BGE 46 II 230
Regeste
Art. 55 SchlT z. ZGB. Oeffentliche Urkunde. Vorliegen einer solchen? Stellung des Bundesgerichts zu dieser Frage. --- Unterschied zwischen einem Erbeinsetzungs- bezw. Vermächtnisvertrag und einem Rechtsgeschäft unter Lebenden.
Sachverhalt ab Seite 230
A. - Unterm 20. Oktober 1912 schloss Josef Bucher, der Rechtsvorfahr der heutigen Beklagten Erben Bucher in «Hostettli» bei Kerns mit den Klägern Josef und Paul Kretz in Kerns einen Vertrag ab, wonach er ihnen die ihm gehörende Matte «Niederwil» auf die Dauer von zehn Jahren für einen jährlichen Zins von 1200 Fr. «vermietete» und ihnen überdies das Recht einräumte, sie um den Kaufpreis von 23,000 Fr. eigentümlich zu erwerben, falls er innert der Mietdauer mit Tod abgehen sollte oder nach Ablauf derselben das Grundstück nicht mehr selber antréten wollte. Einige Wochen später, am 10. November 1912 sodann ging Christian Ettlin als Vertreter des J. Bucher mit dem heutigen Kläger J. Bucher.einen Mietvertrag über die ebenfalls jenem gehörende Liegenschaft — BGE 46 II 230, S. 231 — «Hostettli» ein. Auchin diesem Vertrage wurde dem «Mieter» ein Kaufsrecht unter den nämlichen Bedingungen, wie in dem vorerwähnten Vertrage zwischen J. Bucher und den Klägern Gebrüder Kretz mit dem einzigen Unterschied, dass der Kaufpreis nur 11,000 Fr. betrug. Beide Verträge sind in Schrift verfasst und tragen die Ueberschrift «Oeffentliche Urkunde». Im Eingange des Textes befindet sich die Formel «Kund und zu wissen sei hiemit etc.»; hernach folgen die Vertragsbestimmungen und die Unterschriften der Parteien. Der Schlusspassus des Aktes lautet: «Die Echtheit der Unterschriften der Kontrahenten bezeugt der öffentliche Schreiber: O. Egger.» Der Unterschrift des Urkundsbeamten ist der Amtsstempel beigesetzt. Beide Verträge sind im Urkundenprotokoll eingetragen.
Nachdem J. Bucher am 25. Oktober 1918 gestorben war, machten die Kläger gegenüber den Beklagten das ihnen in den Verträgen vom 20. Oktober bezw. 10. November 1912 eingeräumte Kaufsrecht geltend. Da diese sich indessen weigerten, zur Fertigung Hand zu bieten, erhoben die Kläger die vorliegende Klage mit dem Begehren, die Beklagten seien gerichtlich zu verhalten, das Kaufsrecht anzuerkennen und den bezüglichen Kaufvertrag sofort öffentlich beurkunden ;u lassen. Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage. Sie nahmen den Standpunkt ein, die Verträge seien ihnen gegenüber nicht wirksam, weil sie nicht im Grundbuch vorgemerkt worden seien, die dingliche Wirksamkeit gegenüber Dritten, als welche sie als Erben des Kontrahenten J. Bucher betrachtet werden müssten, von der Vormerkung abhänge. Abgesehen davon seien die Verträge überhaupt nichtig, weil die vom Gesetz für Verträge über die Einräumung eines Kaufsrechts geforderte Form der öffentlichen Beurkundung nicht gewahrt sei; denn es gehöre zum Wesen der öffentlichen Urkunde, dass ihr Inhalt als Parteiwille verurkundet werde, was aber hier nicht zutreffe, indem der öffentliche — BGE 46 II 230, S. 232 — Schreiber lediglich die Unterschriften der Kontrahenten beglaubigt habe. Und endlich müsse die Klage, selbst wenn angenommen werden wollte, die gesetzliche Form des Vertrages auf Einräumung eines Kaufsrechtes sei erfüllt, aus dem weiteren Grunde abgewiesen werden, dass es sich bei den Verträgen um Verfügungen auf den Todesfall handle, das Rechtsgeschäft demnach in die Form des Erbvertrages hätte gekleidet werden müssen, was aber nicht geschehen sei. Eventuell werde der Klage die Einrede der Herabsetzung entgegengehalten, da der Erblasser durch die beiden Verträge die Pflichtteilsrechte der Beklagten verletzt habe.
B. — Mit Urteil vom 30. Januar 1920 hat das Obergericht des Kantons Unterwalden ob dem Wald die Klage der Gebrüder Kretz sowohl als des J. Bucher geschützt. Es lehnte zunächst die Auffassung der Beklagten, dass ein Rechtsgeschäft auf den Todesfall in Frage stehe, als rechtsirrtümlich ab und führte zu der gegen die Form der Verträge gerichteten Einwendung der Beklagten aus, es sei allerdings richtig, dass die beiden Vertragsinstrumente an verschiedenen formellen Mängeln litten, doch seien diese nicht derart, dass daraus die Nichtigkeit der Verträge gefolgert werden müsse; denn die beiden Akte enthielten alle wesentlichen formellen Bestandteile, die zur Gültigkeit des Geschäftes erforderlich seien, einmal seien sie als «öffentliche Urkunde» betitelt und begännen mit- der üblichen Solennitätsformel, sodann trügen sie neben den Unterschriften der Kontrahenten, auch Stempel und Unterschrift der Urkundsperson und seien im Urkundenbuch eingetragen. Damit werde aber erklärt, dass der öffentliche Schreiber die Urkunden verfasst und die Parteien zum Inhalte derselben ihr Einverständnis erklärt hätten. Dass dies tatsächlich geschehen sei ergebe sich übrigens auch aus dem Beweisverfahren. Durch die spezielle Bestätigung der Unterschriften der Parteien sei von der Urkundesperson eine einzelne Tatsache besonders bezeugt und hervorgehoben — BGE 46 II 230, S. 233 — worden, doch beziehe sich die Unterschrift nicht nur auf diese Tatsache allein, sondern auf den ganzen Inhalt der Urkunde.
C. — Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung der Beklagten mit dem Antrag auf Abweisung der Klage. Die Kläger beantragen Bestätigung des angefochtenen Urteils.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Der von den Beklagten in erster Linie eingenommene Standpunkt dass — gleichgültig ob ihre übrigen Einwendungen Stich hielten oder nicht — die beiden Verträge ihnen als Erben des Kontrahenten J. Bucher nicht entgegengehalten werden könnten, weil sie nicht im Grundbuch vorgemerkt und daher Dritten gegenüber nicht wirksam seien, ist rechtsirrtümlich; denn die Erben können nicht als Dritte angesehen werden, vielmehr haben sie die Verträge des Erblasses gegen sich gelten zu lassen, wie dieser selbst. Dass aber J. Bucher wegen des Fehlens einer Vormerkung nicht an die Verträge gebunden gewesen wäre, behaupten die Beklagten selbst nicht.
2. — Was sodann die Einwendungen der Beklagten gegen die Form der beiden streitigen Rechtsgeschäfte betrifft, so ist davon auszugehen, dass nach Art. 216 OR Verträge, die ein Kaufsrecht an einem Grundstück begründen, zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung bedürfen und dass nach Art. 55 SchlT z. ZGB die Kantone bestimmen, in welcher Weise auf ihrem Gebiete die öffentliche Beurkundung hergestellt wird. Im vorliegenden Falle fällt in Betracht, dass nicht nur die Vertragsinstrumente sich selbst als «öffentliche Urkunde» bezeichnen und im Eingange die für diese übliche Solennitätsformel «Kund und zu wissen sei etc.» enthalten, sondern es steht auch fest, dass der Urkundsbeamte seine Unterschrift und den Amtsstempel beigefügt hat, nachdem die Parteien die Erklärung abgegeben hatten, der — BGE 46 II 230, S. 234 — Inhalt der Urkunden sei ihr Vertragswille. Da die Vorinstanz feststellt, dass diese Art der Beurkundung die für alle öffentlichen Beurkundungen übliche sei und damit auch zum Ausdruck gebracht werden wolle, dass der Vertragswille dem Urkundsbeamten gegenüber ausgesprochen worden sei, so könnte eine Verletzung von Bundesrecht selbst dann nicht angenommen werden, wenn davon ausgegangen würde, der Begriff der öffentlichen Beurkundung als solcher gehöre — im Gegensatz zu den blossen Formalitäten der Errichtung — dem eidgenössischen Rechte an und es müssten von Bundesrechts wegen gewisse Mindesterfordernisse erfüllt sein, damit eine Urkunde als öffentliche Urkunde anerkannt werden könne. Ob allenfalls die durch das kantonale Recht (Art. 7 H. EG z. ZGB) aufgestellten Formvorschriften missachtet worden sind, kann im Berufungsverfahren nicht überprüft werden, da das Bundesgericht als Berufungsinstanz nur gegen die Verletzung von Bundesprivatrecht einzuschreiten befugt ist, und es muss daher bei der Feststellung der Vorinstanz sein Bewenden haben, dass vom Standpunkt des kantonalen Rechtes aus der Anerkennung der Vertragsinstrumente als öffentliche Urkunden nichts entgegenstehe.
3. — Rechtsirrtümlich ist aber auch die von den Beklagten weiter vertretene Auffassung, dass die Verträge als nichtig angesehen werden müssten, weil sie sich ihrem Inhalte nach als Erbverträge darstellten, die hiefür im Gesetze vorgesehene Form der öffentlichen letztwilligen Verfügung in Verbindung mit der Unterschrift der Kontrahenten (Art. 512 ZGB) aber nicht gewahrt sei. Der Unterschied zwischen einem Erbvertrag (Erbeinsetzungs- und Vermächtnisvertrag) und einem Rechtsgeschäft unter Lebenden besteht darin, dass hier die rechtsgeschäftliche Bindung mit dem Abschlusse des Vertrages eintritt, während dies dort erst auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers geschieht. Danach darf der Erblasser über — BGE 46 II 230, S. 235 — die den Gegenstand eines Erbvertrages bildenden Sachen und Rechte unter Lebenden grundsätzlich frei verfügen, und es ist ihm nur eine mit dem Erbvertrage im Widerspruche stehende Schenkung oder Verfügung von Todes wegen darüber versagt, weil eben der Erbvertrag sich nicht auf das z. Z. seiner Errichtung vorhandene Vermögen, sondern auf den Nachlass bezieht (Art. 494 ZGB; GROME, System Bd. V S. 160 ff.; HERZFELDER, N. 1 zu § 2286 DBGB; TuoR, S. 276 f.). Stellt man aber hierauf ab, so kann im vorliegenden Falle von einem Erbvertrag nicht die Rede sein, denn ein solcher würde nur dann vorliegen, wenn dem J. Bucher nach dem Inhalte der Verträge über die beiden Grundstücke das freie Verfügungsrecht zugestanden hätte. Dies trifft aber nicht zu, indem er nach den Verträgen, die jeder für sich als ein einheitliches Rechtsgeschäft aufzufassen sind, seit dem 20. Oktober bezw. 10 November 1912 unabhängig vom Todesfall, kraft Pachtvertrages verpflichtet war den Klägern die Liegenschaften auf die Dauer von 10 Jahren zu überlassen, und mit dem Aufhören dieser Bindung die Kläger unter den in den Verträgen festgesetzten Bedingungen zur Geltendmachung des Kaufsrechtes berechtigt waren. Wenn daneben bestimmt wird, dass das Kaufsrecht auch früher ausgeübt werden könne, sofern nämlich der Verpächter vor Ablauf der Pachtzeit mit Tod abgehen sollte, so wird dadurch an der mit dem Vertragsschluss eintretenden Bindung nichts geändert, sondern nur eine Modalität mit Bezug auf den Zeitpunkt der Ausübung des Kaufsrechtes geordnet. Der Umstand allein, dass eine Wirkung des Geschäftes auf den Tod eines Kontrahenten gestellt ist, vermag dieses nicht zu einem Geschäfte von Todes wegen zu stempeln, sofern nicht auch die rechtsgeschäftliche Bindung sich nur auf das zu diesem Zeitpunkte vorhandene Vermögen, d. h. den Nachlass beschränkt, was aber nach dem Gesagten hier nicht zutrifft.
4. -..................
Dispositiv
— BGE 46 II 230, S. 236 — Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Unterwalden ob dem Wald vom 30. Januar 1920 bestätigt.