BGE 45 II 218

— BGE 45 II 218, S. 222 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Nach dem Wortlaut der Polize in Verbindung mit § 8 der allgemeinen Versicherungsbedingungen kann nicht in Abrede gestellt werden, dass die heute streitige Versicherung das Risiko des gegenwärtigen Krieges nicht in sich schliesst. Die Vorinstanz hat die Klage gleichwohl geschützt, indem sie zunächst behauptet, es liege nahe, dass auch die Beklagte die gegenwärtige Kriegsgefahr habe versichern wollen, weil andernfalls nicht verständlich wäre, weshalb sie als der versicherungstechnisch gebildete Kontrahent den jugendlichen Versicherungsnehmer bezw. dessen Vater nicht ausdrücktlich darauf aufmerksam gemacht habe, dass das Risiko des gegenwärtigen Krieges nicht gedeckt sei. Dieser Erwägung kann indessen nicht beigetreten werden. Es fällt in dieser Beziehung in Betracht, dass die Beklagte gestützt auf den Antrag annahm und annehmen durfte, der Versicherungsnehmer sei Schweizerbürger, unter welchen Umständen für sie auch kein Anlass vorlag, den Versicherungsnehmer noch besonders auf den Ausschluss der gegenwärtigen Kriegsgefahr aufmerksam zu machen; denn die zwischen dem Kläger und dem Agenten gepflogenen Unterhandlungen waren ihr nicht bekannt und nach dem für sie klaren Wortlaut von § 8 der Versicherungsbedingungen konnte sie auch darüber nicht im Zweifel sein, dass die Polize das gegenwärtige Kriegsrisiko nicht decke. Auch die weitere Annahme des angefochtenen Urteils, die Beklagte habe aus dem Antrag erkennen müssen, dass der Versicherungsnehmer entgegen dem Wortlaut von § 8 sich für den gegenwärtigen Krieg habe versichern wollen, hält nicht Stich; denn die Antworten auf die Fragen 7 und 18 des Antragsformulars (vergl. Fakt. A), aus denen dies erhellen soll, enthalten keine Ansichtsäusserungen des Versicherungsnehmers, dahingehend, dass § 8 nicht anwendbar sein solle, sondern bloss eine Anfrage an die Beklagte. Es kann ihnen nur entnommen werden, dass — BGE 45 II 218, S. 223 — der Versicherungsnehmer von der Meinung ausging, dass er, solange er nicht im wehrpflichtigen Alter stehe, keine Zuschlagsprämie zu bezahlen habe, weil die Kriegsgefahr für ihn erst vom Einrückungstage an bestehe. Dass aber diese Auffassung irrtümlich war, musste der Versicherungsnehmer in der Folge ohne Weiteres aus der Polize ersehen, welche von Anfang an den Zuschlag berechnete, und der Kläger hat auch diesen Irrtum dadurch anerkannt, dass er gegen die Polize keine Einwendungen erhob. Vollends nicht haltbar ist endlich die Erwägung, dass § 8 überhaupt für während der Kriegsdauer mit Einschluss des Kriegsrisikos abgeschlossene Versicherungen keine Gültigkeit habe, die Versicherung vielmehr ausdrücklich hätte erklären müssen, dass sie die Kriegsgefahr nicht versichern wolle. Diese Auffassung müsste schon für in kriegführenden Staaten abgeschlossene Versicherungen abgelehnt werden, weil die Versicherungsgesellschaft von ihrem Standpunkte aus mit hinreichender Deutlichkeit ihrem Willen Ausdruck gegeben hat, dass das gegenwärtige Risiko ohne besondere Vereinbarung ausgeschlossen sei. In weit 11 öh erem Masse trifft dies für eine Versicherung zu, die in einem neutralen Staate mit einem Versicherungsnehmer, von dem der Versicherer offenbar annahm, er sei Bürger dieses Staates, kontrahiert worden ist.

2. — Obschon nach dem Gesagten die Argumentation der Vorinstanz fehlgeht, kann gleichwohl die Klage nicht ohne weiteres abgewiesen werden. Der Kläger behauptet nämlich, er habe sich dem Agenten Rüdlinger gegenüber dahin ausgesprochen, dass die Versicherung auch die gegenwärtige Kriegsgefahr decken müsse, weil nicht sicher sei, ob der Sohn noch während der Dauer des Krieges zum deutschen Heeresdienste eingezogen werde. Er habe geglaubt, dass jegliches Kriegsrisiko versichert sei, wenn er Frage 7 bejahe, und er sei vom Agenten in dieser Meinung ausdrücklich bestärkt worden. Die Vorinstanz hat indessen dem Kläger den von ihm für diese — BGE 45 II 218, S. 224 — Behauptung angebotenen Beweis nicht abgenommen, trotzdem es sich dabei um eine für den Ausgang des Prozesses erhebliche Tatsache handelt. Sollte sich nämlich • diese Behauptung als zutreffend erweisen, so ist die Klage trotz den in Erwägung 1 gemachten Ausführungen gutzuheissen.

Nach Art. 34 Abs. 2 VVG ist der Agent zwar nicht befugt, zu Gunsten oder zu Ungunsten des Versicherungsnehmers von den allgemeinen Versicherungsbedingungen abzuweichen (Vergl. Entscheidungen Schweiz. Gerichte in privaten Versicherungsstreitigkeiten, I, Nr. 124), doch haben andrerseits Doktrin und Praxis stets daran festgehalten, dass der Versicherer die vom Agenten dem Versicherungsnehmer gegenüber abgegebenen Erklärungen insofern gegen sich gelten lassen muss, als es sich dabei um Erklärungen über Sinn und Tragweite einer vom Standpunkte des Versicherungsnehmers aus unklaren oder missverständlichen Bestimmung der Versicherungsbedingungen handelt und dass dem Versicherungsnehmer nicht zum Verschulden angerechnet werden kann, wenn er sich bei den Erklärungen des Agenten beruhigt (ROELLI, Kommentar z. VVG S. ·426, EHRENBERG, Versicherungsrecht S. 231 f.; MAIER, Das Versicherungsvertragsrecht S. 96; ROHG 9 S.' 372 f.; RG 19 S. 226; 4G S.I90; 73 S. 303 f.; 86 S. 1:34. Entscheidungen Schweiz. Gerichte in privaten Versicherungsstreitigkeiten I Nr. 216, und 222). Dass der Agent zur Auslegung solcher missverständlicher Versicherungsbedingungen bevollmächtigt sein muss, ergibt sich aus Begriff und Zweck des Agenturbetriebes im Versicherungsgeschäft; denn der unge. bildete Versicherungsnehmer ist in der Regel für die Belehrung über die eigentliche Tragweite der Versicherungsbedingungen ausschliesslich auf den Agenten angewiesen, in dessen Rechtskenntnis er Vertrauen setzen darf und setzen muss.

Es frägt sich daher, ob § 8, insbesondere Absatz 3 der allgemeinen Versicherungsbedingungen in einer für den — BGE 45 II 218, S. 225 — Versicherungsnehmer bezw. den für ihn handelnden Vater unzweideutigen und nicht misszuverstehen den Weise die Gefahr des gegenwärtigen Krieges von der Versicherung ausschloss und daraus ohne weiteres entnommen werden muss, dass das in der Polize übernommene Kriegsrisiko sich nur auf zukünftige Kriege bezog. Bei der Prüfung dieser Frage sind alle Begleitumstände des Vertragsabschlusses, insbesondere die Fragestellung des Antrages, die stattgehabten Besprechungen und der Bildungsstand des Klägers und seines Sohnes zu berücksichtigen (EHRENBERG S. 232). Für denjenigen, der in abstrakten Begriffen zu denken und aufzufassen gewohnt ist, kann allerdings darüber kaum ein Zweifel bestehen, dass im vorliegenden Falle das Risiko des gegenwärtigen Krieges nicht versichert war. Die Versicherungsbedingungen unterscheiden zwischen Versicherungen mit und ohne Uebernahme der Kriegsgefahr. Wird die Kriegsgefahr nicht ausdrücklich übernommen, so ist sie nicht versichert; wird sie dagegen übernommen, so wird trotzdem nur das Risiko eines Krieges gedeckt, der frühestens 30 Tage nach Vertragsabschluss ausbricht. Für den Kläger und seinen Sohn, beide einfache Handwerker, ergab sich dies jedoch nicht ohne weiteres; jedenfalls kann nicht behauptet werden, dass aus § 8 auch für den Ungebildeten klar und unzweideutig erhelle, dass bei während des Krieges mit Einschluss der Kriegsgefahr abgeschlossenen Versicherungen nur künftige Kriegsrisiken versichert seien. Abs. 2 von § 8, der im Zusammenhang mit Abs. 3 zu lesen ist, kann sehr wohl dahin verstanden werden, dass die Kriegsgefahr, wenn auf der Polize ausdrücklich vorgemerkt, ganz allgemein mitversichert sei und Abs. 3 könnte nur dann als schlechthin unmissverständlich bezeichnet werden, wenn er dahin lauten würde, dass die Versicherung, auch wenn die Kriegsgefahr auf der Polize vorgemerkt ist, nur für das Risiko hafte, das aus einem erst 30 Tage nach Vertragsabschluss ausbrechenden Kriege entstehe. Unter solchen Umständen kann aber dem — BGE 45 II 218, S. 226 — Kläger nicht zum Verschulden angerechnet werden, wenn er sich bei der — allerdings objektiv unrichtigen — Erklärung des Agenten beruhigte, dass das Risiko des • gegenwärtigen Krieges durch die für den Sohn abgeschlossene Versicherung gedeckt sei. Es würde eine Verletzung der guten Treue bedeuten, wenn die Beklagte die vom Agenten dem Kläger abgegebene Erklärung über die Auslegung von § 8 nicht gegen sich gelten lassen wollte. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Abnahme des von den Klägern angebotenen Beweises.

3. — Dagegen spielt im vorliegenden Falle die von der Vorinstanz geprüfte und von ihr verneinte Frage keine Rolle, ob der Versicherungsnehmer dadurch, dass er sich im Antrage über seine Staatsangehörigkeit ausschwieg, die Anzeigepflicht verletzt habe, und die Beklagte aus diesem Grunde zur Zahlungsverweigerung berechtigt sei. Selbst wenn man annehmen wollte, der Versicherungsnehmer habe im Antrag aus Arglist seine Nationalität verschwiegen, so könnte die Beklagte hieraus keine Rechte herleiten; denn am 1. Juni 1917 hat der Kläger der Beklagten mitgeteilt «der Sohn befinde sich z. Zt. beim Militär in Deutschland», wodurch die Beklagte von der ihrer Ansicht nach erheblichen und ihr verschwiegenen Gefahrtatsache Kenntnis erhielt. Hätte sich die Beklagte deswegen als nicht mehr gebunden erachten wollen, so wäre sie nach Art. 4 VVG verpflichtet gewesen, dies binnen 4 Wochen zu erklären. Sie hat dies aber nicht getan und folgerichtig kann sie sich heute nicht mehr auf eine Verletzung der Anzeigepflicht berufen. Abgesehen hievon könnte übrigens von einer solchen auch deswegen keine Rede sein, weil im Antrage nach der Nationalität des Versicherungsnehmers nicht gefragt wurde. Eine Anzeigepflicht besteht aber nur soweit, als die Fragen des Versicherers reichen und es sind im Antragsformular Gefahrtatsachen, nach denen nicht gefragt wird, nicht anzuzeigen, ohne Rücksicht auf die Bedeutung, die ihnen — BGE 45 II 218, S. 227 — sonst im Versicherungsverkehr beigelegt wird (RoELLI S. 68 f.).