BGE 45 II 110

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Nach dem Urteile des Bundesgerichts in Sachen Wunschel gegen Keller vom 1.5. März 1913 (AS 39 II S.87 Erw.2) statuiert die Bestimmung des Art. 168 Abs. 2 ZGB, wonach der Ehemann im Rechtstreite mit Dritten — BGE 45 II 110, S. 113 — Familienrecht. 1'0 11'. 113 um das eingebrachte Gut die Ehefrau zu vertreten hat. nicht bloss eine gesetzliche Prozessvollmacht, sondern gibt dem Ehemanne die Stellung einer eigentlichen Prozesspartei. Er ist demnach befugt, Prozesse über solches Gut mit Dritten in eigenem Namen zu führen. Da irgendwelche neue Argumente, welche geeignet wären, diese Auffassung zu entkräften, von der Beklagten nicht geltend gemacht worden sind, besteht kein Anlass davon abzugehen und ist demnach die Aktivlegitimation des Klägers als gegeben zu betrachten.

2. — Ebenso hat die Vorinstanz die {< Passivlegitima-. tion i} der Beklagten mit Recht bejaht. Würde Art. 188 ZGB wirklich, wie die letztere behauptet, nur den Umfang des Pfändungs- und Konkursbeschlags bei der Vollstreckung für vor dem Güterstandswechsel begründete Forderungen gegen einen Ehegatten regeln, d. h. lediglich den Gläubigern solcher Forderungen das Recht geben, die Ausdehnung dieses Beschlages über das eigene Vermögen des betriebenen Ehegatten hinaus auch auf dasjenige des anderen zu verlangen, soweit es ihnen nach dem bei Entstehung der Forderung massgebenden Güterstande mitverhaftet war, so hätte es dafür der Vorschrift des Art. 188 Abs. 2 nicht bedurft. Es würde hiezu der in Abs. 1 ausgesprochene Grundsatz genügt haben, dass durch güterrechtliche Auseinandersetzungen oder durch Wechsel des Güterstandes ein Vermögen, aus dem bisher die Gläubiger eines Ehegatten Befriedigung verlangen konnten, dieser Haftung nicht entzogen werden könne. Wenn das Gesetz hiebei nicht stehen geblieben ist, sondern. in Abs. 2 weiter bestimmt hat, dass falls solches Vermögen auf einen Ehegatten übergegangen sei, er die Schulden zu bezahlen habe, sich aber von der Haftung in dem Masse befreien könne, als er nachweise, dass das Empfangene dazu nicht ausreiche, so kann dies nur dahin verstanden werden, dass die Haftung dem Vermögen folgt, dass also der Ehegatte, der dasselbe mit Schulden des anderen belastet bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung — BGE 45 II 110, S. 114 — erhalten hat, bis zum Werte des Erhaltenen per s ö n li eh für diese Schulden einzustehen hat und den Gläubiger nicht auf die Einbeziehung der Objekte in die Vollstreckung gegen den ursprünglichen Schuldner verweisen kann. Wäre umgekehrt (nach dem Erklärungsversuche von VOGEL, Zeitschrift des bernischen Juristenvereins Bd. 50 S. 128 f.) die Absicht die einer Vergünstigung an den Ehegatten, in dessen Eigentum das Vermögen gegenwärtig steht, in dem Sinne gewesen, dass er auch jene Einbeziehung durch Einwerfung des Wertes des Empfangenen in die Pfändungs- oder Konkursmasse des anderen Ehegatten abwenden könne, so wäre dafür eine andere Ausdrucksweise gewählt worden. Für jene Auslegung (persönliche aber der Höhe nach beschränkte Haftung) sprechen übrigens auch die Gesetzmaterialien (vergl. HUBER, Erläuterungen S. 172, der ebenfalls von einer direkten «Klage» I) gegen den durch den Güterstandswechsel zum Eigentümer gewordenen Ehegatten spricht, und das Votum des französischen Berichterstatters im Nationalrat, Stenogr. Bulletin 1905 S. 678): sie wird ferner unterstützt durch den französischen Gesetzestext (<< l'epoux auquel ces biens ont passé est personnellement tenu de payer les dits créanciers»). Ob der Gläubiger so, d. h. durch persönliche Klage gegen den gegenwärtigen Vermögensinhaber vorgehen muss oder die Wahl zwischen diesem Wege und der Pfändung bezw. Admassierung in der Betreibung gegen den anderen Ehegatten hat, braucht im vorliegenden Falle nicht untersucht zu werden. Es genügt festzustellen, dass ihm auf alle Fälle nicht nur die zweite, sondern auch die erste Möglichkeit zusteht. Der Einwand Vogels, dass bei der hier vertretenen Deutung des Abs. 2 die Vorschrift des Abs. 1 praktisch bedeutungslos und überflüssig wäre, trifft auch dann nicht zu, wenn man jenes Wahlrecht des Gläubigers verneinen und ihn beim Zutreffen der Voraussetzungen des Abs. 2 ausschliesslich auf diesen verweisen wollte. Einmal behält sie ihre Bedeutung auch dann für — BGE 45 II 110, S. 115 — die Fälle, wo mit dem Güterstandswechsel keine Aenderung in den Eigentums- sondern nur in den Haftungsverhältnissen am ehelichen Vermögen verbunden ist (vergl. einen solchen Fall bei GMÜR Kommentar zu Art. 188 Randnote 17). oder der Güterstandwechsel erst nach der Pfändung eingetreten ist. Sodann zwingt die Fassung der beiden Absätze des Artikels überhaupt nicht notwendig zu der Annahme, dass es sich dabei um die Aufstellung zweier verschiedener, gegensätzlicher Prinzipien handle. Die Vorschrift des Abs. 1 kann sehr wohl auch dahin ausgelegt werden, dass damit lediglich das 0 bj e k t i v e Fortbestehen der einmal auf Grund eines bestimmten Güterstandes begründeten Haftung auch nach dem Wechsel des Güterstandes, nicht die Person desjenigen, gegen den sie geltend zu machen ist, habe bestimmt werden wollen, diese sich vielmehr nach dem allgemeinen Grundsatze richte, wonach die Zwangsvollstreckung nur in das eigene Vermögen des Betriebenen z. Z. der Vollstreckung gehen kann, sodass Abs. 2, der den Gläubiger für den Fall eines Vermögensübergangs auf die Betreibung gegen den gegenwärtigen Vermögensinhaber verweist, nicht einen Gegensatz zu Abs. 1, sondern eine blosse Schlussfolgerung und Ergänzung dazu bilden würde. Im übrigen hätte es ja der Beklagten freigestanden, ihre persönliche Belangung dadurch zu vermeiden, dass sie die bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung empfangenen Sachen bei der vom Kläger auch gegen ihren Ehemann angehobenen Betreibung in die Pfändung gegeben hätte, statt es zur Ausstellung eines Verlust- mangels pfändbaren Vermögens kommen zu lassen.

3. — Auch die weitere Einwendung, dass als «Empfangenes» im Sinne von Art. 188 Abs. 2 beim Uebergange von der altbernischen Gütereinheit zur Gütertrennung nur dasjenige angesehen werden könne, was die Frau über die privilegierte Hälfte ihrer Frauengutsforderung hinaus erhalten habe, hält nicht Stich. Nach Art. 188 Abs. 2 tritt die hier vorgesehene Haftung schon dann — BGE 45 II 110, S. 116 — und immer dann ein, wenn Vermögen, aus dem bisher die Gläubiger eines Ehegatten Befriedigung verlangen konnten, infolge des Güterstandswechsels auf den anderen Ehegatten übergegangen ist. Mit anderen Worten, es genügt dafür, dass es sich um Vermögen handelt, das bis zum Güterstandswechsel an sich, grundsätzlich für die Forderung haftete, auf das also der Gläubiger der Forderung im Vollstreckungswege greifen konnte; der Nachweis, dass er daraus tatsächlich gedeckt worden wäre, kann nicht gefordert werden. Jene Voraussetzung trifft aber hier unbestreitbarermassen zu. Nach den für Ehegatten, welche im Sinne des Art. 9 Abs. 2 SchlT zum ZGB auch gegenüber Dritten den früheren Güterstand beibehalten haben, gemäss Art. 144 des bernischen EG weiter geltenden Bestimmungen des alten kantonalen Güterrechts geht alles Vermögen, welches die Frau in die Ehe einbringt oder das ihr während dieser anfällt, in das Eigentum des Mannes über und ist demgemäss auch mit dessen eigenem Vermögen zusammen als Einheit für die von ihm eingegangenen Schulden haftbar. Der Frau stehen daran keine Sonderrechte mehr zu. Vielmehr besitzt sie lediglich in der Höhe des Eingebrachten eine persönliche Forderung auf den Ehemann, die allerdings nicht nur bei Auflösung der Ehe, sondern auch im Konkurse des Mannes oder bei Pfändungen gegen ihn (durch Anschluss) geltend gemacht werden kann. Wenn das Gesetz dabei für die Hälfte dieser Forderung der Frau ein «Vorrecht nach Betreibungs- oder Konkursrecht», d. h. nach Art. 219 alte Fassung SchKG gewährt, so wird damit nicht etwa das Prinzip der Haftung des Frauengutes auch für die Mannesschulden umgestossen und ein Teil des letzteren ihr wieder entzogen, sondern lediglich das Rangverhältnis geordnet, in welches die Frau bei einer solchen Teilnahme an der von anderer Seite durchgeführten Vollstreckung m das Mannesvermögen, in dem auch ihr Eingebrachtes aufgegangen ist, zu den übrigen Gläubigern tritt. Das zeigt sich deutlich, wenn neben ihr nicht nur Gläubiger — BGE 45 II 110, S. 117 — der V. Klasse, sondern auch solche der I. bis III. Klasse vorhanden sind, indem sie dann unter Umständen trotz ihres Privileges leer ausgehen kann. Von einem Verhältnis. das die Haftung mit dem Empfangenen nach Art. 188. Abs. 2 bis zu einem der privilegierten Hälfte der Frauengutsforderung gleichkommenden Beträge ausschliessen würde, liesse sich somit höchstens insoweit sprechen, als die Frau für diese Hälfte ohne die Gütertrennung wirklich Deckung erhalten hätte d. h. einen entsprechenden Teil des Verwertungserlöses kraft ihres Privileges den übrigen Gläubigern hätte entziehen können. Ob und inwieweit dies der Fall gewesen wäre, lässt sich aber nachträglich nicht beurteilen, weil es unmöglich ist festzustellen, welches die Forderungen gewesen wären, mit denen sie alsdann in der Vollstreckung gegen den Ehemann in Konkurrenz hätte treten müssen und ob sich darunter nicht auch solche befunden hätten, welche der ihren vorgegangen wären. Dementsprechend nimmt denn auch Art. 188 Abs. 3 ZGB vom Zugriffe der Gläubiger des Ehemannes nach Abs. nur dasjenige aus, was die Ehefrau aus dem Konkurse des Ehemannes oder in einer Anschlusspfändung tatsächlich zurückerhalten hat. Hätte man den nämlichen Grundsatz auch für den Betrag aufstellen wollen, für den sie ohne den Güterstandswechsel in der Vollstreckung gegen den Mann ein Privileg genossen hätte, so würde dies zweifellos ausgesprochen worden sein.

Richtig ist, dass diese Lösung zu Härten führen kann, indem sich die Ehefrau infolgedessen bei der zu ihrem Schutze angestrebten Gütertrennung möglicherweise schlechter stellt, als wenn sie den bisherigen Zustand hätte weiterbestehen lassen und sich auf die Wahrung ihrer Ansprüche durch Teilnahme am eventuellen Konkurse des Ehemanns oder Anschlusspfändung beschränkt hätte. Der Fehler liegt aber am Gesetze, das die durch vertragsmässige oder behördliche Anordnung der Gütertrennung nötig werdende Auseinandersetzung ausschliesslich den Ehegatten selbst überlässt, statt dafür ein am1- — BGE 45 II 110, S. 118 — liehes Verfahren mit gleichzeitiger Liquidation der auf dem gesamten Ehegut lastenden Schulden vorzusehen, bei der sich dann auch die Rechte der Frau durch Zuweisung desjenigen Betrages, auf den sie nach dem bisherigen Güterstand dank des Weibergutsprivilegs Anspruch gehabt hätte, hätten wall ren lassen. Angesichts des Gesetz gewordenen Textes ist eine andere Entscheidung nicht möglich.

4. — Da die Beklagte die Schätzung des Wertes des von ihr Empfangenen auf 5500 Fr. nicht anficht und auch nicht etwa einwendet, dass sie in diesem Betrage oder einem geringeren bereits darauf haftende Mannesschulden bezahlt habe, ist demnach das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen.