BGE 46 I 404
Regeste
Sachverhalt ab Seite 404
A. - Der Rekurrentin Rosa Müller von Stüsslingen, Kanton Solothurn, Haushälterin bei Fischer Fähndrich in Zug, ist durch Verfügung des Einwohnerrates in Zug vom 13. September 1920 die Aufenthaltsbewilligung an diesem Orte, gestützt auf § 40 des kantonalen Gemeindegesetzes, entzogen worden, weil sie mit ihrem Dienstherrn im Konkubinate lebe. Eine hiegegen gerichtete Beschwerde hat der Regierungsrat des Kantons Zug am 15. Oktober 1920 mit der Begründung verworfen, dass sie, auch wenn entgegen der Verspätungseinrede des Einwohnerrats rechtzeitig erhoben, auf alle Fälle sachlich unbegründet wäre. Die Bundesverfassung schütze nur das Recht zur Niederlassung. Gewährung und Verweigerung des Rechts zum Aufenthalte stünden nach wie vor den Kantonen zu. Das zugerische Recht unterscheide aber ausdrücklich zwischen Niederlassung und Aufenthalt und weise dem Einwohnerrat u. a. die Handhabung der Sittenpolizei zu. Dieser sei deshalb befugt Personen, welche in einem unsittlichen Verhältnis, insbesondere im Konkubinate leben, den Aufenthalt zu entziehen. Dass hier ein solche; Verhältnis zwischen Fähndrich und der Rekurrentin bestehe, sei durch die Untersuchung über die Vaterschaft des von der Rekurrentin am 14. März 1920 geborenen Kindes dargetan.
B. — Mit der vorliegenden, am 20. Oktober 1920 — BGE 46 I 404, S. 405 — erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde verlangt Rosa Müller die Aufhebung der Ausweisung wegen Verletzung von Art. 45 BV.
C. — Der Regierungsrat des Kantons Zug und der Einwohnerrat Zug tragen auf Abweisung der Beschwerde an, ohne zur Begründung der angefochtenen Massnahme, abgesehen von näheren Ausführungen über die Beziehungen der Rekurrentin zu Fähndrich, Neues vorzubringen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwgäung
1. — Nach feststehender Praxis bedarf es zum staatsrechtlichen Rekurse aus Art. 45 BV der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht (AS 46 I S. 141 u. dortige Zitate). Da die sechzigtägige Frist des Art. 178 Ziff. 3 OG hier auch gegenüber der erstinstanzlichen Verfügung des Einwohnerrates Zug noch gewahrt ist kommt deshalb nichts darauf an, ob dieselbe nach kantonalem Rechte rechtzeitig an den Regierungsrat weitergezogen worden sei.
2. — In der Sache selbst erweist der Rekurs sich ohne weiteres als begründet. Wenn schon die Regelung der Rechtsstellung der Aufenthalter bis zum Erlasse des III Art. 47 BV vorgesehenen Bundesgesetzes grundsätzlich Sache der Kantone ist, so schliesst doch die Gewährleistung der freien Niederlassung in Art. 45 ebenda diejenige des Aufenthalts als minus in dem Sinne m sich, dass auch die Bewilligung des Verweilens zum Zwecke des blossen Aufenthaltes dem Schweizer, der sich im Besitze eines Heimatscheins oder einer gleichbedeutenden Ausweisschrift befindet, nur aus Gründen entzogen werden darf, die nach Art. 45 Abs. 2 und 3 BV zum Entzuge der Niederlassung berechtigen würden (AS 33 I S. 291 Erw. 2, 42 I S. 303). Darunter fällt aber der unsittliche Lebenswandel nicht. Und zwar selbst dann nicht wenn er mit vorgehenden Bestrafungen, welche an sich die Erfordernisse des Art. 45 Abs. 2 und 3 noch mcht erfüllen, — BGE 46 I 404, S. 406 — zusammentrifft (a. a. O. 46 I S. 141 f. Erw. 2 und dort angeführte frühere Entscheidungen). Im vorliegenden Falle wird übrigens nicht einmal behauptet, dass die Rekurrentin vorbestraft sei. Da sie sich andererseits unbestrittenermassen im Besitze gehöriger Ausweisschriften befindet, ist deshalb ihre Ausweisung aus Zug verfassungswidrig.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der vom Einwohnerrat Zug am 13. September 1920 gegen die Rekurrentin erlassene, vom Regierungsrat des Kantons Zug am 15. Oktober 1920 bestätigte Ausweisungsbeschluss aufgehoben.