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BGE 46 III 19BGEx

BGE 46 III 19

7. Beschluss vom 18. Mai 1920 i. S. Société du Chemin de fer funiculaire Interlaken-Harder.

Regeste

BRB vom 25. April 1919. Abweisung eines Gesuches um Einleitung des Verfahrens nach der GGV und Verweisung der Unternehmung auf den Weg des Nachlassverfahrens, wenn die Sanierung sich nicht mit den in Art. 16 GGV genannten Eingriffen in die Gläubigerrechte, sondern nur mit «weitergehenden Eingriffen» nach Art. 17 GGV erreichen lässt.

Sachverhalt ab Seite 19

Sachverhalt

.4. — Die Sociétè du Chemin de fer funiculaire Interlaken-Harder mit Sitz in Interlaken wurde am 31. August 1905 gegründet. Ihr Zweck ist der Bau und Betrieb einer Drahtseilbahn von Interlaken auf den Harder und eines Hotels ersten Ranges auf dem Harderkulm. Das Aktienkapital beläuft sich auf 700,000 Fr., eingeteilt in 1400 Aktien a 500 Fr. Das in der Folge ausgegebene 4% % Obligationenanleihen beträgt 700,000 Franken, zerfallend in 1400 Titel a 500 Fr.; es ist sichergestellt durch ein Pfandrecht I. Ranges auf der Bahnanlage (Art. 9 VZEG) im Betrage von 700,000 Fr. und ein Pfandrecht I. Ranges bis zum Betrage von 100,000 Fr. auf dem Restaurant Harderkulm mit dazu gehörenden Liegenschaften und auf der Wasserleitung nach Habkern. Nach' den Anleihensbedingungen sollten vom — BGE 46 III 19, S. 20 — 2') Entscheidungen der Schuldbetreibungs- t. Oktober 1915 an jährlich 5000 Fr. ausgelost werden. während die nicht ausgelosten Titel am 1. Oktober 1930 zurückzuzahlen waren. Die Gesellschaft sah sich genötigt, zur Vollendung des Hotels und der Wasserleitung ausser dem Anleihen bei verschiedenen Banken noch ein Darlehen von 60,000 Fr. aufzunehmen; dieses ist versichert durch eine Hypothek II. Ranges auf dem Restaurant Harderkulm mit Umschwung. Bis zum Jahre 1914 konnte die Unternehmung den ihr den Obligationären gegenüber obliegenden Verpflichtungen nachkommen und im Jahre 1911 überdies auf dem Bilanzposten zu tilgende Verwendungen» 6612 Fr. 49 Cts. abschreiben. Dagegen ist das Aktienkapital von Anfang an ohne Dividende geblieben. Die durch den Krieg verursachte Krise in der Fremdenindustrie machte sodann die Einlösung des auf den 1. Oktober 1914 fälligen Halbjahrescoupons unmöglich und es konnten seither keine Anleihenszinse mehr bezahlt werden; ebenso haben auch die in den Anleihensbedingungen vorgesehenellAuslosungen zur Amortisation nicht stattgefunden. Um sich die nötigen Mittel zum Weiterbetrieb und zum Unterhalt der Bahnlinie und des Hotels zu verschaffen, setzte sich die Gesellschaft im Juli 1915 gestützt auf Art. 8 VZEG mit den Anleihensgläubigern ins Benehmen und beantragte ihnen, zur Bestellung eines ihnen vorgehenden Pfandrechtes bis zum Betrage von 30,000 Fr. auf der Bahnlinie ihr Einverständnis zu erklären, was geschah. Dieser Betrag ist bis heute beinahe voll aufgebraucht.

B. — Mit Eingabe vom 30. Mai 1920 stellt die Société du Chemin de fer funiculaire Interlaken-Harder beim Bundesgericht, gestützt auf den BRB vom 25. April 1919, das Gesuch, es sei ihr die Bewilligung zur Einberufung der Versammlung der Gläubigergemeinschaft des Obligati0- nenanleihens zu erteilen. Dem Gesuche ist eine Bilanz per 31. Dezember 1919 beigelegt, der sich folgendes entnehmen lässt:

— BGE 46 III 19, S. 21 — wllj KOllkurskammcr. r~Q 7. 11 Baukonto. 985,620.85 Aktienkapital 700,000.— Nebengeschäft Obligationenanlei-. (Hötel etc.).... '". 368,052.61 hen........... 700,000.— Zu tilgende Ver- Rückständige Anwendungen 133,000.— leihenszinse.... 181,125.— Wertpapiere und Bankschuld...... 60,000.— Guthaben..... 10,936.45 Zins der Bank- Materialvorräte.. 3,328.80 schuld. ...•.. 17,860.80 Passivsaldo der Kredit mit Pfand- Gewinn- u. Ver- recht I. Ranges lustrechnung... 239,744.94 auf der Bahn.. 27,591.90 Laufende Schulden........... 17,088.45 Spezialfonds..... 37.,017.50 Fr. 1,740,683.65 I Fr. 1,740,683.65 Das von der Unternehmung ausgearbeitete Sanierungsprojekt sieht folgende Massnahmen vor:

a) Reduktion des Aktienkapitals von 700,000 Fr. auf 280,000 Fr. durch Abstempelung jeder Aktie von 500 Fr. auf 200 Fr.

b) Erhöhung des im Juli 1915 eingeräumten Pfandrechtes I. Ranges auf der Bahnanlage bis auf den Betrag von 50,000 Fr. zum Zwecke der Aufnahme neuer Mittel.

c) Umwandlung der einen Hälfte des Anleihens in Prioritätsaktien und der andern Hälfte in Obligationen II. Hypothek mit veränderlichem Zinsfuss von max. 5 % auf die Dauer von 5 Jahren vom I. Januar 1921 an gerechnet unter Verzicht auf das bisher den Anleihensgläubigern am Hotel zugestandene Pfandrecht 1. Ranges. Verzicht auf die vom 1. April 1914 bis zum 1. Januar 1921 laufenden Zinsen. Hinausschiebung des Rückzahlungstermines des Anleihens auf das Jahr 1935 und Verzicht auf die in den Anleihensbedingungen vorgesehenen verfallenen und zukünftigen Auslosungen bezw. Unterdrükkung der Amortisationen.

d) Verzicht auf die Zinsen der Bankschuld und Begründung eines Pfandrechtes 1. Ranges bis zum Betrage von 75,000 bis 80,000 Fr. auf den bahnpfandfreien Objekten zu Gunsten der Banken.

— BGE 46 III 19, S. 22 — e) Umwandlung der Kurrentschulden in Stammaktien in einem noch zu bestimmenden Betrage, eventuell teilweise Barbezahlung oder gänzlicher Nachlass derselben.

Erwägungen

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer. zieht in Erwägung:

1. — Bei der Entscheidung der heute zu beurteilenden Frage nach der Zulässigkeit des in der GGV in Verbindung mit dem BRB vom 25. April 1919 vorgesehenen Sanierungsverfahrens, ist von den vom Bundesgericht im Falle der Sonnenbergbahn (AS 45 III S. 136 ff.) aufgestellten Grundsätzen auszugehen. Danach ist im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens nur zu prüfen, ob die Unternehmung sich in einer Notlage befindet, zu deren Abwendung die Sanierung als geboten erscheint und wenn ja, ob diese sich mit dem Verfahren nach der GGV erreichen lässt, oder ob nicht gestützt auf die finanzielle Situation der Gesellschaft, wie sie sich aus den Geschäftsberichten und den Bilanzen ergibt, das alle — mit Ausnahme der in Art. 52 VZEG genannten — Gläubiger umfassende Nachlassverfahren durchgeführt werden muss. Das letztere trifft nach dem in dem genannten Entscheide Gesagten jedenfalls dann zu, wenn nicht der GGV unterliegende Schulden in solchen Beträgen und gegenüber einer so grossen Zahl von Gläubigern vorhanden sind, dass für eine aussergerichtliche Verständigung mit allen diesen Gläubigern keine oder doch nur: geringe Aussicht besteht. Denn da das Verfahren nach der GGV sich als ein Nachlassverfahren darstellt, können die Beschlüsse der Gläubigergemeinschaft vom Bundesgericht nur dann genehmigt werden, wenn auch die übrigen, nicht in der Gemeinschaft stehenden Gläubiger sich zu Opfern bereit erklären, die zu den Opfern der Anleihensgläubiger in einem Verhältnis stehen, das der Billigkeit und den Rangverhältnissen der Gläubiger entspricht. Ausserdem ist aber die Bewilligung zur Einberufung — BGE 46 III 19, S. 23 — der Gläubigerversammlung auch dann zu versagen, wenn sich mit den in Art. 16 GGV umschriebenen Eingriffen in die Gläubigerrechte der Zweck des Verfahrens, nämlich die Sanierung der Unternehmung, nicht verwirklichen lässt. Die GGV verbietet zwar über die Sanierungstatbestände von Art. 16 hinausgehende (sog. weitergehende) Eingriffe nicht, doch gestattet sie solche nur unter ganz besonderen, erschwerenden Bedingungen. Nach. Art. 17 GGV ist nämlich hiezu grundsätzlich die Einstimmigkeit der Gläubiger erforderlich, sofern die ihnen obliegenden Leistungen vermehrt werden sollen. Beabsichtigt dagegen der Schuldner von den Gläubigern zwar keine Vermehrung ihrer Leistungen aber doch das Einverständnis zu einem über Art. 16 hinausgehenden Eingriff in ihre Rechte zu verlangen, so ist auch dann Einstimmigkeit erforderlich, jedoch nur die Einstimmigkeit der Teilnehmer einer Versammlung, in der mindestens 3/ 4des im Umlaufe befindlichen Kapitals vertreten sein müssen. Ist diese Einstimmigkeit nicht erhältlich, so kann mit einfacher Mehrheit der vertretenen Stimmen die Einberufung einer zweiten Versammlung beschlossen werden, der die nämlichen Traktanden vorgelegt werden dürfen, und erst wenn auch an dieser Versammlung nicht alle Anwesenden, die zudem mindestens 3/4 des im Um- Laufe befindlichen Kapitals repräsentieren müssen, den Vorschlägen zustimmen, ist das Verfahren als gescheitert anzusehen. Es liegt auf der Hand, dass es äusserst schwer halten wird eine solche Einstimmigkeit zu Stande zu bringen mid dass ein Sanierungsprojekt, das auf diese (' Einstimmigkeit» abstellen muss, nur unter ganz besonderen Umständen Aussicht auf Erfolg haben kann. Solche Umstände, die annehmen liessen, dass an der Gläubigerversammlung mindestens 3/ 4 des ganzen Obligationenkapitals vertreten sein und dass alle Anwesenden dem Projekt ohne Ausnahme zustimmen würden, sind keine geltend gemacht worden und sind auch zum vorneherein nicht wahrscheinlich. Es liegt daher im Interesse — BGE 46 III 19, S. 24 — der Unternehmung, wenn dieses aussichtslose Verfahren gar nicht versucht und von Anfang an die finanzielle Rekonstruktion auf dem Wege des Nachlassverfahrens durchgeführt wird, in das nicht nur alle Gläubiger einbezogen werden können, sondern in dem auch die notwendige zustimmende Mehrheit eine kleinere ist und die Beibringung der Zustimmungserklärungen sich leichter und einfacher gestaltet.

2. — Im vorliegenden Falle besteht zunächst kein Zweifel darüber, dass eine Notlage vorhanden und zu deren Abwendung die Sanierung dringend geboten ist; denn aus den Akten geht hervor, dass die Unternehmung seit dem Jahre 1914 ihre Schulden nicht mehr verzinsen konnte und keine Aussicht dafür besteht, dass sie die ausstehenden Zinsen jemals aus dem Betriebe wird bezahlen können. Was sodann die übrigen Voraussetzungen für die Einleitung des Verfahrens nach der GGV anbelangt, so fällt in Betracht, dass die Eingriffe in die Rechte der Anleihensgläubiger, wie sie in dem von der Unternehmung ausgearbeiteten Sanierungsplan (Fakt. B) vorgesehen sind, sich in mehrfacher Beziehung als «weitergehende Eingriffe? darstellen. Einmal kann nach Art. 16 Ziff. 3 GGV nur der Nachlass von 5 Jahreszinsen verlangt werden, während die Unternehmung den Gläubigern den Verzicht auf 6 9/1, Jahreszinse zumuten will. Sodann gestattet Art. 16 Ziff. 5 eine vollständige Unterdrückung der in den Anleihensbedingungen vorgesehenen Amortisation des Anleihens, wie die Verwaltung es beantragt, nicht, vielmehr ist nur die Erstreckung der Amortisationsfrist um höchstens 10 Jahre durch Herabsetzung der Annuität oder Erhöhung der Zahl der Rückzahlungsquoten angängig. Ebenso können nach Art. 16 Ziff. 6 die Rückzahlungstermine von bereits fälligen Amortisationsquoten um höchstens 5 Jahre hinausgeschoben werden und endlich ist die Hinausschiebung der Rückzahlungstermine nur für berei~s — BGE 46 III 19, S. 25 — fällige oder binnen Jahresfrist fällig werdende- Kapitalbeträge zulässig, sodass also eine Verlegung des Fälligkeitstermines des Anleihens vom Jahre 1920 auf das Jahr 1935 nicht statthaft ist. Der Umstand allein, dass die Vorschläge, so wie sie von der Verwaltung formuliert worden sind, über den Rahmen der in Art. 16 umschriebenen Eingriffe hinausgehen, kann freilich nicht zur Abweisung des Gesuches führen; denn diese Vorschläge sind nur provisorischer Natur, während nach dem bisher vom Bundesgericht befolgten Verfahren die definitiven, den Gläubigern zu unterbreitenden Vorschläge, erst nach der Bewilligung zur Einleitung des Verfahrens von der Verwaltung im Einvernehmen mit dem Instruktionsrichter festgesetzt werden. Vielmehr frägt sich, ob dann, wenn das Sanierungsprojekt sich in dem durch Art. 16 gezogenen Rahmen bewegt, eine Sanierung durchführbar ist; denn nur falls dies nicht zutrifft, ist die Bewilligung zur Einberufung der Versammlung zu versagen. Im vorliegenden Falle ergibt sich nun aber, dass wenn die Unternehmung nur von den ihr in Art. 16 gebotenen Möglichkeiten Gebrauch machen würde, die Insolvenz nach wie vor vorhanden wäre und eine Sanierung der Lage der Gesellschaft nicht erreicht würde. Da nach dem Gesagten nur 5 Jahreszinse — also im vorliegenden Falle die vom 1. April 1914 bis zum 1. April 1919 laufenden Zinse nachgelassen werden können, so hätte die Unternehmung heute schon einen ganzen Jahreszins (30,000 Fr.) zu begleichen. Ebenso müsste sie, da die Rückzahlungstermine bereits fälliger Amortisationsquoten nur um 5 Jahre hinausgeschoben werden dürfen, die am 1. Oktober 1915 fällige Quote (5000 Fr.) am 1. Oktober nächsthin bezahlen. Allerdings könnte der Rückzahlungstermin der nach den Anleihensbedingungen am 1. Oktober 1920 fälligen Quote auf den 1. Oktober 1925 hinausgeschoben werden; dagegen ist die Hinausschiebung des Fälligkeitstermines — BGE 46 III 19, S. 26 — der Quote vom 1. Oktober 1921 nicht möglich, weil diese nicht binnen Jahresfrist fällig wird, sodass die Gesell- schaft am 1. Oktober 1921 nicht nur die am 1. Oktober 1916 fällig gewordene, sondern auch die 1921 fällig werdende Quote, also insgeamt 10,000 Fr. zu leisten hätte. Zieht man andrerseits in Betracht, dass die Betriebseinnahmen nicht einmal zur Bezahlung der Löhne, etc. ausgereicht haben, sondern hiezu im Jahre 1915 ein Darlehen bis zu 30,000 Fr. aufgenommen werden musste, von dem schon mehr als 27,000 Fr. aufgezehrt sind, so ist es schlechterdings unmöglich, dass die Gesellschaft den p. 1. April i 920 rückständigen Anleihenszins von 30,000 Fr., den Zins p. 1. Oktober 1920 von 15,000 Fr. und die dann fällig werdende Quote p. 1. Oktober 1915 im Betrage von 5000 Fr. wird bezahlen können, sodass also ein Sanierungsverfahren nach Art. 16 GGV die Zahlungsunfähigkeit nicht zu beseitigen vermag. Dazu kommt, dass eine allzu grosse Zahl von nicht zur Gläubigergemeinschaft gehörenden Gläubigern vorhanden ist, von denen — und zwar von jedem einzelnen — auf aussergerichtlichem Wege ein Verzicht auf einen Teil ihrer Rechte erwirkt werden müsste. Schon mit Rücksicht auf die Zahl dieser Gläubiger allein kann kaum mit einiger Sicherheit darauf gerechnet werden, dass alle sich zu einem Nachlass herbeilassen werden, abgesehen davon, dass das Bundesgericht von diesen Gläubigern, deren Rechtsstellung eine ungünstigere ist, als diejenige der Anleihensgläubiger, zum Teil erheblich grössere Opfer verlangen müsste, als im Sanierungsprojekte der Unternehmung vorgesehen ist, sodass auch aus diesem Grunde als äusserst zweifelhaft erscheint, ob die notwendige Einstimmigkeit herbeigeführt werden könnte. Aus diesen Erwägungen ergibt sich aber als zwingender Schluss, dass das Gesuch um Einberufung einer Gläubigerversammlung abzulehnen und die Unternehmung auf den Weg des Nachlassverfahrens nach Art. I ff. VZEG zu verweisen ist.

Dispositiv

— BGE 46 III 19, S. 27 — Demnach beschliesst die Schuldbetreibul1gs-

Das Gesuch um Einberufung einer Gläubigerversammlung wird abgewiesen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 46 III 19
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