BGE 47 I 165
Regeste
Verbot der Doppelbesteuerung. Steuerdomizil für das Einkommen unselbständig erwerbender Personen, die in einem Kanton dauernd ihrem Berufe nachgehen, aber den Sonntag, wie auch allfällige Ferien regelmässig in einem andern Kanton bei ihren Eltern zubringen.
Sachverhalt ab Seite 165
• 11. - Die Rekurrenten, die Geschwister Otto und Elise Hofer, arbeiten seit dem Jahre 1918 in Zürich als Bureauangestellte und wohnen dort in gemieteten Zimmern. Jeden Samstag gehen sie zu ihren Eltern in Fimmelsberg (Munizipalgemeinde Amlikon) im Kanton Thurgau, um dort den Sonntag zuzubringen. Hier übt Otto Hofer auch sein Stimmrecht aus. Die Rekurrenten sind stets in Amlikon besteuert worden und haben die ihnen hier auferlegten Steuern jeweilen bezahlt. Im Februar und März 1921 erklärte ihnen die Finanzdirektion des Kan1 (lns Zürich, dass sie vom 1. Januar 1919 an ausschliesslich in Zürich für ihr Einkommen steuerpflichtig seien.
B. — Hierauf haben Otto und Elise Hofer am 31. M, rz — BGE 47 I 165, S. 166 — 1921 die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht wegen Doppelbesteuerung ergriffen und um einen Entscheid darüber ersucht, in welchem Kantone sie für die Zeit seit dem 1. Januar 1919 steuerpflichtig seien.
C. — Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat beantragt, der Steueranspruch des Kantons Zürich sei abzuweisen. Er bemerkt, die Rekurrenten seien mit Fimmelsberg-Amlikon durch stärkere Beziehungen verbunden als mit Zürich, so dass sich ihr zivilrechtlicher Wohnsitz und das Steuerdomizil im Kanton Thurgau befinde.
D. -- Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat sich zur Beschwerde wie folgt geäussert: ,(.... wir erklären » uns damit einverstanden, die Besteuerung im Kanton Zürich aufzuheben, falls Sie auf Grundlage der Akten dazu kommen sollten, anzunehmen, das Steuerdomizil »der Rekurrenten befinde sich im Kanton Thurgau. Wenn nämlich auch der Umstand, dass die Rekurrenten )l regelmässig über den Sonntag sich nach Fimmelsberg »begeben, gegen die Annahme eines Steuerdomizils in Zürich spricht, so ist doch nicht ausser Acht zu lassen, dass beide Rekurrenten schon seit Herbst 1918 eine »ständige Stellung in Zürich haben. Beide halten sich somit in Zürich zu einem Zwecke dauernder Natur auf. »Die Bande, die sie mit Zürich verbinden, sind daher mindestens so stark. wie. diejenigen. welche sie mit Fimmelsberg haben. "
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
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Nach feststehender Praxis des Bundesgerichts können unselbständig erwerbende Personen für das aus ihrer Anstellung erzielte Einkommen, abgesehen von der Teilung der Steuerhoheit bei doppelter Familienniederlassung, ausschliesslich im Kanton ihres zivilrechtlichen Wohnsitzes im Sinne des Art. 23 ZGB besteuert werden (vergl. AS 34 I S. 251; 35 I S. 40, 325. 539; 37 I SAO, — BGE 47 I 165, S. 167 — 46 I S. 37; Urteile i. S. Meili gegen Zürich und Thurgau vom 30. Oktober 1920, i. S. Obersteg gegen Zürich und Thurgau vom 27. November 1920) Nun halten sich die Rekurrenten allerdings schon lüngere Zeit in Zürich auf und sind hier dauernd ange~tellt. Ein solcher Aufenthalt zum Zwecke der Berufsausübung genügt aber, wie vom Bundesgericht schon wiederholt ausgeführt worden ist, nicht ohne weiteres zur Annahme, d:;tss hier der 'Vohnsitz sei. Da die Rekurrenten den Sonntag, "ie auch allfällige Ferien (auch Krankheitstage), regelmässig bei ihren Eltern in Fimmelsberg zubringen, so stehen sie auch zu diesem Orte in dauernden, ununterbrochenen Beziehungen. und diese sind offenbar mit Rücksi~ht darauf, dass sich hier das Elternhaus befindet, wo sich die Rekurrenten zu Hause fühlen, und dass sie alle Wochen hierher kommen, weit stärker als die Bande, die sie mit Zürich verknüpfen. Unter diesen Umständen muss die Gemeinde Amlikon als zivilrechtlicher Wohnsitz der Rekurrenten angesehen werden, was zur Folge hat, dass sie in Zürich nicht für ihr Einkommen besteuert werden können, wie dies der Stadtrat von Zij.- rich auch anerkannt hat.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerden werden in dem Sinne gutgeheissen, dass die Rekurrenten in Zürich für die Zeit seit dem 1. Januar 1919 nicht besteuert werden dürfen.