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BGE 44 III 59BGEx

BGE 44 III 59

19. Entscheid vom 27. Kai 1918 i. S. Florin.

Regeste

Die Las t e n be r ein i gun g im Grundpfandverwertungsverfahren bezieht sich nicht auf Fa u s t- P fan d r e c h t e a n H Y pot h e kar t i tel n, die auf dem zu verwertenden Grundstück haften. Streitigkeiten über den Bestand eines solchen Faustpfandes hat der Richter im ordentlichen Verfahren zu beurteilen.

Sachverhalt ab Seite 59

Sachverhalt

A. — Der Beschwerdeführer Florin ist Eigentümer eines Schuldbriefes per 8500 Fr., der auf der Liegenschaft eines gewissen Bammert in Affoltern haftete. Diesen Schuldbrief übergab Florin seinerzeit einem gewissen Gubler- Boller, indem er diesen ermächtigte, das Papier zu verpfänden. Von diesem Rechte machte Gubler Gebrauch, und erhob gegen Verpfändung des Briefes bei der — BGE 44 III 59, S. 60 — Zürcher Kantonalbank ein Darlehen von 7500 Fr. und räumte ferner dem Beschwerdegegner Wachter ein Nachfaustpfandrecht für eine Forderung von 648 Fr. 30 Cta. (in.

In der Folge wurde auf Betreibung Florins hin die Liegenschaft, auf der der Schuldbrief haftete, versteigert und derselbe gänzlich herausgeboten. Im Lastenverzeichnis wurde er als im Eigentum Gublers befindlich und in vollem Umfang an die Kantonalbank verpfändet vorgemerkt. Florin verlangte dann die Rektifikation des LastenverzeichDisses in dem Sinne, dass das Faustpfandrecht der Bank nur für eine Forderung von 7500 Fr. vorgemerkt und er als Eigentümer des Briefes angeführt werde. Wie sich aus der Verteilungsliste ergibt, hat das Betreibungsamt dieses Rektifikationsbegehren als begründet anerkannt.

Nach der Versteigerung meldete dann das Rechtsbureau Leutert in Zürich namens des Beschwerdegegners Wachter dem Betreibungsamt das diesem letztern von Gubler eingeräumte Nachfaustpfandrecht an, worauf das Amt in der Verteilungsliste den Kapitalbetrag des fraglichen Briefes derart verteilte, dass es der Kantonalbank 7500 Fr., Wachter 648 Fr. 30 Cts. und Florin 351 Fr.20CtsJ zuwies.

Da jedoch Florin das Pfandrecht Wachters beanstandete, deponierte das Betreibungsamt die diesem und Florin zugewiesenen Summen und setzte Florin Frist zur Anfechtung der Kollokation an.

B. — Hiegegen erhob Florin Beschwerde bei der erstinstanzlichen Aufsichtsbehörde, indem er Aufhebung der Fristansetzung, Kassierung der Kollokation Wachters, und Herausgabe des dem Beschwerdegegner und des ihm zugewiesenen Betrages, auf alle Fälle aber Herausgabe des letzteren verlangte.

Inzwischen hatte Wachter den erwähnten Gubler, den er für den Schuldbriefeigentümer hielt, auf Faustpfandverwertung betrieben, wobei es zwischen ihm und Florin — BGE 44 III 59, S. 61 — a einem Vindikationsprozess kam, in dessen Verlauf er den Eigentumsanspruch Florins anerkannte.

C. — Bevor dieser Vindikationsprozess erledigt war, entschied die erstinstanzliche Aufsichtsbehörde die Beschwerde dahin, dass sie das Betreibungsamt zur Auszahlung des in der Verteilungsliste dem Beschwerdeführer zugeteilten Betrages anwies, im übrigen aber die Begehren Florins als unbegründet erklärte.

Diesen Entscheid zog Florin an das zürcherische Obergericht weiter, mit der Begründung, für die Verteilung sei einzig das rechtskräftige Lastenverzeichnis, in welchem der Anspruch Wachters nicht vorgemerkt sei, massgebend, und im übrigen sei die Streitfrage schon durch die Anerkennung des Vindikationsanspruches seitens des Beschwerdegegners erledigt. — Das Obergericht hob daraufhin zwar die Fristansetzung Zur Anfechtung der Kollokation Wachters auf, wies aber im übrigen die Beschwerde ebenfalls ab. Es ging davon aus, es sei Sache des ordentlichen Richters, nicht der Aufsichtsbehörden und auch nicht des Richters im beschleunigten Verfahren, festzustellen, ob das Faustpfandrecht Wachters zo· ~ :.~cht bestehe, denn es handle sich ja nicht um die Jerechtigung an einem Objekt des Schuldners Bammert, sondern an dem eines Dritten, Florins. Dementsprechend habe das Betreibungsamt allerdings zu Unrecht eine Frist zur Anfechtung des Kollokationsplanes angesetzt, anderseits aber sei durchaus richtig, dass es den dem Beschwerdegegner zugeteilten Betrag deponiert habe, denn erst nach Beurteilung der Frage des Bestandes des Faustpfandrechtes Wachters durch den ordentlichen Richter dürfe der betreffende Betrag an Wachter bezw. Florin aushingegeben werden.

D. — Hiegegen rekurrierte Florin an das Bundesgericht indem er beantragte: «1. Es sei A. Wachter vom Kollokationsplan sowie von der Verteilungsliste im Grundpfandverwertungsverfahren gegen E. Bammert wegzuweisen. 2. Es sei der totale deponierte Betrag von 1000 Fr. — BGE 44 III 59, S. 62 — dem Reku~enten sofOIt zuzuweisen und auch auszubezahlen. I)

" Zur Begründung wird angefülut: Da Wachter sein Pfandrecht bei Aufstellung des Lastenverzeichnisses nicht angemeldet, und da inzwischen dasselbe rechtskräftig geworden sei, so habe er sämtliche Ansprüche an den Versteigerungserlös verwirkt. Zudem habe ja er, Florin, allein das EigeIitum Gublersan dem Schuldbrief bestritten, sodass schon aus dem «Gesichtspunkte des "ITozessgewinnes I) »alle Rechte aus dem Schuldbrief an ihn gefallen seien. Endlich habe im Vindikationsprozess Wachter sein Eigentum am fraglichen Sehulflbrief an- :erkarint. Der Nichtbestand des Pfandrechtes WachterS sei damit bereits festgestellt und es sei daher nicht Verständlich, warum die Vorinstanz noch einen Entscheid des ordentlichen Richters vorbehalten wolle. '

Erwägungen

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht

in Erwägung-

Die Aufstellung bezw. Bereinigung des Lastenverzeich-, msses im Grundpfandverwertungsverfahren (Art. 138 bis 140) bezweckt einzig die Feststellung der Existenz, des Umfanges und des Ranges der auf dem betreffenden Grundstück lastenden dinglichen Rechte, nicht aber die Feststellung allfällig an denselben wiederum bestehender Rechte, welche die Liegenschaft selber nicht belasten. Wenn daher ein Hypothekartitel einem Dritten zu Faustpfand gegeben worden ist, so ist dieses Faustpfandrecht nicht in den Kreis der Lastenbereinigung zu ziehen. Dementsprechend kann aber die Nichtanmeldung eines Faustpfandrechtes zum Lastenverzeichnis auch keine Verwirkungsfolgen für den Berechtigten haben, und anderr seits kann der Anmeldung eines solchen Rechtes nur insofern eine Bedeutung zukommen, als dadurch das Betreibungsamt auf das Bestehen des Rechtes aufmerk- — BGE 44 III 59, S. 63 — sUD gemacht und veranlasst Wird, bei der Verteilung dasselbe zu berücksichtigen.

Besteht nun aber unter den Interessenten, dem Hypothekar- und dem Faustpfandgläubiger Streit über das Bestehen oder den Umfang des Faustpfandrechtes, so kann das Amt die Verteilung hinsichtlich der in Frage kommenden Summe nicht vornehmen bis dieser Streit erledigt ist, und da hiezu das Bereinigungsverfahren nach dem oben Gesagten keine Gelegenheit bietet, muss es zuwarten, bis der ordentliche Richter entschieden hat. Bis dahin aber ist, wie das im vorliegenden Falle geschehen, die betreffende Summe im Sinne von Art. 168 OR gerichtlich zu hinterlegen.

Dispositiv

Demnach erkennt die Schllidbetreib.- u. Konkurskammer.

Der Rekurs wird abgewiesen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 44 III 59
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