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BGE 47 I 312BGEx

BGE 47 I 312

43. Urteil vom 18. Juni 19m L S. Suter gegen Glarus Zivilgerichtsprasiaent.

Regeste

RechtshiIIekonkordat vom 18. Februar 1911 Art. 1 Ziff. 5. Gerichtskosten, die von einer Partei bezogen worden sind, wobei ihr aber der Rückgriff auf die unterliegende Gegenpartei eröffnet worden ist, behalten auch bei Betreibung der letzteren durch die erstere den Charakter von «staatlichen Kostenforderungen *. wofür Rechtshilfe zu gewähren ist, bei. Einrede der Verrechnung gegenüber dem auf das Konkordat gestützten Rechtsöffnungsbegehren. Voraussetzungen.

Sachverhalt ab Seite 312

Sachverhalt

r1. - Der Rekursbeklagte Kamm in Mühlehorn, Kanton Glarus, hatte in einem vor Bezirksgericht Obertoggenburg hängigen Verlöbnisbruchprozesse zwischen der Tochter der Rekurrenten, Eheleute Suter und ihm — BGE 47 I 312, S. 313 — für die letzteren ehrverletzende Behauptungen aufgestellt Die Rekurrenten erhoben deshalb gegen ihn vor Bezirksgericht Neutoggenburg als dem Gerichte ihres Wohnsitzes Lichtensteig, wo sie von der beleidigenden Rechtsschrift Kenntnis erhalten hatten, Verleumdungsklage. Das Bezirksgericht Neutoggenburg erklärte sich indessen am 23. Oktober 1919 entsprechend dem Antrage des Beklagten für örtlich unzuständig und legte die «Gerichtskosten». nämlich «Gerichtsgebühr 40 Fr., .• Präsidialgebühr 2 Fr., Kanzleigebühr 25 Fr., Kanzleiauslagen 6 Fr. 30 Cts., Weibelgebühr 1 Fr. 50 Cts.», zusammen 74 Fr. 80 Cts. der «Klägerschaft» )J auf. Der Betrag musste von den Rekurrenten sofort bezahlt werden, weil nach § 24 des st. gallischen EG zum SchKG «die Entscheide der kantonalen gerichtlichen Instanzen über Gerichtskosten ohne Rücksicht auf die für die Hauptstreitsache bestehenden Rechtsmittel mit der Fällung vollziehbar sind.» Auf die von den Rekurrenten ergriffene Appellation hob das st. gailische Kantonsgericht am 19. Januar 1920 den Unzuständigkeitsentscheid des Bezirksgerichts auf, erklärte den Rekursbeklagten Kamm der Verleumdung der Rekurrenten schuldig und verurteilte ihn zu 50 Fr. Geldstrafe. Dispositive 4 bis 6 des Urteils lauten:.

• «4. Die (zweitinstanzliche) Staatsgebühr von 60 Fr. hat der Beklagte zu bezahlen.

» 5. Der Kostenspruch der Vorinstanz betreffend die Rechtskosten im Vorfrageverfahren wird bestätigt und den Klägern der Regress für die bezahlten Kosten auf den Beklagten eröffnet.

» 6. Der Beklagte hat die Klägerschaft für das ganze Verfahren mit 300 Fr. ausserrechtlich zu entschädigen.- )l Die Rekurrenten versuchten darauf für die Beträge von 300 Fr. und 74 Fr. 80 Cts. — ausserrechtliche Entschädigung nach Dispositiv 6 des kantonsgerichtlichen Urteils und erstinstanzliche Gerichtskosten — gegen den Rekursbeklagten an seinem Wohnsitze Rechtsöffnung — BGE 47 I 312, S. 314 — zu erwirken, wurden aber vom Zivilgerichtspräsidenten von Glarus als Rechtsöffnungsrichter abgewiesen. Auch eine im ordentlichen Verfahren erhobene Vollstreckungs':' klage für den ersteren Betrag (die 300 Fr.) wies das Zivilgericht Glarus am 14. Oktober 1920 ab und legte die «rechtlichen Kosten» dieses Prozesses den Klägern auf, während die ausserrechtlichen wettgeschlagen wurden. Am 3. Januar 1921 betrieben sodann die Rekurrenten den Rekursbeklagten neuerdings für die 74 Fr. 80 Cts. an das Bezirksgericht Neutoggenburg bezahlte Kosten und 1 Fr. 50 Cts. Kosten des früheren Zahlungsbefehls für diesen Betrag, und verlangten nach erhobenem Rechtsvorschlag unter Berufung auf Art. 1 Ziff. 5 des Konkordates betreffend die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlichrechtlicher Ansprüche — dem sowohl Glarus als St. Gallen beigetreten sind — die definitive Rechtsöffnung. Der Zivilgerichtspräsident verwarf indessen am 11. Februar 1921 das Begehren neuerdings mit der Begründung, dass keine «staatliche Kostenforderung» im Sinne der angerufenen Konkordatsbestimmung, sondern ein gewöhnlicher «privatrechtlicher» Kostenersatzanspruch einer Partei gegen die andere aus einem Strafurteil im Streite liege. Eventuell wäre auch die Betreibungsforderung bis zum Betrage von 30 Fr. durch Verrechnung getilgt. Die hier erwähnte Gegenforderung des Rekursbeklagten, die er im Rechtsöffnungsverfahren zur Verrechnung gestellt hatte, stützt sich auf das Urteil des Zivilgerichts Glarus vom 14. Oktober 1920, wodurch den Rekurrenten die «rechtlichen Kosten» jenes Verfahrens auferlegt worden waren, § 249 Ziff. 7 glarnerische ZPO, wonach unter den «rechtlichen Kosten» die «Anwaltsgebühren» l) inbegriffen sind, und Ziff. 7 des Sportelntarifs für den Zivilprozess vom 2. Mai 1920, wonach die «Anwaltsgebühr in appelabeln Fällen» II für eine Verhandlung vor Gericht «ohne Augenschein» 30 Fr. beträgt.

B. — Gegen diesen letzten Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten — BGE 47 I 312, S. 315 — haben die Eheleute Suter die staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage, derselbe sei aufzuheben und der Gerichtspräsident anzuhalten, die Rechtsöffnung zu gewähren, eventuell unter Herabsetzung des Forderungsbetrages um 30 Fr. Sie machen geltend, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der konkordatsmässigen Rechtshilfe zu Unrecht als nicht erfüllt erklärt worden seien und für die zur Verrechnung gestellte Gegenforderung an der Rechtsöffnungsverhandlung ein Ausweis, jedenfalls dem Betrage nach nicht erbracht worden sei, ganz abgesehen davon, dass ihr wiederum die kompensable Forderung der Rekurrenten aus Dispositiv 6 des Urteils des st. gallischen Kantonsgerichtes (ausserrechtliche Entschädigung von 300 Fr.) entgegenstehen würde.

C. — Der Zivilgerichtspräsident von Glarus und der Rekursbeklagte Kamm haben Abweisung der Beschwerde beantragt.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Nach Art. 1 des Konkordates vom 18. Februar 1911 und 23. August 1912 gehören zu den Ansprüchen, zu deren Vollstreckung sich die Kantone im Falle der Feststellung durch rechtskräftigen Entscheid die gegenseitige Rechtshilfe durch Gewährung der definitiven Rechtsöffnung zusichern: «5. Bussen und staatliche Kostenforderungen in Straffällen.» Urteile in Injuriensachen gelten nach feststehender Praxis (vgl. JAEGER, zu Art. 81 SchKG S. 195 unten) als Strafurteile, gleichviel ob formell die Injurienklagen nach kantonalem Recht, wie in St. Gallen, im Zivilprozesse abzuwandeln sind: andernfalls, d. h. wenn es sich um ein Zivilurteil handelte, würde die Vollstreckung beim Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 81 SchKG hier schon nach Art. 61 BV von Bundesrechtswegen zu gewähren gewesen sein (vgl. die Entscheide bei JAEGER, a. a. 0., — BGE 47 I 312, S. 316 — wonach die Kostenverfügungen die Natur des Urteils in der Hauptsache teilen).

Die 74 Fr. 80 Cts., deren Zahlung den Rekurrenten durch den Entscheid des Bezirksgerichts Neutoggenburg vom 23. Oktober 1919 auferlegt worden war, waren nun, wie schon aus der Spezifikation im Entscheide selbst hervorgeht, zweifellos staatliche Kosten. Sie stellen das Entgelt (Gebühren) für die Inanspruchnahme des Gerichts durch die Rekurrenten dar und fielen als sog. «amtliche Kosten» im Sinne von §§ 94 und 95 der st. gallischen ZPO in die «Staatskasse». Den Rekurrenten waren sie auferlegt worden, weil sie mit ihrem Rechtsbegehren vor erster Instanz unterlegen waren, während andernfalls, bei Gutheissung der Klage die Kosten dem Rekursbeklagten (Beklagten im Injurienprozesse) hätten überbunden werden müssen (§ 94 I. c.). Nachdem das st. gallische Kantonsgericht die Appellation der Rekurrenten in der Sache selbst geschützt und die Klage gutgeheissen hat, hätte folgerichtig die Kostenverfügung des Bezirksgerichts ebenfalls in dem Sinne berichtigt werden sollen, dass die Rückerstattung des von den Rekurrenten gezwungenermassen bereits bezahlten Betrages aus der Staatskasse an sie angeordnet und letztere für die Erhebung auch der erstinstanzlichen Kosten gleichwie nach Dispositiv 4 der zweitinstanzlichen an den Rekursbeklagten verwiesen worden wäre. Wenn das Gericht im Interesse der Vereinfachung für die Staatskasse von einer solchen Erledigung abgesehen und statt dessen den Rekurrenten «den Regress für die bezahlte Summe auf den Rekursbeklagten eröffnet» hat, bedeutete dies deshalb nicht, wie der angefochtene Entscheid annimmt, die Zuerkennung eines ausserrechtlichen Entschädigungsanspruchs in jener Höhe an die Rekurrenten gegenüber dem Rekursbeklagten; sonst hätte es keinen Zweck gehabt, den Punkt in einem besonderen Dispositiv (5) zu ordnen, sondern hätte der Betrag einfach in die durch Dispo-

r — BGE 47 I 312, S. 317 — sitiv 6 des Urteils zuerkannte «ausserrechtliche Entschädigung» einbezogen werden können. Vielmehr war es nur eine abgekürzte Form für die Verpflichtung des Rekursbeklagten zur Tragung auch der erstinstanzlichen Gerichtskosten, seine Verurteilung in diese, verbunden mit der Ermächtigung an die Rekurrenten die entsprechende Summe an Stelle des Staates zur Deckung für die von ihnen bereits geleistete Zahlung einzuziehen. Dieser aus der zweitinstanzlichen Gutheissung der Verleumdungsklage und Abweisung der Inkompetenzeinrede entstandene Anspruch des Staates gegen den Rekursbeklagten auf Tragung der erstinstanzlichen wie der zweitinstanzlichen Gerichtskosten und nicht ein privater prozessualer Entschädigungsanspruch der Rekurrenten gegen den Rekursbeklagten ist es demnach auch, welcher mit der Betreibung und dem Rechtsöffnungsbegehren geltend gemacht wird. Er verliert seine Natur nicht dadurch, dass an Stelle des Staates St. Gallen als Betreibungsgläubiger und Rechtsöffnungskläger ein privater Zessionar auftritt, da massgebend für den Charakter eines Anspruchs als öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen sein Inhalt und Entstehungsgrund und nicht die Person desjenigen ist, der ihn rechtlich verfolgt. Auch der Umstand, dass das Konkordat in Art. 1 von öffentlichrechtlichen Ansprüchen «des Staates und der Gemeinden sowie der den letzteren gleichgestellten öffentlichrechtlichen Korporationen» spricht, zwingt nicht zu dem Schlusse, dass das Rechtsöffnungsbegehren nur von dem betreffenden Verbande selbst und nicht von einem privaten Zessionar, dem er den Anspruch abgetreten hat, ausgehen könne. Es folgt daraus nur, dass es materiell ein in der Person des Staates bezw. der Gemeinde usw. selbst entstandener Anspruch sein muss, der im Streite liegt, wie denn auch für eine Beschränkung der Rechtshilfe in jenem Sinne irgend ein sachlicher Grund nicht ersichtlich wäre.

— BGE 47 I 312, S. 318 — Der angefochtene Entscheid ist deshalb in der Meinung aufzuheben, dass die begehrte Rechtsöffnung grundsätzlich, vorbehältlich der allfälligen Verrechnung der vom Rekursbeklagten erhobenen Gegenforderung von 30 Fr. gewährt werden muss. Die Zulassung dieser Verrechnungseinrede wird davon abhängen, ob die Gegenforderung auf Grund des Urteils des Zivilgerichts Glarus vom 14. Oktober 1920 als nicht nur dem Grundsatze sondern auch der Höhe nach durch «Urkunde» festgestellt im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG gelten kann (Art. 4 des Konkordates). Dass auch den Rekurrenten andrerseits gegenüber dem Rekursbeklagten noch eine andere höhere Forderung (aus Dispositiv 6 des Urteils des Kantonsgerichts St. Gallen) zusteht, ist dagegen offenbar unerheblich, da gleichwie der Schuldner bestimmen kann, zur Tilgung welcher von mehreren Forderungen seines Gläubigers eine Zahlung dienen soll, ihm auch freistehen muss seine Gegenforderung gegenüber irgendeiner jener mehreren Forderungen zu verrechnen (Art. 86 OR).

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten von Glarus vom 11. Februar 1921 im Sinne der Erwägungen aufgehoben.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 47 I 312
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