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BGE 46 I 335BGEx

BGE 46 I 335

46. Urteil vom 9. Oktober 1920 i. S. Stadt Zürich gegen Regierungsrat und Obergericht Zug.

Regeste

Art. 4 aBVArt. 46 Abs. 2 aBV

Vermögensbesteuerung einer ausserkantonalen Gemeinde für denjenigen Teil der immobilen Anlagen einer von ihr als sogenanntes selbständiges Unternehmen betriebenen kommunalen Wasserversorgung, der sich im Gebiete des besteuernden Kantons befindet. Kompetenz des Bundesgerichts gegen eine willkürliche, den Zusammenhang der besteuerten Anlagen mit den übrigen ausserkantonalen Teilen des Unternehmens ausser Acht lassende Bewertung nicht nur aus Art. 4, sondern auch schon aus Art. 46 Abs. 2 BV einzuschreiten. Denkbare und zulässige Kriterien für die Schätzung. Anspruch auf Schuldenabzug. Umfang.

Sachverhalt ab Seite 335

Sachverhalt

A. — Zu Ende des letzten und zu Beginn dieses Jahrhunderts erwarb die Stadt Zürich im zugerischen Lorze- und im Sihltal eine Anzahl von Quellgrundstücken und Wasserrechten, ferner Durchgangsrechten und Liegenschaften, die zum Schutze der Quellen nötig waren. Eine Quellengruppe wurde gemeinsam mit der Aktiengesellschaft Wasserwerke Zug erworben; Zürich pachtete aber gleichzeitig den Anteil der Wasserwerke auf 40 Jahre. Die Quellen sollten zur Versorgung der Stadt Zürich mit Quellwasser dienen, und es sind die hiefür erforderlichen Anlagen, hauptsächlich Fassungen und Leitungen erstellt worden.

Durch Verträge vom August 1897 und August 1903 bewilligte der Regierungsrat des Kantons Zug der Stadt Zürich die Ableitung des Wassers unter Einräumung des Rechts zur Benutzung des öffentlichen Bodens, gegen eine Konzessionsgebühr und unter gewissen Bedingungen. In § 6 des Vertrages von 1903 ist festgesetzt: «Soweit — BGE 46 I 335, S. 336 — die Anlage im Gebiete des Kantons Zug liegt, untersteht sie der kantonalen und gemeindlichen Steuerpflicht.»

Art. 15 Abs. 1 der Zuger Verfassung erklärt alles Vermögen und Einkommen und allen Erwerb für steuerpflichtig. Nach § 11 des zugerischen Gesetzes über Bestreitung der Staatsausgaben vom 28. Dezember 1896, ist der Vermögenssteuer unterworfen: a) Alles in und ausser dem Kanton befindliche Guthaben der Kantontr einwohner, naeh Abzug aller darauf haftenden Schulden und Lasten. b) Alles im Kanton befindliche Grundeigentum und anderweitige Guthaben, welches einer ausser dem Kanton wohnhaften Person gehört.»

§§ 12, 28, 29, 38 und 50 des nämlichen Gesetzes lauten:

§ 12. Die Liegenschaften sind auf Grundlage eines mässigen Verkaufswertes, unter Berücksichtigung der kantonalen Gebäudeassekuranz und des jeweiligen Ertrages zu berechnen.... Liegenschaften mit ausschliesslich andwirtschaftlicher Benutzung werden nach einem mässigen Ertragswert besteuert. • § 28. Jedes Vermögen und Einkommen und Jeder Erwerb ist vollständig in seinem wahren Wert zu versteuern.»

({ § 29. Bei Berechnung des Vermögens von im Kanton wohnenden Pflichtigen können von dem Gesamtwert des Besitztums allfällige Schulden in Abzug gebracht werden, ausgenommen bei Gesellschaften, welche das Aktien- oder Anteilscheinkapital im einbezahlten oder herabgesetzten Betrage und die Reservefonds voll zu versteuern haben.

Bei der persönlichen Versteuerung sind die Schulden auch auf das gesamte Vermögen zu verteilen.

Bei steuerpflichtigem Besitztum von Auswärtswohnenden darf ein Abzug darauf haftender Schulden nur stattfinden, wenn der Pflichtige sich darüber ausweisen kann, dass das fragliche Besitztum im Vergleich zu seinem übrigen Vermögen oder auswärtigem Besitztum nicht unverhältnismässig mit Schulden belastet ist..*

«§ 38. Je alle vier Jahre wird im ganzen Kanton eine neue Taxation angeordnet.»

— BGE 46 I 335, S. 337 — ~ § 50 Abs. 2 Wird dieser Rekurs (an den Regierungsrat) entweder gar nicht oder nur teilweise begründet erklärt, so steht dem Rekurrenten das Recht zu, binnen 20 Tagen, vom Empfang des motivierten Regierungsbeschlusses an gerechnet, die Rückforderung des vermeintlich zu viel Bezahlten gerichtlich geltend zu machen, zu welchem Ende ex den vollen Beweis für den geringern Betrag seines Vermögens, Einkommens und Erwerbes zu leisten hat...»

Die Stadt Zürich zahlte bisher an den Kanton Zug und die beteiligten zugerischen Gemeinden Menzingen, Neuheim und Baar die Vermögenssteuer:

a) Seit Erstellung der Anlagen bis 1905 auf 202,500 Fr.

h) Von 1905 bis 1910 auf....... 430,000 Fr.

e) Von 1910 bis 1913 auf....... 1 750,000 Fr. (dem Betrage der Anlagekosten).

Ihr Begehren, dass von dieser letzten Einschätzung ein ihren Gesamtschulden entsprechender Anteil Passiven abgezogen werde, lehnten die Zuger Steuerbehörden und Gerichte ab, weil nur hypothekarisch versicherte Schulden abzugsberechtigt seien. Die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und ungleicher Behandlung verwarf das Bundesgericht am 7. Mai 1912. Am 9. September 1913 liess dann die Stadt auf ihre Anlagen im Kanton Zug zu Gunsten der Schweizerischen Kreditanstalt eine Grundpfandverschreibung für einen Betrag von 1,500,000 Fr. errichten, den sie unbestrittenermassen der Grundpfandgläubigerin für Bezüge auf Checkkonto bei dieser schuldet. Bei der Neueinschätzung für die mit 1914· beginnende neue Steuerperiode brachte sie denselben von den Anlagekosten in Abzug, sodass als steuerbares Vermögen (1,700,000 Fr. 1,500,000 Fr. =) :nl,OOO Fr. geblieben wären. Die beteiligten Gemeinden nahmen indessen diese Selbsttaxation nicht an, und die kantonale Steuerkommission setzte mit Entscheid vom 24. April 1914 den Wert des Steuerobjekts «auf Grund der Schätzung der Kreditanstalt und auf Grund der tatsächlichen Einnahmenquellen» auf drei Millionen fest. (Menzingen 1,460,000 Fr., Neuheim 1,370,000 Fr., Baar — BGE 46 I 335, S. 338 — 170,000 Fr.) Auf erhobenen Rekurs bestätigte der Regierungsrat von Zug am 21. Dezember 1914 die Verfügung der Steuerkommisssion mit der Begründung, dieser Wert lasse sich konstruieren aus dem kapitalisierten Erträgnis; die Hypothekarschuld sei offenbar zum Zwecke der Herabsetzung der Steuer im Kanton Zug geschaffen worden. und es fehle der Ausweis, dass sie einzig und wirklich nur für dieses Steuerobjekt aufgenommen worden sei. Die Stadt Zürich stellte hierauf beim Kantonsgericht von Zug gegen den Kanton Zug das Begehren ans Recht: Es sei das steuerpflichtige Vermögen der Klägerin auf 200,000 Fr. oder wieviel festzusetzen und es sei Beklagtschaft pflichtig; die zu viel bezahlten Steuerbeträge zurückzuerstatten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Namens des beklagten Kantons beantragte der Regierrungsrat Abweisung des Klagebegehrens und Aufrechthaltung der vorinstanzlichen Taxation unter Kostenfolge. Ein vom Gericht erhobenes Gutachten (der Ingenieure Kilchmann in St. Gallen und Wydler in Aarau) bestimmte die Kosten der auf zugerischem Gebiete befindlichen Anlagen der Klägerin auf Ende 1905 auf 1,750,344 Fr. 19 Cts., den «Vermögenswert» derselben, nach dem Gestehungspreis des Wassers in Zürich berechnet, auf 1,000,000 Fr., den Ertragswert nach dem wirklichen Reingewinn auf 1,114,000 Fr., den Verkaufswert der Anlagen auf 52,000 Fr., eventuell, bei Veräusserung des Lorzewassers zu Kraftzwecken, auf 190,000 Fr., den Kaufwert der ungefassten Quellen allein im günstigsten Falle auf 800,000 Fr. Im Anschluss hieran fassten die Parteien ihre Standpunkte in der Replik und Duplik und in Schlussätzen zusammen. Die Klägerin stellte darin auf den von den Experten ermittelten sog. Ertragswert von einer Million, eventuell auf den Anlagewert abzüglich Amortisationen (von 1 ½ % jährlich) ab, der 1,500,000 Fr. betragen würde, und brachte davon die Pfandschuld mit 1,500,000 Fr. in Abzug. Ferner verwies sie darauf, dass nach der neuern Praxis des Bundesgerichts ein entsprechender Teil der Gesamtpassiven — BGE 46 I 335, S. 339 — auf die Anlagen in Zug verlegt werden könne, ohne dass eine pfandrechtliche Versicherung nötig sei. Der Beklagte liess nach seinen Schlussätzen den Hinweis auf diese Praxis nicht gelten, da sie nur beim System der Subjektsteuer Anwendung finde, der Kanton Zug aber die Liegenschaften nach eigenen Grundsätzen besteure, abgesehen davon, dass die Stadt Zürich sich auch deshalb nicht darauf berufen könne, weil sie den Gesamtwert ihres Besitztums nirgends zu versteuern habe. Der von den Experten ermittelte Ertragswert sei unrichtig berechnet, indem zu den Betriebsergebnissen, wie sie die Rechnungen angäben, hinzuzurechnen seien die Posten: Beitrag an den Unterhalt der städtischen Strassen und Kanäle und Verzinsung des Anlagekapitals, die pro 1913 132,170 Fr. und 187,218 Fr. 10 Cts. betragen, ferner die Abschreibungen auf Baukonto im Jahre 1913 von 146,800 Fr.. Es sei zudem nicht bewiesen, dass die Wasserabgabepreise einer richtigen Tarifpolitik entsprechen würden. Ebenso gingen die Experten von einem unrichtigen Betrage der Anlagekosten aus; nach der Rechnung pro 1913 beliefen sich die Gesamtbaukosten der Quellwasserversorgung auf 4,871,493 Fr. 90 Cts., also 1,697,389 Fr. 71 Cts. höher als angenommen. Die Hälfte dieser Differenz mit 800,000 Fr. sei auf die Anlagen in Zug zu verlegen. Dazu komme der Wert der Quellen «als solche» mit 800,000 Fr. Der gesamte Anlagewert mache demnach 3,350,344 Fr. 19 Cts. aus. Selbst wenn man die Abschreibungen, wie es die Klägerin verlange, abziehe, ergeben sich noch immer mehr als 3 Millionen. Gehe man von dem aus dem Kanton Zug weggeführten Quantum Wasser aus, 8,400,000 Kubikmeter jährlich, und lege man den Wert des Wassers zu Grunde, den die Klägerin in einem Entschädigungsprozess gegen die Gebrüder Röllin verlangt habe, 6 Rappen per Minutenliter, so komme man sogar auf einen Ertragswert von 12 Millionen. Bei der Grundpfandverschreibung handle es sich um eine Machenschaft, die nicht zu schützen sei.

— BGE 46 I 335, S. 340 — Das Kantonsgericht Zug folgte der Berechnungsweise des Regierungsrates, verwarf das Verlangen nach einem Schuldenabzug und wies run 8. Juni 1918 die Klage ab. Das Obergericht ging in seinem Urteil vom 31. Mai 1919 ebenfalls vom Anlagewerte aus, den es, wie der Regierungsrat, auf rund 3,350,000 Fr. berechnete, welchen Betrag die Schätzung der Steuerbehörden nicht erreiche. Den Schuldenabzug liess es im Gegensatz zur ersten Instanz grundsätzlich zu, jedoch nur im Verhältnis der Gesamtpassiven zu dem Betreffnis, das davon auf die realisierbaren Liegenschaften der Klägerin entfalle, welches Verhältnis dann auf die Zuger Passiven übertragen wird. Die betreffenden, der Rechnung der Stadt Zürich pro 1913 entnommenen Zahlen sind folgende: Gesamtaktiven 158,681,775 Fr., Gesamtpassiven 154,225,405 Fr., realisierbare Liegenschaften 35,408,452 Fr. 80 Cts.; auf diese falle somit von den Gesamtpassiven ein Betrag von 34,414,052 Fr.; von den Zuger Passiven, die mit 1,500,000 Fr. eingesetzt werden, dürfe nur ein entsprechender Teil auf die Anlagen dort verlegt werden, d. h. 334,711 Fr. Dieser Betrag wurde von den 3 Millionen abgezogen und demnach erkannt: «1.' Das steuerpflichtige Vermögen der Klägerin im Kanton Zug wird auf 2,670,000 Fr. festgesetzt und hat der Kanton Zug die demnach zu viel bezogenen Steuern zurückzuvergüten. 2. Die Klägerin hat ihre Kosten an sich zu tragen und der Beklagten an deren Kosten erster und zweiter Instanz 600 Fr. zu vergüten.»

B. — Eine gegen dieses Urteil vom Regierungsrat erhobene Kassationsbeschwerde blieb erfolglos. Ihrerseits hat die Stadt Zürich gegen das obergerichtliche Urteil sich rechtzeitig beim Bundesgericht beschwert, weil in der Erhöhung des von den Experten ermittelten Anlagewertes um zweimal 800,000 Fr. eine Rechtsverweigerung liege und damit die Art. 4BV und 5 KV verletzt seien, und weil die Nichtbewilligung des verlangten Schuldenabzuges dem klaren Wortlaut des kantonalen Steuergesetzes widerspreche — BGE 46 I 335, S. 341 — und so wiederum gegen die Art. 4 BV und 5 KV, wie auch gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstosse. Der Antrag lautet: 1. Es seien der Beschluss des Regierungsrates Zug vom 21. Dezember 1914 und das Urteil des Obergerichtes Zug vom 31. Mai 1919 aufzuheben und der Rekursgegner anzuweisen, auf Grundlage der Erwägungen des bundesgerichtlichen Urteils den Betrag des im Kanton Zug steuerpflichtigen Vermögens der Rekurrentin zu bestimmen. 2. Eventuell, wenn auch eine Verletzung von Art. 46, Abs. 2 der Bundesverfassung angenommen wird, sei vom Bundesgericht selber der Betrag des im Kanton Zug steuerpflichtigen Vermögens der Rekurrentin auf 200,000 Fr. anzusetzen.

C. --;- Das Obergericht verwahrt sich in seiner Vernehmlassung gegen den Vorwurf der Willkür bei der Taxation: Es wäre Aufgabe der Rekurrentin gewesen, darzutun, dass die regierungsrätliche Berechnung der Anlagekosten unrichtig sei; dieser Pflicht habe sie mit dem allgemeinen Hinweis auf das Expertengutachten und die eingelegten Rechnungsübersichten nicht genügt. Hinsichtlich des Schuldenabzugs entbehre die Lösung des Obergerichts allerdings nicht gewisser Inkonsequenzen, sie seien aber die Folge der Divergenz des zugerischen Steuergesetzes und seiner bisherigen Auslegung durch die zugerischen Gerichte und das Bundesgericht einerseits, der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung andererseits; das Obergericht habe sich an beides gehalten. Es schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Der Regierungsrat macht zunächst darauf aufmerksam, dass die Rechtsmittel des kantonalen Rechts nicht erschöpft seien: nach § 115 b, Ziff. 2 u. 3 ZPO sei wegen offenbaren Irrtums und wegen Verletzung klaren Rechts die Kassationsklage möglich, sie hätte erhoben werden sollen, bevor der staatsrechtliche Rekurs wegen Rechtsverweigerung ergriffen wurde. Zur Sache wird eingewendet:

Die Schätzung der Verwaltungsbehörden habe auf einer Ertragsberechnung beruht. Dafür, dass diese nicht willkürlich — BGE 46 I 335, S. 342 — sei. wird wieder auf die Schadensberechnung verwiesen, welche die Stadt Zürich im Prozesse gegen die Gebrüder Röllin wegen verunreinigten Wassers aufgestellt hatte (6 Rappen pro Kubikmeter), sie führe auf einen Ertragswert der Anlagen von 12 Millionen Franken. Wenn man aber auch nur den Pachtzins zu Grunde lege, den die Stadt Zürich den Wasserwerken Zug für ihr Wasser bezahle, erhalte man einen Ertragswert von 2,2 Millionen, wobei die Ableitungskosten nicht berücksichtigt seien. Die Gerichte seien nicht Taxationsbehörden, sondern hätten nur zu prüfen, ob der Beweis eines geringern Vermögens geleistet sei. Wenn sie dies verneint hätten, so liege darin keine Willkür. Baukosten und Wert der Quellen seien nur einer der Gründe, weshalb der Beweis als nicht geleistet erklärt worden sei; die weitern Gründe hätten zur Klageabweisung genügt. Bei den Anlagekosten sei der Jetztwert der Anlagen und der Quellen zu ermitteln gewesen, nicht der Wert auf Ende 1905. Hinsichtlich des Schuldenabzugs sei jedenfalls das zugerische Steuergesetz nicht verletzt: einmal könnten danach nur Hypothekarschulden abgezogen werden, es liege aber keine Willkür in der Annahme, dass hier die Hypothek von 1,500,000 Fr. in fraudem legis errichtet worden sei. Sodann habe ein auswärtiger Steuerpflichtiger zudem zu beweisen, dass sein Besitztum im Kanton nicht unverhältnismässig mit Schulden belastet sei; dies habe die Rekurrentin im Prozesse nicht dargetan; auf die gedruckten Rechnungen habe nicht abgestellt werden können, und den übrigen Belegen habe sich nicht entnehmen lassen, welches die für die Vergleichung in Betracht fallenden Steuerwerte seien. Auf das bundesrechtliche Doppelbesteuerungsverbot aber könne die Stadt sich nicht berufen, weil nirgends erwiesen sei, ob und in welchem Masse ihr übriges Vermögen in Zürich zur Staatssteuer herangezogen werde; eine Doppelbesteuerung liege daher nicht vor, wenn der Kanton Zug keinen Schuldenabzug gestatte; sollte aber Art. 46 Abs. 2 [, BV noch zutreffen, so wäre zu sagen, dass die Kompo- ,/ — BGE 46 I 335, S. 343 — nenten fehlen, um eine Schuldenverlegung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorzunehmen. Deshalb sei der Rekurs abzuweisen.

D. — Replizierend macht die Rekurrentin gegenüber der Einrede, dass die kantonalen Instanzen nicht erschöpft seien, geltend: Es handle sich um eine Verwaltungssache, für die das Erfordernis nicht gelte. Ein über dem Obergericht stehendes Kassationsgericht gebe es im Kanton Zug nicht, da über Kassationsbeschwerden gegen obergerichtliche Urteile das gleiche Obergericht unter Zuziehung von zwei Kantonsrichtern entscheide, die in der Sache auch schon geurteilt hätten. Nach § 115 CP sei zudem in solchen Fällen die Kassationsklage nur ausserordentlicherweise zulässig; ein solches Rechtsmittel zu ergreifen, könne der Rekurrentin nicht zugemutet werden. Staatsrechtliche Beschwerde und Kassationsklage hätten überdies einen verschiedenen Inhalt und Zweck. Angesichts der Identität der Richter wären durch die Erhebung des Rechtsmittels nur Zeit und Kosten verloren gegangen. Im frühern Falle sei die Nichterhebung nicht gerügt worden.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die Zuger Gerichte hatten, nachdem die Rekurrentin die Schätzung ihres nach Zug steuerpflichtigen Vermögens auf 3,000,000 Fr. durch die Steuerbehörden anfocht, die Herabsetzung jener Summe auf 200,000 Fr. und die Rückerstattung der danach zu viel entrichteten Steuer verlangte, zu prüfen, ob der Beweis des geringeren Vermögens i. S. von § 50 des Steuergesetzes erbracht sei. Sie haben dabei einerseits untersucht, ob die bestrittene Wertung der in Betracht fallenden Anlagen aufrecht zu erhalten sei, wobei sie der Rekurrentin die Beweislast zuwiesen, andererseits die Frage einer unzulässigen Doppelbesteuerung insofern erörtert und entschieden, als aus diesem Gesichtspunkte der Abzug der auf den Anlagen grundpfändlich versicherten Schuld von 1Yz Millionen — BGE 46 I 335, S. 344 — begehrt wurde. Im ersten Punkte ist die Verfügung der Steuerbehörden geschützt worden. Den Schuldenabzugsbegehren hat das Obergericht grundsätzlich entsprochen und zwar im Sinne der neuern bundesgerichtlichen Praxis, den auf die Anlagen in Zug fallenden Passivenanteil aber auf bloss 334,000 Fr. berechnet. Der Rekurs ficht beides die regierungsrätliche, gerichtlich geschützte Schätzung des Wertes der Anlagen und die Bemessung des Schuldenabzuges an. ersteres unter Berufung auf Art. 4 BV und 5 KV, letzteres mit der doppelten Begründung, dass § 29 Abs. 3 des kantonalen Steuergesetzes willkürlich angewendet worden, insofern also wiederum die Art. 4 BVund 5 KV sowie Art. 15 Abs.1 KV verletzt seien, dass aber überdies das Verbot der Doppelbesteuerung einen weitergehenden Schuldenabzug fordere. Die Verletzung von Art. 4 BV und 5 KV durch die Schätzung der Anlagen wird dabei in den beiden zum Betrage der Anlagekosten nach Gutachten, 1,750,000 Fr., gemachten Zuschlägen von je 800,000 Fr. für Neuaufwendungen seit 1905 und Wert der Quellen «als solcher» erblickt, mit denen das Obergericht sich über aktenkundige, aus den von ihm selbst grundsätzlich als massgebend erklärten Beweismitteln — dem gerichtlichen Expertenbefunde und den Jahresrechnungen der Klägerin — ohne weiteres hervorgehende Tatsachen hinweggesetzt habe: em solches einfaches Nichtbeachten einer feststehenden erheblichen Tatsache bilde aber eine Rechtsverweigerung.

Wäre das Bundesgericht zur Ueberprüfung des Urteils in diesem Punkte nur aus Art. 4 BV und 5 KV zuständig, so müsste sich deshalb fragen, ob die Rekurrentin nicht gegen dasselbe vorerst noch das kantonale Rechtsmittel der Kassationsbeschwerde hätte ergreifen sollen. Dass sie dies nach dem Inhalte der erhobenen Rügen hätte tun können, steht bei der Umschreibung der Nichtigkeitsgründe in § 115 der zugerischen ZPO, wonath dazu u. a. auch der «offenbare Irrtum hinsichtlich einer entscheidenden Tatsache» und das Urteilen «gegen den — BGE 46 I 335, S. 345 — klaren Buchstaben des Gesetzes» gehört, ausser Zweifel. Die Frage kann indessen deshalb offen gelassen werden, weil in dem Umfange, in dem der Rekurs es verlangt, bei einem Falle der vorliegenden Art die Nachprüfung der Schätzung dem Bundesgericht auch schon aus dem Gesichtspunkte des in Art. 46 Abs. 2 BV ausgesprochenen Doppelbesteuerungsverbotes zukommen muss. Zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung dieser Verfassungsvorschrift ist aber nach bekannter Praxis die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht nötig. Steht wie im Kanton Zug die Festsetzung des steuerbaren Vermögens in letzter Stelle bei den Gerichten, so sind natürlich auch diese, nicht nur die eigentlichen Steuerbehörden gehalten, bei ihren Entscheidungen das fragliche Verbot und die aus ihm folgenden Grundsätze des interkantonalen Steuerrechts zu beachten, wie denn auch das Obergericht auf das damit begründete Verlangen eines verhältnismässigen Schuldenabzuges tatsächlich eingetreten ist. Die Frage des Schuldenabzugs ist aber nur ein Teil der allgemeineren Frage, in welchem Umfange überhaupt die Rekurrentin im Kanton Zug, d. h. ausserhalb ihres eigentlichen Steuerdomiziles, zur Steuer herangezogen werden darf. Daneben und zwar in erster Linie hängt die Bemessung ihres hier steuerpflichtigen Vermögens von der Bestimmung der Steuerobjekte und -quellen, mit welchen sie der zugerischen Steuerhoheit unterworfen ist, und der Ermittlung des Wertes jener ab. Wenn auch die letztere, d. h. die Schätzung der an sich in Zug steuerpflichtigen Objekte grundsätzlich dem kantonalen Steuerrecht untersteht, so darf doch daraus nicht geschlossen werden, dass für sie aus dem Gesichtspunkte der Doppelbesteuerung keinerlei Schranken bestehen, sondern sich solche bundesrechtlich nur aus Art. 4 BV ergeben. Das Zurücktreten des eidgenössischen, interkantonalen vor dem innerkantonalen Steuerrecht kann nur soweit reichen, als man es noch mit einer Schätzung im wirklichen Sinne, d. h. einer ernsthaften Wertermittlung — sei — BGE 46 I 335, S. 346 — es nun des Ertrags-, Verkaufs- oder Anlagewertes, je nachdem der eine oder andere kantonalrechtlich massgebend ist — zu tun hat. Es hört da auf, wo das auf diesem Gebiete den kantonalen Behörden notwendigerweise zuzugestehende Ermessen sich in Willkür verwandelt, die vorgenommene Wertbestimmung mit den aus den Akten hervorgehenden tatsächlichen Wertverhältnissen derart im Widerspruch steht, dass sie sich nicht mehr auf sachliche Erwägungen, sondern nur noch auf das fiskalische Bestreben der Vermehrung der Staatseinnahmen zurückführen lässt. Eine solche Behandlung der Taxationsfrage verstösst nicht nur gegen Art. 4, sondern auch gegen Art. 46, Abs. 2 BV; es werden damit die Schranken, die durch diese Vorschrift dem Steuerrecht des betreffenden Kantons gesetzt sind und wonach dessen Steuerhoheit nur einen bestimmten Bruchteil des Gesamtvermögens und Gesamteinkommens des Pflichtigen umfasst, auf einem Umwege — durch das Mittel der Schätzung der an sich der Besteuerung im Kanton unterliegenden Objekte — umgangen und so der Zweck des verfassungsmässigen Doppelbesteuerungsverbotes vereitelt. Muss demnach ein Einschreiten des Bundesgerichts gegen solche rein fiktive, willkürliche Wertungen allgemein schon aus Art. 46 Abs. 2 BV statthaft sein, so gilt dies noch in vermehrtem Masse da, wo wie hier das Vermögen, wofür jemand ausserhalb seines allgemeinen Steuerdomizils steuerpflichtig ist, Bestandteil eines einheitlichen, seinen Hauptbeziehungen nach dem Domizilkanton zugehörigen Unternehmens bildet und einen schätzbaren oder besonderen Wert erst aus diesem Zusammenhang erhält, sodass eine zutreffende Schätzung nur unter Berücksichtigung jenes und der ausserkantonalen Eigenschaft des Eigentümers möglich ist. Dazu kommt, dass ohne eine solche Kontrolle wenigstens in dem angegebenen Umfange auch der Schuldénabzug, der zweifellos der Nachprüfung des Bundesgerichts untersteht, richtig gar nicht vorgenommen werden kann, — BGE 46 I 335, S. 347 — es wäre denn, dass bei willkürlicher fiktiver Schätzung auch em entsprechend höherer Gesamtschuldenbetrag zu Grunde gelegt würde, was den realen Verhältnissen widersprechen würde und nicht angeht.

Dass die Rekurrentin sich wegen ihrer Eigenschaft als öffentliches Gemeinwesen etwa überhaupt nicht auf Art. 46 Abs. 2 BV berufen könnte, wie der Rekursbeklagte wenigstens im kantonalen Verfahren zu behaupten versucht hat, ist zweifellos unrichtig. Wenn die Stadt Zürich im Vertrage von 1903 über die Ableitung der gekauften Quellen erklärte, die Steuerpflicht für ihre Anlagen, soweit sie auf Zuger Gebiet liegen, anerkennen zu wollen, und so darauf verzichtete, ihren öffentlichen Charakter und den öffentlichen Zweck der Immobilien als Grund der Steuerbefreiung geltend zu machen, so hat sie Anspruch darauf, andererseits auch da, wo dies zu ihren Gunsten ausfällt, steuerrechtlich wie ein Privater behandelt zu werden. Der Kanton Zug ist deshalb nicht befugt, etwa daraus herzuleiten, dass die Rekurrentin wegen jenes Charakters im Kanton Zürich Steuerverg?nstigungen geniesse, die einem gewöhnlichen Bürger nicht zukommen (gänzliche oder teilweise Steuerfreiheit), sondern muss sich von ihr wie von einem andern Pflichtigen den Einwand gefallen lassen, dass sie im übrigen, d. h. für ihr anderes Gut mit Ausnahme der streitigen Anlagen unter der Steuerhoheit eines andern Kantons stehe, und die daraus nach Art. 46 Abs. 2 BV sich ergebenden Folgen auf sich nehmen.

2. — Die Schätzung des der Besteuerung in Zug unterliegenden Vermögens, d. h. der dort befindlichen immobilen Anlagen bietet nun deshalb besondere Schwierigkeiten, weil die Anlagen nur einen Teil eines einheitlichen umfassenderen Unternehmens, der Wasserversorgung von Zürich, speziell der Quellwasserversorgung bilden, und weil dieses Unternehmen einerseits einem öffentlichen Zwecke dient, andererseits Monopolcharakter hat. Aus dieser Zweckbestimmung erhalten die Anlagen AS 46 I - 19!O :!3 — BGE 46 I 335, S. 348 — ihren gegenwärtigen Wert. Er ist für die Besteuerung zu ermitteln und es kann nicht eine Wertung in Frage kommen, welche die Objekte losgelöst von ihrer Verbindung und Zweckbestimmung ins Auge fassen und etwa davon ausgehen würde, was daraus bei einem Verkaufe gelöst werden könnte. Nicht nur würde man sich damit von den realen Verhältnissen, die bei der Besteuerung, wenn immer möglich, zu Grunde zu legen sind, entfernen, sondern man käme auch zu einem offenbar unbilligen Ergebnis, da, wie sich aus der Natur der Sache ergibt und durch die Expertise bestätigt wird, eine andere Verwertung der Quellen schwer, eine günstigere nicht möglich wäre. Die Rekurrentin hat sich denn auch selbst nicht auf diesen Boden gestellt, sondern berücksichtigt ebenfalls, indem sie die Baukosten zu Grunde legt, den Zweck und den Zusammenhang der Anlagen mit der Wasserversorgung der Stadt Zürich. Um den wahren Wert des steuerpflichtigen Objekts zu ermitteln, wie es § 28 des Zuger Steuergesetzes verlangt und allgemeinen Grundsätzen entspricht, ist deshalb von ihrer Beziehung zu dem gemeinwirtschaftlichen industriellen Unternehmen der städtischen Wasserversorgung auszugehen, Unternehmen, das als Aktiven die Kraftanlage im Letten, die Anlagen für Quellwasserversorgung, Brauchwasserversorgung, Liegenschaften, Gerätschaften, Mobiliar und Materialien aufweist und mit einem Teile dieser Aktiven räumlich auf den Kanton Zug übergreift. Andererseits ist dieses Unternehmen für sich und selbständig ins Auge zu fassen, wie es auch selbständig finanziert wurde und verwaltet wird. Die andern industriellen Unternehmungen der Stadt Zürich fallen ebensowenig in Betracht, wie die eigentliche öffentliche Verwaltung. Sonst würde ein subjektives Moment in die Steuerfrage einbezogen, nämlich der öffentliche Charakter der Rekurrentin, auf dessen Berücksichtigung sie ausserhalb ihres Kantons keinen Anspruch hat, was in ihrer Anerkennung der Steuerpflicht auch zum Ausdruck gekommen ist.

— BGE 46 I 335, S. 349 — 3. — Die Steuerbehörden von Zug hatten für ihre Schätzung von 3 Millionen Franken ursprünglich in allgemeiner Weise auf das zu kapitalisierende Erträgnis verwiesen. Irgend welche zahlenmässige Angaben über dieses wurden indessen nicht gemacht, sodass die Schätzung vollständig in der Luft steht. In der Duplik und den Sehlussätzen hat dann der Vertreter des Regierungsrates den Ertrag auf 504,000 Fr. angegeben, was auf einen Kapitalwert der aus dem Kanton Zug fortgeleiteten Wassermenge von 12 Millionen führe: der Ausgangspunkt ist hiebei eine Schätzung des Wertes des Wassers, die die Stadt Zürich in einem Schadenersatzprozess vorgenommen hatte. Es ist aber klar, dass eine solche, zur Begründung einer Schadenersatzforderung aufgestellte einseitige Wertung dür die nach objektiven Gesichtspunkten vorzunehmende Steuerschätzung nicht verwendet werden kann, auch nicht im Sinne einer Anerkennung, zumal da die Gerichte gar nicht dazu gelangt sind, sich darüber auszusprechen. Im fernern wird in der Rekursantwort der Regierung auf den Pachtzins verwiesen, den die Stadt Zürich den Wasserwerken von Zug für die Ueberlassung eines bestimmten Quantums Quellwasser bezahlt, um so einen Ertragswert der Quellen von 2,200,000 Fr. auszurechnen. Allein die Experten, auf die das Obergericht grundsätzlich abgestellt hat, erklären einerseits den Pachtzins für reichlich hoch und belasten ihn zudem mit den von den Wasserwerken Zug getragenen Fassungskosten, sodass sie auf dieser Grundlage zu einem Höchstwert der Quellen von 800,000 Fr., also einer weit geringeren Summe gelangen. Der Regierungsrat selbst hat sich denn auch veranlasst gesehen, im kantonalen Verfahren noch ein anderes Hilfsmittel für die Schätzung heranzuziehen, nämlich die Anlagekosten, wobei er zwar ebenfalls den von den Experten auf Ende 1905 d. h. den Zeitpunkt der Fertigstellung des Werkes bestimmten Kostenbetrag der zugerischen Anlagen von 1,750,000 Fr. (3,1 Millionen für das ganze — BGE 46 I 335, S. 350 — Werk) zu Grunde legt, dazu aber die erwähnten zwei Zuschläge von je 800,000 Fr. für seither bis Ende 1913 vorgenommene Neuverwendungen und für den Wert der Quellen «an sich» macht. Die Gerichte sind dieser letzten Berechnungsweise gefolgt, bezw. sie haben erklärt, die Rekurrentin habe deren Unrichtigkeit nicht nachgewiesen. Dieselbe springt aber in die Augen. Es wird dabei einfach — ohne jede aktenmässige Unterlage — unterstellt, dass die Differenz zwischen dem von den Experten angegebenen Gesamtbetrag der Anlagekosten von 3,17 Millionen und der in der städtischen Rechnung pro 1913 angegebenen Summe von 4,87 Millionen aus seit 1905 vorgenommenen Neu- und Erweiterungsbauten herrühre, während sie sich in Wirklichkeit, wenn nicht ganz so doch jedenfalls zum allergrössten Teile, einfach daraus erklärt, dass die Experten — zutreffender Weise — nur die Kosten für Gewinnung des Wassers im Lorze- und Sihltal berücksichtigt haben, die Summe der Rechnung dagegen sich auf die Anlagekosten der gesamten Quellwasserversorgung der Stadt bezieht, die auch noch andere Quellen als jene umfasst. Dass dies in Tat und Wahrheit der Grund der Verschiedenheit der beiden Ziffern ist, erhellt nicht nur daraus, dass schon vor Erstellung der Versorgung aus dem Sihl- und Lorzetal in den den kantonalen Instanzen vorgelegten Rechnungen der Stadt ein Konto der Quellwasserversorgung, für 1901 z. B. mit 1,875,000 Fr. erscheint; es ist vor allem auch der Tatsache zu entnehmen, dass bereits die Rechnung pro 1906 den Gesamtbetrag der Anlagekosten der «Quellwasserversorgung» auf 4,550,059 Fr. beziffert; was es als schlechterdings ausgeschlossen erscheinen lässt, dass von den 4,87 Millionen der Rechnung pro 1913 800,000 Fr. auf neue Anlagen im Kanton Zug seit 1905 entfallen könnten. Das Obergericht hat denn auch die Ausführung des Rekurses, dass die Neuverwendungen für zugerische Anlagen seit 1905 in Wirklichkeit nicht mehr als 1250 Fr. erreichen, in seiner Rekursantwort nicht — BGE 46 I 335, S. 351 — weiter mehr bestritten, sondern sich auf das Argument beschränkt, dass, wenn es in diesem Punkte der Erklärung des Fiskus für die Differenz gefolgt sei, darin keine Willkür erblickt werden könne. Nicht anders verhält es sich mit dem weiteren Zuschlag von 800,000 Fr. für den Wert der Quelllen an sich. Aus dem Expertengutachten S. ~ ergibt sich mit aller Deutlichkeit, dass in der dort als Kosten der zugerischen Anlagen angegebenen Summe von 1,750,000 Fr., die auch das Obergericht zur Grundlage nimmt, die Kosten des Erwerbes des Landes und der dazu gehörigen Quellenrechte bereits eingerechnet sind. Wenn die Experten daneben an einer anderen Stelle des Gutachtens den Wert der Quellen als solcher auf 800,000 Fr. beziffert haben, so handelte es sich dabei um die Beantwortung einer an sie gestellten weiteren Frage, die auf der Voraussetzung der Vornahme der Steuertaxation nach einem ganz andern Gesichtspunkte als dem Anlagewerte beruhte. Es kann deshalb unmöglich bei der Taxation nach dem Anlagewerte zu dem von den Experten bestimmten Werte der zugerischen Anlagen von 1,750,000 Fr. noch einmal der Wert der Quellen an sich, der in dieser Summe bereits enthalten ist, geschlagen werden, wenn nicht doppelt gerechnet werden soll.

Entbehrt so die regierungsrätliche, von den Gerichten geschützte Schätzung der Anlagen jeden Haltes, so lässt sich auch die Berechnung des vom Obergericht grundsätzlich, im Gegensatz zur Auffassung des Regierungsrats und des Kantonsgerichts zugelassenen Schuldenabzugs nur schwer verstehen. Mag man noch begreifen, dass für die Verlegung der Passiven die realisierbaren Aktiven, speziell die realisierbaren Liegenschaften ausgeschieden wurden, so hätte dies doch höchstens dazu führen können, letztere mit dem auf gleiche Weise festgesetzten Wert der Immobilien in Zug in Beziehung zu setzen und einen diesem Verhältnis entsprechenden Teil der auf die realisierbaren Liegenschaften fallenden Schulden abzuziehen, wobei freilich die Bestimmung des Betrages — BGE 46 I 335, S. 352 — dieser nicht leicht wäre und man eher versucht sein könnte, die Schulden in erster Linie auf die realisierbaren Aktiven nach ihrem vollen Werte zu verlegen. Statt dessen geht das Gericht von dem Betrag der Schuld aus, die die Rekurrentin auf den Anlagen in Zug hypothekarisch versichert hat und erklärt davon denjenigen Teil als abzugsberechtigt, welcher durch die Vergleichung der Gesamtaktiven mit den realisierbaren Liegenschaften gefunden worden ist (wobei unnötigerweise ein Umweg über die Gesamtpassiven gemacht wird). Dieses Verfahren ist aber offenbar unhaltbar. Es erklärt sich nur aus der auf S. 7 des Urteils angestellten Erwägung, dass die Rekurrentin den durch die bundesgerichtliche Doppelbesteuerungspraxis aufgestellten Grundsatz — Abzug eines dem Wertverhältnis der innerkantonalen Liegenschaften zu den Gesamtaktiven entsprechenden Teils der Gesamtpassiven — deshalb nicht anrufen könne, weil sie auf dem Gebiete des Kantons Zug «kein Erwerbsgeschäft mit Aktiven und Passiven betreibe, sondern nur einen einzelnen, ausschliesslich öffentlichen Zwecken gewidmeten, wenn auch nicht gänzlich unproduktiven Liegenschaftskomplex besitzen; als Grundlage für den Schuldenabzug könne daher nur die hypothekarische Belastung in Betracht fallen, wobei im Sinne des. § 29 Abs. 3 des Steuergesetzes ferner zu prüfen sei, ob nicht diese Belastung im Vergleich zu derjenigen des «sonstigen Besitztums» (genauer des realisierbaren Teils desselben) als übermässig erscheine. Nun hat aber die bundesgerichtliche Praxis das Gebot proportionaler Verlegung der Gesamtpassiven keineswegs von jener Voraussetzung der Zugehörigkeit der Liegenschaften ausserhalb des Wohnsitzkantons zu einem auf dem Gebiete des betreffenden anderen Kantons vom Eigentümer betriebenen Erwerbsgeschäfte abhängig gemacht, sondern den Grundsatz ohne weiteres auch auf Liegenschaften ohne irgendwelche solche Zweckbestimmung, z. B. eine Schlossbesitzung angewendet (AS 41 I S. 416 ff.). Die — BGE 46 I 335, S. 353 — Erwägung, auf der die Behandlung des Schuldenabzugs durch das Obergericht beruht, ist also bundesrechtswidrig.

4. — Andererseits ist auch das Angebot der Rekurrentin, die einfach den Betrag der auf den zugerischen Anlagen errichteten Grundpfandverschreibung von 1,500,000 Fr. abgezogen wissen will, nicht annehmbar. Die Bestimmung dieses Betrages beruht auf einer völlig von ihrem Belieben abhängigen Massnahme: es wurde einfach ein Teil der Gesamtschuld der Rekurrentin auf den Anlagen in Zug pfandrechtlich versichert, um die nach Zuger Recht erforderliche Voraussetzung für den Schuldenabzug zu schaffen. Um diese zu erfüllen, war aber auch ein innerer Zusammenhang der Schuld mit jenen Anlagen, deren Erwerbung, Erstellung oder Verwaltung erforderlich, welcher hier vollständig fehlt. Trotz der hypothekarischen Versicherung war daher der verlangte Schuldenabzug auch nach Zuger Recht nicht zu bewilligen. Nach interkantonalem Recht aber kommt es nach dem Gesagten auf die hypothekarische Versicherung überhaupt nicht an. Die Rekurrentin hält freilich ihr Begehren auch von diesem Standpunkte aus für gerechtfertigt, weil danach der Schuldenabzug nach Massgabe des Verhältnisses zwischen Gesamtaktiven und Gesamtpassiven, zulässig sei, da dieses 158 zu 154 Millionen betrage, auf die Anlagekosten in Zug im Betrag von 1,750,000 Fr. also auch so mehr als 1,500,000 Fr. entfielen. Allein in einem Gemeinwesen, dem zur Verzinsung seiner Schulden nicht nur die Erträgnisse des ihm gehörenden nutzbaren Vermögens und der von ihm betriebenen wirtschaftlichen Unternehmungen, dem vielmehr kraft öffentlicher Gewalt noch andere ständige Einnahmequellen zu Gebote stehen, müssen diese Quellen, wenn es sich um die Verlegung der Schulden handelt, mitberücksichtigt und es muss ein erheblicher Teil der Schulden hierauf verlegt, m. a. W. es müssen diese Quellen als Aktiven eingestellt werden. Das gilt vorab von der Steuerkraft, — BGE 46 I 335, S. 354 — die z. B. pro 1913 mit einem Ertrag von 10,602,731 Fr. 70 Cts. in der Rechnung steht und ein Aktivum von mindestens zehnfachem Betrage darstellt. Auch die Rechnungsweise der Rekurrentin führt sonach zu keinem richtigen Ergebnis.

5.- Der Weg der zur Hebung der Schwierigkeiten nach beiden Richtungen — Schätzung der steuerpflichtigen Objekte und Schuldenabzug — führt, ergibt sich aus der oben unter 3 angestellten Betrachtung, wonach einerseits der Wert, der den Anlagen der Rekurrentin auf zugerischem Giebete zukommt, sich nur unter Berücksichtigung ihrer Eigenschaft als Teil der stadtzürcherischen Wasserversorgung und des Zusammenhanges mit dieser bestimmen lässt, d. h. aus der konkreten Nutzung, andererseits dabei jenes Unternehmen, wie es allein die Steuerpflicht der Rekurrrentin im Kanton Zug begründet, auch für sich, losgelöst von den übrigen Unternehmungen der Stadt und ihrer öffentlichen Verwaltung in Betracht gezogen werden muss, gleichwie es die Stadt tatsächlich rechnerisch und administrativ als ein selbständiges behandelt. Handelt es sich nun darum, auf dieser Grundlage den Wert der Anlagen festzusetzen, so können, wenn man auf dem Boden der Wirklichkeit bleiben will, dafür nur zwei Faktoren in Betracht fallen: die Aufwendungen für die Nutzbarmachung des Wassers und der Ertrag des Unternehmens, die übrigens in naher Beziehung stehen, da die Einnahmen sich wesentlich danach bestimmen, was für Verzinsung und Amortisation der Kosten notwendig ist. Gegen die Heranziehung des ersteren Faktors, der Anlagekosten, lässt sich nicht etwa einwenden, dass es sich dabei um Aufwendungen handle, die selbst keinen Nutzen abtragen oder ein Erträgnis erzeugen helfen, sondern nur dazu dienen, das eigentliche Nutzungsobjekt, das Wasser, verwertbar zu machen. Denn gerade weil dasselbe durch die fraglichen Aufwendungen erst verwertbar geworden ist, erscheinen diese nicht als blosse Gewinnungskosten, sondern als — BGE 46 I 335, S. 355 — Wertanlagen. Für den Ertrag aber ist von dem wirklichen Betriebsergebnis der Wasserversorgung auszugehen, das nach Massgabe der Anlagekosten auf die verschiedenen Teile des Unternehmens zu verteilen ist. Wenn die Experten ausführen, dass dieses Ergebnis, soweit es aus einem über den Selbstkosten des Wassers stehenden Verkaufspreise desselben herrührt, sich als «indirekte Steuer» )1 darstelle, so mag ihre Betrachtungsweise in einem gewissen Masse zutreffen im Verhältnis zwischen der Gemeinde und den Wasser beziehenden Gemeindegenossen. Im Verhältnis zu Dritten, zu denen der Kanton Zug gehört, kann darauf nichts ankommen, weil für sie der Ertrag nichts anderes ist als der Gewinn aus dem Unternehmen, den auch ein anderer Unternehmer daraus ziehen würde. Dafür, dass von diesem Standpunkte aus die stadtzürcherischen Wassertarife zu niedrig wären oder, wie der Regierungsrat von Zug sich ausdrückt, nicht einer «richtigen Tarifpolitik» y entsprechen würden, liegt nichts vor. Auch das weitere Begehren, dass zu den Betriebsüberschüssen, aus deren Kapitalisierung sich der von den Experten ermittelte Ertragswert von 1,114,000 Fr. ergibt, noch die aus dem Betriebsergebnis vorweg beglichenen Posten: Beitrag an den Unterhalt der städtischen Strassen und Kanäle 132,170 Fr. und Verzinsung des Anlagekapitals 187,218 Fr., ferner die Abschreibungen auf Baukonto von 141,800 Fr. hinzufügen seien, ist unbegründet. Bei dem ersten Posten handelt es sich, weil die städtischen Strassen und Kanäle auch der Wasserversorgung dienen, um Gewinnungskosten für die Erzielung des Ertrages und die Verzinsung und Amortisation des Anlagekapitals ist eine Voraussetzung jeden Ertrages (Reingewinnes).

Da in dem von den Experten — nach dem Gesagten nicht anfechtbarer Weise — auf 1,114,000 Fr. bestimmten Ertragswerte so den Passiven bereits durch Abzug der Zinsen des Anlagekapitals vom zu kapitalisierenden Ertrage Rechnung getragen ist, kann ein weiterer Schuldenabzug — BGE 46 I 335, S. 356 — hier nicht mehr in Betracht kommen. Es bleibt daher nur zu prüfen, in welchem Umfange er bei der Bestimmung des Wertes der steuerpflichtigen Objekte auf Grund der Anlagekosten zuzulassen sei. Grundsätzlich kann auch hier eine Mitberücksichtigung von Passiven nicht abgelehnt werden, nachdem einerseits die Anlagen immerhin rechtlich einen Teil des allgemeinen Vermögens der Stadt Zürich bilden, andererseits die Stadt das Unternehmen der Natur der Sache nach nicht aus eigenen Mitteln finanzieren konnte, sondern für deren Aufbringung Schulden eingehen musste. Nach den früheren Erörterungen kann es dabei immerhin nicht auf das Verhältnis der Gesamtpassiven der Stadt zu ihren Gesamtaktiven ankommen, noch darf einfach darauf abgestellt werden, dass das Anlagekapital formell in den Rechnungen der Wasserversorgung als eine Schuld gegenüber der Gemeindekasse, die es vorgeschossen hat, erscheint und allmählich an sie abgetragen werden muss, da darin nur eine formelle buchhaltungstechnische Massnahme liegt. Um zu einem billigen und den Verhältnissen entsprechenden Ergebnis zu kommen, ist vielmehr davon auszugehen, welche dauernde Belastung mit fremdem Gelde das Unternehmen als selbständiges gedacht ertragen würde, oder in welchem Masse ein anderer Unternehmer zum Bau und Betrieb dauernd den Kredit beanspruchen würde und dies zu tun in der Lage wäre. Wird zu diesem Zwecke die Art, wie andere Unternehmungen ähnlichen Charakters als private Gründungen finanziert zu werden pflegen, zur Vergleichung benutzt, so dürfte es als angemessen erscheinen, wenn etwa mit einer Hälfte eigenen und fremden Geldes gerechnet wird, was zu einem steuerbaren Anlagewerte von 1,750,000 Fr. — 875,000 oder 875,000 Fr. führt. Zieht man aus den beiden so gefundenen Summen von 1,114,000 Fr. (Ertragswert) und 875,000 Fr. (Anlagewert) das Mittel, so kommt man zu einer steuerbaren Summe von rund 1 Million Franken. Die Experten haben auf Grund einer anderen, von den Gestehungskosten — BGE 46 I 335, S. 357 — ausgehenden Berechnung den Wert der Anlagen auf Zuger Gebiet auf den gleichen Betrag angegeben, was eine Gewähr für dessen Angemessenheit bietet.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und in Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Zug vom 31. Mai 1919 a) das nach Zug steuerpflichtige Vermögen der Rekurrentin für die in Frage stehende Steuerperiode auf 1 Million Franken festgesetzt;

b) der Kanton Zug verpflichtet, die danach zu viel bezahlten Steuern zurückzuerstatten.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 46 I 335
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