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BGE 45 I 342BGEx

BGE 45 I 342

48. Urteil vom 19. Dezember 1919 i. S. Malt Aebi gegen Rekurskommission des thurg. Obergerichts.

Regeste

Art. 4 aBV

Bestrafung eines Experten wegen verspäteter Ablieferung des Gutachtens ohne vorherige Ansetzung einer Ordnungsfrist: Willkür.

Sachverhalt ab Seite 342

Sachverhalt

.1. -- In dem beim Bezirksgericht Kreuzlingen hängigen Zivilprozesse Theophil Bührer gegen Arthur Rieter A.-G. wurde Ende Mai 1918 eine Expertise angeordnet und Ende Juni der Rekurrent Max Aebi, zusammen mit H. Hausammann, als Sachverständiger bezeichnet. Am 7. Dezember 1918 erfolgte die Instruktion der beiden — BGE 45 I 342, S. 343 — Experten. Dabei wurden die Akten Hausammann übergeben in der Meinung, dass er sie an den Rekurrenten weiterleiten solle. Dies geschah denn auch Mitte Februar 1919. Mit Schreiben vom 18. Mai schlug der Rekurrent dem Mitexperten eine gemeinsame Besprechung vor. Hausammann sagte zu, teilte aber in der Folge dem Rekurrenten mit, dass er verhindert sei und liess sich von diesem die Akten wieder zustellen, um das Gutachten allein auszuarbeiten.

Inzwischen hatte der Anwalt der Prozesspartei Bührer, Advokat J. Huber in Rorschach, mit Eingabe vom 8. Mai gegen den Gerichtspräsidenten von Kreuzlingen Beschwerde wegen Rechtsverzögerung erhoben. Diese war jedoch durch Beschluss der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 16. Mai als gegenstandslos abgeschrieben worden, mit der Begründung. dass der Experte Hausammann die Ablieferung des Gutachtens mit Erklärung vom 12. Mai für die nächsten Tage zugesichert habe. Eine erneute Beschwerde vom 2;). Juli 1919 bezeichnete die Rekurskommission am :>. August wiederum als gegenstandslos, da inzwischen das Gutachten eingegangen war. Im übrigen lautet dieser Beschluss:

«2. Die wegen Säumnis den Experten unterm 23. Juni 1'919 angedrohte Busse von je 100 Fr. wird als verfallen erklärt.

:3. Der Rekurrent... hat bei den Experten je 15 Fr. an Beschwerdekosten zu erheben.»

In der Begründung wird die Säumnis der Experten als «unverantwortlich» bezeichnet und im übrigen auf eine Vernehmlassung des Gerichtspräsidiums Kreuzlingen vom ~30.Ju1i 1919 verwiesen. Darin behauptet dieser, er habe nicht bloss Hausammann wiederholt gemahnt und ihm durch Schreiben vom 19. Juni 1919 eine Busse angedroht, sondern sich «auch an den andern Experten gewandt, und ihm Vorstellungen gemacht, aber bisher ohne Erfolg.»

Auf zwei Wiedererwägungsgesuche, die der Rekurrent — BGE 45 I 342, S. 344 — gegen diesen Beschluss einreichte, ist die Rekurskommission des Obergerichts nicht eingetreten, weil dieses • Rechtsmittel vom thurgauischen Zivilprozessrecht nicht vorgesehen sei.

B. — Darauf hat Max Aebi rechtzeitig den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen und beantragt, der Beschluss vom 5. August 1919 sei, soweit er ihn betreffe, wegen Willkür und Verweigerung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Er macht geltend: Seit der Rücksendung der Akten an Hausammann habe er von diesem keine Mitteilung mehr erhalten. Am 1. August sei ihm vom Gerichtspräsidium Kreuzlingen zur Kenntnis gebracht worden, dass Hausammann das Gutachten abgeliefert habe, dass aber noch die Unterschrift des Rekurrenten fehle. Darauf habe dieser am 6. August geantwortet, dass er bis zum 11. August eine selbständige Expertise einsenden werde. Am 13. August sei diese von ihm dem Gerichte zugestellt worden. Erst am 19. September sei ihm dann der Beschluss der Rekurskommission vom 5. August mitgeteilt worden. Man habe ihm weder Gelegenheit geboten, sich vor der Ausfällung der Busse gegen den Vorwurf der Prozessverschleppung zu wehren, noch sei dem Straferkenntnis eine Bussandrohung oder Fristansetzung, wie sie durch § 187 thurg. ZPO V01~ geschrieben werde, vorangegangen. Zudem sei zwar wohl der Gerichtspräsident, nicht aber auch die Rekurskommission des Obergerichts zu Disziplinarmassnahmen gegenüber den Experten kompetent.

e. — Die Rekurskommission des Obergerichts hat in ihrer Antwort Abweisung der Beschwerde beantragt. Sie nimmt den Standpunkt ein, dass der Tatbestand, der dem angefochtenen Beschlusse zugrunde liege, aktenmässig ausgewiesen sei, weshalb zu einem kontradiktorischen Verfahren keine Veranlassung bestanden habe.

D. — Auf eine Anfrage des Instruktionsrichters, ob die vom Gerichtspräsidium am 19. Juni an Hausammann erlassene Bussandrohung unter Ansetzung einer dreitäai- :0>. b — BGE 45 I 342, S. 345 — g~n Frist auch an den Rekurrenten ergangen oder ob dieser durch seinen Mitexperten davon in Kenntnis gesetzt worden sei, hat die Obergerichtskanzlei lediglich eine Vernehmlassung des Gerichtspräsidenten produziert, aus der hervorgeht, dass dieser «nur mit dem Experten Hausammann verkehrte, in der Annahme, er werde mit dem andern Experten wegen der Ausarbeitung des Gutachtens in Verbindung stehen.»

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Nach § 187 Abs. 2 der thurgauischen bürgerlichen Prozessordnung vom 1. Mai 1867 (ZPO)«liegt es dem Gerichtspräsidenten ob, das Verfahren der Experten in jeder Hinsicht zu leiten, insbesondere denselben für die Abgabe ihres Gutachtens Ordnungsfristen zu bestimmen, gegen die Säumigen mit Disziplinarbussen einzuschreiten...»

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau zuständig war, bei der Behandlung einer gegen den Gerichtspräsidenten von Kreuzlingen angehobenen Rechtsverzögerungsbeschwerde Ordnungsbussen gegen die Experten auszusprechen mit der Begründung, dass sie durch verspätete Ablieferung des Gutachtens eine Verschleppung des Prozésses verursacht hätten. Denn jedenfalls kann nach der angeführten Vorschrift der thurg. ZPO und übrigens auch nach allgemeinen Grundsätzen ein Sachverständiger nur dann in eine solche Busse verfällt werden, wenn ihm zuvor eine bestimmte Frist gesetzt und diese von ihm nicht beachtet worden ist.

Gegenüber dem Rekurrenten ist eine derartige Fristansetzung nicht erfolgt. In dem von der Obergerichtskanzlei eingelegten Berichte erklärt vielmehr der Gerichtspräsident selbst, dass er sich mit seinen Mahnungen jeweilen ausschliesslich an Hausammann gewandt habe. Dies trifft namentlich für das Schreiben vom 19. Juni 1919 zu, worin dem Experten eine Busse von 100 Fr. in Aussicht — BGE 45 I 342, S. 346 — gestellt wird, wenn er das Gutachten nicht innert drei Tagen abliefere. Zwar hat der Gerichtspräsident in seiner Vernehmlassung vom 30. April behauptet, er sei auch beim Rekurrenten vorstellig geworden. Aber dass diesem eine Frist angesetzt oder eine Busse angedroht worden wäre, geht daraus nicht hervor, und die Eingabe der Obergerichtskanzlei lässt klar erkennen, dass eine solche Massnahme unterlassen worden ist. Für die Annahme aber, dass Hausammann beauftragt gewesen wäre, den Mitexperten von den an ihn ergangenen Mahnungen in Kenntnis zu setzen und dass er diesen Auftrag ausgeführt hätte, bieten die Akten keinen Anhaltspunkt. Aus dem Stillschweigen, das die Rekurskommission gegenüber der Anfrage des Instruktionsrichters in diesem Punkte beobachtet, ist das Gegenteil zu folgern.

Ist somit die Bestrafung des Rekurrenten unter offensichtlicher Missachtung einer für das Disziplinarverfahren gegenüber Sachverständigen grundlegenden Gesetzesvorschrift erfolgt, so kann der angefochtene Beschluss vor Art. 4 BV nicht bestehen. Mit der Aufhebung des Bussurteils aber fällt auch der darauf beruhende Kostenentscheid dahin.

Dispositiv

Demnach erkennt das _Bllndesgericlzt:

Der Rekurs wird gutgeheissell und der Beschluss der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 5. August 1919 Ziff. 2 und 3, soweit davon der Rekun-ent betroffen wird, aufgehoben.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 45 I 342
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