BGE 47 II 122
Regeste
ZGB Art. 120 Ziff. 2, 97 Abs. 2: Geisteskrankheit als Ehenichtigkeitsgrund. Notwendigkeit eines medizinischen Gutachtens darüber.
Sachverhalt ab Seite 122
A. — Mit der vorliegenden Klage verlangt die Schwester des am 1. November 1918 kinderlos verstorbenen Emil F. die Nichtigerklärung der von ihm am 24. März — BGE 47 II 122, S. 123 — 1917 mit Luise geb. S. geschlossenen Ehe wegen Geisteskrankheit bezw. Urteilsunfähigkeit des Ehemannes zur Zeit der Eheschliessung.
B. — Dem von der ersten Instanz, dem Bezirksgericht Brugg, (e über den Geisteszustand des Beklagten zur Zeit des Eheabschlusses» eingeholten medizinischen Gutachten ist zu entnehmen: «Aus dem angeführten Material ergibt sich zunächst unzweideutig der schwere chronische Alkoholismus F's. Wir registrieren chroni- sehen Alkoholismus mit dem beobachtenden Laien deutlich auffallenden körperlichen und geistigen Rück- »gang mindestens seit 1914, z. T. noch früher. Die Ein- drücke von 1916 an werden immer gravierender. Die »Beobachtungen in Königsfelden und die dort abge- gebenen Gutachten zeigen, dass die Kuren im Früh- jahr 1917 den geistigen Zerfallprozess nicht mehr aufhalten konnten, dass organische Hirnveränderungen chronischer Natur eingesetzt hatten. Bestätigt wird letzteres durch den weitern Verlauf, mit dem deutlichen Bild der sogenannten Korsakow'schen Psychose, die schwere hirnorganische Störungen, durch chroni- sehe Alkoholvergiftung hervorgerufen, voraussetzt. Der » Endzustand und der Sektionsbefund bestätigen re- » trospektiv sämtliche Voraussetzungen. Der konsta- » t1erte Hirnbefund war nicht das Resultat eines kurz- »fristigen, sondern bereits chronischen geistigen Krank- heitsprozesses. Wir können unmöglich annehmen, dass "» F. zur Zeit der Eheschliessung geistig vollwertig gewesen »ist; bald nachher tritt ein Dauerzustand schwerer l) und schwerster geistiger Umnachtung ein. Nun ist »aber bemerkenswert, dass sich offenbar die Geschäftsl) fähigkeit, wenigstens was die gewohnten beruflichen Handlungen betrifft, auffallend lange erhalten hat, l) »sicher über die kritische Zeit der Eheschliessung hinaus. Solches kann oft beobachtet werden und führt zu einer Differenzierung der Beurteilung des Geistes- J) zustandes-iF.:der früher:_wie es scheint aus Gründen — BGE 47 II 122, S. 124 — » »der erblichen Belastung, nicht heiraten wollte, fasst den Gedanken an eine Heirat mit seiner spätern Frau nachweisbar zu einer Zeit, wo er zwar schon Alkoho- •» liker, aber noch weniger schwer krank war, als, alles »in allem genommen, zur Zeit der Eheschliessung. Somit hat die intime Beziehung zu seiner spätern Frau und die Heiratstendenz eine Stabilität gehabt, an der »wir nicht vorübergehen dürfen; die Heirat als Re- »sultat ist gewiss nicht bloss auf den momentanen »Zustand zur Zeit der Eheschliessung abzustellen: )J »sie hat das Merkmal des Vorbedachten. Der Zustand war zur Zeit der Eheschliessung im Allgemeinen bereits )l bedenklich, mit abwechselndem schwankendem Bilde. Kurz vor- und nachher sind akute schlimme Zustände II zu verzeichnen, die die Zurechnungsfähigkeit ausge- »schlossen hätten; die bald darauf zum absoluten Dauerzustand werden. Zwischen hinein sehen wir Pha- sen, in welchen sich die alte Geschäftsroutine gegenüber dem Gespenst der unaufhaltsamen alkoholischen Ver- blödung behauptet. Für uns besteht völlige Klarheit » darüber, dass der psychische Gesamtzustand F's zur Zeit der Eheschliessung nicht mehr normal war, dass »er aber offenbar im Moment der Eheschliessung keine sehr auffallenden akuten Vergiftungs- oder Verblö- dungserscheinungen zur Schau getragen hat, nach II landläufiger Betrachtung. Fest steht für uns zum »wenigsten eine ver m i n d oe r t e Zur e c h nun g s-» f ä h i g k e i t zur k r i t i s c h e n Z e i t der Ehe- »schliessung, während wir mit Rücksicht auf das Aus- »geführte, für eine absolute Unzurechnungsfähigkeit für den entscheidenden Moment keine durchaus genü- gende Argumente haben, wie sie sich nachher häufen.» »Zustände absoluter Unzurechnungsfähigkeit waren aber schon vor der Eheschliessung vorhanden. Die scheinbaren Widersprüche mancher Aussagen lösen sich auf im Bilde eines einheitlichen progressiven Krankheitsverlaufs. Wir_müssen es=demj,Richter1.über- — BGE 47 II 122, S. 125 — »lassen, die subtile Entscheidung über die rechtlichen Konsequenzen des Krankheitszustandes, seiner Ab- "»stufungen und Phasen, endgültig zu treffen.» II C. — Durch Urteil vom 20 Dezember 1920 hat das Obergericht des Kantons Aargau die Klage abgewiesen, im wesentlichen mit folgender Begründung: Nachdem die Ehe durch den Tod gelöst und Nachkommen aus ihr nicht entstanden oder zu erwarten sind, sei das gesetzgeberische Motiv, aus dem die von Geisteskranken abgeschlossenen Ehen nichtig zu erklären seien — Rücksichten auf die ehelische Gemeinschaft und rassehygienische Erwägungen -, für die angefochtene Ehe dahingefallen. Uebrigens trage die Klägerin für den Ehenichtigkeitsgrund die Beweislast; doch nehme das Gutachten nicht unzweideutig dazu Stellung, ob wirklich eine Geisteskrankheit schon zur Zeit der Eheschliessung vorgelegen habe, jedenfalls bejahe es sie nicht mit der als Urteilsgrundlage erforderlichen Bestimmtheit. Aber auch der Beweis, dass F. zur Zeit der Trauung urteilsunfähig war, sei nicht erbracht.
D. - Gegen dieses ihr am 20. Januar zugestellte Urteil hat die Klägerin am 9. Februar die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Gemäss Art. 120 Ziff. 2 ZGB ist eine Ehe dann nichtig, wenn zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehegatten entweder geisteskrank oder aber aus einem dauernden Grunde urteilsunfähig ist. Der Vorinstanz ist nun ohne weiteres darin beizustimmen, dass die Urteilsunfähigkeit des Ehemannes F. zur Zeit der Eheschliessung nicht dargetan ist. Dagegen kann dem angefochtenen Urteil insofern nicht beigetreten werden, als es das Vorliegen einer Geisteskrankheit bei ihm verneint. Zwar handelt es sich bei der Frage nach dem geistigen Zustande einer Person um eine Tatfrage (vergl. — BGE 47 II 122, S. 126 — BGE 39 II S. ~~ Erw.l), an deren Entscheidungd urch die kantonalen Gerichte das Bundesgericht gebunden ist, es wäre denn. dass sie aktenwidrig ist, was hier nicht in Betracht fällt, oder auf einer Bundesrecht verletzenden Würdigung des Beweisergebnisses beruht (Art. SI OG). Nun stellt das Bundesrecht für den Fall behaupteter Geisteskrankheit freilich nur im Ehescheidungs- und im Vormundschaftsrecht ausdrücklich Beweisregeln auf, indem es einerseits die Zulässigkeit der Entmündigung wegen Geisteskrankheit von der vorherigen Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens, und andrerseits die Ehescheidung wegen Geisteskrankheit davon abhängig macht, dass Sachverständige sie nach dreijähriger Dauer für unheilbar erklären (Art. 374 Abs. 2 und 141 ZGB). Allein wenn in jenen Rechtsgebieten Geisteskrankheit bezw. unheilbare Geisteskrankheit nicht angenommen werden darf, ohne dass sie medizinisch konstatiert worden ist, und zwar in keinem Falle, also auch dann nicht, wenn die Krankheit derart akut zu Tage tritt, dass keinerlei Zweifel darüber möglich sind, so erscheint damit auch ausgesprochen, dass in den übrigen Fällen, wo das Bundeszivilrecht gewisse Rechtswirkungen an das Vorliegen von Geisteskrankheit knüpft, die Entscheidung darüber mindestens dann ebenfalls nur unter Zuhülfenahme eines medizinischen Gutachtens erfolgen darf, wenn sie zu ernstlichen Zweifeln Anlass gibt, wie dies ja übrigens die Natur des Begriffes der Geisteskrankheit als eines der medizinischen Wissenschaft entnommenen gebieterisch erheischt (vergl. BGE ~ II S. 742 Erw. 3). Ganz besonders muss dies für die Ehenichtigkeit gelten, weil diese an das Vorliegen der Geisteskrankheit schlechthin geknüpft wird, während in den andern Fällen die Geisteskrankheit nur mittelbar die in Betracht fallende Rechtswirkung auszulösen vermag, sei es, dass sie die Fähigkeit des von ihr Betroffenen, vernunftgemäss zu handeln, beeinträchtigt, sei es, dass sie ihn schutzbedürftig oder gefährlich — BGE 47 II 122, S. 127 — macht,sei es, dass sie bewirkt, dass dem andern Ehegatten die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft nicht zugemutet werden darf (Art. 16, 369 und 141 ZGB).
2. — Nun hat allerdings der Vorinstanz das von der ersten Instanz «über den Geisteszustand» I) des Ehemannes F. zur Zeit des Eheabschlusses eingeholte, sub Fakt. B erwähnte medizinische Gutachten zur Verfügung gestanden. Jedoch haben die Experten infolge der wenig expliziten Fragestellung bei dessen Ausarbeitung ihr Augenmerk einzig darauf gerichtet, ob jener zur Zeit der Eheschliessung — wegen abnormalen geistigen Zustandes — der Urteilsfähigkeit mit Bezug auf diesen Rechtsakt ermangelt habe. Damit ist aber die Aufgabe der medizinischen Experten im Ehenichtigkeitsprozess nicht erschöpft, sofern die Klage auf Geisteskrankheit gestützt wird. Denn die Geisteskrankheit stellt, wie bereits angedeutet, einen selbständigen, von der Urteilsunfähigkeit aus dauerndem Grunde ganz unabhängigen Ehenichtigkeitsgrund dar, und es ist demnach die von einem Geisteskranken abgeschlossene Ehe auch dann nichtig, wenn jene die Urteilsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen vermag. Dies ergibt sich, •. abgesehen von der Fassung des Art. 120 Ziff. 2 ZGB unzweifelhaft aus der Ordnung der Ehefähigkeit, indem • in Art. 97 Abs. 2 ZGB im Gegensatz zu Abs. 1, welcher zum Eheabschluss die Urteilsfähigkeit der Verlobten fordert, ausgesprochen wird, dass Geisteskranke «in keinem Falle» ehefähig sind (das Marginale «Urteilsfähigkeit» ist demnach nicht ganz zutreffend), sowie aus den Erläuterungen zum Vorentwurf (2. Ausgabe, S. 132), wo diese Regelung ausdrücklich durch rassehygienische Erwägungen motiviert wird. Auch vermag nicht etwa, wie die Vorinstanz anzunehmen scheint, der Umstand, dass die Ehe durch den Tod des angeblich geisteskranken Ehegatten bereits aufgelöst worden ist, die Geltendmachung dieses Ehenichtigkeitsgrundes auszuschliessen; vielmehr hat dies nach der Vorschrift — BGE 47 II 122, S. 128 — des Art. 122 Abs. 1 ZGB nur zur Folge, dass sie nicht mehr von Amteswegen stattfindet. Hat aber die Vorinstanz über die vorliegende, auf Geisteskrankheit des Ehemannes gestützte Ehenichtigkeitsklage entschieden, ohne sich des Hilfsmittels der medizinischen Expertise mit Bezug auf die Frage zu bedienen, ob der Ehemann zur Zeit der Eheschliessung an einer Geisteskrankheit gelitten habe, so vermag ihr Urteil nach dem Ausgeführten vor dem Bundesrecht nicht Stand zu halten und ist daher aufzuheben. Dabei bleibt es ihr natürlich anheimgestellt, ob sie zum Zwecke der danach erforderlichen neuen Entscheidung über die Sache ein neues Gutachten einholen oder aber, was unbedenklich erscheint, einfach die bisherigen Experten zur Ergänzung ihres Gutachtens veranlassen will. Sprechen sich die Experten dahin aus, der ja unzweifelhaft festgestellte anormale Geisteszustand des Ehemannes F. zur Zeit der Eheschliessung werde von der medizinischen Wissenschaft als Geisteskrankheit qualifiziert, so vermag diese Feststellung freilich das Schicksal der Klage nicht ohne weiteres nach sich zu ziehen. Denn es würde der ratio legis nicht entsprechen, wenn die Ehefähigkeit beim Vorliegen jeglicher geistiger Anomalie, welche die medizinische Wissenschaft als Geisteskrankheit bezeichnen mag. verneint werden sollte. Vielmehr will jene den Abschluss der Ehe nur dann hindern, bezw. vernichten, wenn er aus Gründen der Rassehygiene verwerflich erscheint. Demnach ist alsdann insbesondere noch zu prüfen, ob die Art und der Grad der festgestellten Geisteskrankheit das Eheverbot unter diesem Gesichtspunkte gerechtfertigt hätten. Auch in dieser Frage wird der Richter der Mitwirkung der medizinischen Experten nicht entraten können und sie daher durch geeignete Fragestellung zu veranlassen haben, ihr Gutachten auf diesen Punkt auszudehnen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des — BGE 47 II 122, S. 129 — Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. Dezember 1920 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.