BGE 47 I 228
Regeste
Formelle Rechtsverweigerung liegt in einer Gerichtspraxis, die mit Rücksicht auf die Änderung des Massstabes für die Umwandlung von Geld- in Gefängnisstrafen im Strafrecht die Appellation erst bei einer Verurteilung zu 50 Fr. Busse zulässt, während das vor der genannten Änderung erlassene Strafprozessgesetz vorschreibt, die Verurteilung zu 30 Fr. Busse berechtige zur Appellation.
Sachverhalt ab Seite 228
A. — Der Rekurrent wurde am 11. Dezember 1920 vom Amtsgericht Luzern-Stadt wegen j}bertretung des Konkordates und der kantonalen Verordnung betreffend den Verkehr mit Motorfahrzeugen zu einer Geldbusse von 50 Fr. verurteilt. Er appellierte an das Obergericht des Kantons Luzern; dessen II. Kammer entschied aber am 1. Februar 1921, es sei auf die Appellation nicht einzutreten, indem sie ausführte: «Gel) mäss § 259 StRV ist ein erstinstanzliches Polizeistraf- urteil von Seite des Beklagten appellabel, wenn eine »höhere Strafe als dreissig - Franken oder zehn Tage Gefängnis oder eine Entschädigung von über hundert- undfünfzig Franken ausgesprochen wurde. Die hier- ortige Praxis hat nun mit Rücksicht darauf, dass das neue Polizeistrafgesetz vom 29. November 1915 eine Geldbusse von fünf Franken einem Tage Gefängnis » gleich setzt, die Appellationssumme - im Strafpunkte »auf über fünfzig Franken erhöht, vgl. Weisung vom 19. März 1918, Kantonsblatt Nr. 13 vom 29. März 1918.»
B. — Gegen diesen ihm am 10. Februar zugestellten Entscheid hat Bell am 8. April 1921 die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag, er sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Amtsgericht zurückzuweisen.
Der Rekurrent macht geltend: Er sei um das Recht — BGE 47 I 228, S. 229 — der Appellation gebracht worden, das ihm § 259 des kantonalen StRV für den vorliegenden Fall garantiere. Diese Bestimmung könne nur durch ein neues Gesetz abgeändert oder aufgehoben werden; denn das Gesetz sei die einzige Quelle, wie der Entstehung, so auch des Untergangs der Strafrechtssätze. Eine gesetzliche Aufhebung oder Abänderung des § 259 StRV habe aber nie stattgefunden. Der Umstand, dass das neue Polizeistrafgesetz für die Umwandlung von Geldbussen in Gefängnisstrafen 5 Fr. statt, wie das frühere Gesetz, 3 Fr. Busse einem Tag Gefängnis gleichsetze, berühre das Strafprozessrecht nicht. Die Analogie sei im Strafrecht nicht zulässig. Die Weisung des Obergerichtes vom März 1918 habe nicht etwa Gesetzescharakter;
' diese Behörde könne weder Gesetze erlassen, noch solche authentisch interpretieren, ohne den Grundsatz der Gewaltentrennung zu verletzen.
C. — Die II. Kammer des Obergerichtes beantragt Abweisung der Beschwerde. Sie legt eine Abschrift ihrer Weisung vom 19. März 1918 an die luzernischen Anwälte und Amtsgerichte vor, aus der folgendes hervorzuheben ist: Diese Bestimmung (§ 259 StRV) »beruht auf § 16 a. Polizeistrafges., wonach bei Umwandlung von Geldbusse in Gefängnisstrafe durch »den Richter oder bei alternativer Androhung beider l) »Strafarten im Gesetze je drei Franken Geldbusse »gleich einem Tag Gefängnis zu setzen sind. Das neue » Polizeistrafgesetz vom 29. November 1915 stellt nun 1) aber für die genannten Fälle als Massstab die Gleich- »setzung von fünf Franken Geldbusse mit einem Tage II Gefängnis auf. Das Gesamtobergericht hat infolge- )J »dessen bereits durch Weisung vom 1. März 1917 die Statthalterrunter angewiesen, die gleiche Norm bei »Abwandlung von Straffällen nach § 43 des StRV an- »zuwenden. Wir erachten nun dafür, dass auch die j) »Appellabilität eines Polizeistraffalles gemäss § 259 StRV. »sich nach dem in § 16 des neuen Polizeistrafgesetzes — BGE 47 I 228, S. 230 — )l für die Strafumwandlung aufgestellten Massstab zu »richten habe.
Daher wird hierorts ein zufolge Appel- »lation des Beklagten anher gelangter Polizeistraf- J) »prozess nur dann im Strafpunkte als appellabel be- »handelt werden, wenn die dem Beklagten von der n ersten Instanz auferlegte Geldbusse den Betrag von )l fünfzig Franken übersteigt oder er in eine Gefängnis- )J »strafe von mehr als zehn Tagen verfällt worden ist.»
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
§ 259 des luzernischen Gesetzes über das Strafrechtsverfahren vom Jahre 1865 bestimmt klar und unzweideutig, dass derjenige, der in Polizeistrafsachen von einem Amtsgericht zu mehr als 30 Fr. Geldbusse oder zehn Tagen Gefängnis oder 150 Fr. Entschädigung verurteilt worden ist, das Recht der Appellation hat. Das angefochtene Urteil steht daher mit dieser Bestimmung in offenbarem Widerspruch und stellt sich somit als formelle Rechtsverweigerung dar, wenn nicht angenommen werden kann, dass § 259 StRV im Sinne der vom Obergericht angeführten Praxis gültig abgeändert worden sei. Für eine solche Annahme fehlt nun aber eine hinreichende Grundlage.
Allerdings beruht diese Bestimmung auf dem Gedanken, dass für die Regelung der Appellabilität eines amtsgerichtlichen Polizeistrafurteils 3 Fr. Geldbusse einem Tage Gefängnis gleichzusetzen seien, und bewertet damit das Verhältnis der beiden Strafen zu einander in gleicher Weise wie § 16 des alten PoIStG, das die Umwandlung von «nicht einbringlichen» I) Geld- in Gefängnisstrafen ordnete. Allein irgend ein innerer Zusammenhang bestand zwischen den beiden Bestimmungen nicht. § 259 StRV ist eine Vorschrift des Strafprozess- oder sog. formellen Strafrechts, während § 16 alt PolStG dem materiellen Strafrechte angehörte. Wenn sie auch zum Teil von demselben Massstabe ausgehen, so ordnen sie doch ganz verschiedene, von einander durchaus unabhängige — BGE 47 I 228, S. 231 — Materien — die Voraussetzungen der Appellation einerseits und die Strafumwandlung andrerseits — und standen daher nicht in einer solchen Beziehung zu einander, dass, wenn die eine Bestimmung abgeändert und dabei die beiden gemeinsame Grundlage verlassen wurde, dies notwendig und ohne weiteres auch eine entsprechende Änderung der andern zur Folge hätte. Demnach liess die Ersetzung des § 16 alt PolStG durch § 16 des neuen vom Jahre 1915, der 5 Fr. Geldbusse einem Tag Gefängnis gleichstellt, den § 259 StRV ganz unberührt. Bedeutete die genannte Gesetzesrevision zugleich eine Abänderung dieser Bestimmung, so müsste sich daraus zwingend ohne weiteres deren neuer Inhalt ergeben. Das ist aber nicht der Fall. Die Auslegung, die das Obergericht dem § 259 StRV auf Grund der neuen Bewertung des Verhältnisses der Geld- zur Gefängnisstrafe gibt, mag zwar am ehesten dem Zweck entsprechen, den Inhalt jener Vorschrift nur insoweit abzuändern, als es durch die geringere Geldwertung geboten erscheint; aber die Übereinstimmung mit dem neuen, dem § 16 n. PolStG zu Grunde liegenden Gedanken hätte sich ebenso auch dadurch erzielen lassen, dass als für die Appellation erforderliche Gefängnisstrafe bloss eine solche von sechs Tagen angenommen worden wäre.
Da das luzernische Strafverfahren auf kodifiziertem Gesetzesrecht beruht, so kann der Gerichtsgebrauch auf diesem Gebiet keine dem Gesetz ebenbürtige Rechtsquelle bilden; die Möglichkeit, durch die Gerichtspraxis die Bestimmungen der luzernischen Strafprozessordnung ausser Kraft zu setzen oder den klaren Inhalt ihrer Vorschriften zu ändern, ist daher ausgeschlossen (vgl. GLASER. Handbuch des Strafprozesses I S. 323).
Das Obergericht konnte § 259 StRV auch nicht durch seine Weisung vom 19. März 1918 abändern; insofern es damit eine allgemein verbindliche Verordnung erlassen wollte, verletzte es den in der luzernischen Kantonsverfassung — BGE 47 I 228, S. 232 — enthaltenen Grundsatz der Gewaltentrennung, indem es in das Gebiet der kantonalen gesetzgebenden Gewalt eingriff, die insbesondere auch allein zur authentischen Auslegung der kantonalen Gesetze befugt ist (vgl. Art. 45 und 51 KV).
Das angefochtene Urteil muss somit aufgehoben werden, ohne dass es noch nötig wäre, sich mit der am Schluss der Beschwerdeschrift enthaltenen — aber nicht näher motivierten — Bemängelung des Untersuchungsverfahrens zu befassen.
Diese Aufhebung hat zur Folge, dass das Obergericht nunmehr die Strafsache neu behandeln muss. Sie kann nicht vom Bundesgericht unmittelbar an das Amtsgericht zurückgewiesen werden.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Der Rekurs wird gutgeheissen, das Urteil der II. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern vom 1. Februar 1921 aufgehoben und demgemäss die Sache zu neuer Beurteilung an dieses Gericht zurückgevriesen.