BGE 47 III 190

1. - Zutreffend hat die Nachlassbehörde angenom-

men, dass dem Entscheid des Bundesgerichtes vom 24. Mai ähnlich wie einem Zivilurteil materielle Rechtskraft innewohnt. Infolgedessen ist es dem Rekurrenten verwehrt, dessen Richtigkeit in einem neuen Verfahren durch solche Anbringen in Frage zu ziehen, welche sich auf Tatsachen stützen, die sich vor dem Zeitpunkt — BGE 47 III 190, S. 191 — ereignet haben, bis zu welchem sie im früheren Verfahren noch hätten geltend gemacht werden können. Dies ergibt sich ohne weiteres aus der Ueberlegung, dass es sonst dem Schuldner möglich wäre, entscheidende Behauptungen für ein späteres Verfahren zurückzuhalten und dadurch den Zeitpunkt der Wiederaufnahme des ordentlichen Zinsendienstes (in dem nach Durchführung des Pfandnachlassverfahrens verbleibenden Umfange) willkürlich hinauszuschieben. Als Zeitpunkt, bis zu welchem der Rekurrent im früheren Verfahren neue Tatsachen noch hätte anbringen können, hat der Tag der Ausfüllung des Entscheides der Nachlassbehörde zu gelten, weil im bundesgerichtlichen Rekursverfahren neue Vorbringen ausgeschlossen sind, anderseits aber nicht anzunehmen ist, die Nachlassbehörde habe einen früheren Aktenschluss angeordnet. Darauf, ob ihm die bis dahin eingetretenen Tatsachen überhaupt bekannt waren, oder ob er glaubte, keinen Anlass zu haben, sie geltend zu machen, kommt nichts an; solche Umstände können möglicherweise in einem Revisionsverfahren in Betracht gezogen werden, wie es denn auch geschehen ist. Demgemäss ist auf alle diejenigen neuen Anbringen des Rekurrenten in seinem zweiten Gesuche und der vorliegenden Rekursschrift nicht einzutreten, welche sich auf Tatsachen stützen, die vor dem 9. März eingetreten sind. Dies gilt insbesondere auch vom Inhalte des Gutachtens der Treuhand- und Revisionsgesellschaft Zug vom 21. Juni, weil es sich ausschliesslich auf damals bereits gegebene Verhältnisse stützt und der Umstand, dass diese erst später im Gutachten festgestellt wurden, natürlich nicht geeignet ist, ihnen die Eigenschaft erst nachträglich - eingetretener Tatsachen zu verleihen.

2. — Nun hat aber der Rekurrent sein neues Gesuch auf zwei seit jenem Zeitpunkt eingetretene Tatsachen gestützt, nämlich auf das Anwachsen der Frequenz und des Ertrages seines Hotels und auf Verpachtung desselben — BGE 47 III 190, S. 192 — abzielende Unterhandlungen. Das Vorbringen solcher erst nachträglich eingetretener Tatsachen wird durch • die Rechtskraft des früheren Entscheides nicht ausgeschlossen, und es ist daher auf die Prüfung der Frage einzutreten, ob diese Tatsachen geeignet seien, die Sanierbarkeit der finanziellen Verhältnisse des Rekurrenten darzutun. Dabei kann jedoch nicht der gleiche Masstab angelegt werden, wie wenn es sich um ein erstes Gesuch um Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens handelte, m. a. W., es genügt zur Eröffnung des Verfahrens nicht, dass die neu vorgebrachten. Tatsachen gewisse Zweifel erwecken, ob die frühere Feststellung der Unsanierbarkeit auch jetzt noch zutrifft. Vielmehr muss hiefür zum mindesten verlangt werden, dass sich die Sanierbarkeit aus den neu vorgebrachten Tatsachen in schlüssiger Weise ergibt, und dass diese Tatsachen mindestens glaubhaft erscheinen. Dies deshalb, weil sich sonst der Schuldner, gestützt auf eine bloss behauptete Veränderung der Verhältnisse, dem Zugriff der Gläubiger immer wieder erneut zu entziehen vermöchte, auch wenn die Unsanierbarkeit in Wahrheit fortbesteht.