BGE 47 II 302
Regeste
B ü r g s c h a f t. Erfordernis der Angabe eines bestimmten Betrages der Haftung des Bürgen Art. 493 OR.
Sachverhalt ab Seite 302
A. — Durch Schuldverpflichtung vom 10. Februar 1919 hat C. Werner Haas. Sägereibesitzer in Zwingen und Sohn des Klägers Alphons Haas, anerkannt, infolge Schuldübernahme von Meinrad Hueber den Beklagten Erzer & Brunner den Betrag von 10,289 Fr. 95 Cts. schuldig geworden zu sein: Er verpflichtete sich, diesen Betrag vom 1. Februar 1919 an halbjährlich zu 5 % % zu verzinsen und durch vierteljährliche Abzahlungen von 1250 Fr. zu amortisieren. Die Beklagten waren berechtigt, bei nicht pünktlicher Zahlung die Schuldsumme sofort zurückzufordern. In der gleichen Urkunde verpflichtete sich der Kläger in solidarischer Verbindung mit dem Hauptschuldner für diese Forderung als Bürge.
Da der Hauptschuldner seine Zins- und Amortisationspflicht nicht gehörig erfüllte, und überdies im Herbst 1919 in Konkurs fiel, forderten die Beklagten den auf — BGE 47 II 302, S. 303 — Obligationenrecht. No 52. 303 30. Mai 1920 sich ergebenden Saldo von 9410 Fr. 55 Cts. direkt vom Kläger. Dieser erhob gegen den ihm am 18./19. Juni 1920 zugestellten Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag; durch Urteil vom 28. August 1920 erteilte jedoch der Appellationshof des Kantons Bern den Beklagten die provisorische Rechtsöffnung.
B. — Mit der vorliegenden Aberkennungsklage stellt der Kläger das Rechtsbegehren, es sei zu erkennen, dass er den Beklagten die Summe von 9410 Fr. 55 Cts. nebst Zins zu 5 Yz % seit 1. Juli 1920 und Betreibungskosten nicht schulde.» Der Kläger bestreitet seine Zahlungspflicht nicht deshalb, weil er den Anspruch der Beklagten nicht anerkennt, sondern er macht verrechnungsweise eine höhere Gegenforderung geltend, die er wie folgt begründet: Meinrad Hueber, früher Holzhändler in Zwingen, habe vom Staat Bern durch zwei Kaufverträge vom 18. Februar und 25. Juli 1916 Holz für den Gesamtbetrag von 11,989 Fr. 80 Cts. erworben. Für diesen Betrag haben die Beklagten Solidarbürgschaft geleistet; da der Staat Bern die Kaufpreisforderung samt 5 % Zins seit 15. Oktober 1917 ihm (dem Kläger) abgetreten habe, seien die Beklagten nunmehr zur Zahlung an ihn verpflichtet.
Der erste Vertrag vom 18. Februar 1916 lautet: «Auf erfolgtes Angebot verkauft hiermit das Kreis- II forstamt Laufen zu den vorstehenden Gedingen unter II Genehmigungsvorbehalt der Forstdirektion an Herrn II Meinrad Hueber in Zwingen aus der Staatswaldung Rittenberg folgende Sortimente: 37 Stück Sagholz »mit ca. 100 m l • Einheitspreis per m 3 42 Fr. Das ver- kaufte Holz ist noch einzumessen und das Ergebnis dieser Einmessung, sowie der sich herausstellende Ge- »samtpreis durch ein der gegenwärtigen Vertragsur- II kunde nachzutragendes Verbal zu konstatieren.
» Für die Erfüllung dieses Vertrages leistet der Käufer II Bürgschaft in der Person des Baugeschäfts Erzer &. A& '7 11 - t91t — BGE 47 II 302, S. 304 — » »Brunner in Dornach, welche sich mit dem Käufer durch Namensunterschrift solidarisch verpflichten, sol) »wohl für die Hauptsumme als Zins und Folgen alles dasjenige zu leisten, was der vorliegende Vertrag und die in Kraft bestehenden Gesetze über das Bürg- schaftswesell von ihnen verlangen.
» Laufen, den 18. Februar 1916.»
(Unterschriften des Kreisoberförsters, des Käufers und der Bürgen.)
Auf der gleichen Urkunde steht der Genehmigungsvormerk der kantonalen Forstdirektion, sowie folgendes, vom Vertreter des Staates und vom Käufer unterzeichnetes Einmessungsverbal»:
«Die Einmessung des Holzes hat am 10. März 1916 »im Beisein des Käufers stattgefunden und ergeben:
Sortimente. Kubikmeter. Einheitspreis. Gesamtpreis. Nr. 1 bis 37.
» 37 Stück Sagholz 137,86 Fr. 42.— Fr. 5790.10 » Zahlungstermin: 10. Juli 1916. Bezahlung bis 25. März 1916.»
Ganz ähnlich ist der zweite Vertrag vom 25. Juli 1916 abgefasst, durch welchen der Staat Bern dem Meinrad Hueber folgende Sortimente stehenden Holzes verkauft hat:
Einheitspreis Los Nr. 15. Buchensagholz Mitteldurch- D» »messer von 36 cm aufwärts, ca. 40 m • • Fr. 40.70 Los Nr. 17. Buchensagholz Mitteldurch-» »messer von 24 bis 34 cm, ca. 40 mD • ••» 36.20» Los Nr. 18. Buchensperrholz lVIitteldurch- D» "messer von 12 bis 22 cm, ca. 40 m • ••» 20 .90» Los Nr. 16. Birkennutzholz bis auf 14 CIl)
» Zopfdurcbmesser, ca. 20 m • •. • •• )} 28.— .-- Die Bürgschaftsverpflichtung der Beklagten stimmt genau mit der im ersten Vertrag enthaltenen überein.
Das Einmessungsprotokoll lautet:
«Die Eiulllessnng des Holzes hat am 25. Februar 1917, »im Beisein des Käufers stattgefunden und ergeben: — BGE 47 II 302, S. 305 — Gesamtpreis Sortimente. Kubikmeter. Fr. Allmend 96 Stück Buchen u. Birken 38,56 1056.15 Rittenberg 502 Stück Buchen... 77,65 1722.35 Nenzlingerberg 8 Stück Buchen.. 2,31 87 .65» Bannholz 129 Stück Buchen.. 81,69 2902.50 » Zahlungstermin: 25. Juni 1917. 200,21 5768 .65 C. — Die Beklagten haben Abweisung der Klage beantragt und gegen die Verrechnung der Schuld des Klägers mit seinen Gegenforderungen folgende Einwendungen erhoben: die in den Verträgen vom 18. Februar und 25. Juli 1916 enthaltenen Bürgschaftsverpflichtungen seien ungültig, weil der Höchstbetrag der Haftung der Bürgen nicht angegeben sei, eventuell seien die Bürgschaften mangels rechtzeitiger Betreibung erloschen, weiter eventuell habe der Kläger durch konkludente Handlungen auf Verrechnung verzichtet, und es stehe jedem Anspruch, den er auf Grund jener Holzkäufe gegen die Beklagten geltend mache, die exceptio doli entgegen.
D. — Durch Urteil vom 1. März 1921 hat der Appellationshof des Kantons Bern die Klage wegen Nichtigkeit der von den Beklagten eingegangenen Bürgschaften abgewiesen.
E. — Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit den Anträgen:
1. es sei zu erkennen, dass die Bürgschaftsverpflichtungen der Beklagten vom 16. Februar und 25. Juli 1916 rechtsgültig und rechtsverbindlich seien;
2. die gestellte Aberkennungsklage sei gutzuheissen;
3. eventuell sei nach Zuspruch des Antrages 1 die Sache zur Beurteilung des Antrages 2 an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Da die Vorinstanz einzig die Frage der Gültigkeit der von den Beklagten gegenüber dem Staat Bern — BGE 47 II 302, S. 306 — eingegangenen Bürgschaften untersucht und wegen Verneinung derselben die Verrechnungseinrede, und damit die Klage, abgewiesen hat. ohne auf die übrigen Einwendungen der Beklagten einzutreten, so kann das Bundesgericht auch nur jene Frage überprüfen. Hiebei ist davon auszugehen, dass nach der in Art. 493 des rev. OR enthaltenen, neuen Vorschrift die Bürgschaft zu ihrer Gültigkeit der Angabe eines «bestimmten Betrages der Haftung» des Bürgen bedarf. Das Bundesgericht hat bereits in seinem Urteil vom 14. April 1916 i. S. Bühlmann gegen Bernet (AS 4! II S. 152 ff.) diese Bestimmung. dahin ausgelegt, es sei nicht unbedingt erforderlich, dass die Angabe des Betrages der Haftung des Bürgen in die Bürgschaftsurkunde selber aufgenommen werde, sondern es genüge unter Umständen auch eine Verweisung auf den vom Hauptschuldner ausgestellten Schuldschein; auch gienge es zu weit, zu verlangen, dass der Betrag stets von vornherein ziffermässig genau bestimmt sei. Vielmehr sei dem Zweck der Bestimmung, der darin bestehe, den Bürgen in den Stand zu setzen, bei Eingehung der Bürgschaft sich über Umfang und Höhe der übernommenen Verpflichtung Rechenschaft zu geben, Genüge getan, wenn gefordert werde, dass der Höchstbetrag der Haftung sich an Hand der in der Bürgschaftsurkunde und im Schuldschein enthaltenen Angaben im Zeitpunkt, wo die Bürgschaft eingegangen wird, ohne weiteres mit Sicherheit bestimmen lasse.
2. — Wendet man diese Grundsätze, von denen abzugehen umsoweniger Anlass besteht, als das Bundesgericht sie in einer späteren Entscheidung(~S C 11 S. 514 f.) bestätigt hat, sinngemäss auf den vorliegenden Fall an, so ist zwar der Vorinstanz zuzugeben, dass der Betrag der Hauptschuld in den Kaufverträgen vom 18. Februar und 25. Juli 1916 nicht ziffermässig genau bestimmt war; die Festsetzung des verkauften Holzquantums war nur eine annähernde, weil es sich um — BGE 47 II 302, S. 307 — stehendes Holz handelte. Allein es kommt nicht darauf an, ob der Kaufpreis genügend bestimmt sei, sondern lediglich darauf, ob der Höchstbetrag der Haftung der Bürgen sich auf Grund der in den Kaufverträgen enthaltenen Angaben mit Sicherheit feststellen lasse. Sofern diese genau erkennen liessen, bis zu welchem Höchstbetrag die Beklagten sich durch Uebernahme der Bürgschaft dem Gläubiger gegenüber verpflichteten, so ist nach dem Gesagten das Erfordernis der Angabe eines bestimmten Betrages ihrer Haftung erfüllt, weil alsdann der vom Gesetz verfolgte Zweck, den Bürgen vor Eingehung einer Verpflichtung zu schützen, über deren Tragweite er sich nicht von vornherein Rechenschaft geben kann, vollständig erreicht ist. Das trifft nun tatsächlich zu. Da der Einheitspreis für das verkaufte Holz in beiden Verträgen genau festgesetzt war, konnten die Beklagten nicht im Zweifel darüber sein, welche Summe sie höchstenfalls aus der Bürgschaft dem Staat Bern als Gläubiger bezahlen müssten; denn diese Summe ergab sich einfach durch Multiplikation des Einheitspreises mit dem in den Verträgen angegebenen Holzquantum. So wenig ein Grund ersichtlich ist, weshalb die Beklagten nicht als Bürgen für diesen Betrag haften sollten, so wenig konnte andrerseits eine weitergehende Haftung für sie angenommen werden. Der Umstand, dass zwischen Käufer und Verkäufer die Einmessung des Holzes vorbehalten blieb, ändert hieran nichts, und es ist unerheblich, dass die Beklagten die später aufgenommenen Einmessungsprotokolle nicht unterzeichnet haben. Da der Höchstbetrag ihrer Haftung sich aus dem Inhalt der Kaufverträge mit Leichtigkeit ermitteln liess, sind entgegen der Auffassung der Vorinstanz beide Bürgschaften im vollen angegebenen Umfange gültig. Diese Lösung drängt sich übrigens auch im Hinblick auf die Bedürfnisse des Verkehrs, insbesondere im Holzhandel, auf.
3. — Die weiteren, von den Beklagten gegenüber der — BGE 47 II 302, S. 308 — Verrechnungseinrede erhobenen Einwendungen sind deshalb noch auf ihre Begründetheit zu untersuchen; die Sache ist zu diesem Zwecke und zur Fällung eines neuen Urteils unter Zugrundelegung der obigen Ausführungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird in dem Sinne begründet erklärt, dass das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 1. März 1921 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.