Zur Trefferliste springen
Erweiterte Filter
BGE 45 III 253BGEx

BGE 45 III 253

44. Urteil der II. Zivilabteilung vom 22. Dezember 1919 i. S. Wiest gegen Bittima.1U1.

Regeste

Art. 52 OG 1893Art. 83 SchKGArt. 111 aBV

Art. 83 SchKG schliesst für Aberkennungsklagen die Prorogation auf das Bundesgericht als einzige Instanz nach Art. 52 OG nicht aus.

Sachverhalt ab Seite 253

Sachverhalt

A. — Durch Entscheid vom 12. September, zugestellt am 24. Oktober 1919, hat das Kantonsgericht Zug in den Betreibungen Nr. 112 und 113 des Betreibungsamtes Zug des Beklagten Dr. C. Rüttimann in Zug gegen die Kläger Eheleute Wüest-Rüegger und Julius Blesch in Binningen dem Beklagten für den Betrag von 200,000 Fr. nebst Zins zu 5% seit 30. April 1917 die provisorische Rechtsöffnung erteilt.

B. — Mit der vorliegenden, am 3. November gestützt auf Art. 52 Ziff. 10Gbeim Bundesgericht als einziger Instanz eingeleiteten Klage beantragen die Kläger, es sei die Forderung, für welche das Kantonsgericht Zug dem Beklagten provisorisch die Rechte geöffnet habe, gänzlich, eventuell zur Zeit abzuerkennen. Hinsichtlich der Kompetenz des Bundesgerichtes wird ausgeführt: Art. 7 des am 5./29. Mai 1917 zwischen den Parteien ahgeschlOlsenen Vertrages, auf den der Beklagte seine Forderung stütze, bestimme, dass Streitigkeiten, die aus dem Vertrage entstehen sollten, vom Schweiz. Bundesgericht als — BGE 45 III 253, S. 254 — einziger Zivilinstanz im Sinne von Art. 52 OG zu beurteilen seien. Allerdings müsse nach Art. 83 SchKG die Aberkennungsklage beim Richter des Betreibungsortes angebracht werden, allein diese Vorschrift könne offenbar die Kläger des ihnen kraft des Vertrages vom 5.j29.Mai 1917 zustehenden Rechtes auf Beurteilung allfälliger Streitigkeiten durch das Bundesgericht als einzige Instanz nicht berauben.

C. — Der Beklagte, vom Instruktionsrichter aufgefordert, sich einstweilen nur über die Kompetenz des Bundesgerichts auszusprechen, beantragte in seiner Antwort, es sei auf die Klage wegen Unzuständigkeit des Bundesgerichts nicht einzutreten. Art. 7 der Vereinbarung vom 5./29. Mai 1917, machte er geltend, komme nicht in Betracht, weil nur solche Streitigkeiten vertraglichen Schiedsgerichten übertragen werden könnten, hinsichtlich deren den Parteien die freie Verfügung zustehe. Dies treffe aber für Aberkennungsklagen nicht zu, weil Art. 83 SchKG für sie einen ausschliesslichen Gerichtsstand schaffe.

D. -' Da die Kompetenz des Bundesgerichts zweifelhaft schien, hat der Instruktionsrichter die weitere Instruktion der Sache sistiert und die Akten dem Gerichte zur Entscheidung der Zuständigkeitsfrage vorgelegt.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Ob eine Aberkennungsklage bei einem vertraglichen Schiedsgerichte angebracht werden kann, d. h. einem Gerichte, das seine Funktionen aus dem Parteiwillen ableitet und dem Gerichtsbarkeit und Amtsgewalt fehlen '(WACH, Handbuch des deutschen Zivilprozessrechts -S.- 64 f.), braucht nicht untersucht zu werden; denn Art. 7 des von den Parteien am'5.f29. Mai 1917 ,abge- .schlossenen Vertrages stellt sich nicht als eine Schiedsgerichtsklausel, sondern $ eine P r (, r il g a t ion s - k la lU ,e.l dar. Die - Parteien beabsichtigten d~it — BGE 45 III 253, S. 255 — keineswegs, die aus dem Vertrage entstehenden Streitigkeiten — wenigstens für das Entscheidungsverfahren — der staatlichen Gerichtsbarkeit zu entziehen, worin das Wesen der Schiedsgerichtsbarkeit liegt, vielmehr soll nur, kraft Parteivereinbarung, ein anderes Gericht zuständig sein, als das Gericht, das ohne eine solche Vereinbarung nach allgemeinen Regeln des Zivilprozessrechtes zuständig gewesen wäre. Die Begründung der Kompetenz des Bundesgerichts durch eine derartige Parteikonvention ist in Art. 111 BV und Art. 52 OG ausdrücklich vorgesehen, und das Bundesgericht tritt daher, wenn es gestützt auf diese Bestimmungen angerufen wird, nicht als Schiedsgericht, sondern als 0 r den t - I ich e s s t a a t I ich e s G e,r ich t in Funktion, weil die Beurteilung solcher, durch Vereinbarung der Parteien ihm zur Entscheidung unterbreiteter Prozesse in seinen ordentlichen, durch Bundesverfassung und Organisationsgesetz umschriebenen Kompetenzkreis fällt (AS 20 S. 864 ff.). Es kann sich daher nur fragen, ob Art. 83 Abs. 2 SchKG die Zuständigkeit des Bundesgerichts nach Art. 52 OG ausschliesst. Dies ist jedoch zu verneinen. Art. 83 Abs. 2 SchKG stellt mit Bezug auf das Verfahren zwei Grundsätze auf. Einmal sieht er vor, dass die Aberkennungsklage nicht am Wohnsitze des Beklagten, d. h. des Gläubigers, anhängig zu machen ist, sondern bei dem Gerichte des Betreibungsortes, bei dem der Beklagte in der Regel seinen ordentlichen Gerichtsstand hat, von der Ueberlegung ausgehend, das der Schuldner der als Folge der Rechtsöffnung eintretenden Umkehrung der Parteirollen wegen seines ordentlichen Gerichtsstandes nicht verlustig gehen dürfe; und sodann bestimmt er weiter, dass die Aberkennungsklage (t auf dem Wege des ordentlichen Prozesses» II d. h. weder im summarischen noch im beschleunigten Verfahren beurteilt werden muss. Beide Voraussetzungen sind für das Bundesgericht als forum prorogatum erfüllt. Dass das Verfahren nach dem für die sog. direkten Prozesse massgeben — BGE 45 III 253, S. 256 — den BZP ein ordentliches Verfahren ist, kann im Ernste nicht bestritten werden. Hinsichtlich des Gerichtsstandes fällt in Betracht, dass im vorliegenden Falle nur eine Prorogation der sachlichen, nicht aber der örtlichen Zuständigkeit gegeben ist; denn hätten die Parteien die Prorogationsabrede nicht getroffen und hätte daher der Kläger die Aberkennungsklage beim erstinstanzlichen Gerichte in Zug anhängig gemacht, so wäre das Bundesgericht als Berufungsinstanz zuständig gewesen, indem für das vorliegende Streitverhältnis die materiellen Voraussetzungen der Berufung (Art. 56 ff. OG) vorhanden sind. Somit ist aber das Bundesgericht Gericht des Betreibungsortes, wenn auch nach allgemeinen Regeln nicht das Gericht erster, sondern das Gericht letzter Instanz. Dass aber die Aberkennungsklage bei dem nach dem in erster Linie massgebenden kantonalen Prozessrechte erstinstanzlichen Gerichte eingereicht werde, verlangt Art. 83 Abs. 2 SchKG' nicht, vielmehr ist der darin enthaltenen Gerichtsstandsvorschrift Genüge geleistet, sofern nur die Klage bei einem am Betreibungsorte zuständigen Gerichte erhoben wird. Gleich wie nach verschiedenen kantonalen Prozessrechten die Parteien, auch wenn der Prozess an einem Spezialgerichtsstand zu führen ist, was die Prorogation ratione loci in der Regel ausschliesst, vor Friedensrichter oder nach erfolgtem Aktenschluss im erstinstanzlichen Instruktionsverfahren die Uebergehung der ersten kantonalen Instanz konvenieren können, so muss in solchen Fällen, sofern die Streitigkeit in die endgültige Zuständigkeit des Bundesgerichts als Berufungsinstanz fällt, die Uebergehung beider kantonalen Instanzen durch Parteivereinbarung gestattet sein, weil dadurch mit Bezug auf die örtliche Zuständigkeit nichts geändert wird. Ob die Parteien die Vereinbarung wie hier, vor der Einleitung des Prozesses oder erst nach Eintritt der Litispendenz abschliessen, ist natürlich unerheblich. Wollte man in einem Falle, wie dem vorliegenden, die Zuständigkeit des Bundesgerichts ablehnen, so läge es, — BGE 45 III 253, S. 257 — sofern die Forderung sich auf einen Schuldtitel stützt, der den in Art. 82 Abs. 1 SchKG aufgestellten Erfordernissen entspricht, im freien Belieben des Gläubigers, derartige Prorogationsabreden dadurch illusorisch zu machen, dass er den Schuldner betreibt und ihn zur Aberkennungsklage zwingt, was natürlich dem Willen des Gesetzes zuwiderlaufen würde. Danach ist aber auf die Klage einzutreten.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht.

Auf die Klage wird eingetreten.

--.--

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 45 III 253
Aktive Suchbegriffe:
Nichts zu zeigen
Neuste Rechtsprechung