BGE 46 II 483

Das Bundesgericht: zieht in Erwägung:

1. — In Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche ist die Berufung nach Art. 59 OG nur zulässig «wenn der Streitwert nach Massgabe der Rechtsbegehren. — BGE 46 II 483, S. 484 — wie sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig waren, wenigstens 2000 Fr. beträgt». Bei Prüfung der Kompetenzfrage ist somit jede auch noch im letzten Moment vor der Fällung des letztinstanzlichen kantonalen Urteils eingetretene Modifikation der streitigen Rechtsbegehren zu berücksichtigen. Dieser Grundsatz führt im vorliegenden Falle zur Verneinung der Zuständigkeit des Bundesgerichts. Letztinstanzliches Urteil ist dasjenige vom 9. Juni 1920. Vor Erlass dieses Entscheides haben die Kläger ihre Rechtsbegehren auf 1663 Fr. reduziert, der gesetzliche Streitwert ist somit für die neue Berufung nicht mehr gegeben.

Eine andere Lösung ergäbe sich nur dann, wenn das zweite Berufungsverfahren als blosse Fortsetzung des ersten betrachtet werden könnte. In diesem Falle würde genügen, dass bei der E i n° I e i tun g dieses einheitlichen Verfahrens die Kompetenzvoraussetzungen erfüllt gewesen wären. Von einer derartigen Verknüpfung der beiden Berufungsverfahren kann nun aber nicht die Rede sein. Mit dem Rückweisungsurteil wird das betreffende Berufungsverfahren definitiv erledigt, die Litispendenz für das Bundesgericht beendigt. (Ebenso für das deutsche Recht: STEIN, Note VIII und IX zu § 538 ZPO, ERG 17 S. 361, Seuff. Arch. 49 Nr. 45.) Dies ergibt sich schon daraus, dass, wenn sich die Parteien in der Folge mit dem neuen Urteil der kantonalen Instanz zufrieden geben, das Bundesgericht überhaupt nicht mehr in den Fall kommt, über die Streitsache zu urteilen. Wenn das OG auf dem Boden der Einheitlichkeit der Berufungsverfahren vor und nach der Rückweisung stünde, hätte es bestimmen müssen, dass der Prozess nach Vornahme der Aktenergänzung ipso iure wieder dem Bundesgericht unterbreitet werden müsse. Statt dessen sieht es eine eigentliche Wiedereröffnung des kantonalen Verfahrens vor, in dem über die Aktenergänzung und ihr Ergebnis neu verhandelt werden kann, und in dem auch, wenn das kantonale Prozessrecht das zulässt, die Rechts- — BGE 46 II 483, S. 485 — begehren verändert, erweitert oder eingeschränkt werden können. Dieses kantonale Verfahren wird wiederum durch ein Urteil abgeschlossen und dieses Urteil gelangt nur an das Bundesgericht, wenn eine der Parteien neuerdings die Berufung erklärt. Dem neuen Berufungsverfahren kommt somit eine durchaus selbständige Stellung zu, woraus sich ohne weiteres ergibt, dass die Berufungsvoraussetzungen dafür unabhängig vom früheren Verfahren geprüft werden müssen, d. h. dass für die Frage, der Zulässigkeit der Berufung massgebend die Streitlage ist, wie sie sich im zweiten Verfahren vor der kantonalen Instanz ergeben hat. Daraus erwächst allerdings ein Nachteil. Die Parteien haben es in ihrer Hand durch Veränderung der Rechtsbegehren dem Bundesgericht die Möglichkeit zu nehmen, die Beachtung der Vorschrift des Art. 84 OG zu kontrollieren, wonach die Vorinstanz an die dem Rückweisungsurteil zu Grunde liegende Rechtsauffassung gebunden ist. Diesem Nachteil kommt jedoch eine entscheidende Bedeutung nicht zu, weil das Gesetz die Kontrollmöglickheit an sich nur sehr bedingt gewährleistet, nur für den Fall nämlich, dass das zweite kantonale Urteil überhaupt an das Bundesgericht weitergezogen wird.

2. — Da das Bundesgericht nicht auf die Berufung eintreten kann, ist es auch nicht in der Lage, die im Urteil vom 14. Mai 1920 provisorisch erfolgte Kostenverteilung definitiv zu regeln. Diese definitive Regelung hat entsprechend dem vorinstanzlichen Urteil vom 9. Juni 1920 und zwar in der Weise zu geschehen, dass die Kläger vom Obergericht Einschliessung der ihnen vor Bundesgericht erwachsenen Kosten in ihre Prozessentschädigung verlangen können.