BGE 47 III 121

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Gemäss Art. 69 Ziff. 1 SchKG (in Verbindung mit Art. 67 Ziff. 1 SchKG) und Art. 27-1 Ziff. 1 SchKG haben sowohl der Arrestbefehl als der Zahlungsbefehl den Namen und den Wohnort des Gläubigers (und seines allfälligen Bevollmächtigten) zu enthalten. Dass das Gesetz dabei den wirklichen Wohnort und nicht nur ein gewähltes Domizil im Auge hat, ergibt sich schon daraus, dass gemäss Art. 67 Ziff. 1 SchKG der im Auslande wohnende Gläubiger das von ihm in der Schweiz gewählte Domizil neben seinem Wohnort anzugeben hat. Hievon abgesehen ist der Schuldner unter verschiedenen Gesichtspunkten daran interessiert, den wirklichen — BGE 47 III 121, S. 123 — Wohnort des Gläubigers zu erfahren. Zunächst muss ihm durch die Angabe des Wohnortes des Gläubigers ermöglicht werden, die Zahlung an den Gläubiger direkt zu leisten, da ihm diese Zahlungsweise vielleicht vorteilhafter erscheint als die Zahlung an das Betreibungsamt. Ferner darf ihm die Wahl, eine allfällige Rückforderungsklage entweder am Betreibungsorte oder am Orte des allgemeinen Gerichtsstandes, d. h. regelmässig am Wohnorte des Gläubigers, anzuheben (vgl. Art. 86 Abs. 2 SchKG), nicht dadurch abgeschnitten werden, dass an Stelle des Wohnortes des Gläubigers ein am Betreibungsort selbst oder sonst irgendwo gewähltes Prozessdomizil angegeben wird. Und schliesslich darf dem Schuldner die Kenntnisgabe des Wohnortes des Gläubigers auch deswegen nicht vorenthalten werden, weil er vermögensrechtliche Ansprüche, welche ihm infolge Arrest oder Betreibung gegen den Gläubiger erwachsen können (Rückforderung, Arrestschadenersatz — soweit die Arrestsicherheit nicht hinreicht -, Prozesskostenersatz für Rechtsöffnungsverfahren, Verfahren gemäss Art. 85 SchKG, Aberkennungsprozess, Rückforderungsprozess), ungeachtet der Wahl eines Prozessdomizils nur am Wohnort des Gläubigers vollstrecken lassen kann; zudem mag der Wohnort des Gläubigers für die Frage der Prozesskostensicherstellungspflicht von Bedeutung sein. Freilich ist dessen Angabe dann von zweifelhaftem Wert, wenn er in der Folge diesen Wohnsitz aufgibt; doch ist dies immerhin nicht als Normalfall anzusehen, und zudem liegt der Beweis dafür dem Gläubiger ob. Nachdem übrigens das Gesetz dieses Erfordernis einmal aufgestellt hat, ist ihm Folge zu geben, ohne dass der Schuldner nachzuweisen hätte, inwiefern seine Interessen durch Unterlassung der Angabe des Wohnortes des Gläubigers verletzt werden.

2. — Ist sonach die Angabe des Wohnortes des Gläubigers im Arrestbefehl und im Zahlungsbefehl unerlässlich, — BGE 47 III 121, S. 124 — so hat das Betreibungsamt, wenn die Angabe im Arrestbefehl fehlt, dessen Vollziehung zu verweigern, bezw. einem Betreibungsbegehren, das diese Angabe nicht enthält, keine Folge zu geben. Dagegen besteht keine Notwendigkeit, Arreste, die vollzogen, oder Zahlungsbefehle, die erlassen wurden, trotzdem diese Angabe nicht vorliegt, ohne weiteres nichtig zu erklären. Vielmehr werden die Interessen des Schuldners auch dadurch noch genügend gewahrt, dass die Angabe des Wohnortes des Gläubigers, die vielleicht nur infolge eines Versehens unterlassen wurde, nachgeholt wird. Um dies zu bewirken, ist den wegen des Fehlens dieser Angabe geführten Beschwerden zunächst die Folge zu geben, dass die Aufsichtsbehörden, sei es selbst, sei es durch das Betreibungsamt, den Gläubiger bezw. dessen Bevollmächtigten unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Nennung des Wohnortes des Gläubigers auffordern. Zeitigt diese Aufforderung keinen Erfolg, so bleibt freilich nichts übrig, als die in Betracht fallenden Betreibungshandlungen aufzuheben, und sie ist daher mit einer entsprechenden Androhung zu verbinden. Da die Vorinstanz die Beschwerde beurteilt hat, ohne dem Gläubiger Gelegenheit zu geben, die fehlende Angabe seines Wohnortes nachzuholen, ist ihr Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Behandlung in der angegebenen Weise und neuer Entscheidung, gestützt auf vorstehende Erwägungen, an sie zurückzuweisen.