BGE 47 III 77
Regeste
Sachverhalt ab Seite 77
A. - Am 12. Februar 1915 bewilligte die Arrestbehörde Olten dem Rekurrenten für seine damals bereits eingeklagten Forderungen im Betrage von 322,601 Fr. 05 Cts. oder 362,601 Fr. 05 Cts. nebst Prozesskosten im Betrage von 10,000 Fr. einen Arrest gegen die Julius Berger Tiefbau-A.-G. in Berlin, die damals den Hauensteinbasistunnel baute und deren Oltener Zweigniederlassung im Handelsregister eingetragen war. Mit Arrest wurden belegt: «Alle der Schuldnerin gehörenden, auf den Baustellen befindlichen Gegenstände, Maschinen, Werkzeuge, Installationen, sowie der Schuldnerin jetzt und zukünftig bei den Schweizerischen Bundesbahnen zustehenden Werklohnforderungen.» Am 29. März 1916 leistete die Ersparniskasse Olten durch Solidarbürgschaft Arrestsicherheit im Betrage von 360,000 Fr., der später auf 130,000 Fr. herabgesetzt wurde, mit der Klausel: Diese Bürgschaft erlischt, sobald der vorgenannte Arrest aus irgend einem Grunde aufgehoben werden sollte.» Während die Arrestforderungen im übrigen bereits früher gerichtlich erledigt und auch bezahlt worden waren, wurde eine Tantièmeforderung erst durch Urteil des Bundesgerichts vom 10. Mai 1921 rechtskräftig zugesprochen, und zwar im Betrage von 66,000 Fr. nebst einer ausserrechtlichen Entschädigung von 1500 Fr.; das Dispositiv dieses Urteils wurde den Parteien am 12. Mai zugestellt. Am 7.. Juni stellte der Rekurrent das Betreibungsbegehren. Vorher schon, nämlich am 4. Juni, hatte die Julius Berger Tiefbau-A.-G. — BGE 47 III 77, S. 78 — Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an die Ersparniskasse Olten verlangt, mit der Begründung, der Arrest sei dahingefallen, weil der Rekurrent es unterlassen '.
habe, binnen zehn Tagen nach Mitteilung des mit der Verkündung rechtskräftig gewordenen Urteils Betreibung anzuheben. Als der Anwalt des Rekurrenten dies erfuhr, erwirkte er am 13. Juni einen neuen Arrest auf folgende Gegenstände: «Bürgschaftsverpflichtung auf der (sie) Ersparniskasse Olten, welche an Stelle der laut Arrest Nr. 18 vom 12. Februar 1915 verarrestierten Gegenstände getreten ist, in Handen des Betreibungsamtes Olten; ferner Bürgschaftsverpflichtung bezw. Sicherheitsleistung der Schuldnerin bezw. der Schweizerischen Kreditanstalt in Zürich zu Gunsten der Ersparniskasse Olten, in deren Handen liegend; endlich Bürgschaftsverpflichtung bezw. Sicherheitsleistung der Schuldnerin bezw. zu deren Gunsten einer deutschen Bank (vermutlich einer Bank in Stuttgart) zu Gunsten der Schweizerischen Kreditanstalt in Zürich, in deren Handen.» Am 22. Juni stellte das Betreibungsamt Olten der Julius Berger Tiefbau-A.-G. den bis dahin zurückgehaltenen Zahlungsbefehl laut Betreibungsbegehren vom 7. Juni zu. Am 28. Juni stellte der Rekurrent ein zweites Betreibungsbegehren für die in Betracht fallende Forderung; das Betreibungsamt gab diesem Begehren ebenfalls statt.
B. — Mit Beschwerde vom 7. Juli verlangte die Julius Berger Tiefbau-A.-G. Feststellung des Dahinfallens des Arrestes vom 12. Februar 1915 und der Bürgschaft der Ersparniskasse Olten, Ausstellung einer Bescheinigung darüber. Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an die Ersparniskasse, Aufhebung des neuen Arrestes und der beiden Betreibungen.
C. — Am 28. Juli hat die Aufsichtsbehörde des Kantons Solothurn die Beschwerde begründet erklärt, ohne jedoch dem Rekurrenten eine Abschrift ihres der Beschwerdeführerin und dem Betreibungsamt am 13. August — BGE 47 III 77, S. 79 — mitgeteilten Entscheides zuzustellen. Vielmehr machte das Betreibungsamt Olten dem Rekurrenten zunächst telephonisch, und am 24. August durch Abschrift des Dispositivs Mitteilung davon.
D. — Diesen Entscheid hat der Rekurrent am 3. September an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde der Julius Berger Tiefbau-A.-G. In der Rekursschrift gibt er jedoch zu, dass der Arrest vom 12. Februar 1915 dahingefallen sei.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Unter den Parteien, denen gemäss Art. 3 der Verordnung über die Beschwerdeführung in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die Entscheidungen der kantonalen Aufsichtsbehörden mit Angabe der Motive zugestellt werden müssen, sind nicht nur der Beschwerdeführer und das beschwerdebeklagte Amt, sondern auch diejenigen weiteren Personen zu verstehen, deren Rechtsstellung im Verfahren durch den Entscheid beeinträchtigt wird, also wenn eine Beschwerde des Schuldners begründet erklärt wird, regelmässig auch der Gläubiger. - Denn da einerseits dem Beschwerdegegner die Rekurslegitimation nicht abgesprochen werden kann, anderseits nach der erwähnten Vorschrift die Frist für die Weiterziehung an die obere Instanz vor der Zustellung nicht zu laufen beginnt, kann nur dadurch, dass die Zustellung auch an den Beschwerdegegner erfolgt, eine rasche rechtskräftige Erledigung der Beschwerde herbeigeführt werden, was dringend wünschbar erscheint. Nachdem die Vorinstanz entsprechend ihrer vor Art. 3 1. c. nicht haltbaren Gepflogenheit den angefochtenen Entscheid dem Rekurrenten überhaupt nicht zugestellt hat, obwohl dadurch die von ihm geltend gemachten verfahrensrechtlichen Ansprüche verneint wurden, ist der Rekurs als rechtzeitig eingereicht zu erachten und braucht daher nicht — BGE 47 III 77, S. 80 — geprüft zu werden, welche Bedeutung der vorsorglichen Rekursanmeldung vom 23. August beizumessen ist.
2. — Nach ständiger Rechtsprechung steht es den Betreibungsbehörden zu, die Vollziehung von Arresten auf nicht pfändbare Objekte zu verweigern. Nun steht der Arrestierung der von einer Drittperson dem Betreibungsamt durch Bürgschaft geleisteten Arrestsicherheit grundsätzlich die Ueberlegung entgegen, dass eine derartige Bürgschaft schlechterdings nicht zum pfändbaren Vermögen des Schuldners gerechnet werden kann. Zu Unrecht behauptet der Rekurrent, der Arrestgläubiger werde durch die Freigabe der Arrestgegenstände gegen Bürgschaft benachteiligt, wenn ihm versagt bleibe, die Bürgschaft in der Folge gegebenenfalls arrestieren zu lassen. Denn wenn der Arrestgläubiger den Arrest hat dahinfallen lassen, so kann der Schuldner eine neue Arrestierung ja ohnehin dadurch verunmöglichen oder mindestens illusorisch machen, dass er die Arrestgegenstände wegschafft oder, sofern dies nicht möglich ist, veräussert. Hievon abgesehen ginge es im vorliegenden Falle unmöglich an, den Bürgen weiterhin in Anspruch zu nehmen, nachdem er sich für den Fall der «Aufhebung» des Arrestes, womit nichts anderes als jede Art des Dahinfallens desselben gemeint sein kann, ausdrücklich das Erlöschen der Bürgschaft ausbedungen und das Betreibungsamt diese Erklärung entgegengenommen hat. Darauf, ob der Gläubiger seine Zustimmung zu dieser Formulierung der Bürgschaftserklärung gegeben hat oder nicht, kann für den Inhalt der Ansprüche gegen den Bürgen natürlich nichts ankommen. Nachdem seine Verpflichtung erloschen ist, steht dem Betreibungsamt auch kein Grund mehr zur Seite, die Bürgschaftsurkunde zurückzubehalten. — Kann der Arrestbürge selbst nicht mehr in Anspruch genommen, insbesondere seine Bürgschaftsverpflichtung nicht arrestiert werden, so bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass das gleiche bezüglich derjenigen Drittpersonen — BGE 47 III 77, S. 81 — gilt, auf welche der Bürge den Rückgriff nehmen kann, bezw. bezüglich ihrer Verpflichtungen. denen natürlich keinerlei selbständige Bedeutung zukommt.
3. — Da die Oltener Zweigniederlassung der Julius Berger Tiefbau-A.-G. schon längst gelöscht ist, konnte sich die Zuständigkeit des Betreibungsamtes Olten zur Anhebung von Betreibungen gegen diese Firma einzig auf den Arrest stützen. Dessen Aufhebung musste somit auch diejenige der Betreibungen nach sich ziehen.
Dispositiv
Dęmnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.