BGE 45 II 118
Regeste
Auslegung von Art. 282 ZGB. — Inhalt und Umfang der dem Inhaber der elterlichen Gewalt bezüglich des Kindesvermögens zustehenden Vertretungs- und Verwaltungsrechts (Art. 279, 290 ZGB).
Sachverhalt ab Seite 118
.1.. - Die Beklagten Johann Marcel Michel, geb. 1898. René Arthur Michel geb. 1903 und Erwin-Christian Michel geb. 1905, alle drei Söhne des Hans Miche....Lauener in Interlaken, früher Wirt zum Hotel Splendid daselbst, sind Eigentümer der Liegenschaften Nr. 751 bis 754 des Grundbuches von Unterseen im GesQmtschatzungswerte von 46,770 Fr. Am 30. Oktober 1914 stellte Notar Hirni — BGE 45 II 118, S. 119 — in Interlaken im Auftrage von Vater Michel bei der Klägerin, der Kantonalbank von Bern, Filiale Interlaken das Gesuch um Gewährung eines Darlehens im Betrage von 15,000 Fr. an die Beklagten gegen Bestellung eines Faustpfandrechtes an einem Eigentümerschuldbrief ersten Ranges auf den ihnen gehörenden Liegenschaften. Das mit der Begutachtung der Darlehensgesuche betraute Bankkomite der Filiale leitete das Gesuch an den Bankrat in Bern weiter und empfahl es ihm zur Genehmigung, indem es in dem an diesen gerichteten Antrage bemerkte, dass an der Liegenschaft im Frühjahr verschiedene Umbauten und Reparaturen vorgenommen worden seien, die aus dem aufgenommenen Gelde bezahlt werden sollten. Der Bankrat bewilligte das Darlehen und Vater Michel stellte in der Folge «als natürlicher Vormund seiner minderjährigen Kinder» einen Schuldschein aus, in dem er anerkannte, der Klägerin 15,000 Fr. schuldig zu sein. Gleichzeitig übergab er ihr einen am 6. November errichteten Eigentümerschuldbrief 1. Ranges p. 15,000 Fr., haftend auf den vorerwähnten Liegenschaften Nr. 751 bis 754 des Grundbuches Unterseen als Faustpfand. Wie heute nicht mehr bestritten ist, hat Vater :Michel die Darlehenssumme nicht im Interesse seiner Söhne, sondern zur Ausrichtung von Abschlagszahlungen an seine eigenen Gläubiger verwendet, wozu die Aufnahme des Darlehens von Anfang an bestimmt war. Da die Beklagten den ihnen nach dem Darlehensvertrag obliegenden Zinsleistungen nicht nachkamen, leitete die Klägerin die vorliegende Klage ein mit den Anträgen: es sei gerichtlich festzustellen, das ihr bestellte Pfandrecht bestehe zu Recht und es seien die Beklagten zu verurteilen, ihr 15,000 Fr. nebst Zins zu 6% seit 13. November 1916 plus 1805 Fr. 75 Cts. (Zins, Kommissionen, Verzugszinsen vom 14. November 1914 bis 14. November 1916) nebst Verzugszins zu 6% seit 14. November 1916 zu bezahlen. Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage und erhoben Widerklage mit dem Antrag, das Pfandrecht sei als für die Be- — BGE 45 II 118, S. 120 — Familienreclrt. :s- 0 1l-l.
klagten unverbindlich zu erklären und es sei demnach die Klägerin und Widerbeklagte zur Herausgabe des verpfändeten Schuldbriefes an die Beklagten und Widerkläger zu verurteilen. Sie nahmen in erster Linie den Standpunkt ein, dass das Geschäft für sie schon deswegen unverbindlich sei, weil der Vater durch die Verpfändung die Substanz ihres Vermögens angegriffen habe, was über den Rahmen der ihm als Inhaber der elterlichen Gewalt zustehenden Verwaltungsrechte hinausgehe. Ueberdies müsse ihr Antwort- bezw. Widerklagebegehren auch gestützt auf Art. 282 ZGB geschützt werden; denn bei der vorliegenden-Darlehensaufnahmeund Vel'Pfändung handle es sich um ein von den Kindern mit einem Dritten im Interesse der Eltern abgeschlossenes Rechtsgeschäft, zu dessen Gültigkeit die Mitwirkung eines Beistandes und die Genehmigung der Vormundschaftsbehörde erforderlich sei (Art. 282 ZGB). Hier aber habe der Inhaber der elterlichen Gewalt ohne Zuzug eines Beistandes zur Vertretung der Interessen der Kinder und ohne Begrüssung der Vormundschaftsbehörde gehandelt. Die Klägerin hielt in der Replik an ihrem Klageantrage fest und trug auf Abweisung der Widerklage an, indem sie eine Ueberschreitung der elterlichen Verwaltungsbefugnisse durch Vater Jfichel in Abrede stellte und die Anwendbarkeit von Art. 282 ZGB mit der Begründung bestritt, dass sie von dem Interzessionscharakter des Geschäftes zur Zeit seines Abschlusses keine Kenntnis gehabt habe; denn sie sei Bei der Hingabe des Darlehens davon ausgegangen, dass die Darlehenssumme zur Bezahlung der an den Liegenschaften vorgenommenen Reparaturen, also im Interesse der Kinder verwendet werde.
B. — Durch Urteil vom 30. Oktober hat die II. Zivilkammer des Appellationshofes des Kantons Bern die Klage gutgeheissen und die Widerklage abgewiesen.
e. — Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung der Beklagten mit dem Antrage auf Abweisung der Klage und Gutheissung der Widerklage. — BGE 45 II 118, S. 121 — Die Klägerin hat auf Bestätigung des angefochtenen Urteils antragen lassen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
In tatsächlicher Beziehung ist von der nicht aktenwidrigen und daher für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung der Vorinstanz auszugehen, dass die Organe der Klägerin keine Kenntnis davon hatten, dass die Darlehenssumme nicht im Interesse der Beklagten, sondern zur Erfüllung der dem Vater Michel seinen Gläubigern gegenüber obliegenden Verbindlichkeiten dienen sollte.
In rechtlicher Beziehung fällt in Betracht, dass die Eltern, solange ihnen die elterliche Gewalt zusteht, zur Verwaltung des Vermögens ihrer Kinder berechtigt und verpflichtet sind (Art. 290 ZGB) und sie im Rechtsverkehr mit Dritten zu vertreten haben (Art. 279 ZGB). Und zwar ist diese Verwaltungsbefugnis, soweit sie sich im Rahmen der elterlichen Gewalt bewegt, grundsätzlich nach Inhalt und Umfang unbeschränkt und von jeder behördlichen Mitwirkung frei; sie beschlägt alle Rechtsgeschäfte, die sich auf das Kindesvermögen beziehen. Mithin sind die. Eltern kraft der ihnen zustehenden Verwaltungs- und Vertretungsrechte auch befugt, für die Kinder ein Darlehen aufzunehmen und zu dessen Sicherung am Kindesvermögen ein Pfandrecht zu bestellen. Gereicht das Geschäft dem Kinde zum Schaden, so wird dadurch das Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Darlehensgeber nicht berührt; vielmehr hat sich das Kind ausschliesslich an den Inhaber der elterlichen Gewalt zu halten, der für den verursachten Schaden aufzukommen hat, auch kann es allenfalls zum Schutze seiner Interessen die Intervention der Vormundschaftsbehörde anrufen. Eine Einschränkung dieser Verwaltungs- und Vertretungsbefugnisse ist jedoch insofern vorgesehen, als beim Geschäftsabschluss für das Kind ein Beistand mitzuwirken und die Vormundschaftsbehörde das Geschäft zu genehmigen hat, wenn das Kind gegenüber einem Dritten im Interesse von ,\~~a 11 - Itl!9 — BGE 45 II 118, S. 122 — Vater oder Mutter verpflichtet werden, es also für diese interzedieren soll (Art. 282 ZGB). Im vorliegenden Falle steht nun nur fest, dass das aus dem Darlehen der Bank erhaltene Geld nicht im Interesse der Kinder sondern des Vaters verwendet wurde, während andrerseits von einem Abschlusse des Geschäftes im Interesse des Vaters nicht gesprochen werden kann; denn nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens hat die Klägerin um die vom Vater beabsichtigte Verwendung des aufgenommenen Geldes nichts gewusst, indem seine von vornherein gehegte Absicht beim Vertragsabschluss nicht zum Ausdruck kam, also nicht Bestandteil des Vertrages geworden, sondern ein für die Klägerin unerkennbares Motiv des für die Kinder handelnden Vaters geblieben ist. Es kann sich daher nur fragen, ob die Kinder stets dann schon die Einrede aus Art. 282 erheben können, wenn das Geschäft in seinem \v ir t s eh a f tl ich e n Er f 01 ge dem Interesse des Vaters dient, oder ob zur Begründung der Einrede auch der Beweis dafür geleistet werden muss, dass b die Gegenpartei von dem Interzessionscharakter des Geschäftes Kenntnis hatte. Die Auslegung von Art. 282 im Sinne der ersteren Alternative würde offenbar dem Zweckgedanken des Gesetzes, das dem Kinde sowohl in persönlicher als in vermögensrechtlicher Hinsicht einen weitgehenden Schutz angedeihen lassen will, in vermehrtem Masse entsprechen, doch Wäre sie für den Rechtsverkehr schwer erträglich. \V oUte man die Gegenpartei, selbst wenn sie davon keine Kenntnis hatte, für jede Verwendung des Darlehens im Interesse des Vertreters statt des von ihm vertretenen Kindes verantwortlich machen, so würde praktisch jeder Verkehr mit dem Inhaber der elterlichen Gewalt als Vertreter der unmündigen Kinder ausgeschaltet. Die Banken insbesondere würden unter solchen Umständen bei jedem Rechtsgeschäft, das der Vater für die Kinder abzuschliessen beabsichtigt, die Mitwirkung eines Beistandes und der Vormundschaftsbehörde verlangen, um der ihnen aus — BGE 45 II 118, S. 123 — Art. 282 drohenden Gefahr der l 'Il\'t~rbjlldliehkeil de~ Geschäftes für das Kind vorzubeugen. lliedureh würden aber die dem Inhaber der elterlichen Gewalt am Kindesvermögen nach Art. 279, 290 zustehenden Rechte und das Prinzip der freien Verwaltung desselben illusorisch gemacht, was offenbar der Absicht und Meinung des Gesetzes nicht entspricht. Art. 282 ZGB muss daher dahin ausgelegt werden, dass von den Kindern die Verbindlichkeit des Geschäftes nur angefochten werden kann, wenn für den Gegenkontrahenten bei seinem Abschluss aus der Gesamtheit der Umstände dessen I nt erz es s i 0 II sc h ara k t e r e r keIl n bar war und die Zuwendung der aus ihm resultierenden Werte an den Vater einen Bestandteil des Geschäftes bildet, wobei allerdings nicht nur auf die äussere Form, in welche das Geschäft eingekleidet wird, sondern auf seinen wahren, dem Parteiwillen entsprechenden Inhalt abzustellen ist (Art. 18 OR). Lässt dieser die Interzession erkennen, obschon aus der Form der Willenserklärung auf eine solche nicht geschlossen werden kann, so steht der Anfechtung aus Art. 282 nichts entgegen. Trifft dies aber, wie im vorbegenden Falle, weder hinsichtlich des Inhaltes noch der Form des Geschäftswillens der Parteien zu, so müssen die Kinder das Geschäft gegen sich gelten lassen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht.
Die Berufung wird abgewiesen und das lTrteil der 11. Zivilkammer des Appellationshofes des Kantons Bern vom 30. Oktober 1918 bestätigt.