BGE 46 II 203
Regeste
Ehefähigkeit nach Art. 97 ZGB. Verhältnis des Art. 99 ZGB zu Art. 54 BV. Arbeitsscheu des Mündels fällt unter die ökonomischen Gründe des Art. 54 BV.
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Sachverhalt ab Seite 203
A. - Der im Oktober 1888 geborene Beschwerdeführer war nach Absolvierung der Gemeindeschule und weiterer Ausbildung in Instituten in Zug und Neuchätel in verschiedenen Hotels der Schweiz, Italiens und Frankreichs als Kellner und Portier tätig. Nach dem im Jahre 1911 erfolgten Tode seines Vaters kehrte er nach Hause zurück. Infolge seiner Arbeitsscheu und seiner unsoliden Lebensführung sowie zahlreicher verfehlter Handelsgeschäfte, bei denen seine Unkenntnis durch Dritte ausgebeutet wurde, und leichtsinniger Bürgschaften, ging in wenigen Jahren ein grosser Teil des von ihm ererbten bedeutenden Vermögens verloren, was zur Folge hatte, dass er im Jahr 1916 auf Antrag seiner Mutter wegen Misswirtschaft bevormundet wurde. Seit dem Tode seiner Mutter (25. Juni 1919) führt er allein Haushalt; er erwies sich infolge seiner Arbeitsscheu aber als unfähig, den von ihr ererbten landwirtschaftlichen Betrieb fortzuführen, so dass derselbe liquidiert werden musste. Erst in letzter Zeit, während des hängigen Verfahrens, betätigte er sich gelegentlich als Handlanger bei Bauarbeiten. Aus dem Militärdienst wurde er nach 447 absolvierten Diensttagen wegen hochgradiger Beschränktheit entlassen. Während seines ganzen Aufenthaltes in seiner Heimat- .\S 46 11 - 19~O fä — BGE 46 II 203, S. 204 — gemeinde wurde er in verschiedene Strafuntersuchungen wegen Polizeivergehen verwickelt, von denen mehrere mit seiner Verurteilung endigten. Mit Rücksicht auf diese Lebensführung verweigerte Sein Vormund im Einverständnis mit der Vormundschaftsbehörde von Hornussen im Herbst 1919 die Zustimmung zu seiner Heirat mit der im Jahre 1900 geborenen Martha Huber, der er durch Ehevertrag eine Morgengabe von 60,000 Fr. zugesichert hatte, in der Absicht diesen Teil seines im ganzen, laut Vormundschaftsrechnung, noch 135,000 Fr. betragenden Vermögens der vormundschaftlichen Verwaltung zu entziehen.
B. — Mit seiner gegen diese Zustimmungsvei weigerung erhobenen Beschwerde wurde der Rekurrent vom Bezirksamt Laufenburg und vom Regierungsrat des Kantons Aargau zur Zeit abgewiesen, von letzterem in dem Sinne, dass ihm vorbehalten bleiben solle, nach einem halben Jahr, falls sich unterdessen sein Betragen gebessert haben sollte, sein Gesuch zu erneuern.
Vor Ausfällung seines Entscheides hatte der Regierungsrat eine Untersuchung des Geisteszustandes des Rekurrenten durch Direktor Frölich von der Anstalt Königsfelden angeordnet. Dieser gelangt in seinem Gutachten zu dem Schlusse, dass Herzog an einem «Schwachsinn mittleren Grades» leide, der aber nicht so hochgradig sei, dass seine Urteilsfähigkeit dadurch aufgehoben werde. Er hält ihn für fähig, unter dem Beistand einer tüchtigen Hausfrau einen geordneten Haushalt zu führen, und würde es für ein Unrecht halten, ihn an der Gründung eines Hausstandes zu bindern, zumal da die nötigen Subsistenzmittel vorhanden seien. Der Regierungsrat schliesst aus diesem Gutachten, dass dem Rekurrenten die Heirat gestattet werden könnte, wenn er den Beistand einer tüchtigen Hausfrau fände. Seine Braut sei aber zu jung und hauswirtschaftlich zu wenig ausgebildet; aus dem Bericht des Gemeinderates von Hornussen, — der die Angabe enthält, dass — BGE 46 II 203, S. 205 — sie schon ganze Tage und Nächte im Hause des Rekurrenten zugebracht habe, — ergebe sich zudem, dass sie nicht einen besonders festen Charakter besitze. Es sei also nicht von ihr zu erwarten, dass sie den Rekurrenten auf bessere Wege bringen werde. Es fehle diesem die Einsicht in die Pflichten eines Familienhauptes; er wolle nichts arbeiten und glaube, die Erträgnisse seines Vermögens genügen zu seinem Unterhalt. Wenn er die Einsicht in die Pflicht zur Arbeit erlangt haben werde, könne ihm die Ehe gestattet werden; vorläufig aber rechtfertige es sich, ihm eine Probezeit von einem halben Jahre aufzuerlegen.
C. — Durch die vorliegende Beschwerde verlangt der Rekurrent Aufhebung dieses Entscheides und Erteilung des Ehekonsenses. Er stützt sich im wesentlichen auf das psychiatrische Gutachten und macht geltend, er besitze die Einsicht in die ihm aus der Eheschliessung erwachsenden Pflichten und sei imstande, durch eigene Arbeit sein Auskommen zu verdienen. Seine Braut habe eine tüchtige hauswirtschaftliche Ausbildung erhalten und sei tätig und sparsam. Der Verschleuderung des Vermögens werde übrigens schon durch die Aufrechterhaltung der Vormundschaft vorgebeugt.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Auf Grund des Expertengutachtens muss mit der Vorinstanz zunächst die Auffassung der beschwerdebeklagten Vormundschaftsbehörde abgelehnt werden, dass dem Rekurrenten die Urteilsfähigkeit hinsichtlich des in Frage stehenden Rechtsaktes abgehe. Wenn Herzog sich auch zur Verwaltung seines Vermögens als unfähig erwies und sich durch unüberlegte Handlungen lächerlich oder sogar strafbar machte, so muss es doch sowohl nach dem allgerueinen Resultate der über seinen Geisteszustand aufgenommenen Expertise, als mit Rücksicht auf die von ihm gegenüber dem Experten abgegebenen Erklärungen über die Motive seines Verehelichungsplanes — BGE 46 II 203, S. 206 — als ausgeschlossen gelten, dass er zur Einsicht in das Wesen und die Pflichten der Fhe unfähig sei. Die Berufung auf den bundesgerichtlichen Entscheid i. S. Gass gegen Gass (A. S. 31 II 199 ff.) geht also fehl, indem es sich damals nicht bloss um einen die Urteilsfähigkeit nicht aufhebenden «Schwachsinn mittleren Grades handelte, sondern um eine hochgradige, jedes Verständnis für das Wesen der Ehe absolut ausschliessende Geistesschwäche.
2. — Nun ist allerdings der Vorinstanz auch darin beizustimmen, dass ein Eheverbot gemäss Art. 99 ZGB auch ohne das Vorliegen des gesetzlichen Ehehindernisses der Urteilsunfähigkeit erfolgen darf. Die Zustimmungsverweigerung soll mit Rücksicht auf das Wesen und den Zweck des vormundschaftlichen Institutes unter Wahrung des in Art. 54 BV gewährleisteten Rechtes zur Ehe auch als Akt der Fürsorge für das wohlverstandene Interesse des Mündels möglich sein. Wie das Bundesgericht festgestellt hat, liegt demnach eine unzulässige Einschränkung des Rechtes zur Ehe dann nicht vor, wenn die Verweigerung unter Berücksichtigung von Umständen erfolgte, von denen anzunehmen ist, dass sie der Mündel ohne die geistigen Defekte, die zu seiner Bevormundung führten, selbst berücksichtigt haben würde. Die Berücksichtigung des ökonomischen Gesichtspunktes ist dabei insoweit ausgeschlossen, als es sich um Interessen von Dritten, insbesondere das fiskalische Interesse des Staates oder dasjenige der Gemeinde an der Nichtvermehrung ihrer Armenlasten handelt; dagegen dürfen Erwägungen ökonomischer Natur dann eine Rolle spielen, wenn wegen der Persönlichkeit des andern Nupturienten als sicher oder höchst wahrscheinlich anzunehmen ist, dass der Abschluss der Ehe mit dieser Person unter den vorliegenden Umständen den völligen ökonomischen Ruin des Mündels herbeiführen wird.» (AS 42 II 81 ff. 422 ff.) Im vorliegenden Falle liegen nun aber nicht genügend Anhaltspunkte dafür vor, dass der — BGE 46 II 203, S. 207 — Rekurrent bei geistiger Vollwertigkeit gerade diese Ehe nicht abschliessen würde. Seine Braut ist gesund und arbeitsfähig; sie ist auch hinsichtlich ihres Alters zur Eingehung einer normalen Ehe geeignet. Irgend welche ethische oder sonstige der richtigen Erfüllung der ehelichen Pflichten entgegenstehende Defekte werden ihr nicht vorgeworfen. Auch aus dem ökonomischen Gesichtspunkte, soweit dessen Berücksichtigung nach der angeführten bundesgerichtlichen Praxis zulässig ist, rechtfertigt sich die Zustimmungsverweigerung nicht, indem keinerlei Eigenschaften der Braut nachgewiesen sind, nach denen anzunehmen wäre, es erwachse für den Mündel gerade aus dieser Ehe eine besondere ökonomische Gefährdung. Der unmögliche Beweis, dass es der Braut gelingen werde, ihn auf bessere Wege zu bringen, darf dem Rekurrenten nicht zugemutet werden; es genügt, dass der Braut keine objektiv gegen ihre Ehetauglichkeit sprechenden Eigenschaften vorgeworfen werden können. Die eigene Arbeitsscheu des Mündels, auf welche die Vorinstanz hauptsächlich abgestellt hat, fällt unter die ökonomischen Gründe-, wegen deren Art. 54 BV die Eheverweigerung verbietet; die Gefahr, dass der Bräutigam wegen seiJ7er Arbcits~ scheu ausserstande sein werde, seine Frau und seine Kinder zu erhalten, darf nicht zur Eheverweigerung führen (BURCKHARDT, Komm. S 548 und BGE I 95). Es läge darin übrigens auch ein Abstellen auf das bisherige Verhalten" des Nupturienten, dessen Berücksichtigung die Verfassung schlechthin verbietet, so dass es auch nicht als Indizium für sein zukünftiges Verhalten in Betracht gezogen werden darf.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und in Aufhebung des Beschlusses des Regierungsrates des Kantons Aargau vom 26. Mai 1920 dem Beschwerdeführer die Bewilligung zur Eheschliessung erteilt.