BGE 48 II 107

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2. — Gegenüber dem kantonalen Verfahren ist sodann die Streitlage insofern vereinfacht, als die Kläger in der bundesgerichtlichen Verhandlung die Ausführungen der Vorinstanz über die formelle Gültigkeit des Teilungsvertrages nicht bestritten. Zu untersuchen bleibt daher nur, ob die Vorinstanz mit Recht den Vertrag wegen Irrtums aufgehoben hat.

Dabei ist davon auszugehen, dass der Vertrag sich rechtlich als ein aussergerichtlicher Vergleich darstellt, durch den die Beteiligten unter gegenseitigen Zugeständnissen die Beseitigung der bestehenden Streitigkeiten herbeiführen wollten (AS 36 I S. 769).

Nach feststehender Doktrin und Praxis können aber Vergleiche nur angefochten werden, wenn nachgewiesen — BGE 48 II 107, S. 108 — ist, dass beide Parteien von einem gewissen Sachverhalte, der sich nachher als irrtümlich erweist, ausgegangen sind, oder dass die eine Partei mit Wissen der andern Partei einen Sachverhalt irrtümlicherweise als gegeben betrachtet hat (AS 20 II 92).

3. — Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Falle nicht zu. Der angebliche Irrtum der Kläger bezieht sich auf Tatsachen, die gegenteils beim Vergleichsschluss als streitig betrachtet wurden, deretwegen gerade der Vergleich notwendig war. Liesse man auch mit Bezug auf sie die Irrtumsanfechtung zu, so würden somit gerade die Fragen wieder aufgeworfen, die die Erben in ihrer Vereinbarung erledigen wollten.

So können sich die Kläger nicht darauf berufen, sie hätten sich über die Eigentumsverhältnisse im dem von ihnen bewohnten Teil des Doppelwohnhauses geirrt. Schon aus dem Inventar geht hervor, dass unter den Erben über dieses Haus Streit bestand und der Vertrag vom 1. Februar 1916 selbst nimmt auf diese Streitigkeiten Bezug. Uebrigens wäre fraglich, ob das Bundesgericht auf die Entscheidung der Eigentumsfrage durch die Vorinstanz überhaupt eintreten könnte, da die Eintragung des Erblassers als Eigentümer des Hauses in die Grundprotokolle unter der Herrschaft des alten Rechtes vor sich gegangen ist.

Ebensowenig vermag der von den Klägern behauptete Irrtum darüber, dass die Forderung des Erblassers gegen die Erben des Alberto Zala zur Zeit des Erbfalles noch nicht verjährt gewesen sei und daher mit den Erbansprüchen dieser Erben hätte verrechnet werden können, die Aufhebung des Vergleiches zu rechtfertigen. Auch diese Forderung bildete einen der Streitpunkte, die durch den Vergleich erledigt werden sollten. Zudem hat in dieser Hinsicht ein Irrtum überhaupt nicht bestanden. Wenn aie Vorinstanz annahm, die Verjährung sei zur Zeit des Todes des Erblassers noch nicht eingetreten gewesen, so geht sie dabei zu unrecht von der — BGE 48 II 107, S. 109 — Ansicht aus, die Verjährung dieser ursprünglich grundpfandversicherten, in der Grundpfandbetreibung dann aber zu Verlust gekommenen Forderung habe erst mit der Löschung des Pfandrechtes im Grundbuch zu laufen begonnen. Wie schon aus Art. 158 SchKG hervorgeht und wie übrigens in der Doktrin allgemein anerkannt wird, ist nicht der Tag der Löschung, sondern der Tag der Ausstellung des Pfandausfallscheines als dies a quo zu betrachten (WIELAND, zu Art. 807; LEHMANN, N. I 1 zu Art. 807). Der Pfandausfallschein wurde aber am 10. Januar 1905 ausgestellt, wogegen der Erblasser am 19. Januar 1915 starb, sodass Art. 120 Abs. 3 OR nicht zur Anwendung gelangen kann.

Hinsichtlich der verschiedenen weiteren Ansprüche endlich, auf deren Nichtberücksichtigung in der «Convenzione» die Kläger vor der kantonalen Instanz ihre Vertragsanfechtung fernerhin gestützt haben, ist lediglich darauf zu verweisen, dass das Bestehen dieser Ansprüche nach der Feststellung der Vorinstanz nicht bewiesen werden konnte.