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BGE 46 II 208BGEx

BGE 46 II 208

40. Urteil der II. Zivilabteilung vom 22. September 1920 i. S. Kiene gegen Bezirksrat Zürich.

Regeste

ZGB, Art. 370. Gefährdung der Sicherheit Anderer: Die Gefährdung der Gesundheit genügt. — Sie setzt einen Angriff voraus; in der Hingabe einer Prostituierten liegt daher trotz der Möglichkeit der Ansteckung mit einer Geschlechtskrankheit keine Gefährdung der Sicherheit Anderer im Sinne des Art. 370 ZGB.

Erscheint es von vorneherein ausgeschlossen, dass durch die Entmündigung dem Entmündigungsgrund oder seinen Folgen entgegengewirkt werden kann, so ist sie nicht zulässig.

Sachverhalt ab Seite 208

Sachverhalt

.1_. - Die 49 Jahre alte Beschwerdeführerin Clementine Kiene gibt sich seit dem Jahre 1909 in Zürich in den Parterrelokalitäten des - ihr gehörenden Hauses Rindermarkt 8 der Prostitution hin. Der seinerzeit deswegen über sie verhängten Ausweisung ist sie durch Verehelichung mit einem Stadtbürger begegnet. Im Laufe der Jahre wurde sie mehrfach wegen gewerbsmässiger Unzucht bestraft. Sie versteuert ein Vermögen von 58,000 Fr., das zum kleineren Teil (13,500 Fr.) aus dem Mehrwert des Hauses über die hypothekarische Belastung, zum grösseren aus Wertpapieren bestehen soll. Im Jahre 1918 ersuchte das Sekretariat der Schweizerischen Vereinigung für sittliches Volkswohl das Waisenamt Zürich, gegen das Treiben der Beschwerdeführerin einzuschreiten, da dieses der Nachbarschaft grosses Aergernis bereite und für deren Kinder einen unberechenbaren Schaden bedeute.

B. — Auf Antrag des Waisenamtes Zürich beschloss der Bezirksrat Zürich am 8. Mai 1919 die Entmündigung der Beschwerdeführerin wegen lasterhaften Lebenswandels. Er ging dabei davon aus, dass, da erfahrungsgemäss die Mehrzahl der Berufsdirnen binnen verhältnismässig kurzer Zeit moralisch und körperlich zu Grunde gehe, die Gefahr des Notstandes und der Verarmung — BGE 46 II 208, S. 209 — vorliege und ferner auch eine Gefährdung Dritter insofern, als die gewerbsmässige Unzucht die Wahrscheinlichkeit der Weiterverbreitung venerischer Krankheiten in sich schliesse.

C. — Da die Beschwerdeführerin das Vorliegen eines Entmündigungsgrundes bestritt und gerichtliche Beurteilung verlangte, führte der Bezirksrat Klage beim Bezirksgericht. Dieses sowohl als das Obergericht des Kantons Zürich bestätigen aber die Entmündigung, letzteres durch Urteil vom 22. April 1920.

D. — Gegen dieses Urteil führt Frau Kiene zivilrechtliche Beschwerde mit dem Antrage, dem Entmündigungsbeschluss des Bezirksrates die gerichtliche Bestätigung zu versagen, eventuell die Akten zur Ergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die Feststellung der Vorinstanz, wonach sich die Beschwerdeführerin in hohem Masse der gewerbsmässigen Unzucht hingibt, wird von dieser zwar in der Beschwerdeschrift erneut bestritten, jedoch — mit Recht — nicht als aktenwidrig gerügt und ist deshalb für das Bundesgericht verbindlich. Insbesondere ist der Antrag auf Rückweisung zur Feststellung, dass die der Beschwerdeführerin ungünstige Zeugin Eberli — auf welche die Vorinstanz übrigens keineswegs allein abgestellt hat — die Unwahrheit gesagt habe, zu verwerfen, da die Beweiswürdigung ausschliesslich Sache der kantonalen Gerichte ist. Dass in der fortgesetzten gewerbsmässigen Unzucht ein lasterhafter Lebenswandel zu erblicken sei, ist von den Vorinstanzen, auf deren Ausführungen in diesem Punkte verwiesen werden kann, zutreffend ausgeführt worden. Einen Entmündigungsgrund bildet der lasterhafte Lebenswandel jedoch nur dann, wenn sich die in Betracht fallende Person dadurch der Gefahr eines Notstandes oder der Verarmung aussetzt, zu ihrem Schutze dauernd des Beistandes und der Fürsorge — BGE 46 II 208, S. 210 — bedarf oder die Sicherheit Anderer gefährdet (Art. 370 ZGB).

2. — Während erfahrungsgemäss ein grosser Teil der weiblichen Prostituierten einerseits infolge grossen Aufwandes, anderseits infolge venerischer Erkrankung mit anschliessendem dauerndem Siechtum nach verhältnismässig kurzer Zeit in Armut sinkt, ist die Beschwerdeführerin trotz ihres vorgerückten Alters und der langen Zeit, während welcher sie sich der Prostitution bereits hingegeben hat, körperlich noch sehr rüstig und hat sich bisher allem Anschein nach wirksam gegen venerische Ansteckung zu schützen gewusst. Auch lebt sie zurückgezogen, macht keinen Aufwand und hat sich ein grösseres Vermögen erworben. Zwar geht dessen Höhe aus den Akten nicht ziffermässig hervor; aber es unterliegt doch keinem Zweifel, dass die Beschwerdeführerin in günstigen ökonomischen Verhältnissen lebt, sodass sie auch im Falle einer Erkrankung während einer grösseren Anzahl von Jahren zu leben vermöchte, ohne die öffentliche Wohltätigkeit in Anspruch nehmen zu müssen. Es trifft somit für die Beschwerdeführerin nicht zu, dass sie sich durch ihren lasterhaften Lebenswandel der Gefahr eines Notstandes oder der Verarmung aussetzt, und die Vorinstanz hat daher mit Recht die Klage nach dieser Richtung verworfen. Ebensowenig bedarf die Beschwerdeführerin, wenigstens in ökonomischer Hinsicht, zu ihrem Schutze dauernd des Beistandes und der Fürsorge.

3. — Eine Gefährdung der Sicherheit Anderer durch eine Prostituierte ist zweifellos dann anzunehmen, wenn diese bei der Ausübung ihres Gewerbes Delikte, wie Diebstähle, Erpressungen und dergleichen begeht. In dieser Beziehung kann jedoch der Beschwerdeführerin ein begründeter Vorwurf nicht gemacht werden, da im Laufe der Jahre insgesamt nur wegen zwei derartigen Delikten, die zudem weit zurückliegen, Anzeige gegen sie erstattet wurde und das Verfahren in beiden Fällen — BGE 46 II 208, S. 211 — schon vor der Anklageerhebung niedergeschlagen werden musste. Die Vorinstanz erblickt denn auch die Gefährdung der Sicherheit Anderer durch die Beschwerdeführerin vielmehr vor allem darin, dass sie durch die Prostitution zur Verbreitung von Geschlechtskrankheiten beitrage. Hiebei vermag ihr aber das Bundesgericht nicht zu folgen. Allerdings hat auch jede Gefährdung der Gesundheit einer Person als Gefährdung ihrer Sicherheit zu gelten. Jedoch kann von einer solchen Gefährdung nur dann gesprochen werden, wenn du Angriff vorliegt, welchem die betroffene Person unfreiwillig ausgesetzt ist. Die Prostitution bildet aber, unmittelbar wenigstens, eine Gefahr für die Gesundheit nur solcher Personen, welche sich dadurch, dass sie sich mit einer Prostituierten einlassen, freiwillig der Gefahr einer Ansteckung mit einer Geschlechtskrankheit aussetzen, und soweit deren Weiterverbreitung durch den derart Angesteckten stattfindet, fällt die Gefährdungshandlung die s co m zur Last. Konsequenterweise müsste denn auch, wenn die Ansicht der Vorinstanz richtig wäre, nicht nur die Prostituierte, sondern auch der mit ihr verkehrende Mann, von dem die ansteckende Krankheit weiter verbreitet werden könnte, wegen Gefährdung der Sicherheit Dritter bevormundet werden. In der blossen Tatsache der Hingabe einer Prostituierten kann somic eine Gefährdung der Sicherheit Anderer im Sinne des Art. 370 ZGB nicht erblickt werden. Ebensowenig kann der lasterhafte Lebenswandel einer Prostituierten mit der Begründung, er sei geeignet, auf die ihn beobachtenden Jugendlichen einen ungünstigen Einfluss auszuüben, als Gefährdung der Sicherheit der Jugend bezeichnet werden, weil von einem gegen diese gerichteten Angriff nicht gesprochen werden kann.

4. — Die Entmündigung gemäss Art. 370 ZGB hat übrigens auch nur dann einen Sinn, wenn dadurch dem Entmündigungsgrund oder wenigstens seinen Folgen entgegengetreten werden kann. Im vorliegenden Falle — BGE 46 II 208, S. 212 — ist aber nicht einzusehen, wieso die Bevormundung der Beschwerdeführerin die Gefahr der Ansteckung Dritter mit Geschlechtskrankheiten durch sie ausschliessen oder auch nur vermindern würde. Angesichts ihres vorgerückten Alters und der langen Dauer ihrer Prostitution erscheint es höchst unwahrscheinlich, dass blosse psychische Einwirkungen des Vormundes oder auch eine kürzere Versorgung die Beschwerdeführerin zur Aufgabe ihres lasterhaften Lebenswandels zu bewegen vermöchten. Demnach könnte der Weiterverbreitung von Gecshlechtskrankheiten, wie auch der ungünstigen Beeinflussung der Jugend durch die Beschwerdeführerin nur dureh:l'nhre dauernde Internierung begegnet werden. Solange aber das Verwaltungsrecht, dem der Schutz der öffentlichen Gesundheit und Moral obliegt, derartige Massnahmen nicht vorsieht, geht es nicht an, sie auf dem Umwege über die Entmündigung zu treffen. Unter dem gleichen Gesichtspunkte erscheint es auch unzulässig, die Beschwerdeführerin mit der Begründung zu entmündigen, sie bedürfe, sei es in moralischer Beziehung, sei es gegen eigene venerische Erkrankung, dauernd des Beistandes und der Fürsorge zu ihrem Schutze; denn der Schutz durch die Bevormundung wäre aller Voraussicht nach auch in dieser Beziehung nur in Verbindung mit dauernder Internierung wirksam.

3. — Gemäss konstanter Praxis werden den Vor mundschaftsbehörden in der. Regel Kosten nicht auferlegt. Zu einer Ausnahme bietet der vorliegende Fall keine Veranlassung.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die vom Bezirksrat Zürich am 8. Mai 1919 über die Beschwerdeführerin ausgesprochene Entmündigung aufgehoben, womit auch deren Belastung mit den.Kosten des kantonalen Verfahrens dahinfällt.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 46 II 208
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