BGE 47 II 490

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. - Der Beklagte beschwert sich in erster Linie wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs, weil die Vorinstanz seinem Begehren um Anordnung einer Expertise nicht entsprochen, sondern auf Grund der Ausführungen eines sachkundigen Mitgliedes des Gerichts geurteilt habe. Diese Einwendung kann in der Berufungsinstanz nicht gehört werden. Ob die Vorinstanz zur Anordnung einer Expertise verpflichtet gewesen wäre, oder sich zur Feststellung der in Betracht kommenden technischen Verhältnisse mit der eigenen Sachkunde ihrer Mitglieder begnügen konnte, betrifft eine vom Bundesgericht nicht nachzuprüfende Beweisrechtsfrage.

2. — In der Sache selbst hat der Beklagte im Prozesse zugestanden, dass der als wesentliches Element seiner Erfindung im Patentanspruch gekennzeichnete zwangsläufige Antrieb als vorbekannt zu gelten habe. Nach der auf sachverständiger Würdigung beruhenden Feststellung des Handelsgerichts war denn auch der Gedanke, die Breitstreckrollen, beziehungsweise Walzen, von der darüber hinweggleitenden Gewebebahn unabhängig, direkt (zwangsläufig) anzutreiben, schon durch die deutschen Reichspatente Nr. 654 vom 21. Juli 1877, Nr. 156,332. vom 18. August 1903, Nr. 191,737 vom 12. September 1900 und Nr. 186,696 vom 9. Dezember 1906 bekannt geworden. Auch das österreichische Patent Nr. 52,011:der Klägerin sieht diesen zwangsläufigen Antrieb der Rollen vor, der bei entsprechender Regelung — BGE 47 II 490, S. 494 — derselben und der Warengeschwindigkeit neben dem Strecken auch das Fördern der Gewebebahn bewirkt. Anderseits leuchtet ein, dass durch die längst bekannte bogenförmige Anordnung der Rollenreihe auch «schräg zur Warenlaufrichtung sich drehende Rollen» erzielt werden. Sind aber diese wesentlichen Bestandteile der durch Schweizerpatent Nr. 59,654 geschützten Erfindung des Beklagten vor deren Anmeldung durch Veröffentlichung von Patentschriften im Sinne von Art. 4 PG im Inland offenkundig geworden, so ermangelt die Erfindung insoweit der Neuheit. Da der Beklagte bis heute auf sein Patent nicht verzichtet hat (Art. 19 und 17 PG und Art. 23 VO zum PG), so dass sein Hauptanspruch unverändert zu Recht besteht, ist daher die dagegen gerichtete Nichtigkeitsklage im Sinne der Anerkennung des Beklagten ohne weiteres gutzuheissen.

3. -- Der Beklagte macht nun aber geltend, dass die mangelnde Schutzfähigkeit der beiden Elemente unerheblich sei und seine Erfindung in ihren technischen und wirtschaftlichen Vorzügen nicht beeinträchtige. Gestützt hierauf hat er denn auch im Laufe des Prozesses seinen Patentanspruch im Sinne einer Beschränkung neu formuliert. Danach ist das wesentliche Merkmal seiner Erfindung darin zu erblicken, dass die Streckrollen wenigstens im mittleren Teile schräg zur Walzenachse gestellt und in annähernd gleichmässige Schrägstellung zur Warenlaufrichtung gebracht sind. Bei dieser Prozesslage frägt es sich daher vorab, ob der neue Patentanspruch im ursprünglichen enthalten sei, — denn nur unter dieser Voraussetzung ist dessen Geltendmachung zulässig (vgl. AS 37 II 291) — und weiter, wenn dies zu bejahen ist, ob er gegenüber dem durch Nr. 52,011 geschützten Anspruch der Klägerin ein patentfähiges Mehr aufweise.

Für die Beurteilung der Frage, ob das, was der Beklagte in seiner neuen Formulierung hervorhebt, als — BGE 47 II 490, S. 495 — patentiert gelten kann, ist allgemein davon auszugehen, dass nach Art. 5 des zur Anwendung kommenden neuen Patentgesetzes vom 21. Juni 1907 jede Erfindung durch diejenigen Begriffe definiert werden muss, die der Patentbewerber zur Bestimmung des Gegenstandes des Patentes als erforderlich und ausreichend erachtet. Die Zusammenfassung aller wesentlichen Merkmale bildet den Patentanspruch, der allein massgebend ist für die Neuheit und den sachlichen Geltungsbereich des Patents. Der Erfinder hat somit eine genaue Bezeichnung des Gehalts seiner Erfindung im Patentanspruch zu geben und trifft ihn daher das Risiko für eine unrichtige oder unvollständige Definition. Nach der feststehenden Praxis des Bundesgerichts können die Beschreibung der Erfindung und die zum Verständnis erforderlichen Zeichnungen lediglich zur Auslegung der Ansprüche (Art. 5 Abs. 3 PG), nicht aber zu ihrer Ergänzung herangezogen werden (vgl. AS 44 II 200). Eine Bereicherung der Erfindung mit konstitutiven Elementen, die im Patentanspruch nicht wiedergegeben sind, im Wege der Patentbeschreibung ist daher ausgeschlossen, und kann sich mithin der Patentschutz nur auf das beziehen, was nach der Fassung der Ansprüche mit Inbegriff der sogenannten Unteransprüche als Inhalt der Erfindung ausgedrückt ist. Im Patentanspruch sind auch die Mittel zur Lösung der Aufgabe, die sich der Erfinder gestellt hat, und der Zweck seiner Erfindung anzugeben. Für die Frage, ob etwas als wesentliches Merkmal der Erfindung gemeint sei, ist von Bedeutung, ob der Patentbewerber es für nötig gefunden hat, dieses Element in den Patentanspruch aufzunehmen. Denn der Richter hat nicht festzustellen, was der Erfinder schützen lassen wollte, sondern nur, was er tatsächlich schützen liess, t und was die staatlichen Organe als beansprucht festgestellt haben.

Diesen gesetzlichen Erfordernissen genügt nun aber die neue Formulierung des beklagtischen Patentanspruches — BGE 47 II 490, S. 496 — nicht. Erst in der Klagebeantwortungsschrift hat der Beklagte das nach seiner Behauptung damals noch nicht gelöste Problem dargestellt: die gleichmässig wirksame Erbreiterungsbearbeitung des Gewebes von der Mitte aus und die damit übereinstimmende gleichmässige Längsspannung der Gewebebahn, also die gleichmässige Breitstreckung von der Mitte aus mit gleichmässiger Längsstreckung. Die Lösung der Aufgabe findet er in der Konstruktion einer Vorrichtung mit wenigstens im mittleren Teil schräg zur Walzenachse und annähernd gleichmässig schräg zur Warenlaufrichtung gestellten, zwangsläufig angetriebenen Streckrollen. Durch diese neue Anordnung (Schrägstellung) der Rollen soll ein neuer, nur mit dieser Konstruktion erreichbarer technischer Effekt erzielt werden, der nach der Darstellung des Beklagten in der gleichmässigen Funktion der Walze, d. h. im gleichmässigen Erbreitern des Gewebes von der Mitté aus, liegt.

Allein diese vom Beklagten in der abgeänderten Fassung seines Patentanspruches als charakteristisch hervorgehobenen Merkmale seiner Erfindung sind aus der Patentschrift nicht zu erkennen. Insbesondere fehlen darin, wie auch die Vorinstanz feststellt, alle Anhaltspunkte für die konstruktive Gestaltung des zwangsläufigen Antriebs von schräg zur Walzenachse und annähernd gleichmässig schräg zur Warenlaufrichtung gestellten Rollen. Die Lösung der Aufgabe, die dem neuen Anspruch zu Grunde liegen soll, und der dadurch erreichte neue technische Nutzeffekt, werden in der Patentschrift in keiner Weise berührt. Schon aus diesen formellen Gründen muss daher der neue Patentanspruch des Beklagten gemäss Art. 16 Ziff. 7 und 8 PG' als nicht schutzfähig erklärt werden.