BGE 45 I 327
Regeste
Art. 178 Ziff. 3 OG: Lauf der Rekursfrist bei D 0 P P e ln e s t e u e r u 11 g s b e s c h wer d e 11.
Sachverhalt ab Seite 327
• A. — Die Rekurrentin, eine Kollektivgesellschaft der Teilhaber Ernst Kuhn in Biel und H. .1. Schürch in Zürich, betreibt unter der Firma «Kuhn & Schürch, vorm. E. Kuhn, Nachfolger von J. Müller-Baumann II mit Sitz in Zürich die Bahnhofbuchhandlungen des SBB-Kreises IH. Daneben ist der Gesellschafter Kuhn noch Inhaber der Einzelfirma Ernst Kuhn. Buchhandlung und Antiquariat, in Biel.
Da das Steuerbureau Biel anfangs 1918 in Erfahrung brachte, dass in den Lagerräumen des Bieler Geschäftes von Ernst Kuhn auch Bücher der Firma Kuhn & Schürch aufbewahrt würden, stellte es dieser Firma ein Formular «Steuer-Erklärung» zu. Und als die Firma dieses — BGE 45 I 327, S. 328 — Formular unausgefüllt mit dem Bemerken zurücksandte, dass sie in Biel kein Steuerdomizil habe, schätzte die Gemeindesteuerkommission Biel sie mit 40,000 Fr.
• Einkommen I. Klasse ein. Die Firma unterliess es. innert der öffentlich bekannt gegebenen, allgemeinen Einsprachefrist hiegegen aufzutreten, weil sie von der Einschätzung, welche die Steuerkommission ihr durch Zirkular noch besonders mitgeteilt haben will, nach ihrer Angabe keine Kenntnis erhielt. Erst als ihr in der Folge, am 2. September 1918, der entsprechende Steuerzettel mit den Beträgen der Gemeinde- und Staatssteuer zuging, stellte sie mit Eingabe ihres Anwalts vom 23. Oktober 1918 bei der Finanzdirektion des Kantons Bern unter Hinweis darauf, dass ihre Besteuerung in Biel eine unzulässige Doppelbesteuerung bedeute, das «Gesuch»:
«Es sei mit Rücksicht auf das irrtümliche Vorgehen »der Steuerbehörde von Biel der Gesuchstellerin die Einrichtung obgellanllter Steuer zu erlassen.»
Hierüber traf der Regierungsrat des Kantons Bern am 5. Februar 1919 folgenden Entscheid:
(r S t e u ern a c 11 las s g e s u c h. Die Fim13» Kuhn & Schürch, Bahnhofbuchhandlungen, Rathaus- quai 12, in Zürich, wurde von den Steuerbehörden für ihr steuerpflichtiges Einkommen I. Klasse pro 1916 in Biel auf 40,000 Fr. eingeschätzt. Sie reicht nun ein Gesuch um Erlass dieser Steuer ein. Nach eingeholtem Gutachten der Steuerbehörden wird in Erwägung gezogen: Nach den eigenen Angaben be- »sitzt die Gesuchstellerin in Biel ein Kontrollbureau der Zweiggeschäfte und ein Lager zur Bedienung dieser Filialen. Sie ist daher prinzipiell in Biel steuer- » pflichtig. Ueber die Geschäftsergebnisse liegen keine »Angaben und Ausweise vor; es kann daher nicht »geprüft werden, ob die Taxation zu hoch ist oder »nicht.
Aus diesen Gründen wird verfügt: Das Gel) »such ist abgewiesen."
— BGE 45 I 327, S. 329 — B. — Gegenüber dieser, ihr am 27. Februar zugestellten Verfügung hat die Firma Kuhn & Schürch mit Eingabe ihres Anwalts vom 23. April 1919 den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht, wegen verfassungswidriger Doppelbesteuerung. ergriffen und beantragt:
1. In Abänderung der angefochtenen Verfügung des bernischen Regierungsrates sei festzustellen, dass die Rekurrentin grundsätzlich weder gegenüber dem Staate Bern, noch gegenüber der Gemeinde Biel steuerpflichtig sei.
2. Demgemäss sei zu erkennen, dass sie die in Biel von ihr geforderten Steuerbeträge von insgesamt 2098 Fr. 80 Cts. für das Steuerjahr 1918 nicht schulde.
C. — In seiner Vernehmlassung hat der Regierungsrat des Kantons Bern in erster Linie die Einrede der Verspätung des Rekurses erhoben. Er macht geltend, die Rekurrentin habe von den streitigen Steueransprüchen schon durch die öffentliche Auflage des Bieler Steuerregisters, im Mai 1918, und jedenfalls durch die Zustellung des Steuerzettels vom 2. September 1918 Kenntnis erhalten; die Frist zur Einreichung des staatsrechtlichen Rekurses sei daher am 23. April 1919 längst abgelaufen gewesen; an dieser Tatsache ändere die Einreichung des Steuernachlassgesuches nichts, da der Regierungsrat in Einkommenssteuerangelegenheiten nicht mehr als Rekursbehörde zu funktionieren habe, also keine Einkommenssteuertaxation treffen, aufheben oder abändern könne.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Die Rekurrentin hätte zur Geltendmachung ihres Standpunktes, dass sie nach der bundesgerichtlichen Praxis zum Doppelbesteuerungsverbot des Art. 46 Abs. 2 BV in Biel nicht steuerpflichtig sei, gegenüber ihrer Einschätzung durch die dortige Steuerbehörde für das Jahr 1918 entweder direkt im Wege des staatsrechtlichen Rekurses das Bundesgericht anrufen oder — BGE 45 I 327, S. 330 — vorerst das kantonale Steuerbeschwerdeverfahren durchführen sollen. Sie hat aber weder das eine, noch das andere getan. Nach dem einschlägigen bernischen Gesetz über die Einkommenssteuer vom 18. März 1865 ging die kantonale Steuerbeschwerde zunächst an die Bezirkssteuerkommission (§ 18) und sodann, je nach dem streitigen Steuerbetrag, weiter an die kantonale Finanzdirektion oder an den Regierungsrat, denen der endgültige Entscheid zustand (§ 25). Diese letztere Kompetenzbestimmung ist jedoch durch das kantonale Gesetz betreffend die Verwaltungsrechtspflege vom 31. Oktober 1909 dahin abgeändert worden, dass die Entscheidungen der Bezirkssteuerkommissionen an eine kantonale Rekurskommission weiterzuziehen sind (Art. 42), und dass gegen deren Entscheidungen als letzte Instanz das Verwaltungsgericht angerufen werden kann (Art. 11, Ziff. 6). Die Rekurrentin hätte somit jedenfalls nach Empfang des Steuerzettels vom 2. September 1918 (wenn anzunehmen wäre, dass sie zufolge ihrer grundsätzlichen Bestreitung der Steuerpflicht in Biel Anspruch auf eine besondere Mitteilung ihrer Einschätzung gehabt habe, dass ihr eine solche aber nicht schon früher zugekommen sei) entweder den kantonalen Instanzenweg bis zum Verwaltungsgericht durchlaufen, oder aber unmittelbar innert der 60tägigen Frist des Art. 178 Ziff. 3. OG an das Bundesgericht gelangen sollen. Ihre Eingabe an die kantonale Finanzdirektion vom 23. Oktober 1918 vermochte diese Rekursfrist nicht zu unterbrechen, da Finanzdirektion und Regierungsrat seit der Einführung des Verwaltungsgerichts in der Tat nicht mehr über Steuerbeschwerden zu entscheiden haben, wie sich denn jene Eingabe auch gar nicht als förmliche Steuer b e s c h wer d e, sondern als bIosses Steuer na chI ass ge s u c h (das als solches die bereits rechtskräftige Feststellung der Steuerforderung voraussetzt) darstellt und vom Regierungsrate auch in diesem Sinne behandelt worden ist. nie — BGE 45 I 327, S. 331 — Verspätungseinrede des Regierungsrates erweist sich demnach als begründet.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.