BGE 47 III 2
Regeste
SchKG Art. 92, Ziff. 3: Die Unpfändbarkeit eines Dampfkessels als zur Ausübung des Berufes notwendiger Gerätschaft zieht die Unpfändbarkeit des für seine Beheizung während eines kürzeren Zeitraumes notwendigen Brennmaterials nach sich.
Sachverhalt ab Seite 2
A. ~ In den auf Verlangen der Kohlen-A.-G. gegen die Ehegatten Karl und Elise Hirschi, welche eine von ihnen gepachtete Dampfwäscherei betreiben, bewilligten Arresten beschlagnahmte das Betreibungsamt Bern- Stadt 100 tannene Reiswellen und 500 Kilogramm Maschinentorf, beliess aber den Schuldnern zirka 30 Reiswellen und zirka 500 Kilogramm Maschinentorf. Diese machten durch Beschwerden die Unpfändbarkeit der arrestierten Gegenstände geltend, mit der Begründung, sie seien ihnen zur Berufsausübung, insbesondere zur Heizung des Dampfkessels nötig. Das Betreibungsamt erklärte in seiner Vernehmlassung, das von ihm nicht mit Arrest belegte Brennmaterial genüge zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Dampfwäscherei nicht, was — BGE 47 III 2, S. 3 — zur Folge haben würde, dass die Schuldner für ihre sechs Kinder nicht mehr aufzukommen vermöchten.
B. — Durch Entscheid vom 31. Dezember 1920 hat die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern die Beschwerden abgewiesen, davon ausgehend, dass Brennmaterial nicht unter die Begriffe «Werkzeuge» oder «Gerätschaften» des Art. 92 Ziff. 3 SchKG falle.
C. — Gegen diesen ihnen am 8. Januar zugestellten Entscheid haben die Ehegatten Hirschi am 18. Januar unter Erneuerung ihrer Beschwerdeanträge den Rekurs an das Bundesgericht erklärt.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Indem das Betreibungsamt den Rekurrenten einen Teil das Brennmaterials zum Zwecke des Weiterbetriebes der Dampfwäscherei beliess, hat es ihr Recht auf Beibehaltung ihrer bisherigen selbständigen beruflichen Stellung anerkannt, womit, da die Gläubigerin keine Beschwerde geführt hat, rechtskräftig festgestellt ist, einerseits, dass sie als Wäschereiarbeiter in unselbständiger Stellung den für ihre ausserdem aus sechs Kindern bestehende Familie notwendigen Unterhalt nicht zu verdienen vermöchten, und andererseits, dass es sich dabei nicht um eine gewerbliche Unternehmung handelt, auf welche Art. 92 Ziff. 3 SchKG keine Anwendung finden könnte. Infolgedessen ist der Dampfkessel als den Rekurrenten zur Ausübung ihres Berufes notwendige Gerätschaft anzusehen und wäre, sofern er, weil im Eigentum eines Dritten stehend, für die Arrestierung nicht ohnehin ausser Betracht fiele, ihnen als Kompetenzstück zu belassen. Nun setzt aber die Benützung des Dampfkessels zur Ausübung des Wäschereiberufes voraus, dass er zum Zwecke der Erzeugung von Dampf geheizt wird, und es wäre daher sinnlos, ihn den Rekurrenten zu belassen, sie aber gleichzeitig allen Brennmaterials zu berauben. — BGE 47 III 2, S. 4 — Vielmehr muss die Ueberlegung, dass er nur im Falle der Beheizung eine für die Berufsausübung überhaupt taugliche Gerätschaft bildet, dazu führen, auch dem für seine Beheizung während eines kürzeren Zeitraumes, der jedoch keinesfalls einen Monat übersteigen darf (vgl. SchKG Art. 92 Ziff. 4), notwendigen Brennmaterial die Kompetenzqualität zuzuerkennen. Da sich aus der Vernehmlassung des Betreibungsamtes zweifelsfrei ergibt, dass sämtliches den Rekurrenten zur Verfügung stehende Brennmaterial den Bedarf nur während kurzer Zeit zu decken vermag, erscheinen die Beschwerden ohne weiteres begründet, sodass sich eine Rückweisung an die Vorinstanz zur genauen Feststellung des täglichen Bedarfes nicht als notwendig erweist.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen und die Arrestierung des Brennmaterials aufgehoben.