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BGE 47 II 335BGEx

BGE 47 II 335

58. Urteil der II. Zivilabteilung vom 29. September 1921 i. S. Oswald gegen Aluminium A.-G.

Regeste

Emission von Gratisaktien zu Gunsten der Aktionäre. Recht des Verwaltungsrates, den Anspruch der Aktionäre auf Zuteilung der emittierten Aktien zu befristen.

Sachverhalt ab Seite 335

Sachverhalt

A. — Die Beklagte, Aluminium-Industrie-Aktiengesellschaft, erhöhte auf Antrag ihres Verwaltungsrates — BGE 47 II 335, S. 336 — im April 1918 ihr Aktienkapital von 35 auf 42 Millionen durch Ausgabe von 7000 aus dem Geschaftsgewinn des Jahres 1917 liberierter Aktien, die, neben einer Dividende von 6 % und einer SuperdIvIdende von 14%, im Verhältnis von einer neuen auf fünf alte Aktien gratis an die Aktionäre abgegeben wurden. Ueber die Formalitäten dieser Kapitalerhöhung findet sich im Protokoll der Generalversammliung vom 8. April 1918 folgender Passus: «Um der gesetzlichen Vorschrift der Art. 615 und 618 OR zu genügen, hat die uns nahe stehende Schweizerische Kreditanstalt unter der Bedingung, dass die bezüglichen Beschlüsse von der heutigen Generalversammlung gefasst werden, 7000 neue Aktien gezeichnet und mit 7,000,000 Fr. voll einbezahlt und zwar in dem Sinne, dass ihr die geleistete Einzahlung von der Gesellschaft ersetzt wird, während die Schweizerische Kreditanstalt, gemäss besonderer Abmachung, die Verteilung der «Freiaktien» unter die Aktionäre besorgt.» Der Kapitalerhöhungsbeschluss wurde in der Folge vom Verwaltungsrat publiziert und dabei den Aktionären zur Kenntnis gebracht, Sie können ihr «Bezugsrecht» vom 15. April bis 1. Juli 1918 und diejenigen Aktionäre, die nachweisbar hiezu nicht in der Lage gewesen seien, bis 31. Dezember 1918 ausüben, nach Ablauf dieser Frist werden die nicht bezogenen Aktien zu Gunsten der Gesellschaft bestmöglichst veräussert werden.

B. -- Mit zufolge Kompromisses beim Bundesgericht direkt eingereichter Klage vom 6. Dezember 1920 verlangt die Firma Oswald & Cie, Bankgeschäft !n Basel, als Inhaberin von 16 alten Aktien, die sie im April t 920 erworben hatte, und für die das Bezugsrecht noch nicht ausgeübt worden war, Ersatz des mit 9240 Fr. berechneten Erlöses der auf die 15 alten Aktien entfallenden, von der Beklagten veräusserten drei neuen Aktien, sowie des Wertes des auf die 16. Aktie entfallenden — BGE 47 II 335, S. 337 — Bezugsrechtes mit 616 Fr., beides abzüglich der Stempelkosten von 48 Fr. Eventuell beansprucht die Klägerin Herausgabe der drei neuen Aktien in natura. Sie macht geltend, der Verwaltungsrat der Beklagten sei nicht berechtigt gewesen, die den Aktionären aus dem Kapitalerhöhungsbeschluss erwachsenen Rechte zu befristen und an die Nichtbeachtung der Frist Verwirkungsfolgen zu knüpfen.

Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage, eventuell Zusprechung nur in dem Sinne, dass sie zur Herausgabe der drei Aktien bezw. zum Ersatz des Erfüllungsinteresses verpflichtet werde.

Erwägungen

Das Bundesgericht: zieht in Erwägung:

1. — Soweit sich die Klage darauf stützt, dass die Ausgabe neuer Aktien einer weiteren Dividendenauszahlung äquivalent sei, und dass daher für den Anspruch auf Zuteilung der neuen Aktien die für Divi- .t dendenansprüche geltende Verjährungsbestimmullg des Art. 128 OR massgebend, die Ansetzung einer besonderen Verwirkungsfrist dagegen unzulässig sei, genügt es, auf das Urteil des Bundesgerichts i. S. Schmid gegen Schmid (AS 46 11 475) hinzuweisen. Das Bundesgericht hat in jenem Entscheide für die gleichen Gratisaktien der Beklagten festgestellt, dass sie, obschon aus dem Gewinn liberiert, rechtlich nicht einer Dividendenauszahlung gleichgestellt werden dürfen.

2. — Was sodann den von der Klägerin in zweiter Linie eingenommenen Standpunkt anbelangt, — die Generalversammlung habe die neuen Aktien vorbehaltlos und ohne jede Beschränkung und Befristung den alten Aktionären zur Verfügung gestellt und ihnen damit einen unentziehbaren Anspruch auf die neuen Titel eingeräumt, den der Verwaltungsrat nicht mehr habe beeinträchtigen können, — so ist in erster Linie davon auszugehen, dass die Generalversammlung selbst nach den Statuten (§ 22) befugt war, völlig frei über — BGE 47 II 335, S. 338 — den die Minimaldividende übersteigenden Jahresgewinn zu verfügen. Sie war berechtigt, den Aktionären diesen weiteren Jahresgewinn ganz zu entziehen, sie durfte ihn ihnen auch unter einer besonderen Form und unter jeder ihr gutscheinenden Beschränkung und Befristung zuweisen, soweit sie dabei wenigstens den Grundsatz der Gleichbehandlung der Aktionäre nicht verletzte. Endlich aber stand der Generalversammlung zweifellos auch das Recht zu, derartige Beschränkungen dem Ermessen des Verwaltungsrates zu überlassen, d. h. ihm ihre Kompetenzen, wenigstens teilweise, zu delegieren.

Rein äusserlich betrachtet begnügte sich der Generalversammlungsbeschluss vom 8. April 1918 damit, die Kapitalerhöhung - zu beschliessen, die Volleinzahlung der neuen Aktien zu konstatieren und das Zuteilungsverhältnis festzusetzen. Allein gerade diese Beschränkung auf die Richtlinien, nach denen die den Aktionären zugedachte Zuwendung erfolgen sollte, weist darauf hin, dass alle Einzelheiten dieser Zuwendung der Entschliessung des Verwaltungsrates vorbehalten wurden. Dazu kommt ferner noch, dass das Protokoll der Versammlung immerhin äusdrücklich feststellt, die Zuteilung solle im übrigen - «gemäss besonderen Abmachungen» mit der Kreditanstalt vor sich gehen. Dieser Passus zeigt klar, dass die Generalversammlung sich mit diesen Einzelheiten nicht befassen, sondern die Verwaltung ermächtigen wollte, im Einvernehmen mit der Kreditanstalt den Verteilungsmodus zu béstimmen. Es frägt sich daher einzig, ob die Ansetzung einer Verwirkungsfrist zu diesen nach dem Sinn und Geist des Beschlusses der Regelung durch den Verwaltungsrat vorbehaltenen Details der Aktienzuteilung gehörte.

Wäre den Aktionären ein eigentliches Bezugsrecht eingeräumt worden, so müsste diese Frage ohne weiteres bejaht werden. Einmal ergibt sich schon aus der Natur der Sache, dass eine Aktien-Emission nicht auf — BGE 47 II 335, S. 339 — unbestimmte Zeit in der Schwebe bleiben kann, und sodann ist in Doktrin und Praxis allgemein anerkannt und entspricht auch einer allgemeinen Uebung, dass der Verwaltungsrat gegebenenfalls eine Befristung vornehmen darf. (FISCHER bei EHRENBERG III S. 327; STAUB, Anm. 6 zu § 282; GOLDMANN, Anm. 16 zu § 282; Denkschrift zum Entwurf eines HGB S. 157.)

Mit Recht hat jedoch die Klägerin ausgeführt, dass es sich im vorliegenden Falle nicht um die Einräumung eines Bezugsrechtes handle. Die Emission war mit der Zeichnung des genannten Kapitals durch die Kreditanstalt und dem nachfolgenden Generalversammlungsbeschluss durchgeführt, was den Aktionären zugewiesen wurde, war somit nicht der Anspruch auf Teilnahme an der Emission, sondern ein Anspruch auf Zuteilung bereits emittierter Titel. Allein auch hier lag es im Interesse der geschäftlichen Ordnung nahe, das Zmcilungsgeschäft auf eine bestimmte Zeitspanne zu beschränken. Es ist nicht zutreffend, wenn die Klägerin den Standpunkt einnimmt, beim Bezugsrecht bedürfe es der Geltendmachung durch den Berechtigten, weshalb sich eine Befristung rechtfertigen lasse, hier aber sei die Zuteilung in der Generalversammlung bereits perfekt geworden, sodass in der Einführung der Befristungsklausel eine Aenderung eines bereits erworbenen Rechtes zu erblicken sei. Auch für die Perfizierung der den Aktionären durch den Generalversammlungsbeschluss eingeräumten Rechte bedurfte es einer rechtsgeschäftlichen Erklärung der Aktionäre. Das ergibt sich schon aus dem Umstand, dass je nur auf fünf alte Aktien eine neue Aktie zugeteilt wurde. Die Zuweisung setzte somit eine Gruppierung der Aktien und sodann seitens der Aktionäre den Ausweis über den Gruppenbesitz voraus. Bis zur Geltendmachung dieses Gruppenbesitzes bestand also auch hier ein Schwebeszustand, ähnlich wie er besteht bei Einräumung eines Bezugsrechtes.

Dazu kommt, dass, wie die Klägerin mit Recht selber — BGE 47 II 335, S. 340 — zugibt, die Einschiebung der Kreditanstalt in den Emissionsvorgang von der Generalversammlung lediglich als Formsache aufgefasst wurde. Das Generalversammlungsprotokoll sagt dies ausdrücklich, indem es auf die Vorschriften der Art. 615 und 618 OR hinweist. Ferner lässt es keinen Zweifel darüber bestehen, dass der Kreditanstalt effektiv nicht etwa die Rolle eines unabhängigen Zeichners und ebensowenig etwa die Rolle eines Treuhändlers der Aktionäre zugedacht wurde. Es sagt vielmehr ausdrücklich, sie habe die Verteilung zu besorgen «gemäss besonderer Abmachung», d. h. entsprechend den Weisungen, die ihr von der Gesellschaft bezw. in deren Namen von der Verwaltung zukommen werden oder schon zugekommen seien.

Wollte aber die Generalversammlung durch die Einschiebung der Kreditanstalt den Aktionären nicht ein besonderes, d. h. ein gegenüber der Einräumung eines Bezugsrechtes sichereres Recht einräumen, und werden die Ansprüche der Aktionäre bei Aktien-Emissionen übungsgemäss befristet, so darf auch im vorliegenden Falle unbedenklich angenommen werden, der Verwaltungsrat habe sich im Rahmen der ihm übertragenen Kompetenzen gehalten, als er das Recht der Aktionäre auf Zuteilung der neuen Aktien zeitlich limitierte.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Klage wird abgewiesen,

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 47 II 335
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