BGE 45 II 215
Regeste
Berechnung des Streitwertes wiederkehrender Leistungen (Unterhaltsbeiträge an ein aussereheliches Kind) nach Art. 54, 59, 67 OG. Berechnung nach den «Barwerttafeln» von Piccard unter Zugrundlegung eines Zinsfusses von 4 Yz %.
Sachverhalt ab Seite 215
A. - Durcb Urteil vom 11. Oktober 1918 hat das Obergericht des Kantons Zürich II. Kammer über die Streitfrage:
«Ist der Beklagte als ausserehelicher Vater des von » der Klägerin am 3. Januar 1918 geborenen Knaben Jakob zu erklären und als solcher zu folgenden Leistuni) "gen verpflichtet:
» 1. an die Kin d s mut tel':
,) a) für Entbindungskosten 40 Fr.
» b) für den Unterhalt während vier Wochen vor und vier Wochen nach der Geburt je 80 Fr.
» 2. an das Kind: monatliche Unterhaltsbeiträge von je 30 Fr. monatlich vorauszahlbar, von der Geburt »bis zum zurückgelegten 18. Altersjahr desselben; l) alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten
erkannt:
;) 1. Die Klage wird abgewiesen.
» 2 u.3. I) (Kosten-und Entschädigungsbestimmungen)"
— BGE 45 II 215, S. 216 — B. — Gegen dieses den Parteien am 17. Januar 1919 zugestellte Urteil richtet sich die vorliegende Berufung der Kläger mit dem Antrag auf Gutheissung der Klagebegehren.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Streitig sind nach den Klageanträgen einzig die Leistungen von zusammen 200 Fr. nach Art. 317 ZGB an die Klägerin 1 und der monatliche Unterhaltsbeitrag von 30 Fr. an das Kind. Der für das mündliche Berufungsverfahren erforderliche Streitwert von 4000 Fr. wäre demnach nur dann erreicht, wenn der Kapitalwert der Monatsrente von 30 Fr. mindestens 3800 Fr. ausmachen würde (Art. 54, 59, 67 OG). Nach Piccard (Tabelle 7), beträgt der Barwert einer monatlich vorschüssigen Rente von 30 Fr. bis zum vollendeten 18. Altersjahre für ein Kind männlichen Geschlechts, je nachdem der Kapitalisierung ein Zinsfuss von 3 %, 4 oder 4 ½ % zu Grunde gelegt wird; 4002.80 (11,12 x 360), 3855 (10,71 x360) oder 37-1;) (10,32 x 360) Fr. Die Frage des Vorhandenseins des Streitwertes hängt somit von der Wahl des Kapitalisationszinsfusses ab.
Nun ist allerdings richtig, dass das Bundesgericht bisher in der Haftpflichtpraxis und früher auch bei der Berechnung des Streitwertes auf Grund des OG im Anschluss an die Tabelle 3 bei Soldan mit einem Zinsfusse von nur 312 % gerechnet hat. Es ist indessen Piccard (Haftpflichtpraxis und soziale Unfallversicherung S. 124 ff.) beizustimmen, dass daran bei den Verhältnissen, wie sie sich seither herausgebildet haben, nicht mehr festgehalten werden kann. Da der Barwert einer Rente nichts anderes als das Kapital ist, dessen es unter Hinzurechnung der darauf erlaufenden Zinsen bedarf, um dem Rentenberechtigten daraus die Entnahme einer Rente in der zugesprochenen Höhe während der Rentendauer zu ermöglichen, kann der dabei einzusetzende Zinsfuss nicht als eine ein für alle Mal gegebene Grösse betrachtet, sondern — BGE 45 II 215, S. 217 — muss nach dem Durchschnittsertrag bestimmt werden, den das Kapital mutmasslich während der Rentendauer abwerfen wird. Es hatte denn auch schon SOLDAN m den Erläuterungen zu seiner Tabelle 3 (s. das Zitat bei PICCARD, S. 128) darauf hingewiesen, dass bei der Wahl des Zinsfusses auf die jeweilige Lage des Geldmarktes Rücksicht genommen werden müsse. ErWägt man, dass heute der Ertrag erstklassiger Obligationen allgemein 5 % und mehr beträgt, so geht es daher nicht zu weit, wenn für die Kapitalisierung von Renten nach Art. 54 ?G. ein Zinsfuss von 4%% zu Grunde gelegt wird. Die Möglichkeit einer allmäligen Verbilligung des Leihsatzes nach Rückkehr normalerer Verhältnisse ist damit immer noch in hinlänglichem Masse berücksichtigt.
Da demnach der Streitwert mit 3915 Fr. (3715+200) unter 4000 Fr. bleibt, hätte der Berufungserklärung, damit sie als wirksam betrachtet werden könnte, eine sie begründende Rechtsschrift beigelegt werden müssen (Art. 67 OG) und muss mangels Erfüllung dieses Erfordernisses während der Berufungsfrist das Eintreten auf die Berufung abgelehnt werden.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.