BGE 47 I 351
Regeste
Art. 80 BG über die Kranken- und Unfallversicherung. Die Auslegung, wonach die Unfallversicherungsanstalt die hier vorgesehene Revision der Invalidenrente wegen Verminderung des Grades der Erwerbsunfähigkeit (Besserung des Zustandes des Versicherten) auch dann, vorbehältlich der Weiterziehung durch den Betroffenen, von sich aus vornehmen kann, wenn die erste Rentenfestsetzung endgültig durch das Versicherungsgericht erfolgt war, und dazu nicht von diesem eine Aenderung seines Urteils zu verlangen braucht, wonach das Urteil über die Höhe der Rente also einen vollstreckbaren Titel nur bis zum Erlasse einer solchen Revisionsverfügung der Anstalt gibt, ist nicht willkürlich und verstösst auch nicht gegen Art. 61 BV. Befugnis des Rechtsöffnungsrichters zu prüfen, ob es sich wirklich um eine Rentenrevision nach Art. SO des Gesetzes und nicht bloss um ein unzulässiges Zurückkommen auf die frühere Beurteilung des Falles bei gleichgebliebenem Tatbestande handle.
Sachverhalt ab Seite 351
A.. - Der Rekurrent Beutler, Sägereihandlanger in Walliswil-Wangen erlitt am 27. Juni 1918 einen Betriebsunfall, bestéhend in der Verletzung von vier Fingern der rechten Hand. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt in Luzern (im Folgenden Anstalt genannt) anerkannte, anschliessend an ein Gutachten des Prof. — BGE 47 I 351, S. 352 — Howald in Bern, ihre Entschädigungspflicht unter Annahme einer Verminderung der Erwerbsfähigkeit um 10 %. Auf Klage des Rekurrenten verurteilte jedoch das Versicherungsgericht des Kantons Bern, gestützt auf die gerichtliche Expertise, welche den Invaliditätsgrad höher, auf 15 bis 20 % anschlug, unter Zugrundelegung des Mittels aus diesen Zahlen (17% %), am 2. Mai 1919 die Anstalt, an den Kläger eine monatlich vorauszahlbare Invalidenrente von 20 Fr., beginnend mit dem 15. September 1918, zu entrichten. Nachdem die Anstalt diesen Betrag während einiger Monate ausgerichtet hatte, teilte sie am 10. Dezember 1919 dem Rekurrenten durch eingeschriebenen Brief mit, dass sie infolge eines neuen Gutachtens des Prof. How3ld vom 19. November, in Anwendung von Art. 80 des BG über die Kranken- und Unfallversicherung, seine Rente mit Wirksamkeit ab 1. Januar 1920 von 17 % auf 10 % oder monatlich 11 Fr. 70 Cts. herabsetze. Der Rekurrent weigerte sich, die Herabsetzung anzunehmen, und hob am 3. März 1920 für 80 Fr., vier Monatsraten zu 20 Fr. per 1. Dezember 1919, 1. Januar, 1. Februar und 1. März 1920 Betreibung an. Die Anstalt schlug für den 35 Fr. 10 Cts., d. h. drei Monatsrenten von 11 Fr. 70 Cts. übersteigenden Betrag Recht vor. In der Verhandlung vor dem Amtsgerichtsvizepräsidenten von Luzern-Stadt als Rechtsöffnungsrichter anerkannte der Rekurrent, die Rente per 1. Dezember 1919 mit 20 Fr. noch erhalten zu haben. Für die weiteren in Betreibung gesetzten 60 Fr. erteilte der Amtsgerichtsvizepräsident am 28. April 1920 die definitive Rechtsöffnung mit der Begründung, dass die Anstalt, wenn sie von Art. 80 Unfallversicherungsgesetz Gebrauch machen wolle, vom bernischen Versicherungsgericht die Revision seines Urteils vom 2. Mai 1919 zu begehren habe und nicht die Rechtskraft des ergangenen Richterspruches einseitig von sich aus wieder umstossen könne. Am Weiterzug durch die Anstalt hob jedoch die Schuldbetreibungs- — BGE 47 I 351, S. 353 — und Konkurskommission des luzernischen Obergerichts am 16. Juli 1920 diesen Entscheid auf und wies das Rechtsöffnungsgesuch ab. Nach Art. 80 Unfallversicherungsgesetz, so wird in den Erwägungen ausgeführt, könne die Invalidenrente bei nach der Festsetzung eingetretener Veränderung des Grades der Erwerbsfähigkeit in den ersten drei Jahren seit der Festsetzung jederzeit und später noch je bei Ablauf des sechsten und neunten Jahres revidiert werden. Es werde damit, in weiterem Ausbau schon in der Haftpilichtgesetzgebung enthaltener Ansätze (Rektifikationsvorbehalt), der Grundsatz aufgestellt, dass dieser Teil der Versicherungsleistungen nicht fest, sondern in seinem Umfang dem jeweils tatsächlich bestehenden Invaliditätsgrade angepasst sein solle, was zur Folge habe, dass auch die Rechtskraft des die Rente festsetzenden Bescheides von vorneherein nur eine beschränkte, durch den Nichterlass einer Revisionsverfügung bedingte sei. Wie die erste Rentenfestsetzung von der Anstalt auszugehen habe, unter Vorbehalt des Rechtes des Versicherten, gegenüber derselben den Richter anzurufen, so müsse dies aber auch für die Revision der Rente gelten. In den Fällen, wo es anlässlich der ursprünglichen Festsetzung überhaupt zu keinem gerichtlichen Spruche gekommen sei, weil der Versicherte den Bescheid der Anstalt angenommen (nicht weitergezogen) habe, sei eine andere Lösung sowieso nicht denkbar. Wenn für den Fall, wo die zu revidierende Rente infolge einer solchen Weiterziehung vom Richter bestimmt worden sei, etwas anderes gelten sollte, so hätte dies zum Ausdruck gebracht werden müssen. Art. 80 laute aber ganz allgemein. Wie er sich demnach m a t e r i e 11 auf alle Invalidenrenten, die von der Anstalt und die gerichtlich bestimmten, beziehe, so biete er auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass f 0 r m e I I für die Revision im einen oder anderen Falle ein anderer Weg einzuschlagen sei. Für — BGE 47 I 351, S. 354 — diese Auslegung spreche auch Art. 9 der Verordnung Nr. 11 des Bundesrates über die Unfallversicherung vom 3. Dezember 1917, wo der Rentenansprecher, der eine c(Rentenfestsetzung )} der Anstalt nicht anerkennen wolle, bei Vermeidung der Verwirkung seiner weitergehenden Ansprüche auf den Weg der Klage verwiesen werde. «Rentenfestsetzung» J) sei aber auch die revisionsweise Festsetzung. Wenn die Verordnung dafür keine besonderen Vorschriften aufstelle, sondern die Klägerrolle allgemein und ohne Einschränkung dem Rentenansprecher zuweise, so dürfe daraus wiederum geschlossen werden, dass er es in allen Fällen sei, der klagend vorzugehen habe, dass also auch bei gerichtlich bestimmten Renten die Anstalt die Revision von sich aus verfügen könne und der Versicherte seinerseits neuerdings das Versicherungsgericht anzurufen habe, wenn er mit ihr nicht einverstanden sei.
B. — Gegen den Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission hat Beutler die staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage auf Aufhebung. Er gibt zu, dass auch gerichtlich bestimmte Invalidenrenten der Revision nach Art. 80 Unfallversicherungsgesetz unterliegen, erblickt aber in der Annahme, dass auch in diesem Falle die Anstalt die Revision von sich aus vornehmen könne, eine Verletzung allgemein anerkannter Rechtsgrundsätze. Im Prozesse vor dem Versicherungsgericht stünden sich der Versicherte und die Anstalt als gleichberechtigte Parteien gegenüber. Die Auffassung der Vorinstanz hätte also zur Folge, dass eine Partei das ihr gegenüber ergangene Urteil einseitig wieder aufheben könnte. Die Unfallversicherungsanstalt würde damit zur Rechtsmittelinstanz über den Versicherungsgerichten, sogar dem Eidgenössischen Versicherungsgericht und zum Richter in eigener Sache gemacht. Eine so überraschende Neuerung müsste im Gesetze unzweideutig ausgesprochen sein, um als Wille desselben — BGE 47 I 351, S. 355 — gelten zu können. Dies sei aber keineswegs der Fall. Auch Art. 9 der Verordnung II vom 3. Dezember 1917 vermöge die bekämpfte Ansicht nicht zu stützen. Die Behauptung, dass die Revision einer Rente im Sinne von Art. 80 Unfallversicherungsgesetz ebenfalls «Rentenfestsetzung» sei und deshalb unter jene Verordnungsvorschrift falle, enthalte eine petitio principii. Denn zu entscheiden sei ja gerade, ob die Anstalt auf Grund von Art. 80 des Gesetzes berechtigt sei, eine gerichtlich bestimmte Rente von sich aus zu revidieren. Erst wenn dies bejaht werden müsste, könnte sich die weitere Frage erheben, ob im Falle einer solchen Revision Art. 9 der Verordnung 11 Anwendung finde. Müsse das Urteil des bernischen Versicherungsgerichts noch heute als so rechtskräftig gelten, wie am ersten Tage, so verstosse aber die Verweigerung der Rechtsöffnung gegen Art. 61 BV, das verfassungsmässige Recht des Beschwerdeführers, die Vollstreckung dieses «rechtskräftigen Zivil urteils II im ganzen Gebiete der Eidgenossenschaft zu verlangen. Es werde dadurch ausserdem Art. 4 BV verletzt, indem der angefochtene Entscheid des Obergerichts «jeder ernsthaften rechtlichen Begründung • entbehre.
C. — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts Luzern und die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt haben Abweisung der Beschwerde beantragt.
D. — Das Bundesgericht hat zunächst am 22. Dezember 1920 beschlossen, den Meinungsaustausch nach Art. 194 OG mit dem Bundesrate über die Kompetenzfrage zu eröffnen, von dem Gesichtspunkte ausgehend, dass der Streit als ein solcher über die Anwendung eines Bundesgesetzes administrativer Natur im Sinne von Art. 189 Abs. 2 ebenda angesehen werden könne, in welchem Falle auch die Rüge der materiellen Rechtsverweigerung, begangen durch willkürliche Auslegung der betreffenden Vorschriften, kraft Kompetenzattraktion — BGE 47 I 351, S. 356 — vom Bundesrate zu beurteilen wäre. Durch Zuschrift vom 3. August 1921 hat jedoch der Bundesrat erwidert, dass er die Beschwerde als in die Zuständigkeit des Bundesgerichts fallend betrachte, da nach Art. 189 Abs. 2 OG auch wegen unrichtiger Anwendung von Bundesgesetzen polizeilichen und administrativen Inhalts der Bundesrat nur insoweit angerufen werden könne, als nicht diese Gesetze oder die gesetzlichen Bestimmungen über die Organisation der Bundesrechtspflege abweichende Vorschriften enthalten. Nach der Bundesgesetzgebung finde aber eine Weiterziehung von Rechtsöffnungsurteilen an eine Bundesinstanz «zur Prüfung der Frage, ob die Norm, auf welche der geltend gemachte Anspruch sich stützt, richtig angewendet worden ist», nicht statt. Es könne daher in Rechtsöffnungssachen nur die Verletzung der Verfassung und von Staatsverträgen gerügt werden, wofür das Bundesgericht und nicht der Bundesrat zuständig sei.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Die Gegenstand der Beschwerde bildende Frage, von wem die Revision einer durch Urteil des Versicherungsgerichts bestimmten Invalidenrente im Sinne von Art. 80 Unfallversicherungsgesetz auszugehen hat, ob die Anstalt dazu vom Gericht eine Aenderung seines Urteils verlangen muss oder die Neufestsetzung der Rente selbst vornehmen kann, mit der Wirkung, dass der Versicherte gegen die neue Festsetzung, um sie zu beseitigen, seinerseits wieder den Rechtsmittel- (Klage-) weg zu betreten hat, kann vom Bundesgericht nicht frei, sondern nur aus dem Gesichtspunkte des Art. 4 BV (der Willkür und Verletzung klaren Rechtes) nachgeprüft werden. Eine weitergehende Ueberprüfungsbefugnis lässt sich auch aus dem vom Rekurrenten angerufenen Art. 61 ebenda, der Tatsache, dass es sich um die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung ausserhalb des Kantons, wo sie gefällt worden ist, — BGE 47 I 351, S. 357 — handelt, nicht herleiten. Einmal ist schon fraglich, ob die Entscheidungen der Versicherungsgerichte über Versicherungsleistungen der Anstalt an den Versicherten überhaupt als Zivilurteile im Sinne des Art. 61 gelten können (siehe dazu unten Erw. 2). Sodann gewährleistet der letztere auch unter dieser Voraussetzung die interkantonale Vollstreckbarkeit nicht allen gerichtlichen Entscheidungen, sondern nur denjenigen, welche eine «rechtskräftige» Feststellung des zu vollstreckenden Anspruchs enthalten. Gerade darum, ob und inwiefern diese Wirkung dem Spruch des Versicherungsgerichts eigne, wodurch es einem Versicherten wegen eines Unfalls eine Invalidenrente zuerkennt, d. h. ob und inwiefern darin eine die Anstalt bindende Bestimmung des Umfanges ihrer Leistungspflichten auch für die Zukunft liege, dreht sich aber hier der Streit. Darauf gibt Art. 61 BV keine Antwort. Sie kann nur den einschlägigen Bestimmungen des Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes selbst, also Normen entnommen werden, deren Anwendung, weil sie einfaches Gesetzes-, nicht Verfassungsrecht darstellen, der Kognition des Bundesgerichts im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren bloss in der gedachten Beschränkung untersteht.
2. — Nun behauptet der Rekurrent mit Recht nicht, dass der Entscheid der Vorinstanz klare positive Bestimmungen dieses Gesetzes oder der dazu gehörigen Verordnungen verletze. Die Rüge aber, dass er gegen allgemein anerkannte Prozessgrundsätze verstosse, indem er einer Partei die Möglichkeit gebe, den gegen sie ergangenen Richterspruch von sich aus wieder zu beseitigen und sich zum Richter in eigener Sache zu machen, läuft auf dasselbe hinaus, was der Rekurs in anderem Zusammenhang der Vorinstanz vorwirft, nämlich eine petitio principii. Es wird dabei übersehen, dass, gleichwie die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt selbst, trotz Ausrüstung mit dem Rechte der Persönlichkeit, nach Entstehung und Organisation — BGE 47 I 351, S. 358 — (Art. 41 bis 51 des Gesetzes), doch kein Rechtssubjekt privatrechtlichen Charakters, sondern eine öffentliche Anstalt des Bundes ist, welche einen staatlichen Wohlfahrtszweck, die Fürsorge für gewisse Kategorien von Personen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Unfällen, verfolgt, so auch das Verhältnis zwischen Anstalt einerseits, versicherungspflichtigen Betriebsinhabern und Arbeitern andererseits dem öffentlichen, nicht dem Privatrecht angehört, indem sich der Kreis der Beitragspflichtigen und Versicherten wie der Umfang ihrer Rechte gegenüber der Anstalt unabhängig von ihrem Willen nicht auf Grund Vertrags, sondern kraft einseitigen gesetzlichen Befehls ausschliesslich nach dem Vorhandensein gewisser objektiver Tatbestände bestimmt. Dem entspricht es aber, dass auch die Erklärung der Anstalt, wodurch sie einem Versicherten die Leistungen bekannt gibt, die sie ihm wegen eines Unfalls gewähren will, nicht bloss die Bedeutung einer Offerte besitzt, die anzunehmen oder abzulehnen dem Versicherten freisteht, sondern einer seine Rechtsstellung bestimmenden Verwaltungsverfügung, die mangels Anfechtung auf dem hiefür vorgesehenen Rechtsmittelwege für ihn verbindlich wird. Auf diesem Boden steht unzweideutig der von der Vorinstanz herangezogene Art. 9 der Verordnung II vom 3. Dezember 1917, dessen Rechtsbeständigkeit in der Beschwerde nicht bestritten wird, wenn er für die gerichtliche Klage gegen die «Erledigung von Versicherungsansprüchen» durch die Anstalt einschliesslich der «Rentenfestsetzungen» bestimmte Fristen vorsieht, nach deren Ablauf die Verwirkung der weitergehenden Ansprüche des Versicherten eintritt. Es ergibt sich daraus zugleich das Wesen der in Art. 120 ff. des Gesetzes eingesetzten Versicherungsgerichte. Ihre Stellung ist nicht diejenige des Zivilrichters, der einen Forderungsstreit zwischen zwei gleichgeordneten Rechtssubjekten entscheidet, sondern eines Verwaltungsgerichts, das die von der zunächst zuständigen — BGE 47 I 351, S. 359 — Verwaltungsinstanz, den Organen der Anstalt erlassene Verfügung auf ihre Gesetzmässigkeit und Angemessenheit nachzuprüfen hat, der Spruch, wodurch dies geschieht, der Umfang der streitigen Versicherungsleistungen festgesetzt wird, nichts von jener Verfügung inhaltlich Verschiedenes, sondern gleich ihr ein öffentliche Leistungen zuteilender Verwaltungsakt. Die Besonderheit liegt nur im Verfahren, in dem er erlassen worden ist, und den dadurch den Betroffenen gebotenen besonderen Garantien richtiger Beurteilung. Sachlich aber kann er, wo er die Zuerkennung einer Invalidenrente wegen dauernder Verminderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne von Art. 76 ff. des Gesetzes zum Gegenstand hat, infolge des in Art. 80 ebenda aufgestellten Grundsatzes der Variabilität dieser Renten von vorneherein nicht auf die Feststellung einer ein für alle Male gegebenen, festen Leistungspflicht der Anstalt, sondern nur darauf gehen, dass nach dem Masse der Erwerbsunfähigkeit, wie es zur Zeit der Klageerhebung oder Urteilsfällung vorlag, und unter der Voraussetzung des Gleichbleibens dieses Zustandes eine Rentenforderung in der zuerkannten Höhe rechtlich begründet sei. Es lässt sich deshalb auch der Standpunkt vertreten, dass er nur in dieser Beschränkung für die Anstalt eine verbindliche Bestimmung ihrer Rechtsstellung enthalte, während das Recht derselben bei später eintretender Veränderung des Grades der Erwerbsfähigkeit eine neue Verfügung zu erlassen, weil dieser neue Sachverhalt überhaupt nicht Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung gebildet, dadurch unberührt bleibe. Der Schluss mag nicht zwingend sein und es mag sich daneben mit guten Gründen auch die andere Ansicht verteidigen lassen, dass selbst als Akt der Verwaltungsrechtspflege der Entscheid des Versicherungsgerichts mangels einer ausdrücklichen das Gegenteil bestimmenden Norm für die öffentliche Verwaltung, d. h. die Anstalt solange massgebend bleiben müsse, als nicht im Wege der Aufhebung — BGE 47 I 351, S. 360 — desselben durch das Gericht selbst die Grundlage zu neuem Handeln geschaffen sei. Die oben angestellten Betrachtungen in Verbindung mit den Erwägungen der Vorinstanz selbst genügen aber auf alle Fälle, um die entgegengesetzte Auffassung, wie sie dem angefochtenen Entscheide zu Grunde liegt, vor dem Vorwurfe der Willkür zu schützen und sie als noch in den Rahmen einer zulässigen Gesetzesauslegung gehend erscheinen zu lassen. Dass es sich dabei keineswegs um eine Singularität sondern um eine Regelung handelt, die sich auch anderwärts mit Rücksicht auf die Eigenart der Verhältnisse auf diesem Gebiete aufgedrängt hat, zeigt das Beispiel der deutschen Reichsversicherungsordnung: auch hier geht die Revision der Unfallrente wegen Veränderung der Verhältnisse, die für die Feststellung massgebend gewesen waren, gleichgültig welche Instanz die ursprüngliche Festsetzung endgültig getroffen hatte, stets wieder vom «Träger der Versicherung», der Berufsgenossenschaft aus und es ist Sache des Versicherten, der sie nicht annehmen will, dagegen die Rechtsmittelinstanzen (Spruchbehörden) anzurufen (§§ 608, 955, 1115, 1583, 1591, 1606, 1607 Abs. 3 RVO). Voraussetzung wird dabei allerdings sein müssen, dass wirklich eine Rentenrevision nach Art. 80 des Gesetzes, d. h. einer Neufestsetzung der Rente wegen seither eingetretener Verminderung des Grades der Erwerbsunfähigkeit, Besserung des Zustandes des Verletzten vorliegt. Nur in diesem Falle und nicht wegen ursprünglich unrichtiger Beurteilung der Entschädigungsfrage nach dem damals vorhandenen Tatbestande kann die Invalidenrente nach dem Gesetze nachträglich herabgesetzt werden. Widersetzt sich die Anstalt der gestützt auf ein formell rechtskräftiges Urteil des Versicherungsgerichts begehrten Rechtsöffnung mit der Begründung, dass dasselbe inzwischen durch den Erlass einer Revisionsverfügung dahingefallen sei, so wird deshalb auch der Rechtsöffnungsrichter für sich die Prüfung der Frage in Anspruch — BGE 47 I 351, S. 361 — nehmen dürfen und müssen, ob man es wirklich mit einer Rentenrevision im Sinne des Art. 80 und nicht einfach mit einem unzulässigen Zurückkommen auf die ursprüngliche Erledigung des Falles bei gleichgebliebenem Tatbestande zu tun hat. Gerade im vorliegenden Falle bestehen nach dieser Richtung ernstliche Bedenken, indem die Fassung der Mitteilung der Anstalt an den Rekurrenten vom 10. Dezember 1919 die Vermutung nahelegt, es handle sich bei dem darin erwähnten neuen Gutachten» des Prof. Howald nicht sowohl um die Feststellung neuer von den früheren abweichender Untersuchungsergebnisse, einer Aenderung im Zustande des Verletzten, als einfach um die Erklärung, dass der Gutachter auch gegenüber der gerichtlichen Expertise an seiner früheren, niedrigeren Schätzung des Grades der Invalidität festhalte. Indessen ist die Einrede, dass die «Revisionsverfügung» vom 10. Dezember 1919 deshalb das Urteil des bernischen Versicherungsgerichts vom 2. Mai 1919 nicht zu beseitigen vermöge, vor den kantonalen Instanzen nicht erhoben worden, sodass letztere keinen Anlass hatten, ihre Kognition hierauf auszudehnen, und die Annahme, dass man vor einer gültigen Rentenrevision im Sinne von Art. 80 des Gesetzes stehe, auch aus diesem Gesichtspunkte nicht als willkürlich beanstandet werden kann.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen.