BGE 48 I 103
Regeste
Erfordernis der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges für eine Beschwerde wegen Missachtung der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes gegenüber dem kantonalen Rechte.
Sachverhalt ab Seite 103
A. - Nachdem Frau Johanna Kunz-Schmidlin in Reinach gestorben war, musste die Bürgergemeinde Reinach ihren überlebenden Ehemann Augustin Kunz wegen Armut in einer Anstalt versorgen. Hieraus leitet sie eine Ersatzforderung gegen die Erben der Ehefrau ab und erwirkte daher vom Bezirksgerichtspräsidenten von Arlesheim am 17. Februar 1922 folgende provisorische Verfügung: «Die Bezirksschreiberei Arlesheim wird gemäss PO § 240 u. ff. richterlich angehalten von der Erbmasse der verstorbenen Frau Johanna Kunz-Schmidlin nichts herauszugeben, da diese Erbmasse vorläufig richterlich beschlagnahmt ist. Die Bürgergemeinde Reinach erhält hiermit Frist bis zum 21. Februar 1922 beim Gerichte das Begehren um Vorladung der Parteien zu stellen zur Behandlung der Verfügung.
B. — Gegen diese Verfügung haben die Erben Mathilde und Friedrich Kunz, sowie die Bezirksschreiberei Arlesheim am 17. März 1922 die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag auf Aufhebung.
Sie beschweren sich u. a. über Willkür, sowie deshalb, weil die Rekursbeklagte gegen die Unterstützungspflichtigen nicht auf dem ordentlichen Prozess- und Betreibungswege vorgehe und «ohne Betreibung, ja sogar ohne — BGE 48 I 103, S. 104 — Arrest, sogar ohne eine verfallene Forderung zu haben, für eine zukünftige eventuelle eine ganze Erbschaft be- f schlagnahmt» werde.
Am 25. März 1922 verfügte der Bezirksgerichtspräsident: Die Präsidial-Verfügung vom 17. Februar 1922 wird bestätigt. Die Eingabe des Bürgergemeinderates vom 21. Februar 1922 wird als Anhängigmachung der ordentlichen Prozessklage gemäss PO § 244 bei den Akten behalten.»
C. — Der Bezirksgerichtspräsident hat zur Beschwerde erklärt: «Ich beantrage, auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil die Frage der Zulässigkeit der Verfügung des Gerichtspräsidiüms Arlesheim vom 17. Februar 1922 materiell und formell Gegenstand des sog. Bestätigungsverfahrens ist gemäss kant. PO § 240 ff., das beiden Parteien nach gefällter Verfügung das rechtliche Gehör über die Verfügung garantiert, zunächst gemäss § 241 vor dem verfügenden Einzelrichter, dann vor dem Plenargericht (§ 244) innerhalb des materiellen Prozesses mit Appellation an das Obergericht, immer wiederum sich beziehend auf die formelle Zulässigkeit und materielle Begründetheit der Verfügung.»
D. — In einer Replik machen die Rekurrenten geltend, dass auf die Beschwerde einzutreten sei, weil das Recht zur Anwendung des § 240 ZPO im vorliegenden Falle bestritten werde. Sie erklären, dass sich ihre Beschwerde auch gegen die Verfügung vom 25. März 1922 richte.
Das Bundesgericht ist auf die unter B erwähnten Beschwerdegründe aus folgenden Erwägungen nicht eingetreten:
Erwägungen
1. — Die Rekurrenten haben den kantonalen Instanzen-
zug, der ihnen zur unbeschränkten Anfechtung der Verfügung vom 17. Februar und 25. März 1922 in formeller und materieller Beziehung offen stand, nicht erschöpft. Die erste dieser Verfügungen unterlag nach § 241 der kantonalen ZPO einer richterlichen Überprüfung auf Grund einer Parteiverhandlung, an der die Rekurrenten — BGE 48 I 103, S. 105 — ihre Anfechtungsgründe geltend machen konnten. Sie ist dann allerdings am 25. März bestätigt worden; aber auch diese Verfügung, über die sich die Rekurrenten ebenfalls beschweren, konnte nach § 246 ZPO noch vor dem in der Hauptsache zuständigen Gerichte, also vor dem Bezirksgericht und allenfalls im Appellationsverfahren vor dem Obergericht, angefochten werden. Infolgedessen kann das Bundesgericht nach feststehender Praxis auf die Beschwerde, soweit darin Art. 4 BV angerufen wird, nicht eintreten.
2. — Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich, dass die Rekurrenten auch geltend machen wollen, es handle sich um einen auf das kantonale Recht gestützten, verschleierten Arrest, der bundesrechtswidrig sei. Insofern hat man es mit einer Beschwerde aus Art. 2 Übergangsbestimmungen zur BV, wegen Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts, speziell der Art. 271 ff. SchKG, gegenüber dem kantonalen Rechte zu tun. Allein auch für eine solche Beschwerde ist die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges erforderlich. Das Bundesgericht hat sich zwar ursprünglich auf den Standpunkt gestellt, dass der staatsrechtliche Rekurs nur ausnahmsweise an diese Voraussetzung geknüpft werden dürfe, indem es darauf abstellte, dass Art. 178 Ziffer 1 (früher Art. 59) OG nicht von letztinstanzlichen Verfügungen spreche, und es hat demgemäss das Rechtsmittel, wenn es sich um die Anwendung der Bundesverfassung — mit Ausnahme des Art. 4 — oder der Bundesgesetzgebung handelte, seinerzeit regelmässig auch ohne Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges zugelassen (AS 5 S. 314; 1'- S. 114 und 470; 19 S. 60). Mit dem Entscheid in Sachen Jäggli gegen Gunzinger vom 13. Juli 1910 (AS 36 I S. 381) gab es jedoch grundsätzlich seinen bisherigen Standpunkt auf und sprach sich für die Auffassung aus, dass der staatsrechtliche Rekurs als ausserordentliches Rechtsmittel in der Regel erst ergriffen werden könne, wenn der Rekurrent vorher die für — BGE 48 I 103, S. 106 — die Beurteilung der Beschwerdegründe zuständigen ordentlichen kantonalen Instanzen durchlaufen habe. Demgemäss wurden dann auch die Beschwerden wegen Verletzung der Pressfreiheit und der Handels- und Gewerbefreiheit an diese Voraussetzung geknüpft (AS I S. 246; 46 I S. 274). Dasselbe muss nun wohl für die Beschwerde wegen Missachtung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts gelten, zum mindesten dann, wenn es sich, wie im vorliegenden Fall, nicht um einen Kompetenzkonflikt zwischen Behörden verschiedener Kantone oder zwischen Bundes- und Kantonsbehörden handelt. Zu diesem Schluss führt insbesondere die Erwägung, dass weitaus in den meisten Fällen gegen die Anwendung kantonalen anstatt eidgenössischen Rechtes auf eidgenössischem Boden bloss mit der zivilrechtlichen Beschwerde oder der Berufung Schutz gesucht werden kann, und das Organisationsgesetz diese Rechtsmittel in Art. 58 und 87 ausdrücklich nur gegenüber letztinstanzlichen kantonalen Entscheiden zulässt.