BGE 47 I 77

Da Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Nach feststehender Praxis kann die staatsrechtliche Beschwerde aus Art. 59 BV gegenüber jeder richterlichen Verfügung in einem hängigen Verfahren erhoben werden; die vorhergehende Erschöpfung nach kantonalem Rechte allenfalls gegen dieselbe bestehender Rechtsmittel ist nicht notwendig. Die Behauptung der Rekursbeklagten, dass es sich bei dem Akte vom 11. November 1920 nicht um eine solche Verfügung, sondern um eine lediglich durch Vermittlung des Richters zuge- — BGE 47 I 77, S. 80 — stellte private Willenskundgebung der Rekursbeklagten selbst handle, geht fehl. Nach §§ 334, 335 der luzernischen ZPO ist die Klageaufforderung an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, deren Vorhandensein zweifellos schon vom Gerichtspräsidenten vor Zustellung der Aufforderung und nicht erst vom Gerichte, im Falle der Bestreitung der Zulässigkeit derselben, zu prüfen ist, von welcher Auffassung denn auch die Vernehmlassung des Amtsgerichtspräsidenten auf die Beschwerde ausgeht. Dazu kommt, dass nur eine vom Richter ausgehende Verfügung für den Fall der Nichtbeachtung Verwirkungsfolgen wie die in § 338 ZPO vorgesehenen nach sich zu ziehen vermag. Eine bloss private Aufforderung wäre dazu nicht imstande.

2. — In der Sache selbst wird die bundesrechtliche Zulässigkeit der Provokation zur Klage durch den zur Beurteilung des einzuklagenden Anspruchs selbst zuständigen Richter mit Recht vom Rekurrenten an sich nicht bestritten. Es kann deshalb dafür einfach auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichts verwiesen werden, wonach dadurch Art. 59 BV nicht verletzt wird, weil es sich bei der Provokation nicht um die Geltendmachung einer persönlichen Ansprache im Sinne jener Verfassungsvorschrift, sondern lediglich um ein mit dem Hauptprozess in Verbindung stehendes Vorverfahren handelt, das zum Zweck hat, den Kläger zur Anhebung seiner Klage innert bestimmter Frist zu veranlassen. Die vom Rekurrenten geäusserten Zweifel daran, ob er seine Forderung gegen die Rekursbeklagte wirklich in Luzern geltend zu machen hätte, sind offenbar unbegründet. Das «Hotel Royal» genannte Gebäude, in dem die Rekursbeklagte wohnt, wird nach den Akten ,(. J:.licht mehr als Hotel betrieben, sondern ist in Mietwohnungen umgewandelt worden, und es haben auch die Rekursbeklagte und ihr Ehemann die darin von ihnen bewohnten Räume nicht als Hotelgäste, sondern auf Grund eines gewöhnlichen Mietvertrages inne. Nachdem — BGE 47 I 77, S. 81 — sie in Luzern überdies um die polizeiliche Niederlassung eingekommen sind und dieselbe erhalten haben, darf ohne Bedenken angenommen werden, dass sie sich dort mit der Absicht dauernden, nicht nur vorübergehenden Verweilens aufhalten.

3.- Die Provokation darf immerhin nicht dazu führen, den Rekurrenten (Provokaten) um Rechte zu bringen, die ihm inbezug auf den Gerichtsstand für Gegenansprüche der Rekursbeklagten (Provokantin) gegen ihn verfassungsgemäss zustehen. Insoweit befindet er sich nicht mehr in der Stellung des Gläubigers (Klägers), sondern des Schuldners. Als solcher ist er aber für persönliche Ansprachen nach Art. 59 BV an seinem Wohnsitze zu suchen und kann nicht gezwungen werden, sich dagegen an einem anderen Orte zu verteidigen. Wenn er sich dieses Vorteils aus eigenem Willen dadurch hätte begeben können, dass er seinerseits als erster für seine Forderung klagend gegen die Rekursbeklagte vorgegangen wäre und damit der letzteren die Möglichkeit der konnexen Widerklage für ihre Gegenansprüche am Orte der Hauptklage eröffnet hätte, so darf ihm eine solche Preisgabe seines Rechtes aus Art. 59 doch nicht durch die Gegenpartei aufgenötigt werden, wie es durch die Provokation zur Klage unter der Androhung des Verlustes der Klageforderung geschehen würde. Mit der Provokation darf deshalb wohl die Androhung verbunden werden, dass der Provokat bei Nichterhebung der Klage das prozessuale Klagerecht, d. h. die Möglichkeit zur Geltendmachung seiner Forderung durch selbständige Klage verliere. Dagegen kann in Fällen, wo er ausserhalb des Kantons des provozierenden Gerichtes wohnt, an die Versäumung der Klagefrist nicht die weitergehende Wirkung des Untergangs der Forderung überhaupt geknüpft werden. Das Recht, dieselbe einer vom Provokanten für seine Gegenansprüche am Wohnsitze des Provokaten angehobenen Klage durch Erhebung der Verrechnungseinrede oder Widerklage entgegenzuhalten, AS -'1 I - lI'~l G — BGE 47 I 77, S. 82 — muss dem Provokaten gewahrt bleiben, da darin lediglich eine Form der Verteidigung auf jene Gegenansprüche liegt, für die Art. 59 ihm den Gerichtsstand seines Wohnsitzes als ein gegen seinen Willen nicht entziehbares Recht gewährleistet. In diesem Sinne hat denn auch das Bundesgericht bereits einmal entschieden. (Urteil in Sachen Jucker gegen Höhener vom 9. Dezember 1918.) Die Praxis des Bundesrates als früherer Rekursbehörde hatte von ähnlichen Ueberlegungen ausgehend zwar nicht eine solche Beschränkung der Folgen der Provokation vorgesehen, dafür aber die Widerklage gegenüber einer provozierten Klage entgegen den sonst geltenden Regeln ausgeschlossen, eine Lösung, die indessen deshalb nicht zweckmässig ist, weil dann über das nämliche Rechtsverhältnis unter Umständen zwei Prozesse vor verschiedenen Gerichten geführt werden müssen.

Der Rekurrent wird es demnach in der Hand haben, entweder der Aufforderung zur Klage in Luzern nachzukommen und sich damit auch einer Kompensationseinrede oder konnexen Widerklage der Rekursbeklagten dort auszusetzen, oder aber die Klagefrist unbenützt verstreichen zulassen,in welchem Falle er seine Forderung zwar nicht mehr durch selbständige Klage wird verfolgen, wohl aber sich derselben zur Verrechnung oder Stellung einer Widerklage gegenüber einer von der Rekursbeklagten in Neuenburg eingeleiteten Klage wird bedienen können. Unter diesem Vorbehalte und mit dieser Begrenzung ihrer Wirkungen ist die erlassene Provokation bundesrechtlich nicht zu beanstanden.