BGE 48 I 269
Regeste
Konkordat über die Ausübung des Viehhandels vom 29. November 1921. Anfechtung des Beitrittsbeschlusses des Grossen Rates eines Kantons und der von ihm zum Konkordate erlassenen Ausführungsverordnung weil a) die Erlasse einen übergriff in die Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes (Art. 9 eidgenössi ;ches Viehseuche~ges~tz) e~thalten; b) gegen Art. 31 BV verstossen und es sich überdies c) um Bestimmungen handle, die nur auf dem Gesetzes- und nicht auf dem Verordnungswege eingeführt werden können. Nichteintreten auf die erste Rüge. Abweisung der zweiten. Gutheissung der dritten zum Teil, nämlich hinsichtlich der im Konkordat und der Ausführungsverordnung vorgesehenen Grundtaxe und Umsatzgebühren, da dieselben nicht blosse Gebühren sondern Abgaben mit Steuercharakter darstellen.
Sachverhalt ab Seite 269
A. - Am 23. Januar 1922 hat der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 33 litt. c der Kantonsverfassung, den Beitritt des Kantons Aargau zu der von den Regierungen der Kantone Luzern, Baselland und Aargau abgeschlossenen, am 29. November 1921 vom Bundesrat genehmigten interkantonalen Vereinbarung über die Ausübung des Viehhandels erklärt. Gleichzeitig hat er auf Grund von Art. 33 litt. c und m der Kantonsverfassung eine Vollziehungsverordnung zu der Übereinkunft erlassen. Der Regierungsrat ha- den Zeitpunkt des Inkrafttretens der beiden Erlasse auf den 1. April 1922 bestimmt.
Nach der interkantonalen Übereinkunft verpflichteten sich die beitretenden Kantone, den Viehhandel — BGE 48 I 269, S. 270 — auf ihrem Gebiete im Sinne der vereinbarten Bestimmungen zu ordnen, wogegen dann unter diesen Kantonen im Viehhandel Freizügigkeit herrschen sollte (§§ 1 bis 3 der Übereinkunft). Nachdem bestimmt ist, was als Viehhandel zu gelten hat (§ 4), wird in § 5 dessen Ausübung an die Erwirkung eines, von der zuständigen Behörde des Wohnortskantons auszustellenden je ein Jahr gültigen Viehhandelsausweises (Patentes) geknüpft, der nur an Personen mit gutem Leumund erteilt werden darf und von dem Besitz eigener oder gemieteter Stallungen abhängig ist, welche den tierseuchenpolizeilichen Vorschriften genügen. Für Angestellte und Beauftragte ist ebenfalls ein Ausweis erforderlich. Wer den Viehhandel betreiben will, hat eine Kaution zu leisten, deren Höhe sich innert bestimmten Grenzen zu halten hat und die zur Sicherung gewisser Ansprüche an die Viehhändler dient (§§ 6 und 7). § 8 bestimmt: «Für die Erteilung oder Erneuerung der Viehhandelsausweise sind ausser der Kanzleigebühr pro Jahr folgende Gebühren zu entrichten:
1. Eine Grundtaxe, die für Händler mit Grossvieh und Pferden 100 Fr., für Händler mit Kleinvieh 50 Fr. beträgt.
Die Grundtaxe ist für jede ausgestellte Ausweiskarte zu entrichten. Den Kantonen bleibt es freigestellt, zu bestimmen, dass -in der Grundtaxe die Gebühren für einen gewissen Umsatz inbegriffen sind.
2. Eine Umsatzgebühr für den Umsatz im gesamten Gebiete der Übereinkunft.
Diese beträgt:
Pro umgesetztes Stück Rindvieh mindestens Fr. 1.- Pro umgesetztes Stück Kleinvieh, Schafe, Ziegen und Schweine über acht Wochen mindestens...........» •. • • .' • •.... .• 1I —.50 Pro umgesetztes Stück Ferkel (Schweine im Alter unter acht Wochen) mindestens..» 1I 20 Pro umgesetztes Stück Pferd mindestens..» J) 5.- — BGE 48 I 269, S. 271 — Die Kantone sind berechtigt, auf das Doppelte dieser Gebühren zu gehen.
Die §§ 9 und 10 enthalten Vorschriften über den Widerruf und die Beschränkung des Handelsausweises. § 11 verpflichtet die Viehhändler zur Führung von Kontrollen nach bestimmter Vorschrift, und § 12 setzt die Bussen für die Übertretung der Bestimmungen der Übereinkunft und der in Ausführung derselben erlassenen Verordnungen fest.
Die aargauische Ausführungsverordnung regelt die Aufsicht über den Vollzug der Übereinkunft und das Patentierungsverfahren (§§ 1 bis 8), stuft die Kautionen näher ab und bestimmt, wie sie zu leisten und von wem sie freizugeben sind (§§ 9 bis 12), wiederholt die Bestimmung der Übereinkunft über die Grundtaxe (§ 13). verdoppelt die Umsatzgebühren, die nach einer Schätzung vorauszubezahlen sind und über die am Ende des Jahres abzurechnen ist (§ 14), ermächtigt den Regierungsrat, die Kanzleigebühr für die Erteilung oder Erneuerung des Patentes festzusetzen (§ 15) und bestimmt in § 16: «Die Erträgnisse aus dem VIehhandelskonkordat werden verwendet:
a) zur Deckung der Kosten der Viehseuchenpolizei;
b) zur Tilgung der bereits bestehenden und zukünftigen Viehseuchenschäden nach Massgabe der jeweiligen Bestimmungen der kantonalen Vollziehungsbestimmungen zum eidgenössischen Tierseuchengesetz;
c) zur Aeufnung eines Viehseuchenfonds.
Eine andere Verwendung als auf dem Gebiete der Viehseuchenpolizei und der Viehseuchenentschädigung ist bis zur Tilgung der Seuchenschäden und Gründung eines Seuchenfonds im Betrage von einer Million Franken ausgeschlossen.»
Einige weitere Bestimmungen betreffen formelle Punkte und die Stellung der auswärtigen Händler, und zwar einmal derjenigen im Gebiete der Übereinkunft, und dann der nicht diesem Gebiete angehörenden, — BGE 48 I 269, S. 272 — welche nach § 2 Abs. 2 der übereinkunft in allen derselben beigetretenen Kantonen, wo sie Handel treiben wollen, ein Patent zu lösen haben.
i B. — Gegen die am 25. März 1922 im aargauischen Amtsblatt veröffentlichten beiden Erlasse des Grossen Rates vom 23. Januar haben der Vorstand des Verbandes aargauischer Viehhändler namens dieses Verbandes und die Mitglieder des Vorstandes, Julius Berner, Unterkulm, Emil Müller, Sursee, Leopold Bollag, Baden, Emil Eichenberger, Reinach, Kaspar Sandmeier, Seengen, Andreas Villiger, Sins und Jakob Wildi, Schöftland, in eigenem Namen staatsrechtliche Beschwerde erhoben, mit dem Antrag, es seien dieselben, weil im Widerspruch zu Art. 31 und 69 BV, Art. 33 litt. c und m und Art. 25 a der aargauischen KV stehend, aufzuheben. Die Einführung des Patentzwanges für den Viehhandel stehe nach Art. 69 BV und Art. 9 des Bundesgesetzes betreffend die Bekämpfung von Tierseuchen, vom 13. Juni 1917, nur dem Bunde zu. Jedenfalls könne sie nach den angeführten eidgenössischen Vorschriften nicht auf dem Wege einer kantonalen Verordnung geschehen. Mit der Handels- und Gewerbefreiheit wäre die Einführung des Patentzwanges an sich vereinbar. Allein die interkantonale Übereinkunft und die aargauische Verordnung dazu seien rein fiskalische Massnahmen. Aus solchen Gründen dürfe die Handels- und Gewerbefreiheit nicht beschränkt werden. Die grossrätlichen Erlasse verletzten daher auch den Art. 31 BV. Für die Händler aus Kantonen, die der Übereinkunft nicht beitreten, bedeute diese eine übermässige mit Art. 31 BV ebenfalls nicht vereinbare Belastung. Die Erlasse seien endlich nicht verfassungsmässig zu Stande gekommen. Die Materie könne nicht, wie der Regierungsrat des Kantons Aargau gestützt auf ein Gutachten von Ständerat Isler angenommen habe, auf dem Verordnungswege geregelt werden, sondern nur durch ein Gesetz (Art. 25 a der Kantonsverfassung). Dies ergebe sich auch aus — BGE 48 I 269, S. 273 — Art. 33 litt. c und m ebendä. Es wird hiezu auf ein Gutachten von Prof. Schellenberger verwiesen, das ausführt: Jeder Eingriff in die Privatrechtssphäre bedürfe einer gesetzlichen Grundlage. Ein solcher Eingriff liege in der Einführung der Patentpflicht für ein Gewerbe, ferner in der Auflage einer Kaution und endlich in der Besteuerung des Gewerbes. Die Patenttaxen seien nicht Gebühren im Sinne von Art. 33 litt. m der Verfassung, sondern Steuern.
C. — Der Regierungsrat des Kantons Aargau schliesst namens des Grossen Rates auf Abweisung der Beschwerde: Der Patentzwang für den Viehhandel sei eine Massnahme der Tierseuchenpolizei und in zweiter Linie eine gewerbepolizeiliche, dem Schutze des Publikums vor Übervorteilung dienende Verfügung. Solche Anordnungen gehörten schon nach allgemeinem Staatsrecht nicht zu den Gegenständen der Gesetzgebung im engern Sinne, sondern zu denen der Polizeiverordnungsgewalt, wofür auf die bundesgerichtlichen Entscheide AS Bd. 11 S. 471; 34 I S. 86 und 38 I S. 531 verwiesen wird. Dazu komme, dass im Kanton Aargau das Recht, diese Materien zu ordnen, gemäss ausdrücklicher Delegation dem Grossen Rate zustehe. Hinsichtlich der Sanitätspolizei ergebe sich dies aus Art. 84 KV und § 2 des Gesetzes über das öffentliche Gesundheitswesen, vom 28. November 1919, hinsichtlich der Gewerbepolizei aus Art. 91 Abs. 4 KV. Bei den Patenttaxen handle es sich nicht um eine Steuer, sondern um Gebühren, deren Festsetzung durch Art. 33 litt. m KV dem Grossen Rate übertragen sei. Die Rekurrenten behaupteten zu Unrecht, dass die Ordnung des Viehhandels in die ausschliessliche Kompetenz des Bundes falle. Die Kantone seien hierin frei, solange und soweit nicht der Bund die Sache regle.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Zur Beschwerde darüber, dass der Grosse Rat — BGE 48 I 269, S. 274 — des Kantons Aargau durch die angefochtenen Erlasse in die Hoheitsrechte des Bundes übergegriffen habe, weil diesem nach Art. 69 BV allein die Gesetzgebung über die gegen gemeingefährliche Epidemien und Viehseuchen zu treffenden gesundheitspolizeilichen Massnahmen zustehe, und weil Art. 9 des Bundesgesetzes betreffend Bekämpfung der Tierseuchen, vom 13. Juni 1917, dem Bundesrat den Erlass sanitätspolizeilicher Vorschriften gegen die Verschleppung von Seuchen durch die gewerbsmässige Ausübung des Viehhandels übertrage, sind die Rekurrenten nicht legitimiert. Es wäre Sache der Bundesbehörden, gegen diejenigen des Kantons Aargau durch Erhebung des Kompetenzkonfliktes vorzugehen, wenn letztere durch ihre Erlasse in die Hoheit des Bundes übergegriffen haben sollten. Fraglich könnte nur sein, ob nicht die beteiligten Privaten auf dem Wege einer Beschwerde wegen Verletzung des genannten Art. 9 des Tierseuchengesetzes die Kompetenzfrage aufzuwerfen befugt seien. Eine solche Beschwerde wäre aber, da es sich um ein Polizeigesetz des Bundes handelt, nach Art. 189 Abs. 2 OG an den Bundesrat zu richten, der auch die Legitimationsfrage zu beurteilen hätte. Im übrigen sind sowohl der Verband der aargauischen Viehhändler, als die einzelnen Rekurrenten zur Beschwerde legitimiert.
2. — Mit Art. 31 BV stehen die angefochtenen Erlasse nicht im Widerspruch. Sie führen für die gewerbsmässige Ausübung des Viehhandels im Kanton Aargau den Patentzwang ein, wobei die Erteilung des Patentes von der Erfüllung bestimmter persönlicher und sachlicher Erfordernisse abhängig gemacht ist, und verpflichten die patentierten Händler zur Führung von Kontrollen, zur Leistung von Kautionen und zur Entrichtung einer Kanzleigebühr, einer Grundtaxe und einer Umsatzgebühr. All dies verträgt sich mit der Gewährleistung der Handels- und Gewerbefreiheit: der Patentzwang mit den zweckdienlichen Kontrollmassnahmen — BGE 48 I 269, S. 275 — rechtfertigt sich als sanitätspolizeiliche Massregel im Sinne des Vorbehalts in Art. 31 litt. d der BV. Daraus ergibt sich auch die Pflicht zur Entrichtung einer Kanzleigebühr ohne weiteres. Mit dem gleichen Zwecke hängt ferner die Kautionspflicht zusammen, die übrigens, soweit sie zur Sicherung von Ansprüchen Dritter dient, auch als Verfügung über die Ausübung von Handel und Gewerbe im Sinne des Vorbehalts der litt. c von Art. 31 BV vor dem Verfassungsgrundsatz standhält. Und da nach dem gleichen Vorbehalt die Belastung bestimmter Zweige von Handel und Gewerbe mit besondern Abgaben zulässig ist, mit der durch die Rechtsprechung gezogenen Beschränkung, dass die Abgabe nicht prohibitiv wirken darf — wovon hier keine Rede sein kann -. so erscheint auch die Erhebung einer Grundtaxe und einer Umsatzgebühr, wie sie das Konkordat und die Verordnung vorsehen, mit Art. 31 BV vereinbar. Eine nähere Begründung erübrigt sich, weil sowohl der Bundesrat als das Bundesgericht schon in diesem Sinne entschieden haben und deshalb einfach auf jene Entscheide verwiesen werden kann (s. SALIS, Bundesrecht Bd. II N. 786 und 787; Urteil des Bundesgerichts i. S. Cuche et Consorts contre Vaud vom 19. September 1913 (nicht veröffentlicht) und ferner die in der Rekursantwort angeführten, auf ähnliche Gebiete sich beziehenden Urteile AS 11 S. 471; 34 I S. 86 und 38 I S. 534).
3. — Bei der weiteren Rüge, dass die angefochtenen Erlasse insofern kantonales Verfassungsrecht verletzen, als Vorschriften solcher Art nur auf dem Wege der Gesetzgebung und nicht auf dem einer grossrätlichen Schlussnahme aufgestellt werden können, spielt der Umstand, dass es sich um den Beitritt zu einer interkantonalen Übereinkunft und deren Ausführung handelt, keine Rolle, wie sich aus Art. 33 litt. c der Verfassung ergibt, der dem Grossen Rat die Befugnis zum Abschluss von interkantonalen Übereinküuften' nur — BGE 48 I 269, S. 276 — einriiumt, soweit sie nicht gesetzgeberischer Natur sind. Vielmehr frägt es sich einfach, ob dem Gegenstand nach der Grosse Rat zur Aufstellung der angefochtenen Be-, I stimmungen im Verordnungswege zuständig war. Die Beschwerdeantwort stützt sich dafür einmal auf die Erwägung, dass nach allgemeinem Staatsrecht polizeiliche Anordnungen, speziell solche gesundheits- und gewerbepolizeilicher Art nicht Sache der Gesetzgebung, sondern innerhalb der gesetzlichen Vorschriften der Verordnungsgewalt anheimgegeben seien und sodann auf bestimmte Vorschriften der aargauischen Verfassung und Gesetzgebung. Da die Ordnung im positiven Staatsrecht der Anwendung allgemeiner staatsrechtlicher Grundsätze vorgeht, ist die Frage zunächst auf diesem Boden zu prüfen. Dabei ergibt sich, dass in der Tat nach aargauischem Staatsrecht dem Grossen Rat der Erlass gesundheits- und gewerbepolizeilicher Anordnungen zusteht. Art. 84 der Verfassung überträgt dem Staate in Verbindung mit den Gemeinden die Sorge für die öffentliche Gesundheit und sieht den Erlass von Gesetzen und Verordnungen über die Gesundheitspflege vor. Das In Ausführung dieser Bestimmung am 28. November 1919 ergangene Gesetz über das öffentliche Gesundheitswesen sodann überlässt die Ordnung der Materie, soweit sie nicht durch eidgenössische Erlasse und die zudienenden Ausführungsbestimmungen geregelt ist, ausdrücklich dem Grossen Rate. Und darunter fällt auch der Schutz gegen Tierseuchen, wie sich daraus ergibt, dass das Gesetz vom 28. November 1919 das Veterinärwesen in den Bereich seiner Ordnung einbezieht (§§ 9 und 31). Ferner sieht Art. 91 der Verfassung in Abs. 4 vor, dass der Grosse Rat eine Gewerbeordnung erlassen soll zur Regelung der Ausübung von Handel und Gewerbe, was die Zuständigkeit der Behörde zur Regelung der Ausübung einzelner Gewerbe in sich schliesst. Es braucht daher nicht untersucht zu werden, ob die nämliche Zuständigkeitsordnung sich schon aus einem Satz — BGE 48 I 269, S. 277 — des allgemeinen Staatsrechts ergeben würde. Andererseits würden aus einem derartigen Satz auch nicht weitergehende Befugnisse der Verordnungsgewalt hergeleitet werden können, als solche polizeilicher Art. Mit gesundheits- oder gewerbepolizeilichen Anordnungen hat man es aber hier jedenfalls bei den Bestimmungen über den Patentzwang und die damit zusammenhängenden Beschränkungen und Bedingungen persönlicher und sachlicher Art zu tun. Eine Kontrolle über den Viehhandel ist aus gesundheits- und aus gewerbepolizeilichen Gründen geboten, und der Patentzwang mit den daran sich knüpfenden Beschränkungen und Bedingungen ist ein zweckmässiges Mittel zur Ausübung der Kontrolle. Dass sodann für die Ausstellung des Patentes oder Handelsausweises eine Kanzleigebühr erhoben werden kann, ist selbstverständlich. Auch die Kautionspflicht kann als gesundheits- und gewerbepolizeiliche Anordnung angesehen werden, indem sie zur Sicherung von Ansprüchen des Staates und Privaten dient, die mit den mit der Ausübung des Viehhandels verbundenen Gefahren zusammenhängen. Anders verhält es sich mit der Pflicht zur Bezahlung einer Grundtaxe und von Umsatzgebühren. Die Erhebung solcher Abgaben verfolgt keine gesundheits- oder gewerbepolizeilichen Zwecke und steht auch nicht in notwendigem Zusammenhang mit der polizeilichen Ordnung des Viehhandels; man hat es dabei nicht mit einer durch die Sorge für die Gesundheit des Viehstandes oder für einen zuverlässigen Gewerbebetrieb geforderten Beschränkung der Ausübung eines Gewerbes, sondern mit einer rein fiskalische Zwecke verfolgenden Belastung desselben durch eine besondere Abgabe zu tun. So hat das Bundesgericht im Falle Cuche die ganz ähnlich aufgebauten waadtländischen Patentgebühren gekennzeichnet: «Les taxes critiquées ne revètent cependant pas, on est obligé de le constater, le caractere de simples taxes de contröle ou d~ e~olJlIllent proprement dits. Elles constituent en — BGE 48 I 269, S. 278 — réalité un véritable impöt spécial dont le produit ne rentre pas, il est vrai, dans la caisse générale de l'Etat et est réservé à un but déterminé en rapport avec le commerce greve par cet impöt. Celui-ci ne peut cependant être considéré comme une contreprestation imposée aux intéressés pour l'organisation d'un service spécial établi par l'Etat, la lutte contre les épizooties étant entreprise dans l'interet général et non dans celui des commerçants de bestiaux seuls. La patente Imposee par la loi attaquèe se révèle donc en conséquence comme une imposition grevant une classe de personnes pratIquant un commerce déterminé et sans raison déterminante directe.» J) Das trifft auch für die aargauische Patenttaxe zu. Sie ist zur Handhabung der Tierseuchenpolizei keineswegs notwendig und bedeutet nicht eine Regelung der Gewerbeausübung, sondern steht mit dem Patentzwang für den Viehhandel nur insofern in Zusammenhang, als dessen Einführung den Anlass zur Sonderbesteuerung des patentpflichtig erklärten Gewerbes gab und als die Erhebung mit der Erteilung des Patentes äusserlich verknüpft wurde (s. § 6 letzter Satz der Ausführungsverordnung). Daneben wird freilich auch ein gewisser innerer Zusammenhang nicht zu leugnen sein, zwar nicht deshalb, weil etwa das Mass der Gefährdung durch den Viehhandel oder die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit der Händler von dem Grad ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit abhienge, aber deshalb, weil die Abgaben zu Zwecken verwendet werden, die ebenfalls der Bekämpfung der Viehseuchen dienen. Allein dies ändert doch an dem Wesen der Auflagen nichts; sie werden dadurch nicht zu blossen Gebühren, sondern bleiben finanzielle, zur Erfüllung einer staatlichen Aufgabe dienende, einer bestimmten Klasse von Gewerbetreibenden auferlegte Leistungen mit Steuercharakter. • Solche Abgaben können aber nicht auf dem Verordnungswege eingeführt werden, sondern es bedarf dazu nach allgemeiner staatsrechtlicher Auffassung emer gesetzlichen — BGE 48 I 269, S. 279 — Grundlage. Das gilt auch für das aargauische Recht, das zwar in Art. 25 der Verfassung, der von der Gesetzgebung handelt, die Grenze zwischen Gesetzgebungs- und Verordnungsgewalt nicht bestimmt, aber weiterhin die Befugnisse des Grossen Rates und des Regierungsrates abschliessend aufzählt (Art. 33 und 39 der Verfassung) und insbesondere die Grundlagen des Steuerrechts teils in der Verfassung selbst feststellt, teils der Gesetzgebung zuweist (Art. 72 ff. der Verfassung) und da, wo dem Grossen Rate bezügliche Befugnisse eingeräumt sind, deren Umfang genau bestimmt (Art. 76 ebenda). Der Regierungstrat gibt dies übrigens selbst zu, indem er nicht etwa den Standpunkt einnimmt, dass besondere Gewerbesteuern durch grossrätliche Verordnung eingeführt werden könnten, sondern behauptet, man habe es mit Gebühren zu tun. zu deren Festsetzung der Grosse Rat durch Art. 33 litt. m der Verfassung ermächtigt sei. Der Gebührencharakter der Auflage wird daraus hergeleitet, dass der Staat den Händlern eine doppelte Leistung mache, bestehend in dem Ausschluss anderer Personen vom Viehhandel und in der Besorgung einer besondern sanitarischen Kontrolle. Beides tut aber der Staat in eigenem Interesse und als seine Aufgabe und nicht im Interesse der Händler und um ihnen in ihrem Berufe behilflich zu sein. Durch das Patent wird nicht ein Recht verliehen, das dem Staate zustände, sondern es dient nur zur Regelung und Kontrolle eines an sich freien Gewerbebetriebs, und die Abgabe ist in Wahrheit nicht der Entgelt für eine besondere staatliche Leistung, sondern eine besondere Belastung des Gewerbebetriebs der Viehhändler. Es geht deshalb schlechterdings nicht an, sie als amtliche Gebühr im Sinne von Art. 33 litt. m der Verfassung der grossrätlichen Machtbefugnis zuzuweisen. Die Zusammenstellung der amtlichen Gebühren mit den Gehältern der vom Staate besoldeten Beamten zeigt, dass unter ersteren nur die Leistungen zu verstehen sind, — BGE 48 I 269, S. 280 — welche für bestimmte amtliche Verrichtungen, die nicht vom Staate bezahlt werden, erhoben werden. Hiefür ist die «Festsetzung» dem Grossen Rate übertragen. Für die Pflicht selber aber bedarf es einer besonderen Rechtsgrundlage, die für Leistungen von der Art der vorliegenden nur durch ein Gesetz gegeben sein kann. Das nämliche würde gelten, wenn man die fraglichen Abgaben etwa als Beiträge an die Kosten der Tierseuchenbekämpfung ansehen wollte. Denn auch die Pflicht zu Beiträgen an die Kösten eines öffentlichen Unternehmens stellt sich als Auferlegung einer öffentlichen Leistung dar, die nur auf Grund eines Gesetzes zulässig ist. Hier hat man es übrigens nicht mit einer Beitragspflicht zu tun, da eine solche jedenfalls den gesamten Viehhandel, nicht nur den gewerbsmässigen, treffen müsste und auch an den zunächst beteiligten Viehbesitzern nicht vorbeigehen dürfte. Das Viehhandelsübereinkommen und die dazu erlassene Ausführungsverordnung des Grossen Rates entbehren demnach in den Bestimmungen über die Patenttaxen der verbindlichen Kraft, solange diese nicht in Gesetzesform erlassen sind oder dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen ist. '
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und es werden der § 8 der interkantonalen Übereinkunft über die Ausübung des Viehhandels und die §§ 13 und 14 der aargauischen Ausführungsverordnung dazu, erstgenannte Vorschrift für das Gebiet des Kantons Aargau im Sinne der Erwägungen als unverbindlich erklärt. Das weitergehende Beschwerdebegehren ist abgewiesen.