BGE 45 II 503

Das Bundesgericht: zieht in Erwägung:

1. — Das Schicksal des vorliegenden Rechtsstreites hängt davon ab, nach welchem Rechte die Gegenstand der Klage bildenden Ansprüche zu beurteilen sind. Kommt darauf schweizerisches Recht zur Anwendung, so sind die Klagen nach Art. 308 ZGB als verwirkt abzuweisen, während bei Anwendbarkeit des deutschen Rechts der Berufung des Beklagten auf jene Bestimmung und damit der einzigen Einwendung, die er überhaupt gegen die Klageforderungen erhoben hat, der Boden entzogen wäre. Der Standpunkt, dass Art. 308 ZGB. weil um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen aufgestellt, für jede in der Schweiz angehobene Vaterschaftsklage gelten müsse, gleichgiltig, ob im übrigen die Folgen der Schwängerung schweizerischem oder ausländischen Rechte unterstehen, ist vom Beklagten mit Recht nicht eingenommen worden. Er ist schon in dem Urteile AS 41 11 S. 423 f., als nicht haltbar verworfen worden. 2. — Massgebend für die Beantwortung der aufgeworfenen Frage sind, da die Vaterschaftsklage auch dann, wenn sie mir auf Geldleistungen an Mutter und Kin geht, sich doch jedenfalls nicht als obligationenrechtliche, sondern als f ami I i e n r e c h tl ich eLeistungsklage darstellt und wenigstens eine Prozesspartei, der Beklagte in der Schweiz niedergelassen ist, die Bestimmungen des BG über die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter (N. u. A. G.), das nach Art. 59 SchlT z. ZGB für die Rechtsverhältnisse der Ausländer in der Schweiz auch nach dem Inkrafttreten des ZGB Geltung behalten hat (vergl. AS 39 II S. 499 f .• Erw. 2). Nach Art. 2 dieses Gesetzes sind aber die Niedergelassenen und — BGE 45 II 503, S. 506 — Aufenthalter hinsichtlich ihrer familienrechtlichen Verhältnisse (vergl. Art. 1. auf den Art. 2 Bezug nimmt) der Gerichtsbarkeit und, wie stets angenommen wurde, auch dem Rechte des Wohnsitzkantons bezw. Wohnsitzstaates unterworfen, soweit nicht die nachfolgenden Vorschriften eine Ausnahme ausdrücklich vorsehen. Dieses, das Wohnsitzrecht ist deshalb auch hier zu Grunde zu legen, wenn nicht einer der Fälle vorliegt, für welche das N. u. A. G. in Abweichung von der lex generalis des Art. 2 das Heimatsrecht besonders vorbehalten hat. In Betracht kommen könnten dabei nur Art. 9 Abs. 2 und Art. 8 leg. cit. Die erstere Vorschrift, wonach die Unterstützungspflicht zwischen Verwandten sich nach dem heimatlichen Rechte des Unterstützungspflichtigen richtet, trifft aber schon deshalb hier nicht zu, weil sie, wenn auch nicht geradezu ein eheliches, so doch jedenfalls ein auf der Zusprechung mit Standesfolge beruhendes Verwandschaftsverhältnis (Verwandschaft im Rechtssinne und nicht nur natürliche Verwandschaft) voraussetzt, und sich überdies auch nach der Entstehungsgeschichte nur auf den allgemeinen Unterstützungsanspruch im Falle der Bedürftigkeit, nicht auf Unterhaltspflichten bezieht, die, wie es bei derjenigen des ausserehelichen Vaters der Fall ist, in ihrem Bestande grundsätzlich von jener Bedingung unabhängig sind. Und Art. 8 hat, wie ebenfalls schon wiederholt entschieden wurde, nur Statusklagen im eigentlichen Sinne im Auge, die sich auf die Féststellung eines bestimmten Familienstandes richten. Die Vaterschaftsklage lässt sich demnach darunter höchstens dann subsumieren, wenn sie auf Zusprechung des Kindes unter Standesfolge an den ausserehelichen Vater geht. Klagen, bei denen die Leistungspflichten, deren Anerkennung vom angeblichen ausserehelichen Vater verlangt wird, sich in der Zahlung bestimmter Unterhalts- und Kostenersatzbeiträge an Mutter und Kind erschöpfen, können dadurch nicht betroffen werden, weil sie keine Veränderung der Standesverhältnisse — BGE 45 II 503, S. 507 — FaJrdIie~.~'N. 75. 507 bezwecken, die Feststellung der Vaterschaft dabei, auch wenn sie formell als besonderes Begehren oder Dispositiv auftritt, doch keine selbständige rechtliche Bedeutung besitzt, sondern lediglich eine Voraussetzung, das Motiv für die Gutheissung jener Leistungsbegehren bildet (vergl. ausser den bereits angeführten Urteilen noch AS 20 S. 49 ff., 27 I S. 164 ff., 34 I S. 316 f.). Fraglich kann demnach nur sein, auf den Wohnsitz in welchem Zeitpunkte — dem der Schwängerung oder der Geburt — abzustellen und bei einem Auseinanderfallen der Wohnsitze der klagenden und beklagten Partei in einem dieser Zeitpunkte, wessen Personalstatut massgebend sei. Die erste Frage hat indessen deshalb hier keine praktische Bedeutung, weil jedenfalls der Wohnsitz derjenigen Partei, auf die es ankommt, wie noch zu zeigen sein wird, in beiden Momenten — Schwängerung und aussereheliche Niederkunft — derselbe war. Und die zweite Frage, auf wessen Statut es ankomme, ob auf dasjenige der klagenden oder der beklagten Partei, ist ohne Bedenken dahin zu entscheiden, dass massgebend der Wohnsitz des Beklagten sein muss. Dies ist, ohne dass es des Zurückgehens auf allgemeine Grundsätze des internationalen Privatrechts bedürfte, schon daraus zu entnehmen, dass Art. 2 N. u. A. G. die Frage des in materieller Beziehung anwendbaren Rechts mit derjenigen nach dem Gerichtsstand zusammen fallen lässt, indem es aus der Unterwerfung unter den Gerichtsstand des Wohnortes auch diejenige unter das materielle Wohnsitzrecht folgen lässt. Da von einem solchen «Unterworfensein» unter einen Gerichtsstand nur auf Seite des Beklagten die Rede sein kann, so ergibt sich daraus als notwendiger Schluss, dass da, wo wie hier eine einseitige, ex lege an eine bestimmte Tatsache sich knüpfende Verpflichtung des Beklagten den Streitgegenstand bildet, auch sein Wohnsitz und nicht derjenige der Klagepartei für die Bestimmung des anwendbaren Rechtes entscheidend ist. Die Erwägungen, aus denen die Vorinstanz zu einem anderen Ergebnis kommt, — BGE 45 II 503, S. 508 — könnten von Bedeutung sein, wenn das positive schweizerische Recht eine Norm für die Lösung der Statutenkollision nicht enthielte; sie fallen als unerheblich dahin, sobald man mit dem Vorstehenden annimmt, dass es die Abwägung der verschiedenen für die Lokalisierung des Rechtsverhältnisses bedeutsamen räumlichen und persönlichen Momente, mit der das angefochtene Urteil sich befasst, eben schon selbst, in Art. 2 N. u. A. G. vorgenommen hat.

3. — Danach ist aber auf den vorliegenden Fall zu Unrecht deutsches Recht angewendet worden. Denn nach den tatsächlichen Verhältnissen kann kein Zweifel herrschen, dass der Beklagte nicht nur zur Zeit der Klageeinleitung, sondern auch schon zur Zeit der Schwängerung und der ausserehelichen Niederkunft trotz der Einziehung zum deutschen Kriegsdienste seinen Wohnsitz im Rechtssinne in der Schweiz hatte. Es kann dafür statt weiterer Erörterungen, einfach auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils verwiesen werden, die soweit tatsächliche Feststellungen enthaltend mit den Akten übereinstimmen und in den daraus gezogenen rechtlichen Schlüssen als zutreffend erscheinen. Auch die Klägerinnen haben denn in der Berufungsbeantwortungsschrift etwas anderes nicht mehr behauptet.

i. — Da die Berufung demnach gutgeheissen werden muss, hat der Beklagte für das Berufungsverfahren Anspruch auf eine ausserrechtliche Entschädigung. Die Verlegung der kantonalen Kosten ist dem Obergerichte vorzubehalten, weil, nachdem der Beklagte seine Vaterschaft an sich zugestanden hat und sich deren Folgen nur aus dem formellen Grunde der zeitlichen Verwirkung der Klage zu entziehen vermag, nicht ausgeschlossen ist, dass er nach kantonalem Prozessrecht, trotz seines grundsätzlichen Obsiegens, dennoch kostenfällig erklärt oder ihm doch wenigstens eine Prozessentschädigung für das kantonale Verfahren versagt werden könnte.