BGE 46 I 25
Regeste
Art. 46 Abs. 2 BV. Einer Beschwerde wegen Doppelbesteuerung steht der Umstand nicht im Wege, dass die angefochtene Taxation der bei der letzten allgemeinen Steuerrevision gemachten Selbsttaxation entspricht. — Abgrenzung der Steuerhoheit zweier Kantone in Beziehung auf das Vermögen einer Eisenbahngesellschaft, die die Bahnlinie im einen Kanton als Eigentümerin, im andern als Pächterin betreibt.
Sachverhalt ab Seite 25
A. - Die. Rekurrentin betreibt die Eisenbahnlinie Vitznau-Rigikulm und zwar auf dem Gebiet des Kantons Luzern, von Vitznau bis Staffelhöhe, etwa 5 km weit, als Eigentümerin und auf der übrigen, schwyzerischen Strecke von etwa 2 km als Pächterin der Artb-Rigibabn- Gesellschaft. Sie hat ihren Gesellschaftssitz in Luzern, die Betriebsdirektion befindet sich in Vitznau. Nach der Bilanz vom Jahre 1918 besitzt die Rekurrentin folgende Aktiven: — BGE 46 I 25, S. 26 — 1. Baukonto:
a) Allgemeine Kosten (Verwaltung, Bauleitung und Bauzinse).... Fr. 68,039.— b) Bahnanlage und feste Einrichtungen............» 1,734,663.62 c) Rollmaterial......... 560,907.80 d) Mobiliar und Gerätschaften...» 28,319.66 ------- Fr. 2,391,930.08 2. Verwendungen auf Nebengeschäfte (Liegenschaften in Vitznau)...» 310,115.51 3. Wertbestände und Guthaben..» 604,540.25 4. Materialvorräte und Ersatzstücke.» 54,049.70 Fr. 3,360,635.54 Das Aktienkapital beträgt 1,250,000 Fr., der Reservefonds nach der Bilanz von 1918 etwa 19,000 Fr. Die Einnahmen aus dem Personen-, Gepäck-, Güter- und Postverkehr betrugen im genannten Jahre etwa 109,000 Fr., wovon auf die schwyzerische Strecke 11,526 Fr. 60 Cts. fallen. Die Rekurrentin geniesst im Kanton Luzern Steuerfreiheit. Im Kanton Schwyz unterliegt sie nach § 1 des schwyzerischen Gesetzes betreffend die Besteuerung von Transportanstalten vom 19. Oktober 1890 der Vermögenssteuerpflicht und hat den Wert der Aktien, «welcher nach dem Ertrag und Tageskurs derselben ausgemittelt wird», sowie ihre «Spezialfonds» zu versteuern. Bei der allgemeinen Steuerrevision, die im Kanton Schwyz im Jahre 1909 für eine sechsjährige Steuerperiode stattfand, wurde das steuerpflichtige Vermögen der Rekurrentin ihrer Selbsttaxation gemäss auf 60,000 Fr. geschätzt. Seither hat sie bis 1918 jedes Jahr diesen Betrag versteuert. Im Jahre 1919 verlangte sie Befreiung von der Steuerpflicht, indem sie geltend machte, dass sie im Kanton Schwyz kein Vermögen besitze. Der Gemeinderat von Arth wies das Gesuch ab und dieser Entscheid wurde vom Regierungsrat des Kantons Schwyz am 16. August 1919 mit folgender Begründung bestätigt: Wenn — BGE 46 I 25, S. 27 — auch die Rekurrentin bei der Selbsttaxation im J allre 1909 den Vorbehalt gemacht habe, dass sie für den Fall einer neuen Regelung des Pachtverhältnisses auf ihre Schätzung zurückkommen wolle, so hindere das die Steuerbehörden nicht, sie nach § 24 des Steuergesetzes von neuem steuerpflichtig zu erklären. Da die Strecke Staffelhöhe-Kulm ungefähr den fünften Teil der Linie Vitznau-Rigikulm bilde, so habe die Rekurrentin, wenn ihr steuerpflichtiges Vermögen auf 60,000 Fr. festgesetzt werde, nicht einmal 30% des Nominalwertes des der Steuerhoheit des Kantons Schwyz unterliegenden Aktienkapitals zu versteuern.
B. — Gegen diesen ihr am 22. August zugestellten Entscheid hat die Vitznau-Rigibahn-Gesellschaft am 5. September 1919 die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag, er sei aufzuheben und «die Rekurrentin als im Kanton Schwyz zur Zeit nicht steuerpflichtig zu erklären», eventuell seien die Akten zum Zwecke der Herabsetzung der Taxation an den Regierungsrat zurückzuweisen oder es sei die Reduktion vom Bundesgericht selbst vorzunehmen.
Die Rekurrentin macht geltend, dass verfassungswidrige Doppelbesteuerung vorliege, und führt aus: Auf Grund des bei der Selbsttaxation im Jahre 1909 gemachten Vorbehaltes müsse sie nunmehr im Kanton Schwyz steuerfrei erklärt werden, weil das Pachtverhältnis im Jahre 1912 — durch Erhöhung des Pachtzinses — zu ihren Ungunsten geändert worden sei und der Betrieb der schwyzerischen Strecke ihr jetzt nur Verlust bringe. Auch nach den bundesrechtlichen Grundsätzen über den Ausschluss der Doppelbesteuerung sei sie im Kanton Schwyz nicht steuerpflichtig. Es müsse nach dem Entscheid in Sachen der Dampfschiffgesellschaft des Vierwaldstättersees gegen die Uferkantone die örtliche und wirtschaftliche Beziehung ihrer Vermögensobjekte zu den Kantonen Luzern und Schwyz untersucht werden. Massgebend sei hiefür die Bilanz des Jahres 1918. Die — BGE 46 I 25, S. 28 — Aktiven II «Allgemeine Kosten», ({ Bahnalllage und feste Einrichtungen», (f «Mobiliar und Gerätschaften», {(Wert- • bestände und Guthaben» unterstünden der luzernischen Steuerhoheit. Der von der Rekurrentin ausgeführte Bahnbau befinde sich ganz im Kanton Luzern, dort seien auch das Mobiliar und die Gerätschaften (Stationsinventar, etc.) «immobilisiert», und die Wertbestände und Guthaben hätten eine überwiegende wirtschaftliche Beziehung zum Ort des Gesellschaftssitzes. Nur das Rollmaterial, sowie die Materialvorräte und Ersatzstücke im Gesamtbetrage von 614,957 Fr. 50 Cts. seien auf die Kantone Luzern und Schwyz zu verteilen, aber nicht im Verhältnis zur Länge der in jedem Kanton liegenden Bahnstrecke, sondern entsprechend dem auf diese Strecken fallenden Verkehr. Zudem sei der Anteil des Kantons Luzern mit Rücksicht darauf, dass sich dort der Sitz und die Verwaltung der Gesellschaft befinden, etwas zu erhöhen. Nun fielen auf die Strecke Staffel-Kulm etwa l'.
/10 der gesamten Betriebseinnahmen der Rekurrentin, so dass danach vom Betrage von 614,957 Fr. 60 Cts. rund 60,000 Fr. dem Kanton Schwyz zukämen. Hievon seien noch 10,000 Fr. abzuziehen, weil der Gesellschaftssitz in Luzern sei und nach dem Pachtvertrag die Ersatzstücke für die Linie Staffel-Kulm (Schienen, Zahnstangen und Schwellen) von der Arth-Rigibahn zu liefern seien. Der sich so ergebende Betrag von 50,000 Fr. stelle ½; der Gesamtaktiven dar; der Kanton Schwyz könne somit nach § 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 1890 1/ 66 des Aktienkapitals besteuern, d. h. einen Teil, der dem Nominalbetrag nach ungefähr 18,000 Fr. ausmache. Wenn der wirkliche Wert aber nur 30% hievon betrage, wie der Regierungsrat annehme, so reduziere sich der steuerpflichtige Aktienkapitalbetrag auf 5400 Fr. Da die Rekurrentin im Kanton Schwyz zudem keinen Reingewinn erziele, sondern nur Verlust erleide, so rechtfertige es sich, sie dort überhaupt steuerfrei zu lassen.
C. — Der Regierungsrat beantragt Abweisung der Beschwerde.
— BGE 46 I 25, S. 29 — Seinen Ausführungen ist folgendes zu entnehmen: Da die Rekurrentin sich nur wegen Doppelbesteuerung, nicht wegen Rechtsverweigerung beschwert habe, so wäre grundsätzlich nicht zu prüfen, ob sie auf Grund ihres Vorbehaltes zur Selbsttaxation vom Jahre 1909 Steuerbefreiung verlangen könne. Indessen hätten die Steuerbehörden diesem Vorbehalt nicht zugestimmt; die Taxation vom Jahre 1909 sei daher für die ganze Steuerperiode definitiv und könne nicht durch die Einrede der Doppelbesteuerung abgeändert werden. Ein interkantonaler Steuerkonflikt sei nicht denkbar, weil die Rekurrentin im Kanton Luzern nicht besteuert werde. Sodann dürfe bei der Abgrenzung der Steuerhoheit des Kantons Schwyz nicht auf das Jahr 1918 abgestellt werden; der Steueranspruch beruhe auf der letzten allgemeinen Steuerrevision, die vom Betriebsjahr 1908 ausgegangen sei. Selbst wenn man aber die Ergebnisse des Jahres 1918 zur Grundlage nehme, müsse der Steueranspruch des Kantons Schwyz geschützt werden. Die schwyzerische Teilstrecke sei ihrer wirtschaftlichen Bedeutung nach einem Fünftel der ganzen Linie gleichzuachten; denn ohne sie könnte die Rekurrentin nicht existieren. Bestritten werde, dass auf die Strecke Staffel-Kulm nur 1/10 der Gesamteinnahmen fallen.
D. — In einer Replik vom 1. November 1919 hat die Rekurrentin u. a. ausgeführt: '; Wenn der Regierungsrat die Pflicht, auf ihr Steuerbefreiungsgesuch einzutreten, noch bestreiten könne, so berufe sie sich demgegenüber auf Art. 4 BV. Nach Art. 24 des Steuergesetzes müsse alle sechs Jahre eine allgemeine Steuerrevision stattfinden. Nun sei diese allerdings vom Kantonsrat verschoben worden. Hiedurch könne ihr aber das ihr nach Ablauf der genannten Periode zustehende Recht auf eine neue Taxation nicht entzogen werden.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Es ist im vorliegenden Falle lediglich zu prüfen, ob die Taxation des steuerpflichtigen Vermögens der — BGE 46 I 25, S. 30 — Rekurrentin auf 60,000 Fr. eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung in sich schliesse. Die eventuelle Berufung der Rekurrentin auf Art. 4 BV ist verspätet; das Bundesgericht hat daher nicht zu untersuchen, ob die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechtes vom Gesichtspunkt des Art. 4 BV aus anfechtbar sei.
2. — Der Umstand, dass die Rekurrentin ihr steuerpflichtiges Vermögen bei der letzten allgemeinen Revision der Steuerregister selbst auf 60,000 Fr. taxiert hat, steht einem aus Art. 46 Abs. 2 BV hergeleiteten Anspruch auf Herabsetzung dieser Taxation für das Jahr 1919 nicht im Wege, zumal da die allgemeine Revision nach dem Gesetz bereits wieder hätte erfolgen sollen. Die Selbsttaxation des Jahres 1909 bedeutet auch abgesehen von dem gemachten Vorbehalt keine Anerkennung des entsprechenden staatlichen Steueranspruchs für die ganze Zeit bis zur nächsten allgemeinen Revision, und die Rekurrentin hat also damit nicht etwa verzichtet, während dieser Zeit die auf die genannte Taxation gestützten Steuerauflagen wegen bundesrechtswidriger Doppelbesteuerung anzufechten. Trotz der gesetzlichen sechsjährigen Steuerperiode wird der staatliche Steueranspruch für jedes Jahr wieder neu begründet und kann daher grundsätzlich alle Jahre jeweilen von neuem angefochten werden; die §§ 24 und 25 des schwyzerischen Steuergesetzes lassen es denn auch zu, dass die Steuerregister jedes Jahr infolge von Vermögensänderungen teilweise berichtigt werden. Hiemit steht im Einklang, dass der Regierungsrat es im vorliegenden Falle keineswegs abgelehnt hat, auf das Steuerbefreiungsgesuch der Rekurrentin einzutreten, sondern materiell geprüft hat, ob und in welchem Masse diese für das Jahr 1919 steuerpflichtig sei. Sein hierauf gestützter Entscheid kann daher beim Bundesgerichte wegen verfassungswidriger Doppelbesteuerung angefochten werden und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sich die Rekurrentin schon im kantonalen Verfahren auf diesen Beschwerdegrund berufen hat (vergl. AS 41 I S. 432).
— BGE 46 I 25, S. 31 — 3. — Eine Verletzung des Verbotes der Doppelbesteuerung ist hier nicht deswegen ausgeschlossen, weil die Rekurrentin im Kanton Luzern steuerfrei ist; sie liegt vor, sobald ein Kanton bei der Besteuerung in das nach Art. 46 Abs. 2 BV einem andern vorbehaltene Gebiet übergreift, selbst wenn dieser von seiner Steuerhoheit keinen Gebrauch macht.
4. — Die Rekurrentin bestreitet nicht, dass sie nach der bundesgerichtlichen Praxis grundsätzlich für einen Teil ihres Vermögens unter der Steuerhoheit des Kantons Schwyz steht. Es handelt sich bei ihr um einen Geschäftsbétrieb, der sich als einheitlicher Organismus über das Gebiet der Kantone Luzern und Schwyz erstreckt, und in beiden Kantonen befinden sich ständige körperliche Anlagen oder Einrichtungen, mit denen sich dort ein qualitativ und quantitativ wesentlicher Teil ihres Betriebes vollzieht. Im Kanton Schwyz bestehen diese Anlagen aus der etwa 2 km langen Bahnlinie und den Bahnhöfen Rigi-Staffel und Rigi-Kulm. Der Umstand, dass die Bahnlinie von der Rekurrentin nur gepachtet ist und ihr an den genannten, der Arth-Rigibahn gehörenden Stationsgebäuden lediglich ein Mitbenutzungsrecht zusteht, schliesst nach der Praxis die Existenz eines Steuerdomizils im Kanton Schwyz nicht aus (vergl. AS 37 I Nr. 73, 40 I S. 74, 41 I S. 434).
Die Art, wie der Regierungsrat die Steuerhoheit des Kantons Schwyz abgegrenzt hat, steht aber nicht im Einklang mit den hiefür massgebenden Sätzen des Bundesrechts. Wie das Bundesgericht in seinen Entscheidungen i. S. der Birsigtalbahngesellschaft gegen Solothurn und Basel-Stadt vom 27. März 1914 und i. S. der Dampfschiffgesellschaft des Vierwaldstättersees gegen die Urkantone vom 11. November 1915 (AS 40 I S. 76, 41 I S. 434 ff.) ausgeführt hat, kommt es in einem Fall wie dem vorliegenden zunächst darauf an, welche Geschäftsaktiven zu den verschiedenen Kantonen in einer nähern örtlichen und wirtschaftlichen Beziehung stehen. Von den in der Bilanz der Rekurrentin für 1918 aufgeführten Aktiven — BGE 46 I 25, S. 32 — sind, wie sie zutreffend ausführt, nur das «Rollmaterial» und die «Materialvorräte und Ersatzstücke» im Gesamtbetrage von 614,957 Fr. 50 Cts. in solcher Weise sowohl mit dem Kanton Luzern als auch mit dem Kanton Schwyz verbunden; die übrigen haben lediglich zum Kanton Luzern eine genügende örtliche und wirtschaftliche Beziehung; dies gilt nach der Praxis insbesondere auch für die «Wertbestände und Guthaben», I), weil diese mit dem Betriebe nur sehr entfernt zusammenhängen und sich sowohl der Gesellschaftssitz als auch der Ort, wo die Verwaltung geführt wird, im Kanton Luzern befinden (Vergl. As 41 l. S. 436). Für die Beurteilung der Frage, in welchem Verhältnis das Rollmaterial, die Materialvorräte und Ersatzstücke auf das Gebiet der beiden Kantone zu verteilen sind, ist weder die Länge der beiden Bahn- I strecken, noch die Höhe der auf ihnen erzielten Transporteinnahmen ausschliesslich massgebend. Beim Entscheid vom 11. November 1915 über die Doppelbesteuerungsbeschwerde der Dampfschiffgesellschaft des Vierwaldstättersees (AS 41 I S. 436 ff.) hat das Bundesgericht eine solche Verteilung von Betriebsmaterial, das regelmässig von einem Kanton zum andern wandert, allerdings lediglich nach der Grösse des Personen-, Gepäck- und Güterverkehrs vorgenommen und es abgelehnt, die Länge der in den verschiedenen Kantonen befahrenen Strecken zu berücksichtigen. Allein der vorliegende Fall unterscheidet sich von diesem dadurch, dass die Rekurrentin im Kanton Schwyz — wenn auch nicht als Eigentümerin — eine Bahnlinie besitzt, die sie ausschliesslich für sich benützt. Damit ist sie mit dem Kanton Schwyz in eine festere Verbindung getreten, als die Dampfschiffgesellschaft mit den Urkantonen; ihr Recht zur Benützung der auf Schwyzergebiet liegenden Bahnlinie, das für sie einen Vermögenswert hat, steht dauernd und unmittelbar in örtlicher Beziehung zum Kanton Schwyz. Es ist allerdings nicht besonders unter den Aktiven der Bilanz aufgeführt, muss aber bei der Abgrenzung — BGE 46 I 25, S. 33 — der Steuerhoheit doch berücksichtigt werden. Das geschieht am richtigsten in der Weise, dass die Verteilung des Rollmaterials, der Materialvorräte und Ersatzstücke auf die beiden Kantone entsprechend dem Durchschnitt zwischen dem Verhältnis der Streckenlängen und der auf ihnen erzielten Transporteinnahmen vorgenommen wird; denn dem Wert, den für die Rekurrentin das ihr an der Linie Staffelhöhe-Kulm zustehende Benutzungsrecht hat, wird man durch blosse Berücksichtigung des auf diese Strecke fallenden Einnahmenteils nicht gerecht. Nach dem sich so für Schwyz ergebenden Anteil an den gesamten Aktiven der Rekurrentin ist der Teil des Aktienkapitals zu bestimmen, der vom Kanton Schwyz der Vermögensbesteuerung unterworfen werden darf. Dem Umstand, dass der Sitz der Gesellschaft und der Verwaltung sich im Kanton Luzern befindet, ist bereits dadurch genügend Rechnung getragen worden, dass die Wertbestände und Guthaben ganz dem Kanton Luzern zugewiesen worden sind. Eine weitere Berücksichtigung dieses Umstandes bei der Vermögensbesteuerung würde der Praxis widersprechen (vgl. AS 41 I S. 436 und Urteil i. S. Brown-Boveri A.-G. gegen Baselland und Aargau vom '7. April 1919). Wenn sodann auch die Arth-Rigibahn den Ersatz an Schienen, Zahnstangen und Schwellen für die Pachtstrecke liefern muss, so hat das für die Verteilung des Postens «Materialvorräte und Ersatzstücke» kaum eine erhebliche Bedeutung. Zudem hat die Rekurrentin nicht angegeben, in welchem Verhältnis ihre Materialvorräte und Ersatzstücke für die Geleiseanlagen und das Rollmaterial bestimmt sind. Endlich kann auch für die Abgrenzung der Vermögenssteuerhoheit der beiden Kantone nichts darauf ankommen, ob der Betrieb der schwyzerischen Strecke für die Rekurrentin verlustbringend ist oder nicht.
Nach der Bilanz für 1916 fällt 1/10 sämtlicher Transporteinnahmen auf die schwyzerische Strecke, die 2/7 der ganzen Bahnlinie ausmacht. Der Durchschnitt zwischen — BGE 46 I 25, S. 34 — dem Einnahmen- und dem Längenanteil dieser Strecke ist danach ungefähr 1/6. Dem Kanton Schwyz wäre somit vom Rollmaterial, den Materialvorräten und Ersatzstücken ein Betrag von 123,000 Fr. zuzuweisen, also rund 4 % der Gesamtaktiven. Demgemäss dürfte er, wenn auf das Geschäftsjahr 1918 abgestellt wird, nur % des nach seiner Gesetzgebung massgebenden Wertes des Aktienkapitals besteuern. Indessen hat das Bundesgericht nicht zu bestimmen, welches Geschäftsjahr für die Berechnung des im Kanton Schwyz im Jahre 1919 steuerpflichtigen Vermögens massgebend sein soll. Es ist Sache des Regierungsrates, dies auf Grund der kantonalen Gesetzgebung festzusetzen; er kann vielleicht auch vom Durchschnitt des Ergebnisses mehrerer Geschäftsjahre ausgehen. Ebensowenig hat das Bundesgericht auf Grund der vorliegenden Doppelbesteuerungsbeschwerde darüber zu entscheiden, welcher Wert dem Aktienkapital auf Grund des Ertrages und des Tageskurses nach § 1 des schwyzerischen Gesetzes vom 19. Oktober 1890 beizumessen ist. Seine Aufgabe beschränkt sich auf die Festlegung der für die interkantonale Abgrenzung der Steuerhoheit massgebenden Grundsätze. Es ist dann Sache der beteiligten Kantone, den Wert des danach ihrer Steuerhoheit unterliegenden VermÖgenteils zu be- I stimmen; das Bundesgericht könnte hiebei nur ein- .1 schreiten, wenn Willkür vorläge (vergl. AS 41 I S. 435).
Der angefochtene Entscheid ist somit aufzuheben; der Regierungsrat muss nunmehr nach den angegebenen Grundsätzen das steuerpflichtige Vermögen der Rekurrentin für das Jahr 1919 neu bestimmen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und demgemäss der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 16. August 1919 im Sinne der Erwägungen aufgehoben.