BGE 45 II 628
Regeste
Lan~~rtschaftli~hes Gewerbe im Gesamteigentum zweier Brüder. Der überlebende eine Gesamteigentümer, der zugleich gesetzlicher Erbe des anderen ist, kann nicht gestützt auf Art. 620 ff. ZGB von den Miterben die Ueberlassung des Anteils des Nachlasses am Gewerbe verlangen.
Sachverhalt ab Seite 628
A. - Der heutige Kläger Josef Schlittler und sein Bruder Fridolin Schlittler betrieben zusammen in Niederurnen unter der im Handelsregister eingetragenen Firma Gebrüder F. & J. Schlittler als Kollektivgesellschaft eine kleinere Gerberei. Daneben besassen sie in Niederurnen und im angrenzenden Gemeindebann Bilten eine Reihe landwirtschaftlicher Grundstücke mit dazugehörenden Wohn- und Wirtschaftsgebäuden. Beides, Landwirtschaft und Gerberei, hatten sie im Jahre 1888 aus dem Nachlasse ihres Vaters unter Auskauf der übrigen Erben übernommen und im Laufe der Zeit einiges hinzugekauft. Alle Grundstücke, auch die dem Gerbereibetrieb dienenden, sind im Grundbuch auf den Namen der beiden Brüder, nicht etwa auf die Firma der Kollektivgesellschaft eingetragen.
Im September 1918 starb Fridolin Schlittier unter Hinterlassung des Klägers, sowie von vier Schwestern und zwei Kindern eines vorverstorbenen Bruders, der heutigen Beklagten als gesetzlicher Erben.
Mit der vorliegenden Klage stellt der Kläger gegenüber seinen Miterben das Begehren, es seien ihm «die Ansprüche des Nachlasses aus Gesamteigentum» an den vorerwähnten (im Klagebegehren durch Angabe der — BGE 45 II 628, S. 629 — Grundbuchnummern näher bezeichneten), ein einheitliches Gewerbe bildenden landwirtschaftlichen Grundstücken, eventuell bei Annahme eines Miteigentumsverhältnisses, «die ideale Hälfte dieser Grundstücke» samt dem entsprechenden Anteil an Betriebsgerätschaften, Vorräten und Viehbestand auf Grund von Art. 620 ZGB zum Ertragswert zuzuweisen. Eventuell falls angenommen werde, dass der landwirtschaftliche Grundbesitz nicht von der Gerberei getrennt werden könne, sondern letztere einen Nebenbetrieb im Sinne von Art. 625 ZGB darstelle, der mitübernommen werden müsste, erklärt der Kläger sich auch hiezu bereit in der Meinung, dass er für die Gerbereigrundstücke den Verkehrswert, für die landwirtschaftlichen dagegen auch in diesem Falle nur den Ertragswert als Abfindung zu entrichten hätte.
Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage, indem sie dem Kläger die Eignung zur Uebernahme im Sinne von Art. 620, 625 ZGB wegen seines Alters absprachen, in erster Linie aber überhaupt bestritten, dass die gedachten erbrechtlichen Vorschriften hier Anwendung finden könnten. Vorraussetzung dafür wäre, dass sich «in der Erbschaft ein landwirtschaftliches Gewerbe befinden» würde. Hier gehöre aber zum Nachlass nicht ein solches, sondern nur der Anteil des Erblassers aus einem schon vorher inbezug auf die betreffenden Grundstücke bestehenden Gesamteigentumsverhältnis. Es müsse demnach vorerst dieses schon bisher vorhandene Gesamteigentum nach den dafür in Art. 654, 651 ZGB aufgestellten Grundsätzen liquidiert werden. Erst was hiebei dem Nachlass zufalle, bilde Gegenstand der Erbteilung und falle unter die erbrechtlichen Teilungsvorschriften. Eventuell müsste jedenfalls mit der Landwirtschaft auch die Gerberei übernommen werden, da sie von jeher nur ein Akzessoriu des Landwirtschaftsbetriebes gebildet habe und sich ohne Entwertung nicht davon trennen und verselbständigen lasse. In diesem Falle habe sich aber der Uebernehmer nach Art. 625 ZGB — BGE 45 II 628, S. 630 — «für das Ganze», nicht nur für die Gerbereigebäude den Verkehrswert als Uebernahmepreis anrechnen zu lassen.
• Sollte das Gericht auch in dieser Frage anderer Ansicht sein, so erklären sich die Beklagten sowohl samthaft als einzeln gleich wie der Kläger zur ungeteilten Uebernahme bereit.
B. — Durch Urteil vom 9. u. 16. September 1919 hat das Obergericht des Kantons Glarus die Klage abgewiesen. Es geht in Uebereinstimmung mit dem Standpunkte beider Parteien davon aus, dass das Rechtsverhältnis zwischen dem Erblasser und dem Kläger inbezug auf den gemeinsamen Liegenschaftsbesitz dasjenige des Gesamteigentums gewesen, das Eigentumsrecht eines jeden von beiden also nach Art. 652 ZGB «auf das Ganze gegangen sei». Durch den Tod des Fridolin Schlittler sei mithin der Kläger einziger Gesamthänder und als solcher Alleineigentümer nach Art. 641 ZGB am ganzen bisher von beiden Brüdern gemeinsamen innegehabten Vermögen geworden. Der Nachlass des Fridolin Schlittler habe sich infolgedessen in einen Anspruch auf Abfindung aus dem aufgehobenen Gesamteigentumsverhältnis umgewandelt, der sich quotenmässig nach Art. 654, Abs. 2 ZGB auf die Hälfte des Wertes des ganzen Vermögenskomplexes beziffere. Wolle der Kläger diesen für sich allein behalten, statt in eine reale Teilung mit seinen Miterben einzuwilligen, so könne er daher dies nicht auf dem Wege der Zuweisung kraft bäuerlichen Erbrechtes erreichen, vielmehr stehen ihm hiezu nur zwei Mittel zu Gebote: gütliche Abfindung der Miterben oder Abfindung nach richterlichem Entscheide.
C. — Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung an das Bundesgericht ergriffen unter Aufrechterhaltung seiner Klagebegehren. Die Beklagten haben Abweisung der Berufung beantragt.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung.
1. — Das Begehren des Klägers um Zuweisung des Anteils — BGE 45 II 628, S. 631 — des Erblassers an dem streitigen landwirtschaftlichen Gewerbe an ihn als den anderen Gesamteigentümer zum Ertragswerte, sei es allein, sei es in Verbindung mit der Gerberei, stützt sich nach dem Klageantrage und ist auch in der Begründung des letzteren einzig gestützt worden auf die Vorschriften der Art. 620, 621 und 625 ZGB über das bäuerliche Erbrecht. Es setzt mithin voraus, dass diese Vorschriften auch gelten, wenn der Erblasser nicht Alleineigentümer der das Gewerbe ausmachenden Grundstücke, sondern daran nur zusammen mit einer andern Person als Mit- oder Gesamteigentümer anteilsberechtigt war, sofern wenigstens, wie es hier zutrifft, der andere Mit- bezw. Gesamteigentümer ebenfalls zu seinen Erben gehört. Ist jenes nicht der Fall und besteht demzufolge die Möglichkeit, den Grundbesitz auf Grund der erwähnten erbrechtlichen Sonderbestimmungen in einer Hand zu vereinigen, nicht, so ist die Rechtslage dieselbe wie in allen Fällen, wo Nachlassaktivum nicht die Sache selbst, sondern nur ein Anteilsrecht des Erblassers daran aus einem Gemeinschaftsverhältnis bildet, d. h. es muss zunächst dieses Gemeinschaftsverhältnis nach den für seine Aufhebung geltenden Vorschriften aufgelöst werden und erst das hiebei als Ergebnis der Aufhebung dem Nachlass Zugewiesene kann Objekt der Erbteilung sein. Nach Art. 654 Abs. 2 ZGB sind nun für die Liquidation des Gesamteigentums infolge Auflösung des es begründenden Gemeinschaftsverhältnisses massgebend die Vorschriften über die Aufhebung des Miteigentums, soweit nicht aus einer vertraglichen Abrede unter den Gesamteigentümern oder den das betreffende Gemeinschaftsverhältnis ordnenden gesetzlichen Bestimmungen etwas anderes hervorgeht. Art. 651, der die Aufhebung des Miteigentums regelt, lässt aber die Uebertragung der ganzen Sache auf einen Miteigentümer unter Auskauf der übrigen nur auf Grund einer Verständigung unter allen Beteiligten zu. Kommt sie nicht zustande, so ist der Richter nicht befugt, von sich aus dennoch darauf zu — BGE 45 II 628, S. 632 — erkennen, sondern hat nur die Wahl, entweder die körperliche Teilung der Sache oder deren Versteigerung, sei es unter den Miteigentümern sei es auf öffentlicher Gant, anzuordnen. Eine andere Lösung könnte nur in Betracht kommen, wenn sich das Recht des Klägers darauf entweder aus einer besonderen Vereinbarung zwischen ihm und dem Erblasser oder beim Fehlen einer solchen aus der Natur des zwischen beiden bestehenden, dem Gesamteigentum zu Grunde liegenden persönlichen Rechtsverhältnisses ergeben würde, mithin der Fall einer der gesetzlichen Regel derogierenden «besonderen Bestimmung» im Sinne des Art. 654 Abs. 2 vorläge. Weder das eine noch das andere ist aber hier geltend gemacht worden. Offenbar mit Recht nicht. Will man überhaupt ein über den gemeinsamen Besitz der Liegenschaften hinausgehendes persönliches Band zwischen dem Kläger und dem Erblasser, wie es Voraussetzung des Gesamteigentums bildet, auch für den landwirtschaftlichen Grundbesitz annehmen, so könnte dieses Verhältnis nur dasjenige der (einfachen) Gesellschaft sein. Nach den letztere beherrschenden Gesetzesnormen besteht aber ein derartiger Anspruch des überlebenden Gesellschafters auf Uebernahme der Aktiven der Gesellschaft bei deren Auflösung durch Tod gegenüber den Erben des anderen Gesellschafters mangels ausdrücklicher dahingehender Vereinbarung nicht.
2. — Die demnach allein noch zu beantwortende Frage, ob der Kläger sein Begehren auf Art. 620, 621, 625 ZGB gründen könne, ist aber mit der Vorinstanz, wenn auch aus andern Gründen zu verneinen. Zwar wird dabei auf den von den Beklagten angerufenen Wortlaut des Gesetzes (Befindet sich in der Erbschaft ein landwirtschaftliches Gewerbe u. s. w.») kein entscheidendes Gewicht gelegt werden dürfen. Obgleich er nach dem Sprachgebrauch nur auf den Fall des Alleineigentums des Erblassers an den betreffenden Grundstücken und nicht eines blossen Anteilrechtes desselben daran zu passen — BGE 45 II 628, S. 633 — scheint, vermöchte doch dadurch allein die Anwendung der Vorschrift auch auf den letzteren Fall noch nicht ausgeschlossen zu werden, wenn sie nach der ratio des Gesetzes als gewollt angesehen werden müsste und sich durchführen liesse, ohne dass man dabei mit den in Art. 621 enthaltenen, die Ausführung und Ergänzung des Art. 620 bildenden Bestimmungen in Widerspruch geraten würde. Dies trifft aber eben nicht zu. Zweck des Art. 620 ZGB ist die Verhütung der Zerstückelung eines bisher eine wirtschaftliche Einheit bildenden Grundbesitzes infolge des Erbgangs. Es soll dadurch die Zerstörung wirtschaftlicher Werte vermieden werden, die sonst daraus entstehen könnte, dass durch den Erbgang an Stelle des bisherigen Alleinberechtigten eine Mehrzahl solcher tritt. Diese ratio versagt aber, wenn schon vorher eine Mehrheit von Berechtigten vorhanden war, die auch ohne den Erbfall die Aufhebung der bisherigen Bewirtschaftungseinheit sei es beim Bestehen gewöhnlichen Miteigentums durch die jederzeit offenstehende Teilungsklage, sei es bei Gesamteigentum durch Herbeiführung der Auflösung des Gemeinschaftsverhältnisses hätten erwirken können. Die Anwendung des Art. 620 auch in diesem Falle würde nicht dazu führen, eine schon bestehende ausschliessliche rechtliche Verfügungsmacht zu erhalten, sondern sie erst neu zu schaffen, was über den Zweck des Gesetzes hinausgeht. Dazu kommt, dass auch dann der erstrebte Erfolg sich nur dadurch erreichen liesse, dass der Anteil des Erblassers aus Gesamteigentum dem bisherigen anderen Gesamteigentümer und Miterben zugewiesen würde. Die Zuweisung an einen der übrigen Miterben wäre hiezu ungeeignet, da derselbe kein Mittel hätte, den bisherigen zweiten Gesamteigentümer zu zwingen, dass er ihm auch seinen Anteil abtrete. Man würde somit einfach zur Zuerkennung eines Vorrechtes an den letzteren in dem Sinne kommen, dass ihm bei der Wahl zwischen den verschiedenen die Uebernahme verlangenden Miterben wegen jener seiner Stellung von vornherein — BGE 45 II 628, S. 634 — der Vorzug gegeben werden müsste. Dies wäre aber mit Art. 621 nicht vereinbar, der will, dass das Recht auf • ungeteilte Uebernahme des Gewerbes grundsätzlich, unter Voraussetzung der persönlichen Eignung jedem Miterben zustehen soll und für die Entscheidung, welcher von mehreren an sich geeigneten Prätendenten vor den anderen den Vorzug haben soll, bestimmte Kriterien aufstellt, die bei Anwendung des Art. 620 auch auf Tatbestände der vorliegenden Art einfach beiseitegeschoben werden müssten. Zu einer solchen im Gesetz keine Grundlage findenden Bevorzugung des schon bisher am Gewerbe Beteiligten wegen letzterer Eigenschaft darf umsoweniger Hand geboten werden, als schon die Möglichleit den Grundbesitz aus der Erbschaft zum Ertragswert zu übernehmen, eine Benachteiligung der Miterben mit sich bringt. Solange der Grundsatz, dass landwirtschaftliche Grundstücke zum Ertragswerte anzuschlagen sind, nur für die erbrechtliche Teilung, nicht für die Aufhebung anderer, nicht erbrechtlicher Gemeinschaftsverhältnisse gilt, muss daher auch aus diesem Grunde darauf geachtet werden, dass hinsichtlich des Titels, aus dem die Auseinandersetzung zu erfolgen hat, genau unterschieden und nicht die Grenze zwischen erbrechtlicher Teilung und anderen Auseinandersetzungsfällen verwischt wird.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 9. und 16. September 1919 im Sinne der Erwägungen bestätigt