BGE 47 II 11

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Da die Frage, welchen Einfluss der Rückfall von Elsass- Lothringen an Frankreich auf die Staatsangehörigkeit der Parteien hatte, in Anwendung des Friedensvertrages von Versailles vom 28. Juni 1919, also ausländischen Rechts zu entscheiden ist, ist deren Prüfung dem Bundesgericht im Berufungsverfahren entzogen (Art. 57 OG) und daher die von der Klägerin übrigens nicht angefochtene Feststellung der Vorinstanz, wonach die Parteien infolgedessen Franzosen geworden sind, für das Bundesgericht verbindlich. Nun hatte aber diese Gebietsabtretung nicht ohne weiteres das Ausserkrafttreten der deutschen Gesetzgebung in Elasss-Lothringen zu Gunsten der französischen und zwar auch nicht hinsichtlich der dadurch zu Franzosen gewordenen Elsass- Lothringer zur Folge. Vielmehr bestimmen Art. 3 und 4 der Loi du 17 octobre 1919 relative au régime transitoire de l'Alsace et de la Lorraine ausdrücklich: les territoires d'Alsace et de Lorraine continuent, jusqu'à ce qu'il ait He procédé à l'introduction des lois fran~aises, à étre régis par les dispositions législatives et reglemen-: — BGE 47 II 11, S. 13 — taires qui y sont actuellement en vigueur, und: la législation française sera introduite dans les dits territoires par des lois spéciales qui fixeront les modalités et délais de son application. Danach erschiene es auch denkbar, dass Staatsverträge, an denen das deutsche Reich, nicht aber Frankreich beteiligt ist, zumal solche privat- und zivilprozessrechtlichen Inhalts, wie die Haager Abkommen, in Elsass-Lothringen bezw. auch für diejenigen früheren deutschen Reichsangehörigen, welche durch die Abtretung von Elsass-Lothringen französische Staatsangehörige geworden sind, mindestens vorläufig noch weitere Geltung beanspruchen könnten. Doch ist klar, dass die Gerichte dritter Vertragsstaaten zu dieser Frage, die sich ja nicht auf die Auslegung des Staatsvertrages selbst bezieht, keine selbständige, mit der Auffassung der französischen Staatsbehörden im Widerspruch stehende Stellung einnehmen können, sondern die bezüglichen Anordnungen der letzteren hinzunehmen haben. Nun geht aus der Note des französischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten vom 30. Mai 1920 an die schweizerische Gesandtschaft in Paris, abgedruckt im Bundesblatt 1920 IV S. 374 ff. hervor, dass die französische Regierung das Haager Ehescheidungsabkommen als in Elsass-Lothringen nicht anwendbar betrachtet und es daher dort keine Anwendung findet. Zutreffend hat also die Vorinstanz entschieden, die Kompetenz der zürcherischen Gerichte zur Scheidung der Ehe der Parteien lasse sich nicht aus jenem Abkommen herleiten. Ebensowenig aber durften sie die vorliegende Klage auf Grund des Art. 7 h NAG an Hand nehmen, wonach ein in der Schweiz wohnender ausländischer Ehegatte beim Richter seines Wohnsitzes die Scheidungsklage anbringen kann, wenn nach Gesetz oder Gerichtsgebrauch seiner Heimat der schweizerische Gerichtsstand anerkannt ist. (Dass das Scheidungsurteil selbst anerkennt werde, wie die Vorinstanz meint, verlangt die gegenwärtige Gesetzgebung im Gegen — BGE 47 II 11, S. 14 — satz zu Art. 56 ZEG nicht mehr.) Denn diese Voraussetzung trifft nicht zu. Wie sich nämlich aus der erwähnten Note weiter ergibt, betrachtet die französische Regierung den Vertrag zwischen der Schweiz und Frankreich über den Gerichtsstand und die Vollziehungvon Urteilen in Zivilsachen von 1869 als in Elsass-Lothringen anwendbar. Sonach ist die Frage, ob Gesetz oder Gerichtsgebrauch in Elsass-Lothringen den schweizerischen Gerichtsstand anerkennen, in Anwendung dieses Vertrages und nicht mehr der daselbst weiter in Kraft stehenden deutschen Gesetzgebung bezw. der sich darauf stützenden Gerichtspraxis zu entscheiden. Wie das Bundesgericht bereits festgestellt hat (BGE 43 II S. 285 ff. Erw. 5), spricht nun aber die französische Gerichtspraxis gestützt auf Art. 11 des Gerichtsstandsvertrages den schweizerischen Gerichten die Kompetenz zur Scheidung in der Schweiz wohnhafter Franzosen ausdrücklich ab. Nach dem Ausgeführten hat die hieran zu knüpfende Folgerung, dass die Ehe von in der Schweiz niedergelassenen Franzosen in der Schweiz nicht geschieden werden kann, auch für die zu Franzosen gewordenen Elsass-Lothringer zu gelten. Auf die vorliegende Klage durfte daher in der Tat nicht eingetreten werden.