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BGE 46 II 457BGEx

BGE 46 II 457

79. Auszug aus dem Urteil der L Zivilabteilung vom S. Dezember 1920 i. S. Baumann gegen Salleras.

Regeste

Dis t a n z kau f. Haftung für Gewichtsverlust. Einfluss der Frankoklausel auf die Bestimmung des Erfüllungsortes und den Uebergang der Gefahr (Art. 185 OR).

Sachverhalt ab Seite 457

Sachverhalt

A. — Der Kläger Salleras ist Inhaber eines Exportgeschäftes in Figueras (Spanien) und ist in der Schweiz — BGE 46 II 457, S. 458 — durch die Firma Albert Colomb & Cie in Neuenburg vertreten. Er stand mit dem Beklagten Baumann, Kaufmann in Bern, bezw. mit dessen Vertreter Bindschädler in Barcelona, von Ende 1917 bis Januar 1919 in regem Geschäftsverkehr. Er lieferte ihm während dieser Zeit auf Grund sogenannter S S S-Zertifikate Industriefeigen, Kastanien, Hirse und Wicken in Quantitäten, die in dem klägerischen Buchauszug vom 18. Februar 1919 näher angegeben sind. Ueber die Lieferungsbedingungen geben die Akten nur soweit Aufschluss, dass der Beklagte dem Kläger die Bestimmung des Preises für die einzelnen Sendungen, und zwar in spanischer Währung, überlassen hat, weil die Preise damals sehr schwankten und auch die Seefracht nicht zum voraus zu bestimmen war. Hinsichtlich der Zahlungsbedingungen enthalten die vier ersten Fakturen den Vermerk: zahlbar zur Hälfte bei Erhalt der Faktur, zur Hälfte bei Uebergabe der Ware; die folgenden: conditions connues und comptant net. Der Kläger behauptet, vom 18. Mai 1918 hinweg habe nur noch die Klausel: comptant net gegolten. Im übrigen befindet sich auf sämtlichen Fakturen die Klausel: franco Geneve-transit.

Der Kläger lieferte im Ganzen Waren für 1,012,414 Pesetas 35; hieran hat der Beklagte in acht Malen bezahlt 780,000 Pesetas, während er nach dem klägerischen Rechnungsauszug vom 18. Februar 1919 die Differenz von 232,414 Pes. 35, bezw. nach der vom Kläger vorgenommenen Berichtigung den Betrag von 223,599 Pes. 35 schuldig geblieben ist.

B. — Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger das Rechtsbegehren gestellt, der Beklagte sei schuldig, ihm diesen Betrag von 223,599 Pes. 35, nebst 6% Zins seit 7. Februar 1919, oder die entsprechende, durch das Gericht festzustellende Summe in Schweizerfranken zu bezahlen. Er beruft sich wesentlich darauf, dass der Beklagte sämtliche Fakturen, sowie die Rechnungsauszüge ohne Reklamation entgegengenommen und auch — BGE 46 II 457, S. 459 — die einzelnen Warensendungen, mit Ausnahme der Kastanienlieferungen vom 11. September und 10. November 1918, nicht beanstandet habe.

C. — Der Beklagte hat in seiner Antwort von der Klageforderung 57,202 Pes. 73 wegen angeblicher Gewichtsmanki in Abzug gebracht, und auch den Rest von 166,396 Pes. 62 nur unter Vorbehalt der Verrechnung mit den widerklageweise gestellten Forderungen anerkannt, bezw. mit Rücksicht auf die Widerklage gänzliche Abweisung der Hauptklage beantragt. Er behauptet, bei den verschiedenen Lieferungen seien durch die bahnamtlichen Wägungen folgende Gewichtsdifferenzen festgestellt worden:

a) bei den. Feigenlieferungen ein Fehlgewicht von 51,682 kg entsprechend einem Fakturapreis von Pes. 37,372 .08 b) bei den Hirselieferungen 2070 kg bezw.» 3,622.50 c) bei den Kastanien 7237 kg, bezw.» 15,609.65 d) bei den Wicken 630 kg, bezw....» 598.50 Total Pes. 57,202.73 Für diese Manki habe der Kläger aufzukommen, weil er mit der Verpflichtung zur Frankolieferung die Verantwortlichkeit für die Gefahren des Transportes übernommen habe. Zudem habe der Beklagte mit dem seither verstorbenen Teilhaber der Firma Alb. Colomb & Cie, Gerber, die Vereinbarung getroffen, dass die Manki erst bei der Schlussrechnung berücksichtigt werden sollen.

D. — Das Handelsgericht des Kantons Bern hat durch Urteil vom 4. Juni 1920 die Hauptklage im vollen Betrage von 223,599 Pes. 35, die Widerklage im Betrage von 46,568 Pes. gutgeheissen, und nach Verrechnung der beiderseitigen Forderungen den Beklagten zur Bezahlung des Saldos von 177,031 Pes. 35, nebst 6% Zins seit 30. April 1919, an den Kläger verurteilt.

E. — Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung an das Bundesgericht erklärt und sämtliche in der Antwort und Widerklage gestellten Begehren erneuert.

Erwägungen

— BGE 46 II 457, S. 460 — Da.r.: Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — (Zuständigkeit des Bundesgerichts).

2. — Der Beklagte fordert in erster Linie die Herabsetzung der eingeklagten Kaufpreisforderung, mit der Begründung, der Kläger habe die mit ihm abgeschlossenen Verträge nicht vollständig erfüllt, weil die meisten Warenlieferungen einen beträchtlichen Gewichtsausfall aufgewiesen haben. Es frägt sich zunächst, ob wegen dieser Gewichtsdifferenzen gegenüber den in den Fakturen verzeichneten Warenmengen überhaupt die Einrede des nichterfüllten Vertrages erhoben werden könne. Denn es liegt in der Natur der Sache, dass bei dem Verkehr mit solchen Waren Gewichtsverluste nicht zu vermeiden sind. Allein die Vorinstanz hat sich nicht darüber ausgesprochen, ob und eventuell inwieweit die vom Beklagten behaupteten Manki das Mass des normalen Gewichtsabganges überstiegen.

Da andererseits in für das Bundesgericht verbindlicher Weise festgestellt ist, dass das Fakturengewicht der einzelnen Lieferungen tatsächlich verschifft worden ist, steht und fällt die Einrede des Beklagten mit der Entscheidung der Frage, wer für die auf dem Transport entstandenen Gewichtsverluste einzustehen hat. Der Beklagte beruft sich für seine Auffassung, dass der Kläger für dieselben aufzukommen habe, zu Unrecht darauf, dass durch die Vereinbarung der Frankolieferung der Erfüllungsort nach Genf verlegt worden sei. Wie schon die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, wird beim Distanzkauf dadurch allein, dass der Verkäufer die Transportkosten übernimmt, der Bestimmungsort noch nicht zum Erfüllungsort im Sinn des Art. 74 OR. Als solcher ist hier vielmehr Barcelona zu betrachten, woselbst der Beklagte denn auch sämtliche Zahlungen, in spanischer Währung, geleistet hat. Nach Art. 185 OR, den der Beklagte weiter anruft, gehen Nutzen und Gefahr der Sache beim Distanzkauf schon mit deren Abgabe zur — BGE 46 II 457, S. 461 — Versendung auf den Käufer über, sofern nicht besondere Verhältnisse oder Verabredungen eine Ausnahme begründen. Eine solche von der gesetzlichen Regel abweichende, die Gefahren des Transportes dem Kläger als Verkäufer überbürdende Vereinbarung erblickt der Beklagte wiederum in der Frankoklausel, indem er unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 11. Oktober 1918 i. S. Beer, Sondheimer & Cie gegen Aubert, Grenier & Cie (AS 44 11 S. 419 ff.) geltend macht, es bestehe in der Schweiz eine Handelsübung, wonach die Abrede der Frankolieferung allgemein in diesem Sinne auszulegen sei. Allein abgesehen davon, dass der diesem Urteil zu Grunde liegende Tatbestand von dem vorliegenden im entscheidenden Punkt abweicht, hat das Bundesgericht damals nur aussprechen wollen, es sei beim Distanzkauf im Zweifel zu vermuten, dass der Verkäufer, welcher die Kosten des Transportes übernimmt, auch die Gefahr desselben bis zur Ankunft der Ware am Bestimmungsort trage. Denn die Frage, ob und unter welchen Umständen eine Parteiverabredung eine Ausnahme von der gesetzlichen Regelung des Gefahrsüberganges begründe, ist vom Richter in jedem einzelnen Falle unter Würdigung der besonderen Umstände zu entscheiden. Dabei fällt die Bestimmung des Art. 189 Abs. 2 OR ausser Betracht.

3. — Bei der Prüfung der Frage, wie im vorliegenden Fall die Vereinbarung der Frankolieferung zu verstehen sei, ist davon auszugehen, dass im Zeitpunkt des Abschlusses der ersten Verträge — Ende 1917 — die Spedition von Waren aus Spanien nach der Schweiz mit ausserordentlichen Schwierigkeiten verbunden war. Trotz dieser Verhältnisse haben die Parteien bei der Einleitung des Geschäftsverkehrs die Frage der Gefahrentragung nicht klar und deutlich gelöst. Nichts spricht aber dafür, dass der Kläger das Risiko auch für solche Gefahren übernehmen wollte, die nicht durch Versicherung gedeckt werden konnten. Der Beklagte hat auch nicht — BGE 46 II 457, S. 462 — behauptet, dass der Kläger deswegen höhere Preise berechnet habe, weil er die Gefahr für den Transport bis Genf zu tragen hatte. Dagegen ergibt sich aus der Korrespondenz, dass der Beklagte selbst damals der Meinung war, dass die Waren auf seine Gefahr versendet werden. Hiefür spricht insbesondere folgende Stelle in seiner Zuschrift vom 5. Juli 1918: «Veuillez loger les chätaignes en de bons sacs solides, pour m'éviter une trop grande perte de poids.»

Vollends muss aus dem späteren Verhalten der Parteien bei der Abwicklung der Käufe geschlossen werden, dass sie übereinstimmend von der Ansicht ausgegangen sind, der Kläger habe nur die Kosten, der Beklagte dagegen die Gefahren des Transportes nach deren Verschiffung zu tragen. Zwar ist anzunehmen, dass der Beklagte bei Empfang der Fakturen nur die Hälfte des Kaufpreises, den Rest dagegen erst bei Uebergabe der Waren zu bezahlen hatte. Deswegen kann dem Umstand, dass er wiederholt nach Erhalt der Fakturen grössere Zahlungen geleistet und sogar seinen Vertreter in Barcelona beauftragt hat, die Fakturen «au fur et à mesure» zu regulieren, keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden. Immerhin verdient dieser Umstand um so eher Beachtung, als der Beklagte vom Kläger ausdrücklich auf die Gewichtsdifferenzen gegenüber den Konnossementen aufmerksam gemacht wurde. Ausschlaggebend aber ist, dass der Beklagte die Anordnungen für den Transport selbständig getroffen, insbesondere die Transitäre in Cette bestimmt hat, wie denn auch der Beklagte selbst nicht geltend macht und den Akten nicht zu entnehmen ist, dass sich der Kläger nach der Verschiffung der Waren weiter um dieselben bekümmert habe. Die Tatsache, dass der Beklagte den Transitären die erforderlichen Weisungen selbst erteilt hat, begründet die Annahme, dass er dabei von der Auffassung ausgegangen ist, dass die Ware auf seine Gefahr transportiert werde. Danach kann nicht angenommen werden, dass — BGE 46 II 457, S. 463 — die Parteien von der gesetzlichen Regelung der Gefahrentragung abgehen wollten; insbesondere darf aus der Frankoklausel unter den vorliegenden Umständen nicht auf die vom Beklagten behauptete Vereinbarung geschlossen werden.

4. (Einrede der Genehmigung.)

5. und 6. (Widerklage.)

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 1920 bestätigt.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 46 II 457
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