BGE 48 II 135

1. — Auf das Moderationsbegehren ist insoweit nicht

einzutreten, als es die Rechnung vom 20. Dezember 1921 beschlägt, weil die dort geforderten Beträge nicht die Prozessführung des Gesuchsgegners vor Bundesgericht betreffen. Ebensowenig kann ferner auf die Frage eingetreten werden, ob der Anwalt mit seiner Mandantin eine besondere Honorarvereinbarung getroffen habe. Das Bundesgericht hat im Moderationsverfahren lediglich festzustellen, welche Honorierung an sich nach bundesrechtlichen Grundsätzen angemessen sei, das zwischen Anwalt und Klient bestehende spezielle Mandatsverhältnis, die daraus resultierenden Ansprüche und Einreden dagegen, kann es nicht überprüfen. Dementsprechend war auch im früheren Recht und in den Entwürfen zum jetzigen OG die Festsetzung der Entschädigung des Anwaltes zunächst ausdrücklich gegenseitiger Uebereinkunft vorbehalten (Art. 17 des Gesetzes betreffend die Kosten der Bundesrechtspflege vom 25. Juni 1880). Dieser Vorbehalt wurde erst bei der redaktionellen Bereinigung des OG weggelassen, und zwar nur, weil er als selbstverständlich betrachtet wurde.

2. — Nun hat aber die zweite, Zivilabteilung in zwei neueren Entscheidungen i. S. R. gegen Faillite Leubé, Premet & Cie (AS 45 II 463) und i. S. Gujer und Weiss gegen Schopfer, Urteil vom 10. November 1921, in dem — BGE 48 II 135, S. 136 — vorliegenden analogen Fällen sich auf den Standpunkt gestellt, für das Verhältnis zwischen der obsiegenden Partei und ihrem Anwalt falle eine Moderation nicht in Betracht," weil die der unterliegenden Partei auferlegte ~tschädigung bestimmt sei, die gesamten Auslagen der obsiegenden zu decken, woraus folge, dass die in Art. 222 OG aufgestellten Taxen so bemessen seien, dass sie alle zulässigen Anwaltsgebühren umfassen. Allein an dieser Auffassung kann bei erneuter Prüfung nicht festgehalten werden.

Allerdings bestimmt Art. 24 BZP, der nach Art. 85 OG auch für das OG gilt, ausdrücklich, die unterliegende Partei habe der obsiegenden a 11 e durch den Rechtsstreit verursachten notwerdigen Kosten zu ersetzen. Es scheint sich daher in der Tat der Schluss aufzudrängen, dass, vorbehältlich des Nachweises weiterer durch den Klienten speziell verursachter nicht notwendiger Bemühungen, aie vom Gericht der unterliegenden Partei auferlegte Entschädigung dem entspricht, was die obsiegende ihrem Anwalt zu bezahlen hat, und dass daher die in Art. 222 Abs. 1 OG aufgestellten Taxen auch für das Verhältnis dieser letzteren Geltung haben.

Dem steht jedoch entgegen, dass Art. 222 Abs. 1 OG seine Taxen nur im Hinblick auf die Belastung der unterliegenden Partei festsetzt, und dass Abs. 3 von Art. 222 ganz allgemein für das Verhältnis von Anwalt und Partei eine besondere Festsetzung der Honorare vorsieht und nicht etwa auf jene Taxen verweist, was doch das einfachste gewesen wäre, wenn man sie grundsätzlich als die Gesamtheit des Betrages der notwendigen Auslagen betrachtet hätte. Trotz der formellen Hinübernahme des Art. 24 BZP will daher das OG auf die Taxierung der Entschädigung der obsiegenden Partei einerseits und die Festsetzung des Honorars für ihren Anwalt anderseits verschiedene Grundsätze zur Anwendung bringen.

Hiefür spricht übrigens auch eine Vergleichung des — BGE 48 II 135, S. 137 — schon zitierten Art. 17 des BG betreffend die Kosten der Bundesrechtspflege mit der neuen Bestimmung des Art. 222 OG. Das erstzitierte Gesetz stand unbestrittenermassen auf dem Boden, dass das Honorar des Anwaltes der obsiegenden Partei durch die von der unterliegenden Partei zu zahlende Entschädigung gedeckt werden müsse, und brachte das dadurch deutlich und klar zum Ausdruck, dass es bestimmte, wenn die Anwaltsentschädigung einer Partei der Gegenpartei auferlegt werde, so habe das Gericht die Rechnung des Anwaltes» festzusetzen. Diese eindeutige Formulierung, wie sie sich ähnlich übrigens auch in zahlreichen Gesetzen solcher Kantone findet, die der obsiegenden Partei vollen Kostenersatz gewährleisten, hätte der Gesetzgeber im OG sicherlich nicht fallen gelassen, wenn er nicht auch seine grundsätzliche Stellungnahme geändert hätte.

Dass bei Aufstellung der Taxen des Art. 222 Abs. 1 OG nicht schlechthin auch das Honorar des Anwaltes festgesetzt werden wollte, ergibt sich aber endlich auch aus dem Umstande, dass dieser Abs. 1 nur den Anwalt der obsiegenden Partei überhaupt erwähnt. Dieser allein wäre daher an die Taxen gebunden, wogegen der Vertreter, der den Prozess verliert, nicht auf sie beschränkt bliebe.

3. — Ueber die Grundsätze, die der Taxierung der Anwaltsentschädigung zu Grunde zu legen sind, gibt Art. 222 Abs. 3 OG keinerlei Anhaltspunkte. Dagegen können immerhin die Taxen des Abs. 1, wenn sie auch nicht schlechthin massgebend sind, eine gewisse Grundlage für die Honorarbemessung abgeben, da in ihnen doch zum Ausdruck gelangt, was der Gesetzgeber mit Rücksicht auf die bei Erlass des Gesetzes bestehenden Verhältnisse als angemessene Entschädigung betrachtet hat. Im ferneren sind, wie das Bundesgericht schon in mehreren Entscheiden für Fälle, in denen eine Partei ihren Anwalt selber entschädigen musste, ausgesprochen — BGE 48 II 135, S. 138 — hat, die Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art, die der Prozess bot, und die Wichtigkeit des Streitgegenstandes und sodann allfällig auch besondere Bemühungen, die der Klient von seinem Anwalte verlangte, zu berücksichtigen (AS 33 I S. 366; 33 II S. 714, Urteil i. S. Vuille und Dunant gegen Stattelmann vom 14. Juli 1913).

Hievon ausgehend ist darauf hinzuweisen, dass der vorliegende Fall einfacher Natur war, — das Urteil des Bundesgerichts wurde im wesentlichen beeinflusst durch die Feststellung der Vorinstanz über den Beweiswert des ärztlichen Gutachtens, — und dass das eingentliche Streitinteresse nur zirka 10,000 Fr. ausmachte. Ein Grund, wesentlich über die in Art. 222 Abs. 1 OG enthaltenen Taxen hinauszugehen, besteht unter diesen Umständen nicht. Vielmehr ist das eigentliche Honorar mit zirka 300 Fr. jedenfalls reichlich bemessen. Dazu kommen für zweitägige Zeitversäumnis je 50 Fr., Billetsauslagen von 54 Fr., Hotelkosten von zirka 40 Fr., sodass die Rechnung auf 500 Fr. zu reduzieren ist.