BGE 46 I 417

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die Angaben der Rekurrentin über ihre Veranlagung in Baden für 1917 werden von der Rekursbeklagten nicht bestritten. Es hat demnach als festgestellt zu gelten, dass der Staat Baden auch seinerseits auf Grund seiner Steuergesetzgebung die Rekurrentin für einen Teil der von ihr im Vorjahr ausgerichteten Dividende, soweit sie 3 % des Aktienkapitals übersteigt, der Einkommensbesteuerung unterwirft, während gleichzeitig diese Dividende unter der nämlichen Beschränkung (d. h. unter Abzug von 3% des Aktienkapitals) im Aargau ganz versteuert werden soll. Die für die Anwendung von Art. 46 Abs. 2 BV auch auf internationale Steuerkonflickte, soweit eine solche bisher überhaupt stattfand, aufgestellte — BGE 46 I 417, S. 422 — Voraussetzung tatsächliche Besteuerung des nämlichen Steuerobjektes in beiden Staaten — ist demnach erfüllt. Die Rekurrentin bestreitet es zu Unrecht deshalb, weil die Steuer auf der Dividende nach § 8 Ziff. 3 des aargauischen Steuergesetzes für Aktiengesellschaften von 1910 eine solche auf dem Reingewinn sei, bei Ermittlung dieses aber vom Rohertrage auch die Steuern, die im Auslande bezahlt werden müssen, jeweilen vorweg als Unkosten schon abgezogen seien. Daraus ergibt sich als Folge doch höchstens, dass die in Baden für Steuern aufgewendeten Beträge selbst im Aargau nicht nochmals als Bestandteil des. Erwerbes versteuert werden müssen. An der Tatsache der gleichzeitigen Besteuerung des in der Dividende sich ausdrückenden Reingewinns der Gesellschaft an beiden Orten wird dadurch nichts geändert. Auch kann nicht die Rede davon sein, dass wegen des erwähnten Erfordernisses (Vorliegen einer effektiven Doppelbesteuerung) die Verpflichtung Aargaus zur Freigabe eines Teils der Dividende sich maximal nur auf diejenige Quote erstrecken könne, welche der in Baden steuerpflichtig erklärte Betrag von 157,853 Mk. bei der Umrechnung in Franken zum richtigen Kurse von der gesamten Dividende nach Abrechnung von 3% des Aktienkapitals ausmacht. Für die Beschränkung des Steuerrechts der Gemeinde Laufenburg auf denjenigen Teil der an sich steuerpflichtigen Dividenden-Ausschüttung, welcher nach den Grundsätzen des Art. 46 Abs. 2 BV ihrer Steuerhoheit untersteht, muss es, wenn diese Vorschrift überhaupt anwendbar ist, genügen, dass Baden grundsätzlich für sich die Steuerhoheit inbezug auf denjenigen Prozentsatz der Gesamtdividende in Anspruch nimmt, der ihm nach dem Verhältnis der Anlagen und des Betriebes auf seinem Gebiete zu den Gesamtanlagen und zum Gesamtbetriebe im günstigsten Falle überhaupt zukommen kann (50%). Auf das Mass und die Art der Besteuerung dieser Quote kommt nichts an. Es ist deshalb auch unerheblich, ob bei der Umrechnung der den — BGE 46 I 417, S. 423 — Ueberschuss der Dividende über 3% des Aktienkapitals darstellenden 205,000 Fr. in Mark für die Zwecke der dortigen Besteuerung das Wertverhältnis des Frankens zur Mark unrichtig angenommen worden sei, die als steuerpflichtig eingeschätzten 157,853 Mk., also weniger als den wirklichen Gegenwert von 50% der 205,000 Fr. bilden. Die Einwendungen der Rekurrentin in dieser Beziehung beruhen auf ähnlichen irrtümlichen Voraussetzungen, wie sie schon in dem Urteile von 1918 betreffend die Vermögensbesteuerung derselben Rekurrentin (AS 44 I 18 ff.) zurückgewiesen worden sind.

Endlich kann der Rekurrentin das Recht, sich auf Art. 46 Abs. 8 BV zu berufen, nicht etwa deshalb abgesprochen werden, weil sie sich durch Art. 24 der aargauischen Konzession, wonach die Steuern sich nach der jeweiligen aargauischen Staats- und Gemeindesteuergesetzgebung bestimmen, den darin vorgesehenen Steuerleistungen als konzessionsmässiger Pflicht unterworfen habe, das aargauische Gesetz vom September 1910 aber eine Teilung der Steuerhoheit nur beim Bestehen von Geschäftsniederlassungen in einem anderen Kantone der Schweiz vorsehe. Selbst wenn der fraglichen Konzessionsbestimmung wirklich jene rechtliche Bedeutung zukommen sollte, so ist doch klar, dass dabei die Rechtsbeständigkeit der betreffenden kantonalen Gesetzesbestimmungen als selbstverständlich vorausgesetzt, deren Einschränkung durch entgegenstehende Regeln des Bundes- oder internationalen Steuerrechts demnach als vorbehalten gelten muss. Können die angerufenen Bestimmungen des Gesetzes von 1910 im vorliegenden Falle an sich vor Art. 46, Abs. 2 BV keinen Bestand haben, so vermag deshalb auch § 24 der Konzession daran nichts zu ändern. Fraglich bléibt also nur, ob dies wirklich zutreffe, d. h.

ob die Rekurrentin sich wirklich gegenüber der angefochtenen Besteuerung auf die erwähnte Verfassungsvorschrift stützen könne, obwohl der ausserhalb des Kantons Aargau gelegene Teil ihrer Werkanlagen und ihres Ge- AS 46 I - 19tH !8 — BGE 46 I 417, S. 424 — schäftsbetriebes sich nicht in der Schweiz, sondern in einem ausländischen Staate befindet.

2. — In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist bis jetzt die Anwendung der aus Art. 46 Abs. 2 BV folgenden Grundsätze auf internationale Verhältnisse nur nach einer Richtung, nämlich hinsichtlich der Besteuerung des ausländischen Grundeigentums eines schweizerischen Einwohners zugestanden worden. Im vorliegenden Falle vermöchte indessen die Anwendung dieser Praxis allein, selbst wenn man darunter entsprechend der interkantonalrechtlich geltenden Regel nicht nur die Besteuerung des im Grundbesitz enthaltenen Vermögenswertes, sondern auch des Grunds~ück e r t r ag e s begreift, wohl noch kaum zur Gutheissung des Rekurses zu führen, weil das hier in Betracht kommende Einkommen nicht etwa aus dem im Ausland gelegenen unbeweglichen Besitze als solchen fliesst, sondern erst durch ein mittelst desselben betriebenes industrielles Unternehmen, unter Zuhilfenahme besonderer maschineller Einrichtungen und eines weiteren Elements, nämlich der Wasserkraft des Rheins, erzielt wird. In solchen Fällen ist aber auch in interkantonalen Konfliktsfällen bisher nie eine Spaltung des Gewinns in Liegenschaftserträgnis und Ertrag der gewerblichen Tätigkeit vorgenommen, sondern jener immer ganz als Erwerbseinkommen behandelt worden, bei dem der örtlichen Lage der verschiedenen der Ausübung des Gewerbebetriebs dienenden immobilen Anlagen nur die Bedeutung eines Faktors für die Verteilung der Steuerhoheit inbezug auf den Gesamtgewinn unter die verschiedenen Kantone zukommt. Andererseits bedarf es zur Entscheidung des Streites auch der Heranziehung jenes Gesichtspunktes nicht. Auch bei Behandlung des streitigen Ertrages als Erwerbseinkommen und wenn man die Uebertragung der interkantonalrechtlich für die Besteuerung von solchem massgebenden Grundsätze auf Gewerbebetriebe, welche sich zum Teil in der Schweiz, zum Teil im Ausland — BGE 46 I 417, S. 425 — befinden, nach wie vor allgemein ablehnt, muss jedenfalls doch unter Verhältnissen, wie sie hier vorliegen, die Inanspruchnahme des Besteuerungsrechts für den ganzen an sich steuerbaren Ertrag durch Aargau bezw. Laufenburg als unzulässig und im Widerspruch zu Art. 46 Abs. 2 BV stehend angesehen werden.

Die Tatsache, dass die Kraftwerkanlage der Rekurrentin mit wesentlichen und unerlässlichen Bestandteilen auf das badische Gebiet übergreift, beruht nicht auf Zufall: sie hat ihren Grund darin, dass ohne diese Inanspruchnahme deutschen Gebietes das Werk überhaupt nicht hätte ausgeführt werden können, die zur Erzeugung des elektrischen Stroms erforderliche Stauung des Wassers notwendig eine Ausdehnung der Stauungsvorrichtungen auf den deutschen Teil des Stroms voraussetzte. Für die Errichtung des Werkes war andererseits infolgedessen nicht nur eine Konzession beider Uferstaaten, sondern auch die Verständigung zwischen ihnen über den Konzessionsinhalt notwendig, um zu vermeiden, dass dem Unternehmen nicht in der einen und anderen Konzession sich widersprechende und deshalb unerfüllbare Bedingungen auferlegt werden. Eine solche Verständigung ist denn, wie oben unter Fakt. A festgestellt und unbestritten, der Konzessionserteilung tatsächlich auch vorausgegangen. Bau und Betrieb des Werkes in der Gestalt, wie es gegenwärtig besteht und ausgebeutet wird, beruhen demnach auf Abreden der Regierungen beider Staaten, wodurch die Normen, die dafür gelten sollten und nachher in Form der beidseitigen Konzessionen der Gesellschaft bindend auferlegt wurden, festgesetzt wurden und die das Unternehmen und damit auch einen Ertrag daraus überhaupt erst ermöglichten. Dieser Tatsäche muss aber auch Rechnung getragen werden, wenn es sich um die Besteuerung des Ertrages handelt. Sie begründet ein internationales Gemeinschaftsverhältnis zwischen den beiden Uferstaaten inbezug auf das Unternehmen, das dem bundesstaatlichen zwischen — BGE 46 I 417, S. 426 — den Kantonen verwandt ist, demnach auch eine analoge Abgrenzung der Steuerhoheit wie in diesem verlangt und es ausschliesst, dass der Kanton Aargau bezw. die Gemeinde Laufenburg als Sitz des Unternehmens es steuerrechtlich so behandeln könnte, wie wenn es sich mit seinen Anlagen und seinem Betriebe ganz auf aargauischem Boden befände, ohne dabei auf die Rechte des ausländischen Nachbarstaates, mit dessen Mitwirkung das Werk erst hat zustandekommen können, Rücksicht zu nehmen. Wenn richtig sein sollte, was von der Rekursbeklagten behauptet, aber von der Rekurrentin bestritten wird, dass der Absatz von Strom in Baden im Verhältnis zu den Unkosten daraus wegen der Valutaverhältnisse der Rekurrentin zur Zeit überhaupt keinen Gewinn bringt, weil sie als schweizerische Gesellschaft ihre Zinsen, Löhne und Unkosten in Franken begleichen muss, während der in Baden abgesetzte Strom in Mark verkauft werden muss, so könnte auch dies eine Besteuerung der ganzen Dividende in Laufenburg nicht rechtfertigen. Es wird dabei übersehen, dass das Unternehmen nicht nur durch die Lieferung von Strom und die dafür erforderlichen Verteilungsanlagen nach Baden übergreift, sondern dass sich auch für die Erzeugung des Stroms selbst, welcher das den Gegenstand des Handels bildende Produkt ist, unerlässliche Anlageteile wie z. B. ein Teil des Stauwehrs usw. auf deutschem Gebiet befinden. Die Höhe der Reineinnahmen aus dem deutschen im Vergleich zum schweizerischen Stromabsatz könnte demnach höchstens eines der Kriterien bilden, das bei der Bestimmung derjenigen Quote der Gesamtdividende die in Laufenburg der Besteuerung unterworfen werden darf, mit in Betracht fällt.

3. — Massgebend für die Festsetzung dieser Quote muss im übrigen, wie in dem von der Rekurrentin angerufenen Urteile in Sachen Kraftübertragungswerke Rheinfelden ausgesprochen, das Verhältnis der Anlagen und des Betriebs (nicht nur der ersteren) auf aargauischem — BGE 46 I 417, S. 427 — Gebiete zu den Gesamtanlagen und dem Gesamtbetrieb der Gesellschaft unter Berücksichtigung von Bedeutung, Umfang und Ertrag von Anlagen und Betrieb sein. Die Bemessung und Bewertung dieser Faktoren wird bis zu einem gewissen Grade immer eine Frage des Ermessens sein und es sind für die Schätzung verschiedene Methoden denkbar. Da sich weder das angefochtene Urteil noch die Steuerbehörde im kantonalen Verfahren oder m ihren Vernehmlassungen an das Bundesgericht darüber weiter ausgesprochen haben, von ihrem grundsätzlichen Standpunkte aus überdies keine Veranlassung hatten dies zu tun und auch die vorliegenden Akten dafür keine hinreichend sichern Anhaltspunkte enthalten, ist demnach die Entscheidung darüber zunächst dem kantonalen Richter zu überlassen und die Beschwerde für einmal lediglich in dem Sinne grundsätzlich gutzuheissen, dass bei der Lösung der Besteuerungsfrage dem internationalen Charakter des Unternehmens in der gedachten Weise Rechnung getragen werden muss. Sache des kantonalen Richters wird es alsdann eventuell auch sein zu prüfen, ob die Rekurrentin im gegenwärtigen Zeitpunkt noch die Freigabe eines höheren Betrags als 28.% von der Besteuerung verlangen kann, oder ob nicht darin, dass sie in dem dem gegenwärtigen Urteil vorangegangenen kantonalen Verfahren einen Abzug nur m jener Höhe begehrte, eine Anerkennung der Steuerpflicht in Laufenburg für die weiteren 72% % liegt, die ein nachträgliches weitergehendes Begehren für dieses Steuerjahr ausschliesst. Gegenüber einer nach Ansicht der Rekurrentin zu hohen und unzutreffenden Festsetzung der aargauischen Quote bleibt ihr das Recht neuerdings an das Bundesgericht zu gelangen, gewahrt.