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BGE 46 I 225BGEx

BGE 46 I 225

31. Urteil vom 20. März 1920 i. S. Sarasin Söhne gegen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Regeste

Steuerdomizil des Seidenbandfabrikanten an den ausserhalb "seines Geschäftssitzes in anderen Kantonen gelegenen Orten, wo sich den für ihn in der Hausindustrie tätigen Bandwebern («Posamentern») leihweise zur Verfügung gestellte ihm gehörende Webstühle befinden?

Sachverhalt ab Seite 225

Sachverhalt

A. _ Die Rekurrentin Sarasin Söhne A.-G. ist im März 1918 zum Zwecke der Uebernahme von Aktiven und Passiven der Kollektivgesellschaft gleichen Namens und der Weiterführung des von dieser betriebenen Seidenbandfabrikationsgeschäftes gegründet worden. Das Aktienkapital betrug anfänglich 3 Millionen Franken; im Januar 1919 ist es auf 1 Y2MiHionen Franken herabgesetzt worden. Sitz, kaufmännische und technische Leitung und Bureaux des Geschäftes befinden sich ausschliesslich in Basel. In dem hier der Firma gehörenden Fabrikgebäude gehen auch die das Weben der Bänder vorbereitenden Arbeiten -Winden, Zetteln, Einziehen u. s. w. — und die Fertigstellung der gewobenen Waare für den Verkauf und Versandt vor sich. Dagegen erfolgt die Verwebung des Rohmaterials zu Bändern selbst, wie noch bei anderen stadtbaslerischen Seidenbandfabrikationsgeschäften, nicht am Geschäftssitze, wo die Rekurrentin nur eine kleine Weberei mit untergeordneter Stuhlzahl unterhält, sondern in den umliegenden Kantonen, namentlich Basel-Land in der Heimindustrie. Der Webstuhl wird dabei dem einzelnen Bandweber, Posamenter genannt, zur Aufstellung in seinem Hause bezw. seiner Wohnung — BGE 46 I 225, S. 226 — vom Fabrikanten leihweise zur Verfügung gestellt, gegen Unterzeichnung eines vorgedruckten Formulares, des «Stuhlzettels», das neben einem genauen Inventar der übergegebenen Gegenstände — Stuhl samt Zubehörden — auch einige Bestimmungen über die gegenseitigen Rechte und Pflichten enthält. Danach treffen die kleineren regelmässigen Ausbesserungen am Stuhl ausschliesslich den Posamenter: der Rückgabe des Stuhls hat eine zweimonatliche Kündigung voranzugehen, während umgekehrt der Fabrikant denselben mit der darauf liegenden noch nicht fertig verarbeiteten Ware jederzeit .I. i zurücknehmen kann. «Stuhlentzug ohne vorherige Kündigung», so heisst es, «kann eintreffen, wenn ein Posamenter schlechte Ware liefert, zu wenig schafft, oder den vorstehenden Bedingungen zuwiderhandelt». Die vom Fabrikanten zu leistende Vergütung bemisst sich nach der Art und der Menge der abgelieferten Arbeit ohne Rücksicht auf die aufgewendete Zeit. Die Stühle selbst wurden früher allgemein von Hand betrieben. Seit etwas mehr als einem Jahrzehnt ist indessen sozusagen ausnahmslos der elektrische Antrieb eingeführt.

Beschaffung des Stroms, Anschaffung und Inst211ation der Vorrichtungen für den elektrischen Antrieb einschliesslich des Motors sind Sache des Posamenters.

Zur Kontrolle des Standes der Arbeiten hält der Fabrikant je für einen grösseren Bezirk in diesem wohnhafte Ferggermeister, die sog. Stuhlläufer», welche die einzelnen Posamenter periodischaufsuchen. Die fertig verwobene Ware wird vom Posamenter durch den Dorfboten dem Fabrikanten übersandt. Dieser Bote ist es auch, welcher für den Posamenter den Weblohn entgegennimmt und ihm neue Arbeit bringt.

Nachdem bisher die Rekurrentin, bezw. ihre Rechtsvorgängerin, die Kollektivgesellschaft Sarasin Söhne für Vermögen und Einkommen ausschliesslich in Basl!l- Stadt Steuern bezahlt hatte, erhob im Jahre 1919 auch der Kanton Basel-Land Anspruch auf ihre Besteuerung, — BGE 46 I 225, S. 227 — indem er in die Selbsteinschätzungsformulare für 1919 auf der Rückseite unter der Ueberschrift «Vorschriften betreffend die staatliche Vermögens-Einkommens- und Erwerbssteuer» die Bestimmung aufnahm: «Die Posamentstühle in der Heimindustrie sind, auch wenn der Fabrikant ausserhalb des Kantons wohnt, durch den Fabrikanten auf seinen Namen als Fahrhabe einzuschätzen», und ein solches Selbsteinschätzungsformular gleich wie den übrigen baselstädtischen Fabrikanten, die in Basel-Land Webstühle stehen haben, auch der Rekurrentin zustellen liess. Als der Verein der Seidenb~ndfabrikanten deshalb bei der basellandschaftlichen Finanzdirektion vorstellig wurde, erklärte diese, an der Besteuerung eines Teiles des Einkommens und Vermögens der Fabrikanten, bei welchen jene Voraussetzung zutreffe, festhalten zu müssen, und setzte denselben neuerdings Frist zur Einreichung einer entsprechenden Selbsteinschätzung an, unter Androhung der für den Unterlassungsfall in Art. 57 KV vorgesehenen Folge (Vererwirkung des Rekursrechts gegen die amtliche Taxation).

Andererseits forderte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt durch Verfügung vom 24. Juni 1919 bei der Veranlagung der Rekurrentin zur Kapitalsteuer letztere vom ganzen Aktienkapital, das noch zu 3 Millionen Franken angenommen wurde Die Rekurrentin zog diese Verfügung an die kantonalen Beschwerdeinstanzen weiter, weil der Einschätzung unrichtiger Weise das ursprüngliche und nicht das gegenwärtige Aktienkapital zu Grunde gelegt worden sei, erklärte aber, auch im letzteren Umfange das ausschliessliche Steuerrecht Basel-Stadts einstweilen nicht anerkennen zu können, sondern zur Abgrenzung der Steuerhoheit der beiden Kantone das Bundesgericht anrufen zu müssen.

B. — Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. August 1919 hat sie darauf beim Bundesgericht die Anträge gestellt: es sei 1. die Steuerverfügung des Kantons Basel-Stadt — BGE 46 I 225, S. 228 — vom 24. Juni 1919, eventuell diejenige des Kantons Basel-Land betreffend die Einschätzung der Rekurrentin zur basellandschaftlichen Vermögens- und Einkommenssteuer wegen Verletzung von Art. 46 Abs. 2 BV aufzuheben.

2. festzustellen, das Vermögen und Einkommen der Rekurrentin in beiden Kantonen der Besteuerung nach vom Bundesgericht zu bestimmendem Verteilungsmasstabe unterliege oder, wenn dem Kanton Basel- Stadt das Recht zur Besteuerung des ganzen Vermögens und Einkommens zugesprochen werde, daneben im Kanton Baselland keine Steuer mehr erhoben werden dürfe.

Der Webstuhl, so wird ausgeführt, sei in der Bandfabrikation das wesentliche Produktionsmittel und die darauf vor sich gehende Arbeit der wichtigste Teil des ganzen Fabrikationsprozesses. Da der einzelne Stuhl, einmal aufgestellt, meist jahrzehntelang am gleichen Orte belassen zu werden pflege und zu dessen Aufstellung oder doch für den Antrieb Vorrichtungen nötig seien, welche eine niet- und nagelfeste Verbindung mit dem Gebälke und Gemäuer des betreffenden Hauses bedingen, erschienen deshalb auch der Rekurrentin die Voraussetzungen für die Annahme eines Spezialsteuerdomizils im Kanton Basel-Land — ständige körperliche Einrichtungen, mittelst deren sich ein qualitativ und quantitativ wesentlicher Teil des Betriebes abspiele — als erfüllt. Die Zahl der in diesem Kanton stehenden Webstühle der Rekurrentin wird dabei auf etwa 400 angegeben, wovon sich im Mai 1919 380 im Betrieb befunden hätten, ihr Wert laut Bilanz per 30. September 1918 auf 160000 Fr., derjenige der auf dem einzelnen Stuhl im Durchschnitt liegenden Ware auf 1097 Fr. und die Summe der nach Basel-Land im Geschäftsjahr 1917/18 bezahlten Weblöhne auf 513,036 Fr. im Vergleich zu einer Gesamtausgabe für Löhne und Gehälter in der gleichen Periode von 891,126 Fr. Die Verteilung der — BGE 46 I 225, S. 229 — Steuerhoheit auf beide Kantone werde nach der Praxis in der Weise zu geschehen haben, dass jedem eine bestimmte Quote des Gesamtreinvermögens und Reinertrages zur Besteuerung zugewiesen werde. Eine im Anschluss an die Urteile in Sachen Dampfschiffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees und Industriegesellschaft für Schappe (AS 41 I S.432 ff. Erw. 2, 36 I S. 15 ff.) auf Grund der Bilanz per 30. September 1918 vorgenommene Berechnung ergebe für Basel-Land einen Anteil am Vermögen von 12,29 % und am Einkommen von 40,7 %. Damit solle indessen kéineswegs ein Steuerrecht des einen oder anderen Kantons in dieser oder jener Höhe zugestanden sein. Der Rekurrentin sei es nur um die Abwehr einer Doppelbesteuerung, ct. h. darum zu tun, dass sie nicht für dieselben Vermögens- und Einkommensteile an beiden Orten zur Steuer herangezogen werde.

C. — Am 10. September 1919 hat sodann die Rekurrentin noch die ihr inzwischen zugegangene Einschätzungsverfügung der basellandschaftlichen Staatssteuertaxationkommission vom 19. August 1919 eingereicht, wodurch sie im Kanton Basel-Land für ein Vermögen von 382000 Fr. (1000 Fr. pro Stuhl mit Ware) und ein Einkommen von 76,400 Fr. (200 Fr. pro Stuhl) steuerpflichtig erklärt wird, und das Beschwerdebegehren 1 auf die Aufhebung dieser Taxation ausgedehnt, sei es, weil überhaupt ein Steuerrecht Basel-Lands nicht angenommen werde, sei es, weil jedenfalls die darin liegende Art der Abgrenzung der Steuerhoheit den Grundsätzen des Doppelbesteuerung-o-echts nicht entspreche.

D. — Der Regierungsrat von Basel-Stadt beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit sie sich gegen den Kanton Basel-Stadt richtet, und Anerkennung der ausschliesslichen Steuerhoheit des letzteren Kantons. Er beruft sich auf das Urteil des Bundesgerichts in Sachen der Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt Zürich vom 11. Juli 1919 (AS 45 I S. — BGE 46 I 225, S. 230 — 213 ff.), wo die Annahme eines Steuerdomizils der Versicherungsgesellschaften an den Orten, wo sie Generalagenturen oder Agenturen in besonderen Bureaux unterhalten, abgelehnt worden sei. In noch stärkerem Masse als der Versicherungsagent sei der Posamenter nicht blosser Angestellter des Fabrikanten, sondern selbständig Erwerbender, indem er nicht wie jener vertraglich seine ganze Arbeitskraft in den Dienst des Geschäftsherrn zu stellen habe, sondern daneben auch noch andere Beschäftigungen, wie insbesondere die Landwirtschaft, betreiben könne und tatsächlich fast immer betreibe. Dass er den Webstuhl leihweise gestellt erhalte und Wegnahme desselben und Entziehung weiterer Aufträge zu gewärtigen habe, wenn er andauernd schlecht arbeite, ändere an der rechtlichen Natur des Verhältnisses, das nicht dasjenige des Dienst- sondern des Werkvertrages sei, nichts. Eine Anfrage bei den Kantonen der Ostschweiz — Zürich, St. Gallen, Thurgau, Appenzell A.-Rh. — wo ähnliche Verhältnisse in der Heimindustrie vorliegen, habe denn auch ergeben, dass überall bisher das Bestehen eines Steuerdomizils des Fabrikanten am Orte der Tätigkeit des Heimarbeiters verneint und der Besteuerung hier nur der Erverb des letzteren selbst unterworfen worden sei, Eine andere Lösung müsste bei der Verteilung der Stühle auf eine Menge von Gemeinden und der-ungleichen Arbeitsleistung, die je nach dem Umfang der dem einzelnen Posamenter zugewiesenen Aufträge nicht nur von Stuhl zu Stuhl, sondern auch beim gleichen Stuhl von Jahr zu Jahr wechsle, zu einer unerträglichen Steuerzersplitterung und zu praktisch fast unlösbaren Berechnungsschwierigkeiten führen.

E. — Die Regierung von Basel-Land schliesst sich in ihrer Vernehmlassung, worin sie Gutheissung des Hauptbegehrens des Rekurses auf Aufhebung der baselstädtischen Steuerverfügung und Verteilung der Steuerhoheit unter beide Kantone im Sinne der in der — BGE 46 I 225, S. 231 — Vernehmlassung enthaltenen Ausführungen, eventuell nach vom Bundesgericht aufzustellenden Grundsätzen verlangt, der Darstellung der Rekurrentin über Art und Umfang ihres Geschäftsbetriebes im Kanton Basel-Llo nd an. Sie charakterisiert die Beziehungen zwischen Fabrikanten und Posamenter als Dienstvertrag auf Stücklohn nach Art. 319 Abs. 2 OR und macht geltend, dass es sich demnach um nicht anderes als einen grossen Fabrikationsbetrieb zur Herstellung von Seidenbändern auf basellansdschaftlichem Boden handle mit dem einzigen Unterschied, dass die ungefähr 400 Webstühle der Rekurrentin nicht in einem Fabrikgebäude untergebracht seien, sondern sich in den Wohn- und Schlafstuben der 400 Posamenter in 400 Privathäusern verteilt befinden. Da für die Begründung eines Steuerdomizils nach der neueren Praxis weder eine eigentliche Zweigniederlassung, noch unter selbständiger oder doch relativ selbständiger Leitung stehende oder in der konkreten Erscheinungsform für das Unternehmen unentbehrliche Anlagen erforderlich seien, sondern schon das Vorhandensein qualitativ und quantitativ für den Produktionsprozess wesentlicher ständiger körperlicher Einrichtungen auf dem betreffenden Kantonsgebiet an sich genüge, sei das Steuerrecht Basel-Lands demnach gegeben. Was dessen Umfang betreffe, so halt der Kanton Basel-Land an der Einschätzung vom 19. August 1919 nicht fest; sie sei nur erfolgt, weil die Rekurrentin der Einschätzungsbehörde bisher die Unterlagen für eine den Grundsätzen der bundesgerichtlichen Rechtssprechung entsprechende Veranlagung, insbesondere die letzte Bilanz, nicht zur Verfügung gestellt gehabthabe. Im übrigen sei Basel-Land bereit, sich jenen Grundsätzen anzupassen. Eine demgemäss berichtigte neue Taxation, welche den Anteil Basel-Lands am Gesamtreinvermögen und Einkommen auf 19,78 % und 41,91 % und das hier steuerbare Vermögen und Einkommen demnach auf 666,732 Fr. und 86,563 Fr. festsetze, sei der Rekurrentin am 27. Oktober — BGE 46 I 225, S. 232 — 1919 unter Ansetzung einer Frist zur Weiterziehung an die kau" nnale Rekurskommission zugestellt worden.

F. — Zr' weiteren Abklärung der t.atsä,rhiichen Vc:- hältnisse j "lf d'Il Antrag der Parteien m dem ba.<>eilandschafC1,r'Jl DJrfc Rünenberg, wo die PosameFterei besonders ~o' k verbreitet ist, durch eine Abordnung des Gerichts C:~l Augenschein vorgenommen worden, bei dem ausser 011 Parteivertretern auch der «Stuhlläufer» der Rekurr",:in und der Präsident des kantonalen Posamenterverbe ,~es als Auskunftspersonen anwesend waren. Dabei ergal, sich teils durch den Augenschein, teils durch die überein lhmuenden Erklärungen der Anwesenden, dass der \\dhLuhl selbst in keiner festen Verbindung mit dem GcL~,-ide steht. Eine solche bestéht vielmehr nur für die Einrichtungen zum elektrischen Antrieb des Stuhls und den Elektro-Motor, die indessen vom Po- Sfullcnter Z'.' stellen sind. In einzelnen Häusern befinden sich nebeneinander Stühle verschiedener Fabrikanten. Der Bote, welcher die verwobene Ware nach der Stadt bringt, steht L:L-::lit im Dienste eines einzelnen Fabrikanten, sondern be~('~'s~ diesen Transport für alle Firmen, welche in dem betreffenden Dorfe Stühle stehen haben, und befördert daneben auch noch andere Güter. Endlich wurde festgestellt, dass zwischen den verschiedenen Posamentern, welche in einer Gemeinde für den gleichen Fabrikanten arbeiten, irgend ein auf die Ausführung der Arbeit sich beziehender technischer oder organisatorischer Zusammenhang ausser der Kontrolle durch denselben Stuhlläufer nicht besteht.

e — Die 400 Webstühle der Rekurrentin im Kanton Baselland verteilen sich nach einer von ihr uf Aufforderung des Instruktionrichters eingereichten Auft'> stellung auf 35 Gemeinden. In drei Gemeinden befindet sich je nur ein Stuhl. Für die Einführung des elektrischen Antriebes und den Bezug des elektrischén Stromes haben sich die Posamenter nach einer schriftlich erteilten nachträglichen Auskunft des Präsidenten — BGE 46 I 225, S. 233 — des Posamenterverbandes gemeindeweise oder für grössere Kreise zu Genossenschaften zusammengeschlossen.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Zur Begründung eines sekundären Steuerdomizils der Rekurrentin an den Wohnorten der von ihr beschäftigen Posamenter kann es nicht genügen, dass die in den Behausungen der letzteren aufgestellten Webstühle, an denen der Posamenter arbeitet, Eigentum der Rekurrentin sind. Es wäre dazu weiter nötig, dass die darin liegende ständige körperliche Betriebseinrichtung, sofern man von einer solchen sprechen will, als ein Bestandteil des Geschäftsorganismus der Rekurrentin und nicht etwa eines fremden Gewerbebetriebes, der Posamenter also lediglich als ihr Organ, Angestellter und nicht etwa als selbständiger Gewerbetreibender erscheinen würde (AS15 I S. 213 ff.). Dass derselbe einen Hauptteil seiner Produktionsmittel, den Stuhl von der Rekurrentin gestellt erhält, schliesst die letztere Annahme nicht aus, da auch beim Werkvertrag die Regel, dass der Unternehmer die zur Ausführung des Werkes nötigen Hilfsmittel, Werkzeuge und Gerätschaften auf seine Kosten zu stellen hat, nur im Zweifel gilt und eine abweichende Vereinbarung die Natur des Vertrages noch nicht ändert (Art. 364 OR). Wenn der Kanton Basel-Land im übrigen die Beziehungen des Posamenters zum Fabrikanten zivilrechtlich nicht als Werkvertrag, sondern als Dienstvertrag auf Stücklohn angesehen wissen will, so ist diese Auffassung kaum zutreffend. Es würde dazu, von anderen Erfordernissen abgesehen, doch wohl zum mindesten gehören, dass dem Posamenter, solange er befriedigende Leistungen aufweist und eine eigentliche Kündigung des Verhältnisses nicht erfolgt ist, nach Ablieferung des fertigen Postens ein Rechtsanspruch auf fortgesetzte Beschäftigung durch Zuweisung weiterer Arbeit zustände. Nach dem beim Augenschein gemachten Angaben ist aber hievon offenbar nicht die — BGE 46 I 225, S. 234 — Rede, sondern scheint es als stillschweigend vereinbart angesehen zu werden, dass die Verteilung der vorliegenden Aufträge unter die einzelnen Posamenter zur Aufarbeitung dem Ermessen des Fabrikanten überlassen ist, wobei allerdings gleich tüchtige Weber tatsächlich wohl soweit möglich gleichmässig berücksichtigt zu werden pflegen dürften. Indessen braucht hierauf nicht näher eingetreten zu werden, weil für die Entscheidung der oben aufgeworfenen Frage vom Standpunkte des Steuerrechts der Natur der Sache nach überhaupt nicht einfach die formell-juristische zivilrechtliche Betrachtungsweise massgebend sein'kann, sondern entscheidend sein muss, wie sich die Verhältnisse wirtschaftlich betrachtet darstellen. Von diesem Standpunkte aus angesehen kann aber kein Zweifel darüber bestehen, dass die Stellung des Posamenters über diejenige eines blossen Angestellten, Arbeiters des Fabrikanten hinausgeht und dass ihm, trotz unleugbar vorhandener Verknüpfung seiner ökonomischen Existenz mit diesem, doch in einem Masse persönliche Selbständigkeit eignet, welche ihn als einen selbständigen Gewerbetreibenden erscheinen lässt. Nicht nur ist er, unter Voraussetzung der Einhaltung der gesetzten Lieferfristen, in der Einteilung seiner Zeit durchaus frei und an keine Arbeitsordnung gebunden. Es bildet auch die Posamenterei sozusagen ausnahmslos nicht die einzige Grundlage seines Erwerbes, sondern geht neben einer anderen, vom Fabrikanten durchaus unabhängigen Tätigkeit, dem Betriebe der Landwirtschaft her, stellt also bloss einen Teil einer umfassenderen Gesamtwirtschaft des Posamenters dar. Dazu kommt, dass zum mindesten so wie die Dinge sich seit mehr als einem Jahrzehnt überall gestaltet haben, die Stellung des Webstuhls durch den Fabrikanten für die Ausübung der Posamenterei noch nicht genügt, sondern dazu eine Reihe weiterer Installationen für dén Antrieb des Stuhls nötig sind, deren Beschaffung gleich den Bezug der für den Antrieb erforderlichen Kraft dem — BGE 46 I 225, S. 235 — Posamenter obliegt. Diese Tatsache und der weitere Umstand, dass die Posamenter sich um den fraglichen Anforderungen gewachsen zu sein, genossenschaftlich für die gemeinsame Vornahme jener Anschaffungen organisiert haben, ist aber mit dem Begriffe eines blossen Arbeiters offenbar nicht vereinbar. Es liegt darin eine verhältnismässig so erhebliche Investierung eigenen Kapitals des Posamenters, dass die leihweise Hergabe des Stuhls durch den Fabrikanten daneben nicht entscheidend ins Gewicht fallen kann. Dass auch die periodische Ueberwachung des Standes der Arbeit durch einen Angestellten des Fabrikanten, den Stuhlläufer, nicht geeignet ist, das Verhältnis zu verschieben, bedarf keiner weiteren Ausführungen: eine gleiche Kontrolle kann zweifellos auch bei der Vergebung eines einzelnen Werkes an einen durchaus selbständigen Unternehmer vorbehalten werden und wird je nach der Art des Werkes, schon wegen der Rechte des Bestellers nach Art. 366 OR zweckmässiger Weise sogar vorbehalten werden müssen. Die vom Kanton Basel-Stadt beigebrachten Berichte der Finanzdirektionen anderer Kantone, wo in der Textilindustrie teilweise ähnliche Betriebsweisen bestehen, zeigen denn auch, dass überall die Sache bisher so aufgefasst worden und eine Besteuerung des Fabrikanten am Tätigkeitsorte des Webers bezw. Stickers nirgends versucht worden ist, auch da nicht, wo der Stuhl dem Fabrikanten gehört. Da die neuere Praxis des Bundesgerichts in Bezug auf das sekundäre Steuerdomizil interkantonaler Geschäftsbetriebe, auf welche sich die Rekurrentin und der Kanton Basel-Land für das Steuerrecht des letzteren berufen, schon geraume Zeit zurückliegt, darf immerhin auch hierin ein weiteres Indiz für die Richtigkeit der hier vertretenen Auffassung erblickt werden. Anders könnte die Sache höchstens dann liegen, wenn zwischen den einzelnen Posamentern nicht nur, was die oben erwähnte, ihnen obliegende Beschaffung der Antriebsmittel, sondern auch was die Ausführung der — BGE 46 I 225, S. 236 — vom Fabrikanten übernommenen Arbeiten selbst betrifft, trotz der getrennten Arbeitsstellen doch ein bestimmter technischer und organisatorischer Zusammenhang bestünde, der sie als Glieder eines umfassenderen Organismus erscheinen liesse. Dies ist aber unbestrittenermassen nicht der Fall. Vielmehr arbeitet jeder durchaus für sich und unabhängig vom anderen.

Bilden demnach die Webstühle in den Wohnungen der Posamenter mit den dazu gehörenden Vorrichtungen für den Antrieb Betriebsstätten nicht des Fabrikanten sondern des Posamenters als selbständigen Gewerbetreibenden, so ist aber die Steuerhoheit des Kantons Basel-Land gegenüber der Rekurrentin schon aus diesem Grunde zu verneinen. Die weitere Frage, ob unter der entgegengesetzten Voraussetzung die Arbeitsleistung des einzelnen Stuhls als ein nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ wesentlicher Teil des Gesamtbetriebes der Rekurrentin betrachtet werden könnte, braucht deshalb nicht erörtet zu werden.

2. — Da die Rekurrentin mit ihrem Hauptbegeliren auf Verteilung der Steuerhoheit unter beide Kantone unterliegt, sind die Kosten zu einer Hälfte ihr, zur anderen aus dem gleichen Grunde dem Kanton Basel-Land aufzulegen.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird im Sinne des Eventualbegehrens gutgeheissen und festgestellt, dass der Kantor Basel- Landschaft nicht berechtigt ist, die Rekurrentin der Vermögens- oder Einkommensbesteuerung zu unterwerfen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 46 I 225
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