BGE 47 II 107
Regeste
Sachverhalt ab Seite 107
Ä.. - Durch «Urteil» vom 31. Januar hat das Obergericht des Kantons Appenzell A.-Rh. in dem von den Klägerinnen gegen den Beklagten angehobenen Vaterschaftsprozess «beschlossen»: «Die Vorfrage der Beklagtschaft, sie habe sich mangels rechtsgültiger Prozesseinleitung auf den Prozess nicht einzulassen, ist geschützt», mit der Begründung, die Klage sei im Widerspruch — BGE 47 II 107, S. 108 — zu Art. 1 der kantonalen ZPO, wonach derjenige, welcher einen Rechtsanspruch geltend machen will, zunächst einen Zahlungsbefehl oder ein Rechtsbot zu erlassen habe, direkt beim Vermittleramt anhängig gemacht worden.
B. — Gegen dieses ihnen am 14. Februar zugestellte Urteil haben die Klägerinnen am 28. Februar die Berufung erklärt mit den Anträgen auf Gutheissung der Klagen, eventuell Rückweisung.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Gemäss Art. 58 OG ist die Berufung nur gegen Haupturteile zulässig. Darunter sind nach ständiger Praxis des Bundesgerichts nur solche Urteile zu verstehen, welche über die im Prozess geltend gemachten Ansprüche definitiv entscheiden, mit der Folge, dass gegenüber der Geltendmachung der gleichen Ansprüche in einem neuen Prozess die Einrede der abgeurteilten Sache begründet erschiene (vgl. BGE 36 II S. 629). Eine solche Entscheidung enthält jedoch das angefochtene «Urteil» nicht; im Gegenteil erklärt die Vorinstanz ausdrücklich, die Frage, ob der Klaganspruch an sich verwirkt sei, sei «heute nicht zu entscheiden». Vielmehr bezieht sich die Entscheidung einzig auf eine prozessuale Vorfrage, was den Charakter als Haupturteil ausschliesst (BGE 32 I S. 652 Erw. 1).
2. — Hievon abgesehen war diese Vorfrage nicht nach eidgenössischem Recht zu entscheiden, sodass die Berufung auch unter diesem Gesichtspunkte unzulässig erscheint (Art. 57 OG). Zwar ist es als ein Satz des Bundesrechts anzusehen, dass als Klaganhebung im Sinne des Art. 308 ZGB diejenige prozesseinleitende oder vorbereitende Handlung zu gelten hat, mit welcher der Kläger zum ersten Mal in bestimmter Form den Schutz d~s Richters anruft (BGE 46 II S. 88 ff.). Dagegen mischt sich das Bundesrecht nicht in die Frage ein, w eie h e s die vorbereitenden Handlungen sind, die der Kläger — BGE 47 II 107, S. 109 — der eigentlichen gerichtlichen Klage vorgängig vorzunehmen hat, und steht es dem kantonalen Gesetzgeber frei, was er in dieser Beziehung vorschreiben will. Be- IStimmt daher das kantonale Recht, dass der Kläger der gerichtlichen Klage vorgängig nicht nur den Friedensrichter anzurufen, sondern vorher noch entweder Betreibung anzuheben oder ein Rechtsbot zustellen zu lassen hat, so entbindet das Bundesrecht nicht von der Beobachtung solcher rein prozessualer Vorschriften, sondern bezeichnet es nur als unzulässig, dass alsdann der kantonale Richter diese vorbereitenden Handlungen nicht als Klaganhebung im Sinne des Art. 308 ZGB gelten lässt (vgl. BGE 42 II S. 101 ff. Erw. 3 und 4).
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.