BGE 47 II 97

4.... Art. 54 ist unter die Bestimmungen über die Haf-

tung aus unerlaubter Handlung eingereiht. Daraus ergibt sich, dass die Haftung Urteilsunfähiger aus Art. 54 nur dann eintritt, wenn ihr Verhalten, wenigstens 0 bj e k t i v, eine unerlaubte Handlung in sich schliesst. Der Vertragsschluss aber an sich ist zweifelsohne keine unerlaubte Handlung. Dass dies die Auffassung des Gesetzes ist, ergibt sich klar aus den für urteilsfähige unmündige oder entmündigte Personen aufgestellten Bestimmungen — BGE 47 II 97, S. 98 — der Art. 19 III und 411 11 ZGB. Während Art. 19 III die Haftung für unerlaubte Handlungen ganz allgemein bejaht, sieht Art. 411 11 im Falle des Abschlusses eines Vertrages die Haftbarkeit nur vor, wenn der Bevormundete den andern Vertragskontrahenten. zur Annahme seiner Handlungsfähigkeit verleitet hat. Läge in jedem Vertragsschluss eines Verpflichtungsun-- fähigen eine unerlaubte Handlung, so würde ohne weiteres Art. 19 111 zur Anwendung gelangen, und es wäre die Bestimmung des Art. 411 11 nicht verständlich. Haftet aber der bevormundete Urteilsfähige nicht schlechthin aus dem Abschluss eines derartigen Vertrages, so kann das noch weniger für einen urteilsunfähigen Vertragskontrahenten gelten. Seine Haftbarkeit, sofern sie überhaupt anzunehmen ist, was hier dahingestellt bleiben mag, würde vielmehr zum mindesten einen dem «Verleiten zum Abschluss des Vertrages» »- ähnlichen Tatbestand voraussetzen, eine besondere Arglist oder Bosheit des Urteilsunfähigen (BECKER, N. 4 zu Art. 54; OSER, N. III 4; BABEL, Zeitschr. für schweiz. Recht 49 S. 302). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Falle nicht dargetan.