BGE 46 I 300
Regeste
Formelle Rechtsverweigerung, wenn ein Gericht auf eine an sich gültige Beschwerdeerklärung deshalb nicht eintritt, weil sie mit einer nach seiner Auffassung ungültigen Rechtsschrift zu einer einzigen Eingabe verbunden worden ist.
Sachverhalt ab Seite 300
A. - Dem Rekurrenten wird auf Grund des aargauischen Expropriationsgesetzes Land enteignet. Er macht deswegen Entschädigungsansprüche gegen die Rekursbeklagte geltend. Nachdem die in § 33 des Expropriationsgesetzes vorgesehene Schätzungs- oder Expropriationskommission hierüber am 19. Februar 1920 ihren Entscheid gefällt hatte, reichte Notar Mahrer am 9. März 1920 dem Gerichtspräsidium Rheinfelden zu Handen des Obergerichts des Kantons Aargau eine von ihm für den Rekurrenten verfasste und als «Begehren nach § 42 des aargauischen Expropriationsgesetzes» bezeichnete Eingabe ein, worin gegen den Entscheid der Expropriationskommission Beschwerde erhoben wird. Die Eingabe enthält zunächst den Antrag auf Erhöhung der Entschädigung und sodann eine Begründung dieses Begehrens; sie ist sowohl vom Rekurrenten persönlich als auch von Notar Mahrer unterzeichnet.
Das Obergericht entschied am 9. April 1920, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, indem es ausführte: «Gemäss § 42 aarg. Expr.-Ges. ist die 'Veiterzie- «hung eines Entscheides der Expropriationskommission durch Einreichung eines daherigen Begehrens beim Gerichtspräsidenten zu erklären. Dabei handelt es sich, »wenn das Begehren nicht mit einer Begründung ver- »sehen ist, nicht um eine Rechtsschrift. Ist dem Bel) »gehren aber — wie üblich — eine Begründung beigefügt, die sich über die rechtliche und tatsächliche Seite der Sache verbreitet, so liegt ein schriftlicher Vortrag im » Sinne des § 13 des Advokatengesetzes vor. Zur Er- — BGE 46 I 300, S. 301 — » stattung solcher Rechtsschriften sind aber nach jenem » Gesetz ausser den Parteien selbst nur patentierte »Anwälte befugt, aber nicht Notare. Überhaupt sind "»Notare, wenn der Streitwert 300 Fr. übersteigt, nicht »befugt, als Vertreter der Parteien zu handeln oder für sie schriftliche Eingaben zu verfassen.»
B. — Gegen diesen ihm am 23. April 1920 zugestellten Entscheid hat Waldmeier am 17. Juni 1920 die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag, er sei aufzuheben und das Obergericht anzuhalten, auf seine Beschwerde vom 9. März 1920 materiell einzutreten.
Der Rekurrent macht geltend, dass eine Rechtsverweigerung vorliege, und führt zur Begründung aus: § 13 des aarg. Advokatengesetzes laute: «Die Gerichtsbehörden werden darüber wachen, dass keine schriftlichen Vorträge angenommen werden, welche entweder nicht selbst von einer Partei wirklich und persönlich verfasst, oder von einem zugelassenen Anwalt unterschrieben sind.» Das Obergericht gebe zu, dass em blosses Begehren ohne Begründung keine Rechtsschrift sei; § 13 1. c. könne daher auf ein solches nicht angewendet werden. Für die Beschwerde nach § 42 des Expropriationsgesetzes sei nun aber eine Begründung nicht erforderlich; ein blosses Begehren genüge. Wenn § 13 des Advokatengesetzes auch im Expropriationsverfahren Anwendung fände, so wäre daher höchstens die Begründung der Beschwerde vom 9. März 1920, nicht aber auch das Begehren selbst ungültig. Indessen sei die genannte Gesetzesbestimmung im Expropriationsverfahren nicht anwendbar, da sie nur von «Gerichtsbehörden» spreche und nach § 1 des Advokatengesetzes sich lediglich auf «Zivil-, Administrativ- und Straffälle» beziehe. Hiezu gehöre ein Expropriationsverfahren nicht. Das Obergericht sei in diesem Verfahren nicht richterliche Behörde, sondern Oberschätzungskommission. Nach § 39 des Expropriationsgesetzes könnten — BGE 46 I 300, S. 302 — sich die Parteien vor der erstinstanzlichen Schätzungskommission durch Personen vertreten lassen, die nicht Anwälte seien. Das müsse auch für die zweite Instanz gelten. Das Obergericht lege die §§ 1 und 13 des Advokatengesetzes willkürlich aus.
e. — Das Obergericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Seinen Ausführungen ist folgendes zu entnehmen: «... das Obergericht ist im Enteignungs- verfahren nicht bloss obere Schätzungsbehörde... l) sondern hat nach § 32 aarg. Expr.. Ges. auch über den Umfang der Abtretung zu entscheiden. Seine Tätigkeit im Enteignungsverfahren ist im gesamten betrachtet richterliche Betätigung und steht im Gegensatze zu den Vorarbeiten und Verfügungen der Verwaltungs- behörden. Sodann sind Eingaben, die wie die vorliegende eine eingehende Begründung des gestellten Begehrens enthalten, schriftliche Vorträge und immer als eigent- »liche Rechtsschriften behandelt worden. Ein voll- »ständiges Analogon ist die Beschwerde nach § 337 »litt. b. ZPO. An ihrer Statt kann ebenfalls ein blosses »Begehren aus Recht gesetzt werden; die Beschwerde selbst ist ein schriftlicher Vortrag.»
D. — Der Gemeinderat von Rheinfelden stellt den Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Der Rekurrent behauptet nicht, dass § 13 des Advokatengesetzes an sich verfassungswidrig sei, und das Bundesgericht hat denn auch im Entscheide i. S. Koch gegen Obergericht des Kantons Aargau vom 9. Februar 1917 — unter einem gewissen Vorbehalt — ausgeführt, dass die genannte Bestimmung als solche mit Art. 4 BV nicht im Widerspruch stehe. Es fragt sich daher lediglich, ob seine Anwendung im vorliegenden Fall eine Rechtsverweigerung bedeute.
2. — Die Annahme des Obergerichts, dass § 13 des — BGE 46 I 300, S. 303 — Advokatengesetzes auch auf das Verfahren Anwendung finde, das sich vor ihm bei Streitigkeiten über Expropriationsentschädigungen abspielt, ist jedenfalls nicht willkürlich...............
3. — Was die Annahme betrifft, dass sich die Beschwerdeeingabe vom 9. März 1920 ihres Inhaltes wegen als schriftlicher Vortrag im Sinne des § 13 des Advokatengesetzes darstelle, so ist zunächst festzustellen dass auch nach der Auffassung des Obergerichts eine Begründung der Beschwerde in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung für die Gültigkeit der Ergreifung des Rechtsmittels nicht erforderlich war, hiefür also eine blosse Weiterziehungserklärung mit einem bestimmten Antrag genügte. Dies steht auch im Einklang mit dem Wortlaut des § 42 des Expropriationsgesetzes, der nur von der Einreichung eines «Begehrens» spricht. Das Obergericht gibt sodann weiter zu, dass eine Eingabe, die nichts anderes als das blosse Weiterziehungsbegehren enthält, keinen schriftlichen Vortrag im Sinne des § 13 des Advokatengesetzes bilde. Es erblickt einen solchen in der Beschwerdeschrift vom 9. März 1920 nur deshalb, weil in dieser neben dem Antrag noch dessen Begründung in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung enthalten ist. Hätte der Rekurrent diese weggelassen und sich auf den Antrag beschränkt, so hätte ihm also das Obergericht den § 13 des Advokatengesetzes nicht entgegen gehalten und die Beschwerde materiell behandelt. Dass etwa die Unterschrift des Notars neben derjenigen der Partei auch die blosse Weiterziehungserklärung unwirksam machte, sagt das Obergericht nicht, und da es sich hiebei lediglich um ein Auftreten neben der Partei, nicht um deren eigentliche Vertretung im Sinne der §§ 1 des Advokatengesetzes und 51 ZPO, die nur von einem patentierten Anwalt hätte übernommen werden können, handelt, so hat es darin offenbar auch keinen formellen Mangel der blossen Weiterziehungserklärung gesehen. Man hat es daher mit einem Fall zu — BGE 46 I 300, S. 304 — tun, in dem ein Gericht auf eine an und für sich gültige Beschwerdeerklärung deshalb nicht eintritt, weil sie mit • einer nach seiner Auffassung ungültigen Rechtsschrift zu einer einzigen Eingabe verbunden worden ist. Darin liegt ein ausserordentlicher, nicht verständlicher Formalismus, zumal dann, wenn sich, wie hier, die an sich gültige Erklärung von den als unzulässig betrachteten Ausführungen deutlich abhebt. Das Obergericht führt keinen Grund an, der diesen äusserst formalistischen Standpunkt zu stützen vermöchte; es verweist lediglich auf seine Praxis. Es handelt sich demnach um eine Verschliessung des Rechtsweges durch einen übertriebenen und insoweit auf keiner positiven Gesetzesbestimmung beruhenden Formalismus; hierin muss eine formelle Rechtsverweigerung gefunden werden.
Wenn die Beschwerdebegründung eine nach § 13 des Advokatengesetzes unzulässige Rechtsschrift bildete, so hätte sich das Obergericht darauf beschränken sollen, sie unberücksichtigt zu lassen, d. h. als nicht geschrieben zu betrachten (vergl. die Rechtsprechung des Bundesgerichts in Berufungssachen AS 33 II S. 2, 218; 34 II S. 541; 35 II S.15 Erw.l; 38 II S.. 88). Da es statt dessen die ganze Beschwerdeeingabe aus dem Rechte wies, so ist sein Entscheid als gegen Art. 4 BV verstossend aufzuheben.
Im schon erwähnten Fall i." S. Koch gegen das aa1'- gauische Obergericht, wo es sich um einen ähnlichen Tatbestand handelte, hat das Bundesgericht den staatsrechtlichen Rekurs allerdings nicht gutgeheissen. Allein abgesehen davon, dass nicht eine Weiterziehung durch «Begehren» nach § 42 des Expropriationsgesetzes in Frage stand, sondern die «Beschwerde» im Sinne des § 337 litt. b. ZPO, wurde damals nicht geltend gemacht, dass jedenfalls der Beschwerdeantrag an und für sich zulässig gewesen sei und eventuell gesondert von der Begründung hätte behandelt werden SOlleIl.
Dispositiv
— BGE 46 I 300, S. 305 — Demnach erkennt das Bundesgericht:
Der Rekurs wird gutgeheissen und der Entscheid der 1. Abteilung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 9. April 1920 aufgehoben.