BGE 45 III 121
Regeste
Art. 66 Abs. 4 u. 5 SchKG: Die öffentliche Bekanntmachung gilt als Zustellung. Fristverlängerung zu gunsten des unbekannt abwesenden Schuldners. — Voraussetzung der Ediktalzustellung: Ergebnislosigkeit sorgfältiger Nachforschungen nach dem Wohnsitz des Schuldners, wozu das Betreibungsamt verpflichtet ist, sofern wenigstens gewisse Anhaltspunkte vorliegen. — Zustellung an einen Vertreter des Schuldners kann nur erfolgen, wenn er speziell zur Entgegennahme von Betreibungsurkunden ermächtigt ist.
Sachverhalt ab Seite 121
A. - Franz Junghans in Bern erwirkte am 8. Mai für eine Forderung aus Gesellschaftsvertrag von 5000 Fr. gegen den Rekurrenten Hans Krohn, aus Hellrup (Dänemark), früher in Bremgarten, einen Arrest auf ein Guthaben des Schuldners gegenüber Gemeindeammann Konrad in Unter-Lunkhofen. Der Arrestbefehl stützt sich auf die in Art. 271 Ziff. 1 und 2 SchKG genannten Arrestgründe und bezeichnet den Aufenthalt des Schuldners als unbekannt. Die Zustellung der Arresturkunde und des Zahlungsbefehls erfolgte m. der Form deF'lPnlmkaticm: im Amtsblatt vom 31. Mai 1919. In einem Briefe vom 19. April 1919 hatte Krohn der Mutter d2s: Arrestglättbigers mäge~" er «,wre' ein Dieb» aus dem Lande habe «flüchten ~ müssen und dass er sich auf der Reise nach Dänemark befinde.
Als der Schuldner am 10. Juni von der Publikation Kenntnis erhielt, beauftragte er sofort den Rechtsagenten Schaufelbühl in Bremgarten mit den nötigen Vorkehren, worauf dieser am 13. Juni Recht vorschlug. Das Betreibungsamt Unter-Lunkhofen wies jedoch den Rechtsvorschlag als verspätet von der Hand und teilte dies dem Vertreter des Schuldners durch Zuschrift vom 19. Juni mit.
Gegen diese Verfügung beschwerte sich Hans Krohn am 20. Juni mit dem Begehren, es sei die Rechtsvorschlagsfrist nach Art. 66 Abs. 5 SchKG zu verlängern und — BGE 45 III 121, S. 122 — der Rechtsvorschlag vom 13. Juni als fristgemäss erfolgt zu erklären.
Durch Entscheid vom 16. Juli 1919 hiess der Präsident des Bezirksgerichtes Bremgarten als untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde gut in der Erwägung, dass das Betreibungsamt die Adresse des Schuldners bei Gemeindeammann Konrad in Unter-Lunkhofen hätte erfahren können und dass daher die Zustellung der Arresturkunde und des Zahlungsbefehls zu Unrecht auf dem Wege der öffentlichen Bekanntmachung erfolgt sei. Da aber der Schuldner erst am 10. Juni von dem gegen ihn obschwebenden Betreibungsverfahren Kenntnis erhalten habe, sei der Rechtsvorschlag vom 13. Juni rechtzeitig eingereicht worden und eine Fristverlängerung nach Art. 66 Abs. 5 SchKG daher nicht erforderlich.
Dieser Entscheid ist von der kantonalen Aufsichtsbehörde am 19. September 1919 aufgehoben und das Begehren des Rekurrenten abgewiesen worden. In den Motiven wird ausgeführt: Es sei nicht glaubhaft gemacht, dass der Betreibungsbeamte von Unter-Lunkhofen gewusst habe oder habe Wissen müssen, es könne die Adresse des Schuldners bei Ammann Konrad in Erfahrung gebracht werden; es sei nicht einmal nachgewiesen, dass Konrad den neuen Aufenthaltsort des Schuldners gekannt habe. Anderseits erkläre dieser in seinem Schreiben vom 19. April selbst, dass er unter Hinterlassung von Schulden das Weite gesucht habe. Unter diesen Umständen dürfe dem Betreibungsamte nicht zugemutet werden, dass es Erkundigungen darüber einziehe, ob die Zustellung der Betreibungsurkunden auf ordentlichem Wege geschehen könne.
R — Gegen diesen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde richtet sich die vorliegende, rechtzeitig eingereichte Beschwerde des Schuldners mit dem Antrag, er sei aufzuheben und der Rechtsvorschlag als gültig zu erklären. Die Begründung stützt sich im wesentlichen auf cie Motive der untern Aufsichtsbehörde. Es sei, wird — BGE 45 III 121, S. 123 — ausgeführt, als eine in Unter-Lunkhofen notorische Tatsache zu betrachten, dass Gemeindeammann Konrad mit Krohn zusammen einer Gesellschaft für Bebauung eines Meliorationsgebietes angehört habe, weshalb er zweifellos über den neuen Wohnort des Schuldners unterrichtet gewesen sei.
Erwägungen
:_ [Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Nach dem Inhalt des Rechtsbegehrens richtet sich der vorliegende Rekurs lediglich gegen die Verfügung des Betreibungsamtes Vom 19. Juni 1919, wodurch der Rechtsvorschlag des Schuldners als verspätet erklärt wird. Dagegen wird die Ediktalzustellung der Arresturkunde und des Zahlungsbefehls als solche nicht angefochten Besteht aber diese durch die öffentliche Bekanntmachung vom 31. Mai erfolgte Notifikation zu Recht, so durfte der erst am 13. Juni eingereichte Rechtsvorschlag vom Betreibungsamt nicht mehr berücksichtigt werden. Denn der Ediktalzustellung der Betreibungsurkunden, wie sie in Art. 66 Abs. 4 SchKG' vorgesehen ist, liegt die unWiderlegbare Vermutung zugrunde, dass deren Inhalt im Zeitpunkt der Publikation dem Adressaten bekannt geworden ist sie «e r set z t)) die gewöhnliche Zustellung. Daher laufen die Fristen von der Veröffentlichung an. Wäre dagegen, wie der Rekurrent I anzunehmen scheint, für den Fristbeginn der Zeitpunkt massgebend, in dem Destinatär vom Inhalt der Publikation tatsächlich Kenntnis erhält, so hätte diese Zustellungsform keinen Wert.
2. — Bei dieser Sachlage kann es sich bloss noch fragen, ob eine nachträgliche Validierung der mangelhaften Rechtsvorkehr durch eine von den Aufsichtsbehörden zu bewilligende Verlängerung der Frist für den Rechtsvorschlag einzutreten habe. Nach Art. 66 Abs. 5 SchKG kann der Betreibungsbeamte dem nicht am Orte der Betreibung wohnhaften, so insbesondere dem im Ausland domizilierten (Art. 66, Abs. 3) oder dem unbekannt abwesenden — BGE 45 III 121, S. 124 — (Art. 66 Abs. 4) Schuldner die Fristen «den Umständen gemäss» verlängern. Als besonderer Umstand, der eine Prolongation rechtfertigte, kommt jedoch nicht schon die Tatsache an sich in Frage, dass die Zustellung mangels eines bekannten Domizils ediktaliter erfolgen muss, und dass daher bis zur tatsächlichen Kenntnisnahme durch den Schuldner voraussichtlich längere Zeit verstreichen wird. Denn da die Publikation als Zustellung gilt, fällt eine solche Zwischenzeit von vorneherein ausser Betracht. Eine Fristverlängerung in Verbindung mit der öffentlichen Bekanntmachung rechtfertigt sich daher nur dann, wenn unter der Annahme, dass der Inhalt der Publikation dem Adressaten tatsächlich sofort zur Kenntnis gelangte, die Einhaltung der Frist infolge der räumlichen Entfernung bei den bestehenden Postverbindungen sich als unmöglich erweist. Danach hat das Betreibungsamt eine Fristerstreckung zu verfügen, wenn zwar der Wohnort des Destinatärs nicht bekannt ist, $erdoch .feststeht.dass er~ich in einem Lande aufhält, YOO demauscin-e frlstgemässe .Rechtsma;ssnahme tiuroh das ordentliche Mittel des Postverkehrs als ausg.e- "s~erseheint. Wem:l~en.,"'Wie im \1'cQ.rliegenden F~le,4er AUf-en'tiutlt des :5ukrt!ldJilf9"S ~ "ubekannt ist~S6 fehlt es an einem besondern Umstande im Sinne des Art. 66 Abs. 5 SchKG, der für eine Prolongation der Frist massgebend Sßin~te. Zudem behauptet der Rekurrent, dass er bei seiner Abreise in der Schweiz einen Vertreter bestellt habe. Dieser wäre demnach in der Lage gewesen, innert der ordentlichen Frist Rechtsvorschlag zu erheben.
3. — Nicht anders wäre übrigens zu entscheiden, wenn auch die Ediktalzustellung als solche vom Rekurrenten formell angefochten worden wäre. Allerdings darf nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichts diese Form der Notifikation nur dann angewendet werden, wenn die vom Betreibungsamt vorzunehmenden sorgfältigen Nachforschungen nach dem Domizil des Schuldners ergeb- — BGE 45 III 121, S. 125 — ~ M..Ji,l!Mli!t WDMIr, N'" 3&. :r.I),. nislos geblieben sind (AS Sep.-Ausg. 13 Nr. 61, 6 Nr. 73, 4 Nr. 21*). Dabei ist jedoch als sebstverständlich vorauszusetzen, dass gewisse Anhaltspunkte gegeben sind, die dem Betreibungsamt Erhebungen nach einer bestimmten Richtung nahelegen. Nun ist aber im vorliegenden Falle nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht anzunehmen, dass der etreibungsbeamte von Unter-Lunkhofen wusste oder wissen musste, dass dem Gemeindeammann Konrad die Adresse des Schuldners bekannt sei oder doch infolge seiner geschäftlichen Beziehungen zum Rekurrenten bekannt sein könnte. Und ebensowenig war das Betreibungsamt über eine vom Rekurrenten in der Schweiz bestellte Vertretung unterrichtet. Auch Wenn ihm übrigens bekannt gewesen wäre, dass Rechtsagent Schaufelbühl in Bremgarten mit der Vertretung des Schuldners beauftragt worden sei, so hätte es ihm die Betreibungsurkunden doch nicht zustellen können, da die Notifikation gegenüber einem Vertreter nur zulässig ist, wenn Ihn der Vertretene speziell zur Entgegennahme von Betreibungsakten ermächtigt hat, was jedoch vom Rekurrenten nicht behauptet wird.
Dispositiv
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