BGE 47 I 222

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Das SchKG gilt auch für die Vollstreckung öffentlichrechtlicher Geldansprüche des Staates und anderer öffentlicher Verbände. Daher ist in Art. 80 Abs. 2 — BGE 47 I 222, S. 225 — bestimmt, dass die über öffentlichrechtliche Verpflichtungen (Steuern u. s. f.) ergangenen Beschlüsse und Entscheide der Verwaltungsorgane, die der Kanton vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichstellt, der definitiven Rechtsöffnung fähig sind. Unter «Beschluss und Entscheid» im Sinne dieser Vorschrift ist keineswegs ein Entscheid in einer streitigen Sache, etwa der Entscheid einer Rekursbehörde im Verwaltungsstreitverfahren, zu verstehen (auch der Ausdruck «Entscheid» hat schon sprachlich nicht diese enge Bedeutung), sondern es fällt darunter jeder Verwaltungsakt, wodurch dem Pflichtigen in, verbindlicher Weise eine Geldleistung an den Staat oder einem andern öffentlichen Verband auferlegt wird. Es folgt schon aus dem Wesen eines solchen Verwaltungsaktes, als einer mit obrigkeitlicher Autorität ausgestatteten anspruchsbegründenden Verfügung der Behörde, dass er der Vollstreckung teilhaftig sein muss. Die grosse Masse der öffentlichen Geldansprüche — man denke an die Steuern — beruht auf gewöhnlichen Verwaltungsverfügungen in diesem Sinn. Ein administrativer Entscheid über eine Streitigkeit kann nur in Frage kommen, wenn ein Rekursverfahren gegen den die Auflage enthaltenden Verwaltungsakt offensteht und beschritten wird. In diesem Falle wird freilich erst der letztinstanzliche Rekursentscheid zur Rechtsöffnung berechtigen, weil nach Art. 80 f. I. c. die (formelle) Rechtskraft des Titels allgemein und speziell auch, was die öffentlichrechtlichen Ansprüche anlangt, Voraussetzung der Rechtsöffnung ist. (Urteil des Bundesgerichts vom 23. April 1921 i. S. Helphand gegen Zürich, Praxis 6 Nr. 98). Allein schon ein gewöhnlicher Verwaltungsakt, z. B. die Steuerveranlagung, kann rechtskräftig werden wenn er nicht weitergezogen wird, oder keine Möglichkeit der Weiterziehung besteht.

Es ist sodann auch nicht notwendig, dass der Kanton die über öffentlichrechtliche Verpflichtungen ergangenen Beschlüsse und Entscheide der Verwaltungsorgane, damit — BGE 47 I 222, S. 226 — sie zur Rechtsöffnung zugelassen sind, durch ausdrückliche Gesetzesbestimmung vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichstellt; es genügt, dass der Akt seinem Wesen nach inbezug auf bindende Kraft und Eignung zur Vollstreckung einem richterlichen Urteile gleichsteht, und das ist schon bei gewöhnlichen (rechtskräftigen) Verwaltungsverfügungen der Fall (BGE 34 I S.226f.) Uebrigens hat der Kanton Wallis diese Gleichstellung ausdrücklich ausgesprochen in Art. 10 EG z. SchKG. Die Bestimmung handelt in Abs. 3 nicht von den «übrigen Beschwerden» (ausser den in Abs. 2 erwähnten Steuerforderungen), wie die Rekurrentin den Ausdruck «réclamations» des französischen Textes unrichtig übersetzt, sondern wie auch der deutsche Text lautet, von den «übrigen Forderungen» öffentlichrechtlicher Natur, die vollstreckbaren richterlichen Urteilen gleichstehen sollen, sobald sie durch entgiltigen Entscheid der zuständigen Verwaltungsorgane festgestellt sind. Das kann man aber sehr wohl dahin verstehen, dass nicht ein Rekursentscheid nötig ist, sondern, wie es der Natur der Sache entspricht, schon ein gewöhnlicher, nicht oder nicht mehr weiterziehbarer Verwaltungsakt genügt.

2. — Die «Convention» vom 8. Juni 1918 ist aber, wie auch die Rekurrentin sagt, ein Verwaltungsakt, wenn schon der äussern Form nach ein Vertrag vorliegt. Es ist dadurch, in Verbindung mit dem Beschluss des Staatsrates vom 29. Dezember 1917, dem Konzessionär vom Staate die Befugnis erteilt worden, ein staatliches Hoheitsrecht, nämlich die Wasserkräfte der Rhone, in bestimmtem Umfang zu nutzen. Eine solche Verleihung gehört grundsätzlich dem öffentlichen Recht an; die Bindung des Konzessionärs folgt, auch wenn äusserlich die Form des Vertrages gewählt wird, in Wahrheit nicht aus einer vertraglichen Verständigung gleichgeordneter Parteien, sondern aus der Unterwerfung unter den von der übergeordneten Verleihungsbehörde festgesetzten Konzessionsinhalt (AS 29 II S. 424; 34 II S. 837; 43 II — BGE 47 I 222, S. 227 — S. 448). Das gilt insbesondere auch für die in der Konzessionsurkunde vorgesehene Verpflichtung des Konzessionärs zur Entrichtung einer Konzessionsgebühr und eines Wasserzinses. Beide Leistungen haben den Charakter staatlicher Abgaben, die ähnlich wie die Steuern durch die Veranlagung, durch die Konzession als Verwaltungsakt in verbindlicher Weise auferlegt werden, welcher Auflage sich der Konzessionär durch Annahme der Konzession unterwirft. Der Konzessionsakt vom 8. Juni 1918 ist als solcher, d. h. als Verwaltungsverfügung auch rechtskräftig: die Vorkehren, die der Rekurrentin nach eidg. Wasserrechtsgesetz allfällig offenstehen mögen, um die fraglichen Verpflichtungen aus der Konzession anzufechten, vermögen ihm jene Eigenschaft zweifellos nicht zu nehmen. Er konnte daher in Ansehung beider Forderungen ohne Willkür als vollstreckbarer Titel im Sinne von Art. 80 SchKG behandelt werden.

Sollte die Rekurrentin mit ihren Begehren auf zeitweilige Befreiung vom Wasserzins und Herabsetzung der Konzessionsgebühr bei den zuständigen Instanzen Erfolg haben, so würde sich daraus eine entsprechende Aenderung der Konzession ergeben und die Rekurrentin hätte ein Recht auf Rückforderung der zuviel bezahlten Beträge (SchKG Art. 86).

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