BGE 47 III 4
Regeste
SchKG Art. 63: Fällt das Ende einer Frist in die Zeit der Ferien oder des Rechtsstillstandes, so wird die Frist bis zum dritten Wer k tag nach dem Ende der Ferienzeit oder des Rechtsstillstandes verlängert.
Sachverhalt
Gegen den ihm am 17. Dezember 1920 vom Betreibungsamt Basel-Stadt zugestellten Zahlungsbefehl Nr. 74,515 erhob der Rekurrent am 5. Januar 1921 vor 17 Uhr Rechtsvorschlag. Das Betreibungsamt wies den Rechtsvorschlag als verspätet zurück. Durch die vorliegende, nach Abweisung seitens der kantonalen Aufsichtsbehörde an das Bundesgericht weitergezogene Beschwerde verlangt der Rekurrent die Zulassung des Rechtsvorschlages.
Erwägungen
— BGE 47 III 4, S. 5 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer: zieht in Erwägung
Der vom Rekurrenten erhobene Rechtsvorschlag ist dann als rechtzeitig anzusehen, wenn die Frist hiefür, weil deren Ablauf in die Weihnachts-Betreibungsferien fiel, bis zum dritten Wer k tag nach deren Ende verlängert erscheint. Dies trifft, wie sich aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes und aus dem Wortlaut des französischen Textes des Art. 63 SchKG ergibt, in der Tat zu. Während der aus der ersten Beratung der Bundesversammlung hervorgegangene Gesetzesentwurf schlechthin die Hemmung des Fristenablaufes während der Betreibungsferien vorsah (Art. 92), schlug die Kommission des Ständerates für die zweite Beratung vor, dass der Fristenlauf während der Betreibungsferien nicht gehemmt, indessen, wenn das Ende einer Frist in die Ferien falle, ihre Dauer bis zum ersten Tage nach deren Ende verlängert werde, wobei die französische Fassung ihres Antrages lautete: «... le délai est prolongé de plein droit au premier jour utile» (Art. 105). Die Bundesversammlung setzte alsdann diese Frist auf drei Tage fest. Während nun in der französischen Fassung des von der Bundesversammlung in der zweiten Beratung zum Beschluss erhobenen Textes das Wort «utile» unterdrückt ist, wurde es von der Redaktionskommission in den bereinigten Text wieder aufgenommen, welcher als neue Vorlage des Bundesrates der endgültigen Beschlussesfassung der Bundesversammlung vom 11. April 1889 und der Volksabstimmung zu Grunde lag. Da dieser Kommission einige Mitglieder der parlamentarischen Kommissionen angehörten, darf angenommen werden, die endgültige Fassung des in dieser Beziehung einlässlicheren französischen Textes gebe den Willen des Gesetzgebers richtig wieder. Aber auch wenn dies nicht der Fall sein sollte, so müsste dieser Text doch als der massgebende betrachtet werden, da es offenbar nicht anginge, — BGE 47 III 4, S. 6 — Vorschriften über prozessuale Verwirkungsfristen entgegen dem unzweideutigen Wortlaut des einen Gesetzestextes strenge auszulegen unter Berufung darauf, dass die strengere Fassung der andern Texte die richtige sei.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird begründet erklärt und der Rechtsvorschlag zugelassen.