BGE 45 III 8
Regeste
Art. 106 SchKG; Art. 13 GT z SchKG. — § 99 der Anweisung des Obergerichts des Kantons Zürich zum SchKG vom 30. Dez. 1915, wonach die Frist zur Bestreitung von Drittansprachen erst nach Ablauf der Teilnahmefrist nach Art. 111 SchKG anzusetzen ist, ist mit Art. 106 SchKG nicht vereinbar. — Auslegung von Art. 13 Abs. 5 GT z. SchKG. Für die Fristansetzung darf keine besondere Gebühr berechnet werden, wenn sie in der Pfändungsurkunde erfolgen kann.
Sachverhalt ab Seite 8
A. - In einer Betreibung gegen Renée Raepple in Zürich stellte die Rekurrentin, Witwe Rüegg-Wymann in Basel, am 4. Juni beim Betreibungsamt Zürich 1 das Fortsetzungsbegehren. Die Pfändung wurde in Zürich und Oberwil am 7./14;. Juni vollzogen. Am 2. Juli versandte das Betreibungsamt die Pfändungsurkunde mit dem Bemerken, dass die Pfändungsgegenstände Nr. 1-103 von Albertine Raepple, Nr. 1-46 von Erwin Mangold und Nr.47-103 von Josefine Raepple angesprochen worden seien. Die Rekurrentin verlangte daraufhin am 9: Juli die Verwertung und teilte dem Amte gleichzeitig mit, dass sie die Eigentumsansprache der Josefine Raepple an Nr. 47- 103 bestreite. Am 11. Juli sodann stellte das Betreibungsamt der Rekurrentin eine Abschrift der Pfändungsurkunde zu, in der die Pfändungsgegenstände summarisch erwähnt waren und von der am 9. Juli erfolgten Bestreitung der Ansprache von Josefine Raepple Vormerk genommen wurde. Es war darin ferner die Bemerkung entllalten (l «Ansprachen, wie in der Pfändungsurkunde» und ein Papierstreifen aufgeklebt, auf dem die Aufforderung zur Bestreitung der Vindikation aufgedruckt ist. Für diese Anzeige berechnete das Amt eine Gebühr von 2 Fr. 10 Cts.
Am 20. Juli 1918 reichte die Rekurrentin bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde ein mit dem Antrage, die verrechnete Gebühr von 2 Fr. 10 Cts. sei als gesetzwidrig aufzuheben. Sie nahm den Standpunkt ein, dass dieser Gebührenbezug sich hätte vermeiden lassen, wenn das — BGE 45 III 8, S. 9 — Amt — wie in Art. 106 SchKG vorgesehen — die Bestreitungsfrist in der Pfändungsurkunde selbst angesetzt hätte. Das beschwerdebeklagte Amt beantragte in seiner Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde. Die Pfändungsurkunde, so führte es aus, sei am 2. Juli versandt worden. Gemäss § 99 der Anweisung des Obergerichtes des Kantons Zürich zum SchKG vom 30. Dezember 1915 habe aber die Fristansetzung nicht in dieser erfolgen dürfen; denn § 99 bestimme ausdrücklich, dass allen Gläubigern einer Gruppe und dem Schuldner die Bestreitungsfrist erst nach Ablauf der Teilnahmefrist im Sinne von Art. 111 SchKG anzusetzen sei. Im vorliegenden Falle hätte um so eher ein Anlass zu der von der Rekurrentin als überflüssig bezeichneten Fristansetzung bestanden, als jene nur die Ansprache der Josefine Raepple bestritten habe und deshalb von einer Fristansetzung in aller Form, wie sie am 11. Juli erlassen worden sei, nicht habe Umgang genommen werden dürfen.
Durch Entscheid vom 29. November hat die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen mit folgender Begründung: Es sei zwar zuzugeben, dass § 99 der Anweisung mit Art. 106 Abs. 2 des Gesetzes in etwelchem Widerspruche stehe; es habe sich indessen aus Zweckmässigkeitsgründen empfohlen, den beanstandeten § 99 zu erlassen. Wenn im Falle, da sich eine Pfändungsgruppe bilde, die Fristansetzung schon in der Pfändungsurkunde erfolge, so gingen die Klagen der Gläubiger und des Schuldners über ein und dieselbe Rechtsfrage zu ganz verschiedenen Zeiten beim Richter ein. Anstatt dass der Richter nun alle diese Klagen in ein Hauptverfahren vereinigen könne, müssten mehrere Prozesse mit getrenntem Haupt- und Beweisverfahren geführt werden, es sei denn, er lasse die zuerst eingegangene Klage während 40 Tagen liegen. Im ersteren Falle erwüchsen den Parteien grössere Prozesskosten und dem Richter eine erhebliche Mehrbelastung. §. 99 der Anweisung sei also lediglich im Interesse des rechtssuchenden Publikums erlassen worden — BGE 45 III 8, S. 10 — und diene als Korrektiv gegenüber der unzweckmässigen Vorschrift von Art. 106 SchKG.
B. — Gegen diesen, ihr am 17. Dezember zugestellten Entscheid rekurriert Frau Rüegg-Wymann am 24. Dezember unter Wiederholung ihres Beschwerdebegehrens an das Bundesgericht.
C. — Vom Instruktionsrichter aufgefordert, sich darüber zu erklären, aus welchen einzelnen Posten sich die Gebühr von 2 Fr. 10 Cts. zusammensetze, hat das Betreibungsamt geantwortet, dass zwei Abschriften der Urkunde vom 11. Juli ä 30 Cts. = 60 Cts., zwei Fristansetzungen ä 50 Cts. = 1 Fr., ein Chargéporto für die Fristansetzung an die Schuldnerin ä 25 Cts. und ein Nachnahmeporto an die Gläubigerin ä 25 Cts. = zusammen 2 Fr. 10 Cts. berechnet worden seien.
Erwägungen
Die Schuldbetreibung- und Konkurskammer. zieM in Erwägung:
1. — In tatsächlicher Beziehung ist vorab festzustellen, dass die Behauptung des beschwerdebeklagten Amtes, sein Verhalten entspreche der Vorschrift des § 99 der obergerichtlichen Anweisung, nicht vollständig zutrifft; denn da die Pfändung in Zürich ergebnislos war, musste auf dem Requisitorialwege das Betreibungsamt Oberwil in Anspruch genommen werden, und es wurde daselbst — wie aus der Pfändungsurkunde erhellt — die Pfändung erst am 14. Juli vollzogen. An diesem Tage erst nahm daher der Fristenlauf nach Art. 110/111 SchKG seinen Anfang und es war demnach am 11. Juli, als die Abschrift der Pfändungsurkunde versandt wurde, weder die Teilnahmefrist nach Art. 110, noch viel weniger die Frist zur Geltendmachung der Anschlusspfändung nach Art. 111 verstrichen, deren Ablauf nach § 99 der Anweisung abgewartet werden soll, bevor die Bestreitungsfrist des Art. 106 angesetzt werden darf. Die zunächst zu entscheidende Frage ist daher nicht — wie die Parteien und die Voril1- stanz annehmen — die, ob § 99 der Anweisung dem Gesetze — BGE 45 III 8, S. 11 — konform sei, vielmehr frägt sich in erster Linie nur, ob der Rekurrentin geringere Kosten erwachsen wären, wenn das Amt die Fristansetzung schon am 2. Juli, d. h. in der Pfändungsurkunde erlassen hätte. Freilich führt die Bejahung dieser Frage indirekt auch dazu, dass -§ 99 der Anweisung als mit dem Gesetze nicht vereinbar erklärt werden muss, weil die Gebühren die nämlichen gewesen wären, wenn das Amt mit der Fristansetzung bis zum 24. Juli, dem Tage des Ablaufes der Frist des Art. 111 zugewartet hätte, wie § 99 es vorschreibt.
2. — Nach dem unmissverständlichen Wortlaut von Art. 106 SchKG hat die Ansetzung der Bestreitungsfrist gleichzeitig mit der Mitteilung von der Erhebung der Drittansprachen zu erfolgen. Von diesen hat das Amt die Rekurrentin am 2. Juli, d. h. in der Pfändungsurkunde in Kenntnis gesetzt, und es ist nun allerdings nicht einzusehen, weshalb das Amt die Fristansetzung nicht damit verbunden, sondern sie erst 9 Tage später in einer summarischen Abschrift der Pfändungsurkunde erlassen hat. Wäre das Amt auf jene Weise vorgegangen, so wären in der Tat geringere Kosten entstanden; denn die Rekurrentin hätte in diesem Falle weder mit der Gebühr für die Abschrift der Pfändungsurkunde im Betrage von 2 X 30 = 60 Cts., noch mit den Porti im Betrage von 2 X 25 = 50 Cts. belastet werden können. Es ist überhaupt nicht verständlich, was für eine Bewandtnis es mit der am 11. Juli der Rekurrentin zugestellten Abschrift der Pfändungsurkunde hatte; denn hiezu hätte nur ein Anlass vorgelegen, wenn ein Anschluss an die Pfändung erfolgt wäre, was aber nicht zutrifft. Das Amt hat offenbar diese Form der Fristansetzung bloss aus Zweckmässigkeitsgründen gewählt, indem es so lediglich auf die Pfändungsurkunde verweisen und sich eine nähere Bezeichnung der angesprochenen Gegenstände ersparen konnte. Wenn nun auch dieses Verfahren als solches nicht beanstandet werden kann, da dadurch die Gegenstände der Vindikation unzweideutig bezeichnet wurden, so darf — BGE 45 III 8, S. 12 — es andrerseits nicht zu einer Mehrbelastung des Gläubigers mit Gebühren und Kosten führen; denn Art. 13 Abs. 5 GTz. SchKG, der bestimmt, dass für jede im Pfändungsverfahren zu erlassende Anzeige 50 Cts. erhoben werden dürfen, hat die Meinung, dass eine Anzeige alle für den Gläubiger notwendigen Angaben enthalten müsse. Das Amt darf daher nicht für jeden einzelnen, dem Gläubiger zur Kenntnis zu bringenden Vorgang des Verfahrens, bezw. jede ihm abzugebende Erklärung eine besondere Anzeige versenden und jedesmal 50 Cts. berechnen, wenn sich nach der Lage des Verfahrens alles in eine Anzeige vereinigen lässt, wie dies im vorliegenden Falle zutraf.
3. — Nach dem Gesagten könnte das Vorgehen des Amtes auch dann nicht geschützt werden, wenn es dem § 99 der Anweisung konform gewesen wäre. Denn diese Vorschrift führt, wie schon erwähnt, zu einer Mehrbelastung des Gläubigers gegenüber der Anzeige in der Pfändungsurkunde, wie das Gesetz sie vorschreibt. Die von der Vorinstanz für § 99 der Anweisung gegebene Begründung hält denn auch bei näherem Zusehen gar nicht Stich; denn der mit dem Erlasse dieser Vorschrift verfolgte Zweck, dem Richter die Vereinigung aller aus einer Pfändungsgruppe entstehenden Widerspruchsprozesse zu ermöglichen, lässt sich, ohne dem Gesetze Zwang anzutun, auch dadurch erreichen, dass die Aemter angewiesen werden, mit der Zustellung der Klageaufforderung an den Ansprecher (Art. 107 SchKG) solange zuzuwarten, bis alle in der betreffenden Gruppe angesetzten Bestreitungsfristen abgelaufen sind. In jenem Zeitpunkte steht ja fest, einerseits welche Gläubiger als Beklagte an einem eventuell vom Drittansprecher einzuleitenden Widerspruchsprozess teilzunehmen haben, andrerseits auf welche Gegenstände dieser Prozess sich erstrecken wird. Durch dieses Verfahren würden die von der Aufsichtsbehörde befürchteten Inkonvenienzen, welche aus der Einleitung der ein und dieselbe Gruppe beschlagenden Widerspruchsprozesse zu verschiedenen Zeitpunkten entstellen, vermieden, — BGE 45 III 8, S. 13 — ohne dass die gesetzlichen Gebührenansätze überschritten werden müssen, wie dies bei der Befolgung von § 99 der Anweisung notwendigerweise der Fall ist. Gestützt auf diese Erwägungen sind daher der Rekurrentin die Gebühren für die Abschriften der Pfändungsurkunde sowie die Porti für deren Versendung, insgesamt 1 Fr. 10 Cts. zurückzuerstatten.
4. — Die Rekurrentin beanstandet indessen nicht nur diese Gebührenbezüge, sondern sie verlangt überdies die Rückerstattung der für die Fristansetzung berechneten Gebühr im Betrage von 2 X 50 Cts. = 1 Fr. Nach der bisherigen Praxis wäre der Rekurs in diesem Punkte abzuweisen; denn das Bundesgericht hat in AS Sep.- Ausg. 16 No 21 Erw. 3* ausgesprochen, dass die Aemter für die Fristansetzung als solche stets eine Gebühr von 50 Cts. erheben dürften, also auch dann, wenn die Fristansetzung nicht in einer besonderen Mitteilung, sondern in der Pfändungsurkunde erfolgt. Das Bundesgericht ging hiebei von der Erwägung aus, dass die Arbeit des Amtes im einen wie im andern Falle die nämliche sei, und es sich folgerichtig auch nicht rechtfertige, hinsichtlich der Gebührenbezüge die beiden Fälle verschieden zu behandeln. Allein eine erneute Prüfung der Sache ergibt, dass an dieser Praxis nicht festgehalten werden kann, indem die in AS Sep.-Ausg. 16 Nr. 21 Erw. 3 dafür gegebene Begründung nicht Stich hält. Die wesentliche für das Amt mit der Ansetzung der Bestreitungsfrist verbundene Arbeitsleistung besteht in der spezifizierten Bezeichnung der angesprochenen Gegenstände. Die dem Gesetze entsprechende Pfändungsurkunde muss aber ohnedies diese Angabe enthalten und die Fristansetzung selbst erfolgt ja in der Regel lediglich durch Aufdruck eines Stempels bezw. Aufkleben eines Papierstreifens auf sie. Somit entfällt jeder Grund für den Bezug einer besonderen Gebühr für die Fristansetzung; noch viel Ges.-Ausg. 39 I Nr. 43. — BGE 45 III 8, S. 14 — weniger kann in diesem Falle von der Erhebung einer Gebühr für deren Zustellung die Rede sein. Andrerseits steht natürlich der Berechnung der Gebühr nichts entgegen, wenn die Bestreitungsfrist in einer besonderen Mitteilung angesetzt werden muss, weil die Drittansprache erst nach der Versendung der Pfändungsurkunde erhoben worden ist; denn unter solchen Umständen ist das Amt gehalten, die angesprochenen Pfändungsgegenstände genau zu bezeichnen und es hat dann in der Tat eine Arbeit zu verrichten, die ihm erspart bleibt, wenn die Fristansetzung in der Pfändungsurkunde erlassen werden kann. Die in AS Sep.-Ausg. 16 No 21 Erw. 3 enthaltene Interpretation von Art. 13 GT z. SchKG ist daher gestützt auf die vorstehenden Ausführungen in dem Sinne zu modifizieren, dass das Amt zur Berechnung einer Gebühr von 50 Cts. für die Ansetzung der Bestreitungsfrist nur dann berechtigt ist, wenn diese in einer besonderen Anzeige erfolgen muss und bei der konkreten Sachlage die Pfändungsurkunde dazu nicht verwendet werden kann.
Demnach hat das Amt der Rekurrentin auch die für die Fristansetzung berechnete Gebühr im Betrage von 2 X 50 Cts. = 1 Fr. zurückzuerstatten und der Rekurs ist daher in vollem Umfange als begründet zu erklären.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuld betr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheis~el1.