BGE 47 II 425
Regeste
Art. 56 ff. OG. Augenschein und Expertise in der Berufungsinstanz. — Haftung für Unfall bei einer Dreschmaschine aus Werkschaden gemäss Art. 58 OR und aus Verschulden gemäss Art. 41 ff. Haftung des Dienstherrn gemäss Art. 339 OR wegen Verwendung eines Knaben an gefährlicher Stelle auf einer Dreschmaschine. Solidare Haftung gemäss Art. 51 OR.
Sachverhalt ab Seite 425
A. - Der im Jahre 1904 geborene Kläger Martin Dubach war im landwirtschaftlichen Betriebe des Beklagten Altorfer angestellt und leistete daselbst am 20. Oktober 1919 beim Dreschen Aushilfe. Das Dreschen erfolgte dabei auf einer mit elektrischem Motor betriebenen Maschine, die dem mitbeklagten landwirtschaftlichen Verein Winkel-Rüti gehörte, der damit bei den Landwirten gegen Stundenlohn zu dreschen pflegte. Am genannten Tage bedienten die beiden Angestellten des Vereins, die Beklagten Albert Kern und Heinrich Meier, die Maschine, und zwar besorgte Kern den vor der Tenne aufgestellten Motor, und Meier hatte die Garben in die Maschine, die in der Tenne aufgestellt war, zu verbringen. Die Hilfsgeschäfte wurden vom Beklagten Altorfer, seinem Sohne und seinen Angestellten verrichtet, und zwar fand dabei der Kläger in der Weise Verwendung, dass er am Vormittag auf dem Tische der Maschine, einem schräg vor der Einlassöffnung abfallenden Brett, die aufgelösten Garben auszubreiten und dem ebenfalls auf der Maschine stehenden Drescher zuzuschieben hatte, der sie durch die Einwurföffnung, einem nach vorn mit einem Schutzmantel gedeckten, nach hinten] (gegen den Tisch zu) aber offenen Schlitz, dem innern Getriebe der Maschine zuführte. Als gegen Mittag das Dreschen der Garben beendet war und die Maschine stillestand, wurden, während die übrigen Arbeiter etwas ausruhten, von — BGE 47 II 425, S. 426 — Vater und Sohn Altorfer und dem Kläger die Aufräumungsarbeiten besorgt. Der junge Altorfer sammelte die auf dem Boden herumliegenden Getreideabfälle in Körben und reichte sie dem Kläger, der auf den Tisch der Maschine gestiegen war und sie dort ausleerte, damit sie später zur Reinigung durch die Maschine gelassen würden; der Beklagte Altorfer stand ebenfalls auf der Maschine und beschäftigte sich mit der Entfernung der Schutzbretter, die gegen die Getreidebrücke angebracht waren. Nachdem der Kläger den letzten Korb ausgeleert hatte und die Maschine vom Beklagten Kern wieder in Bewegung gesetzt worden war, schickte er sich sofort an, in die Tenne hinunterzusteigen. Dabei glitt er, während er gegen den Schlitz zuging, aus, wurde, wie er aussagt, im Fallen umgedreht, und fiel mit dem rechten Bein durch die Einlassöffnung ins Getriebe. Das Bein wurde vollständig zermalmt und musste 7 cm oberhalb der Kniescheibe abgenommen werden, sodass der Kläger die Hälfte seiner Erwerbsfähigkeit eingebüsst hat.
B. — Der Kläger erhob am 8. Januar 1920 gegen Altorfer als seinen Dienstherrn, den landwirtschaftlichen Verein Winkel-Rüti als Eigentümer der Dreschmaschine und gegen dessen beiden Angestellte Kern und Meier, Klage auf Bezahlung einer Entschädigung von 15,000 Fr. nebst 5 % Zins seit der Klageeinleitung, in solidarischer Verbindung sämtlicher Beklagter. Die Beklagten lehnten jede Haftpflicht ab, und der landwirtschaftliche Verein Winkel-Rüti verkündete dem landwirtschaftlichen Verein Bachenbülach, der Miteigentümer der Dreschmaschine sei, den Streit.
Das Bezirksgericht Bülach erklärte ausser Meier alle Beklagten für haftbar und verurteilte sie, unter solidarischer Haftung für das Ganze, zu einer Entschädigung von 14,000 Fr. an den Kläger, wovon der landwirtschaftliche Verein Winkel-Rüti 6000 Fr., Kern 5000 Fr. und Altorfer 3200 Fr. zu bezahlen hatte.
— BGE 47 II 425, S. 427 — Das Obergericht des Kantons Zürich, an das der Kläger und die Beklagten appelliert hatten, befreite mit Urteil vom 16. April 1921 die beiden Beklagten Altorfer und Kern von jeder Haftung und erklärte lediglich den landwirtschaftlichen Verein Winkel-Rüti für haftbar, indem es ihn verurteilte, dem Kläger die verlangte Entschädigung von 15,000 Fr. nebst 5 % Zins seit dem 8. Januar 1920 zu bezahlen.
C. — Gegen dieses am 26. Mai 1921 zugestellte Urteil hat der landwirtschaftliche Verein am 8. Juni und der Kläger am 14. Juni die Berufung an das Bundesgericht erklärt. Der Verein beantragt, die Klage sei abzuweisen, eventuell die Entschädigung herabzusetzen, eventuell sei ein Augenschein anzuordnen oder die Sache zur Aktenvervollständigung und Anordnung einer Expertise an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger beantragt, es seien auch, unter solidarischer Haftbarkeit, die Mitbeklagten Altorfer und Kern zu verurteilen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Da das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden ist, ist es nicht in die Möglichkeit versetzt, von sich aus Beweisaufnahmen vorzunehmen und zwar auch nicht bezüglich derjenigen Vorkehren zur Feststellung des Tatbestandes, die man nicht als rein von der Initiative der Parteien abhängige Beweismittel, sondern als Hilfsmittel des Richters zur. Ergänzung seiner mangelnden Kenntnis zu betrachten pflegt, wie Augenschein und Expertise. Wenn auch der Rechtsbegriff des Verschuldens auszulegen ist, so kann daher das angefochtene Urteil vom Bundesgericht nicht überprüft werden, soweit die Auslegung der Vorinstanz auf Feststellungen beruht, die sie aus der Besichtigung der Maschine in Verbindung mit den örtlichen Verumständungen und aus der Rekonstitution des den Unfall verursachenden Vorganges abgeleitet hat. Es kann daher dem Gesuch des beklagten — BGE 47 II 425, S. 428 — landwirtschaftlichen Vereins um Anordnung eines Augenscheins nicht entsprochen werden.
Es besteht aber auch kein Anlass, die Akten an die Vorinstanz zur Anordnung einer Expertise darüber zurückzuweisen, dass gleichkonstruierte Maschinen im Gebrauch seien und immer noch erstellt würden; denn dieser Umstand würde, falls die Verwendung der betreffenden Maschine mit Gefährdung von Leib und Leben verbunden ist und aus dem Betriebe Schaden entsteht, doch nicht von der Verantwortlichkeit befreien, da eine Befreiung von der Haftung sowohl nach Art. 55 als auch nach Art. 58 OR durch den blossen Nachweis der «üblichen» Sorgfalt noch nicht begründet werden kann.
2. — Was den Vorgang des Unfalls anbelangt, aus dem der Kläger seinen Schadenersatzanspruch gegen die drei heute noch in Frage stehenden Beklagten herleitet, so ist von den nicht aktenwidrigen und daher verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz auszugehen, dass der Kläger auf der zwar eher rauhen, aber etwas schiefen Ebene des Maschinentisches ausgeglitten ist, ohne dass dabei jemandem ein besonderes Verschulden beigemessen werden kann. Namentlich hat darnach das Erschüttern der Maschine, das mit deren Inbetriebsetzung notwendig verbunden, aber sehr unbedeutend ist, das Umfallen des Klägers nicht bewirkt; das Ausgleiten war eher durch die herumliegenden Strohhalme und Körner verursacht worden; auch die benagelten Holzschuhe des Klägers haben dazu nichts beigetragen.
Sodann ist auf die weitere Feststellung der Vorinstanz abzustellen, dass der Sturz des Klägers den Unfall nur deshalb hat bewirken können, weil an der Maschine eine Aenderung vorgenommen worden war, indem durch Umlegen des Schutzdeckels der ursprünglich nach vorn geöffnete Schlitz nach hinten gegen den Tisch zu geöffnet wurde und dadurch überhaupt — BGE 47 II 425, S. 429 — erst möglich geworden ist, dass der Kläger in die Einwurföffnung hineinfallen konnte.
3. — Angesichts dieser Feststellungen lässt sich nun der Schluss nicht abweisen, dass der beklagte landwirtschaftliche Verein als Eigentümer der Maschine nach den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz, auf die hier verwiesen wird, gemäss Art. 58 OR für den Unfall haftet, da die Dreschmaschine zweifellos ein Werk im Sinne dieses Artikels ist, durch dessen fehlerhafte Anlage der Unfall mitverursacht wurde.
Neben dieser rein kausalen Haftung haftet der Verein aber auch aus Verschulden gemäss Art. 41 ff. OR. Denn dadurch, dass er die vom Fabrikanten angebrachte Schutzvorrichtung, die ihren guten Grund hatte, da auf dem Tische gearbeitet werden muss und die Deckung des Schlitzes daher nach dieser Seite hin notwendig ist, abänderte, hat er für das auf dem Tische arbeitende Bedienungspersonal eine Gefahr geschaffen und damit die Verantwortung für die Folgen seiner Abänderung übernommen. Dabei mag dahingestellt bleiben, ob das Rechtsverhältnis, in dem der Verein zum Mitbeklagten Altorfer stand, Miete, Werkvertrag oder Auftrag war; in jedem Falle ist die ausserkontraktliche Haftung des Vereins sowohl als Werkeigentümer aus Art. 58 als auch 'allgemein aus Art. 41 OR liquid.
4. — Es trifft aber auch den Mitbeklagten Altorfer als Dienstherrn ein Mitverschulden. Zwar besteht dieses Verschulden nicht darin, dass er den 15jährigen Kläger überhaupt bei der Drescharbeit Hilfsdienste leisten liess, sondern darin, dass er den Kläger trotz dessen Jugend an einer gefährlichen Stelle auf der Maschine verwendet hat; dass aber die Stellung auf dem nach der Einwurföffnung abfallenden Tisch mit Gefahr verbunden war, musste Altorfer auch ohne besondere Kenntnis der Dreschmaschine erkennen, und wenn er trotz dieser Einsicht der Gefährlichkeit den Kläger dorthin geschickt hat, hat er die Sorgfalt, die der Dienstherr — BGE 47 II 425, S. 430 — seinem Arbeiter gemäss Art. 339 OR schuldet, missachtet und ist für dieses Verschulden haftbar. Dabei erscheint er durch den Hinweis darauf, dass im landwirtschaftlichen Gewerbe zu derartigen Dienstleistungen üblicher Weise auch Knaben verwendet werden, nicht entlastet.
5. — Auch der Beklagte Kern kann von einem Mitverschulden nicht gänzlich freigesprochen werden. Wenn ihn die Vorinstanz deshalb befreit, weil der Umstand, dass er das Anlassen des Motors nicht durch Zurufen angemeldet habe, für den Unfall nicht kausal gewesen sei, so übersieht sie dabei, dass der Unfall überhaupt nicht geschehen wäre, wenn der Kläger von der Maschine hätte steigen können, bevor sie wieder im Gange war. Der Beklagte Kern, dem doch als Maschinist naturgemäss das Maschinelle des ganzen Betriebes unterstellt war, hätte erst sehen sollen, wie die Maschine stand, bevor er sie anliess.
Es ist sodann allerdings richtig, dass der Kläger nach der Feststellung der Vorinstanz nicht infolge der Erschütterung der Maschine zu Fall gekommen ist; doch ist ebenfalls festgestellt, dass er infolge der unerwarteten Erschütterung etwas erschrack, was auf seine Geistesgegenwart und somit auf seine Aufmerksamkeit offenbar nicht ohne Einfluss gewesen ist, so dass das Unterlassen eines Signals auch nach dieser Richtung als für den Fall kausal erscheinen muss.
6. — Da mithin jeder der drei Beklagten den Schaden mitverursacht hat, haftet gemäss Art. 51 OR jeder für den ganzen dem Kläger zuzusprechenden Ersatz sölidarisch, wobei indessen jeder nur einen seinem Verschulden entsprechenden Anteil zu tragen hat, so dass, da der landwirtschaftliche Verein nicht nur aus Art. 58 OR, sondern auch wie die übrigen Beklagten aus Verschulden haftet, ein Rückgriff des einen Beklagten auf den andern über den ihm auferlegten Anteil hinaus (im Sinne des Art. 51 Abs. 2 OR) ausgeschlossen — BGE 47 II 425, S. 431 — ist. Die Verteilung des Schadenersatzes selbst aber erscheint angemessen, wenn dem landwirtschaftlichen Verein 6/10, Altorfer 8/10 und Kern ½ davon auferlegt werden.
7. — Was endlich die Höhe des Schadenersatzes anbelangt, so ist die Vorinstanz mit Recht davon ausgegangen, dass der Kläger mit 25 Jahren die Höhe seiner normalen Erwerbsfähigkeit erreicht hätte. Wenn sie dabei einen täglichen Lohn von 12 Fr. und damit ein Jahreseinkommen von 3600 Fr. angenommen hat, so entspricht dies billigem Ermessen. Es ist ihr auch zuzustimmen, wenn sie eine mutmassliche Lebensdauer des Klägers von 60 Jahren annimmt und vom 25. bis zum 60. Altersjahre das Jahreseinkommen des nur Halberwerbsfähigen auf 1800 Fr. setzt, sodass sich, kapitalisiert zu 5 %, ein Schadensbetrag von 29,473 Fr. 20 Cts. ergibt. Da beim Unfall der Zufall in weitem Masse mitwirkte, hat die Vorinstanz mit Recht einen Teil des berechneten Schadens den Kläger selber tragen lassen, wobei es, was Sache des freien Ermessens ist, nicht als unbillig erscheint, wenn sie diesen Teil auf 50 % gesetzt hat. Es ergibt sich daher ein zu ersetzender Schaden von 14,736 Fr. 60 Cts., wovon jedoch als Ausgleich für die Vorteile der Kapitalabfindung 10 % = 1473 Fr. 60 Cts. abgezogen werden, sodass noch 13,262 Fr. zu ersetzen bleiben. Hierzu kommt noch die Hälfte der nichtbestrittenen Kosten für Heilung, Prothesen und Unterhalt mit 2167 Fr. 02 Cts., womit die eingeklagte Summe von 15,000 Fr., die vom Tage der Klageerhebung an mit 5 % zu verzinsen ist, mehr als erreicht wird.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung des beklagten landwirtschaftlichen Vereins Winkel-Rüti wird abgewiesen und die Berufung des Klägers in Abänderung des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. April 1921 in dem Sinne — BGE 47 II 425, S. 432 — gutgeheissen, dass die Beklagten landwirtschaftlicher Verein, Altorfer und Kern verpflichtet werden, unter gegenseitiger solidarischer Haftbarkeit für das Ganze, an den Kläger 15,000 Fr. nebst 5 % Zins seit dem 8. Januar 1920 zu bezahlen, wobei dem landwirtschaftlichen Verein 3/r. oder 9000 Fr., Altorfer 8/10 oder 4500 Fr. und Kern 1/10 oder 1500 Fr. belastet werden.