recht zur Anwendung kommen solle, da die Entscheidung nach österreichischem und schweizerischem Recht gleichlauten müsse.
Nur bezüglich einer der im Prozess streitigen Fragen könnte es zweifelhaft sein, welches der beiden Rechte als massgebend betrachtet werden muss, weil sie nicht direkt nach Kontokorrentvertragsgrundsätzen zu entscheiden. Es handelt sich um das Begehren, der Beklagte solle berechtigt sein, den geschuldeten Betrag zum Kronenkurs vom 1. September 1916 (nicht zum Kurs am Zahlungstag) zu zahlen. Allein die Vorinstanz stellt fest, dass dieses Begehren nicht in prozessual genügender Weise gestellt worden ist. Es kann daher auch vom Bundesgericht nicht berücksichtigt werden. Zwar führt der Beklagte in seiner Beilage zur Berufung aus, ein solcher Antrag könne auch noch im Exekutionsverfahren geltend gemacht werden. Mag dies zutreffen oder nicht, so hat jedenfalls das Bundesgericht keine Veranlassung eine vor der Vorinstanz nicht streitige Frage zu beantworten.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.