BGE 45 III 33
Regeste
Die Befugnisse des Masseverwalters im Inventarisationsverfahren nach Art. 580 ff. ZGB beurteilen sich nach kantonalem Recht. — Analoge Anwendung von Art. 106 Abs. 2 SchKG im Verfahren nach Art. 109 SchKG. Es genügt zur Einleitung des Widerspruchsverfahrens, wenn der Schuldner erklärt, dass der Exekutionsgegenstand einem Dritten gehöre.
Sachverhalt ab Seite 33
A. — Gestützt aut einen von der heutigen Rekurrentin, der Schweiz. Volksbank in Bern, gegen Fritz Hurni, Metzger in Bern, erwirkten Arrestbefehl belegte das Betreibungsamt Konolfingen am 30. August 1918 zwei sich bei Metzger König in Worb befindende Wurstmaschinen mit Arrestbeschlag. Der Schuldner Hurni schlug in der sich daran anschliessenden Arrestbetreibung Recht vor und gab gleichzeitig die Erklärung ab, dass die Arrestgegenstände nicht ihm, sondern dem Metzger König in Worb gehörten, wovon das Amt auf dem Zahlungsbefehl Vormerk nahm. In der Folge starb König. Ueber seinen Nachlass wurde das öffentliche Inventar durchgeführt. Der nach Art. 64 bern. EG zum ZGB ernannte Masseverwalter erklärte dem Betreibungsamt auf dessen Anfrage, dass er die Maschinen nicht in das Inventar aufnehme, indem er die Eigentumsrechte des Fritz Hurni daran anerkenne. Die Arrestgegenstände wurden daher gepfändet und sollten am 3. Dezember verwertet werden. Kurz vor der Steigerung machte Witwe König, die heutige Rekursbeklagte, an den Maschinen Eigentumsansprüche geltend. Das Betreibungsamt nahm indessen gleichwohl — BGE 45 III 33, S. 34 — die Verwertung vor, indem es davon ausging, dass die Vindikation verspätet sei. Nachträglich glaubte es indessen, die Ansprache doch berücksichtigen und das Widerspruchsverfahren bezüglich des noch unverteilten Ganterlöses durchführen zu müssen, und es setzte zu diesem Zwecke der Rekurrentin die Frist zur Klage nach Art. 109 SchKG an.
Gegen diese Verfügung richtet sich die vorliegende Beschwerde der Schweiz. Volksbank in Bern mit dem Antrage, die Fristansetzung sei aufzuheben. Zu dessen Begründung wird geltend gemacht, dass ein Widerspruchsverfahren nicht mehr in Frage kommen könne, nachdem der Masseverwalter erklärt habe, die Maschinen gehörten nicht der Erbschaft König, sondern dem Arrestschuldner Hurni. Es sei übrigens auch nicht richtig, dass die Rekursbeklagte an den Maschinen den Gewahrsam ausgeübt habe; denn diese hätten sich im Gewahrsam des nunmehrigen Mieters der Metzgerei König in Worb befunden.
Durch Entscheid vom 18. Januar hat die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen mit folgender Begründung: Von einer Verspätung der Eigentumsansprache könne nicht die Rede sein, weil die Rekursbeklagte von den Eigentumsrechten ihres Mannes an den Maschinen nichts gewusst habe, bis sie im Nachlass eine Quittung Hurnis über eine Zahlung von 600 Fr. gefunden habe, worin sie die Zahlung des Kaufpreises über die Maschinen erblicke, woraufhin sie sofort ihre Rechte geltend machte. Dass der Masseverwalter erklärt habe, die Maschinen gehören nicht dem König, sei belanglos. Der Masseverwalter habe zwar die Aufgabe, den Umfang des Nachlasses festzustellen, er könne aber nicht für die Erben verbindliche Erklärungen über die Zugehörigkeit einer Sache zum Nachlass abgeben. Müsse demnach das Widerspruchsverfahren durchgeführt werden, so könne dies nur nach Art. 109 SchKG geschehen, weil die Rekursbeklagte durch den Mieter der Metzgerei an den Maschinen den Gewahrsam ausübe.
— BGE 45 III 33, S. 35 — B. — Gegen diesen, ihr am 30. Januar zugestellte Entscheid rekurriert die Schweiz. Volksbank Bern rechtzeitig unter Wiederholung ihres im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehrens an das Bundesgericht.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Die Behauptung der Rekurrentin, dass das Widerspruchsverfahren schon deshalb nicht mehr durchgeführt werden könne, weil der Masseverwalter auf die Vindikation verzichtet und das Eigentum des Arrestschuldners an den Maschinen anerkannt habe, an welche Anerkennung die Rekursbeklagte als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen König gebunden sei, kann im bundesgerichtlichen Verfahren nicht gehört werden. Da die Befugnisse des Masseverwalters im Inventarisationsverfahren nach Art. 580 ff. ZGB sich nach kantonalem Recht beurteilen (vergl. Art. 66 bern. EG zum ZGB), so ist die Feststellung der Vorinstanz, dass er eine die Erben bindende Erklärung über die Zugehörigkeit einer Sache zum Nachlass nicht abgeben könne, der Kognition des Bundesgerichts entzogen, Weil dabei eine Verletzung von Bundesrecht nicht in Frage stehen kann. Es hat daher als feststehend zu gelten, dass die Erklärung des Masseverwalters die Rechte der Rekursbeklagten nicht präjudiziert hat und mithin für das Widerspruchsverfahren ausser Betracht fällt. Selbst wenn übrigens das Bundesgericht auf die Prüfung dieser Frage eintreten könnte, so wäre nicht anders zu entscheiden, als die Vorinstanz entschieden hat. Denn da der Masseverwalter nach Art. 66 Abs. fr EG zum ZGB Prozesse nur mit Genehmigung des Regierungsstatthalters anheben darf, so kann er noch viel weniger befugt sein, von sich aus über Erbschaftsaktiven zu verfügen.
2. — Was nun die betreibungsrechtliche Seite der vorliegenden Rekurssache anlangt, so braucht entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht geprüft zu werden, ob die Rekursbeklagte den Eigentumsanspruch rechtzeitig — BGE 45 III 33, S. 36 — geltend gemacht hat. Es steht fest, dass der Betreibungsschuldner bei Anlass der Erhebung des Rechtsvorschlages erklärt hat, die Arrestgegenstände gehörten nicht ihm, sondern dem Ehemann der Rekursbeklagten. Gestützt auf diese Erklärung hätte aber das Widerspruchsverfahren eingeleitet, d. h. der Rekurrentin die Frist zur Klage nach Art. 109 SchKG angesetzt werden sollen. Hiezu bedarf es keines Begehrens des Dritteigentümers, vielmehr genügt. wenn nur der Schuldner das Amt auf die am Exekutionsobjekt haftenden Drittmannsrechte aufmerksam macht; denn unter solchen Umständen handelt der Schuldner als Stellvertreter des Dritten und das Amt hat die von ihm abgegebene Erklärung über die Eige~tum~ver~ält~isse ebenso zu berücksichtigen, wie wenn sie vom Dritteigentümer selbst ausgegangen Wäre. Dies bestimmt Art. 106 Abs. 1 ausdrücklich für das Widerspruchsverfahren nach Art. 106 u. 107, indem danach die Bestreitungsfristen anzusetzen sind, sofern der Schuldner die Sache als Eigentum eines Dritten bezeichnet 0 der ein Dritter sie zu Eigentum anspricht. Weshalb aber für die Ansetzung der Klagefrist nach Art. 109 die Erklärung des Schuldners nicht ausreichend, sondern eine ausdrückliche Geltendmachung des Anspruches durch den Dritten selbst erforderlich sein sollte, wäre nicht einzusehen (vergl. JAEGER, N. 5 zu Art. 109 SchKG und besonders die in JAEGER, Praxis N. 5 zu Art. 109 enthaltenen Ausführungen über die in ZBJV Bd. 48 S. 577 vertretene abweichende Auffassung). ' Ist aber nach dem Gesagten das Widerspruchsverfahren einzuleiten, so kann mit Rücksicht auf die an den beiden Maschinen bestehenden Gewahrsamsverhältnisse nur das Verfahren nach Art. 109 SchKG in Frage kommen, wie die Vorinstanz mit allen in Teilen zutreffender Begründung entschieden hat.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr. und Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.