BGE 44 III 125
Regeste
Ve~eiIung. der von der Anhebung der Grundpfandbetreibung bis zur Verwertung auflaufenden Mietzinsen. -Streitig-' keifen hierüber sind von den Aufsichtsbehörden zu beurteilen. Verteilungsgrundsätze. (Rechte des nicht betreibenden Gläubigers. — Rechte des Gläubigers dessen Forderung aus dem Liegenschaftserlös gedeckt wird. ---. Wirkung des Rückzuges des Verwertungsbegehrens. .--.: Wirkung der Stellung des Verwertungsbegehrens in einer nachgehenden Betreibung auf die vom Gläubiger einer früheren Betreibung an den Mietzinsen erworbenen Rechte.)
Sachverhalt ab Seite 125
A. - Auf der dem Peter Wohlwend in Ebnat gehörenden Liegenschaft «in der Au I} in Ebnat hafteten folgende Grundpfandrechté:
1. ein Pfandbrief zu Gunsten der St. Gallischen Kantonalbank Filiale Wattwil. " Fr. 22,500 2. ein Versicherungsbrief zu Gunsten der nämlichen Gläubigerin.....» I} 1.5QO .3. ein Versicherungsbrief zu Gunsten von Florian Brassel in Buchs. E. Wohlwend in Matt, J. Laager in Grabs und M. Baumgartner in Ostermundingen..... 10.000 4. ein Versicherungsbrief zu Gunsten der heutigen Rekurrentin, der Firma Müller &. Oe' in Zürich....... 3.000. Den nn 3. Range stehenden Versicherung~brief. von — BGE 44 III 125, S. 126 — 10,000 Fr. hatte Wohlwend der St. Gallischen Kantonalbank für eine Darlehensforderung von 10,000 Fr. zu Faustpfand gegeben, für welche F. Brassel, E. Wohlwend, J. Laager und M. Baumgartner als Bürgen hafteten. Am 24. April 1917 leitete die St. Gallische Kantonalbank — was hier vorweggenommen werden kann — für diese Forderung Faustpfandbetreibung ein, und der verpfändete Titel wurde gestützt auf ein Verwertungsbegehren vom 26. Oktober den vier Bürgen am 27. November für 5050 Fr. zugeschlagen.
Die heutige Rekurrentin hatte schon am 20. Juni 1916 mit Zahlungsbefehl Nr. 72 des Betreibungsamtes Ebnat für ihren Versicherungsbrief von 3000 Fr. nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 1915 Betreibung auf Grundpfandverwertung angehoben und gleichzeitig ihr Pfandrecht an den Erträgnissen der Liegenschaft geltend gemacht, indem sie den Erlass der Mietzinssperre verlangte. Am 22. Dezember 1916 stellte sie das Verwertungsbegehren, zog dieses indessen am 12. April 1917 wieder zurück, wobei sie dem Amte die Erklärung abgab, dass sie sich ihre Betreibungsrechte laut Zahlungsbefehl Nr. 72 wahre, speziell auch hinsichtlich der Mietzinssperre.
Die Inhaberin der beiden ersten Hypotheken, die St. Gallische Kantonalbank, Filiale Wattwil, leitete am 4. Juni 1917 mit Zahlungsbefehl Nr. 74 des Betreibungsamtes Ebnat gegen P. Wohlwend Grundpfandbetreibung ein für die Kapitalien des pfandbriefes von 22,500 Fr. und des Versicherungsbriefes von 1500 Fr. plus 1200 Fr. rückständige Zinsen nebst Zins zu 5% seit 11. November 1916. Am 5. Januar 1918 stellte sie das Verwertungsbegehren. Die zweite Liegenschaftssteigerung fand am 9. April 1918 statt und das Unterpfand wurde von den Inhabern des im 3. Range stehenden Versicherungsbriefes für 35,000 Fr. ersteigert.
Ueber die seit Anhebung der Betreibung Nr. 72 eingegangenen Mietzinsen stellte das Betreibungsamt Ebnat am 22. April 1918 folgende Verteilungsliste auf:
— BGE 44 III 125, S. 127 — «Total eingegangene Mietzinse.... Fr. 3866.25)) »Steuern, Reparaturen und Kosten. 505.45 Netto zur Verteilung...... Fr. 3360.80» oder per Woche 25 Fr. 53 4./91 Cts.
I) Hievon entfallen für 1916 " auf Betreibung Nr. 72 allein, die Zinsen von I) Anfangs Juni bis Ende Dezember 1916 Fr. 949.80 »auf Betreibung Nr. 72 und Betreibung I) Nr. 74 gemeinsam die Zinsen von An- I) fang Januar 1917 bis 5. Juni 1917 = I) je 420 Fr. 10 Cts. zusammen..... "» 840.20· I) auf Betreibung Nr. 74 allein, die Zinsen I) vom 5. Juni 1917 bis Ende Dezember I) 1917............... I) 1 059.40» auf Betreibung Nr. 72 und Betreibung I) Nr. 74 gemeinsam, die Zinsen von M- I) fangs Januar 1918 bis 19. April 1918 = I) je 255 Fr. 70 Cts, zusammen..... I) 511.40 Total. Fr. 3360.80 I) Es erhalten somit die Herren Müller & Cie ............. Fr. 1 625.60 die St. Gallische Kantonalbank, resp. ihre I) Nachfolger, die vier Bürgen Wohlwends I) 1 735.20. Total, Fr. 3360.80 B. — Gegen diese Verteilungsliste hat die Firma Müller & oe rechtzeitig Beschwerde eingelegt mit dem Antrage, die Verteilungsliste sei dahin abzuändern, dass der Nettobetrag der eingegangenen Mietzinsen mit 3360 Fr. 80 Cts. vollumfänglich eventuell im Betrage von 3015 Fr. 23 Cts. ihr zugeteilt werde. Zur Begründung wird folgendes ausgeführt: Das Betreibungsamt sei offenbar davon ausgegangen, dass zufolge des Verwertungsbegehrens vom 22. Dezember 1916 alle Gläubiger einen Anspruch auf die Erträgnisse der Liegenschaft erworben hätten. Diese Argumentation gehe aber fehl; denn mit dem Rückzug des Verwertungsbegehrens (12. April 1917)
— BGE 44 III 125, S. 128 — • j • '.- .' •• ':,', hätten auch dessen Wirkungen aufgehört und es müsse die Sache so betrachtet werden, Wie wenn überhaupt kein Verwertungsbegehren gestellt worden wäre. Am 5: Juni 1917 scheine zu Gunsten der St. Gallischen Kantonalbank eine Mietzinssperre ergangen zu Sein, aber nur für eine Zinsforderung von 1200 Fr. Diese sei jedoch durch den Steigerungserlös völlig gedeckt; deshalb könne sich die Kantonalbank nicht mehr an die Erträgnisse der Liegenschaft halten, vielmehr seien diese der Beschwerdeführerin zuzuteilen, weil sie zuerst die Sperre erwirkt habe und aus dem Erlös der Liegenschaft nicht gedeckt werde. Unrichtig sei ferner, dass das Amt einen Teil der Erträgnisse der St. Gallischen Kantonalbank resp. den Bürgen des im 3. Range stehenden Versicherungsbriefes per 10,000 Fr. zugewiesen habe; denn hiefür sei überhaupt weder betrieben noch ein Begehren auf Erlass der Mietzinssperre gestellt worden. Die Mietzinsen dürften jedenfalls frühestens vom 6. Januar 1918 an, dem Tage, da die Kantonalbank in der Grundpfandbetreibung Nr. 74 das Verwertungsbegehren stellte, zur Verteilung an die Grundpfandgläubiger verwendet werden und in diesem Falle müssten der Beschwerdeführerin 3015 Fr. 63 Cts. zugewiesen werden.
Durch Entscheid vom 30. Mai hat die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde in vollem Umfange gutgeheissen indem sie sich den rechtlichen Ausführungen der Beschwerdeführerin in allen Teilen anschloss.
Gegen diesen Entscheid ergriffen die St. Gallische Kantonalbank, Filiale Wattwil, E. Wohlwend, Joh. Laager, Martin Baumgartner und Florian Brassel, die vier letztern als Inhaber des im 3. Range stehenden Versicherungsbriefes von 10,000 Fr. den Rekurs an die kantonale Aufsichtsbehörde und beantragten: der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Verteilungsliste vom 22. April sei aufrecht zu stellen, eventuell sei zu verfügen, dass die St. Gallische Kantonalbank auf das volle Mietzinserträgnis in der Zeit vom 22. Dezember 1916 bis — BGE 44 III 125, S. 129 — 12. April 1917 und vom 6. Januar 1918 bis 9. April 1918 alleinigen Anspruch habe.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat durch Entscheid vom ti~ Juli 1918 den Rekurs in dem Sinne gutgeheissen, dass auf die Beschwerde der Firma Müller &. Oe wegen Inkompetenz der Aufsichtsbehörden nicht eingetreten wurde. Sie ging hiebei von der Erwägung aus, dass nicht eine Frage der Verteilung, sondern die Frage der Rangordnung der die Mietzinsen beanspruchenden Gläubiger streitig sei; denn die Beschwerde der Firma Müller & Cie richte sich gegen den Anspruch der Kantonalbank auf vorzugsweise Befriedigung aus den Erträgnissen und es liege daher Bestand und Umfang des Pfandrechtes an den Mietzinsen im Streit. Hieraus erhelle, dass der Richter, nicht aber die Aufsichtsbehörden über die Anträge der von der Firma Müller gegen die Verteilungsliste vom • 22. April erhobenen Beschwerde zu erkennen habe.
C. — Gegen diesen, ihr am 18. Juli zugestellten Entscheid rekurriert die Firma Müller & Cie am 19. Juli 1918 an das Bundesgericht. Sie beantragt, er sei aufzuheben und das Erkenntnis der untern Aufsichtsbehörde, wonach sämtliche Mietzinsen ihr zugewiesen wurden, sei wiederherzustellen. Was die Eintretensfrage anlangt, so nimmt die Rekurrentin in der Rekursbegründung den Standpunkt ein, dass es sich — entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung — ausschliesslich um eine Verteilungsfrage handle. In der Sache selbst wird auf die in der ursprünglichen Beschwerde gemachten Ausführungen verwiesen.
D. - Die kantonale Aufsichtsbehörde beantragt in ihrer Vernehmlassung Abweisung des Rekurses, indem sie daran festhält, dass die vorliegende Streitigkeit der Kognition der Aufsichtsbehörden entzogen sei, weil sie den Bestand eines Pfandrechtes der St. Gallischen Kantonalbank bezw. der vier Bürgen an den Erträgnissen zum Gegenstand habt.
Erwägungen
— BGE 44 III 125, S. 130 — Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Die Auffassung der Vorinstanz, dass aie zur Entscheidung gestellten Fragen das materielle Recht beschlügen, weil es sich um die Feststellung der Rangverhältnisse verschiedener Grundpfandrechte handle, und demnach der Richter und nicht die Aufsichtsbehörden zuständig sei, ist rechtsirrtümlich. Weder in den Rechtsschriften der Rekurrentin, noch in denen der Rekursbeklagten sind Rang, Bestand oder Höhe der auf dem Unterpfand haftenden Pfandforderungen angefochten worden. Streitig ist vielmehr nur, nach welchen Grundsätzen sich die Verteilung der seit Anhebung der Grundpfandbetreibung Nr. 72 bis zur Verwertung fällig gewordenen Erträgnisse auf die einzelnen Hypotheken, deren Bestand, Rang und Höhe an sich unbestritten ist, zu richten hat. Hiebei erhebt sich nach Lage der Akten insbesondere die Frage, einerseits nach der Wirkung des Rückzuges des von der Rekurrentin gestellten Verwertungsbegehrens auf den durch das Betreibungsbegehren zu ihren Gunsten bewirkten Zinsenlauf, anderseits nach den Wirkungen der Stellung des Verwertungsbegehrens in einer nachgehenden Betreibung auf die Verhaftung der Mietzinsen zu Gunsten des Gläubigers einer frühern Betreibung. Streitig, ist ferner, ob ein Grundpfandgläubiger der für seine Forderung aus dem Liegenschaftserlöse allein gedeckt wird, trotzdem er auf die Mietzinserträgnisse greifen darf und ob auch einem Pfandgläubiger, der nicht betrieben hat, ein Teil davon zugewiesen werden kann. Die Grundsätze, nach denen diese Fragen sich beantworten, sind nun aber, wie die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer bereits in AS 42 III S. 114 ausgesprochen hat, solche des Volldreckungs-, insbesondere de~ Ver t eil u n g sv e r f a h ren sund hieraus erhellt, dass die Beschwerde der Rekurrentin von den Aufsichtsbehörden materiell zu beurteilen ist. — BGE 44 III 125, S. 131 — Somit wären, da die Vorinstanz auf sie nicht eingetreten ist, die Voraussetzungen zur Rückweisung der Sache an die kantonale Aufsichtsbehörde zur materiellen Entscheidung gegeben. Es kann indessen von dieser Massnahme abgesehen werden; denn einerseits bedurfte es zur Entscheidung der Kompetenzfrage durch die Vorinstanz einer einlässlichen Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse, welche weitere Erhebungen unnötig macht, anderseits sind die meisten der aufgeworfenen Rechtsfragen durch die Praxis des Bundesgerichts bereits gelöst worden, so dass auch aus diesem Grunde von der Rückweisung Umgang genommen und vom Bundesgericht in der Sache selbst entschieden werden kann.
2. — Hiebei ist nun davon auszugehen, dass nach Art. 806 Abs. 1 ZGB, sofern das Unterpfand vermietet ist, die Pfandhaft sich auf die Mietzinsen erstreckt, die seit Anhebung der Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes bis zur. Verwertung auflaufen. Damit dieses Pfandreche wirksam werde, hat der betreibende Gläubiger dem Amte die nötigen Angaben über Namen der Mietzinsschuldner, Höhe und Fälligkeitstermin der Mietzinsforderungen zu machen, da andernfalls das Amt zum Erlass der Mietzinssperre nicht verpflichtet ist (ASSep. 15 Nr.20*) Geschieht dies, so bilden die Mietzinsen ein für die Betreibungsforderung des betreibenden Grundpfandgläubigers reserviertes Haftungsobjekt, auf welches die nicht betreibenden Grundpfandgläubiger, auch wenn ihre Forderungen besseren Ranges sind, nicht greifen können. Diese, durch die Anhebung der Betreibung in Verbindung mit einem den eben genannten Erforoernissen entsprechenden Begehren auf Erlass der Mietzinssperre geschaffene Rechtslage erleidet jedoch eine Aenderung in dem Momente, da ein Ver wer tun ~ s beg ehr engesteIlt wiro; denn mit aiesem Momente kommt das Unterpfand in die Verwaltung des Betreibungsamtes, welches nun- '" Ges.-Ausg. 38 I No. 46. — BGE 44 III 125, S. 132 — mehr, gleich wie in der Pfändungsbetreibung vom Pfändungsvollzuge an, von Amtes wegen über die -:Mtet~ • verhältnisse Erhebungen anzustellen und die Mietzinsen einzuziehen hat (Art. 155 Abs. '1, in Verbindung mit Art. 102 Abs. 3 SchKG = Abs. 2 des ursprünglichen Gesetzestextes, der infolge eines Versehens noch heute in Art. 155 zitiert ist). Dabei handelt das Amt auf Rechnung aller Grundpfandgläubiger; es sind daher die Mietzinsen, welche von der Stellung des Verwertungsbegehrens bis zur Verwertung fällig werden, als Bestandteil des allgemeinen Verwertun g s erg e b n iss e s zu betrachten und sie haben demnach zusammen mit dem Erlöse der Liegenschaft selbst zur Deckung aller Grundpfandgläubiger nach Massgabe ihres Ranges zu dienen, gleichgültig ob diese betrieben haben oder nicht. Diese Grundsätze bilden eine feststehende Praxis des Bundesgerichts, von der abzuweichen auch bei erneuter Prüfung kein Anlass vorliegt, und es kann daher im einzelnen auf die sie begründenden Urteile des Bundesgerichts i. S. Frischknecht, Halter. Kilmmin und Toggweiler verwiesen werden (AS 42 ni ~r.-31,.55, 56, 69). Nicht gelöst ist lediglich die Frage, welche Wirkung der Rückzug des Ver Vi er': tun g sb e geh ren s auf die Rechtsverhältnisse an den Mietzinsen äussert. Sie kann jedoch nach den vorgenannten Grundsätzen nur dahin beantwortet werden; dass der Rückzug des Begehrens, welches die Verwaltung des Amtes auslöste, die Rechtslage wiederherstellt. die vorher bestand, dass also mit diesem Momente die Verwaltung des Amtes und die daraus für die anderen Grundpfandgläubiger resultierenden Rechte an den Erträgnissen erlöschen, und der betreibende Gläubiger auf die vom Rückzug des Verwertungsbegehrens bis zur Stellung eines neuen Verwertungsbegehrens fällig werdenden Mietzinsen allein anspruchsberechtigt ist. Denn es steht ja dem Gläubiger frei, das Verwertungsbegehren zurückzuziehen und es zu erneuern, solange als die Betreibung — BGE 44 III 125, S. 133 — ~itflt zufolge Ablaufes der in Art. 154 SchKG genannten Frist erloschen ist (vergl. JAEGER N. 3 und 4 zu Art. 121 SchKG). Die nach Rückzug des Verwertungsbegehrens fällig gewordenen Mietzinsen, welche nach dem Gesagten zu Gunsten des Gläubigers, der das Begehren zurückzog, verhaftet sind, können von ihm natürlich nur dann bezogen werden, wenn überhaupt noch rechtzeitig, d. h. vor Ablauf der Frist des Art. 154 SchKG ein Verwertungsbegehren gestellt wird.
3. — Wird im vorliegenden Falle die Verteilung nach den in Erwägung 2 aufgestellten Grundsätzen vorgenommen, so ergibt sich, dass die Mietzinsen, welche vom 22. Dezember 1916 (Stellung des Verwertungsbegehrens durch die Rekurrentin) bis zum 12. April 1917 (Rückzug des Verwertungsbegehrens durch die Rekurrentin) und vom 5. Januar 1918 (Stellung des Verwertungsbegehrens durch die Kantonalbank) bis zum 9. April i918 (Ver-. wertung) fällig geworden sind, einen B c s t a n d t eil des allgemeinen Verwertungsergebn iss e s bilden und demnach an a 11 e P fan d g I ä u - bi ger nach Massgabe ihres Ranges zu verteilen sind. Da aber die Kantonalbank für die beiden ersten Hypotheken aus dem Pfande selbst gedeckt ist, die dritte Hypothek, d. h. der zur Zeit den vier Bürgen zustehende VerSicherungsbrief von 10,000 Fr. dagegen keine völlige Deckung gefunden hat, so sind sie dieser letztern Hypothek ausschliesslich zuzuweisen. Die übrigen Mietzinsen, d. h. diejenigen, die vom 20. Juni 1916 (Anhebung der Betreibung durch die Rekurrentin) bis zum 22. Dezember 1916 (Stellung des Verwertungsbegehrens durch die Rekurrentin) und vom 12. April 1917 (Rückzug des Verwertungsbegehrens durch die Rekurrentin) bis zum 5. Januar 1918 (Stellung des Verwertungsbegehrens durch die Kantonalbank) fällig geworden sind, fallen ausschliesslich an die Rekurrentin, weil sie die Mietzinssperre ausgewirkt hat und nicht auf den Liegenschaftserlös und die während der Dauer der amtlichen — BGE 44 III 125, S. 134 — Verwaltung fällig gewordene Mietzinsen greifen kann, indem diese Summe nicht einmal zur Deckung der vorangehenden Pfandrechte ausreicht. Die Inhaber der dritten Hypothek können diese Mietzinsen nicht beanspruchen, weil sie keine Betreibung angehoben haben. Der Rekurs ist daher dahin gutzuheissen, dass die Verteilungsliste vom 22. April 1918 diesen Grundsätzen entsprechend abzuändern ist.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr-, und Konkurskammer:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.